Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Rosi Steinberger 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 21.07.2015

Frei*raum Passau

Seit Mitte 2014 gibt es in Passau, Innstrasse 18–20, den 
sog. Frei*Raum, laut eigener Angabe „ein kultureller und politischer
 Ort, der jenseits von Profitzwang Menschen einen 
Raum bietet, um Ideen zu verwirklichen, Veranstaltungen zu 
organisieren oder gemütlich zusammenzusitzen. Der Raum 
soll offen für alle sein – nur nicht für Menschen, die andere 
Menschen mit Sprache oder Handlungen diskriminieren“.

Seit Mitte Juni 2014 gibt es regelmäßig Kontroversen zwischen
 der Kriminalpolizei Passau und den Nutzern und Vermietern
 des genannten Raumes.

In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:

1.  Trifft es zu, dass die Kriminalpolizei beim Vermieter 
der Räumlichkeiten des Frei*raum massiv darauf hingewirkt
 hat, das Mietverhältnis aufgrund vermeintlicher 
Verstöße gegen das Gaststättengesetz zu kündigen?

2. a) Ist es üblich, dass die Kriminalpolizei hinsichtlich möglicher
 Verstöße gegen das Gaststättengesetz ermittelt? 

 b) Ist es üblich, dass die Kriminalpolizei Einfluss nimmt 
auf Vermieter hinsichtlich möglicher Verstöße ihrer 
Mieter gegen das Gaststättengesetz?

3.  Wie bewertet die Staatsregierung die Vorgänge in dem 
genannten Fall?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 31.08.2015

Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbindung des Polizeipräsidiums
 Niederbayern wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Durch das Polizeipräsidium Niederbayern wurde mitgeteilt, 
dass in der Zeit vom 29.09.2014 bis 14.02.2015 insgesamt 
vier Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen nach 
dem Gaststättengesetz (GastG), Ordnungswidrigkeitengesetz
 (OWiG) sowie dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz
 (LStVG) gegen die Verantwortlichen des Lokals 
„Frei*raum“ in Passau bearbeitet wurden. Drei dieser Anzeigen
 bearbeitete die Kriminalpolizeiinspektion Passau und 
eine die Polizeiinspektion Passau.

Weder Angehörige der Kriminalpolizeiinspektion (KPI)
Passau noch der Polizeiinspektion Passau haben nach Mitteilung
 des Polizeipräsidiums Niederbayern beim Vermieter 
der Räumlichkeiten „Frei*raum“ massiv auf eine Kündigung
 des Mietverhältnisses wegen der Verstöße gegen das 
GastG hingewirkt.

Zu 2. a):
Es entspricht durchaus dem üblichen Geschäftsablauf, dass 
die Kriminalpolizei im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit 
gemäß „Rahmenkatalog des Staatsministeriums des Innern, 
für Bau und Verkehr zu den Ermittlungszuständigkeiten der 
Kriminalpolizei“ in allen Fällen ihrer Sachbearbeitung und 
Ermittlungstätigkeit die hierbei festgestellten Ordnungswidrigkeiten
 selbst bearbeitet und zur Anzeige bringt.

Zu 2. b):
Fortgesetzte Verstöße gegen das Gaststättengesetz können
 nicht nur repressive, sondern auch gefahrenabwehrende
 Maßnahmen erforderlich machen. Welche Maßnahmen 
geeignet und verhältnismäßig sind, um Ordnungsverstöße 
abzustellen und die daraus entstehenden Gefahren zu beseitigen
, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Daher gibt es 
insoweit kein übliches Verfahren. Letztlich ist die Kontaktaufnahme
 mit Vermietern aber rechtlich nicht von vornherein 
ausgeschlossen.

Zu 3.:
Nach Ansicht des Polizeipräsidiums Niederbayern hat die 
KPI Passau in den hier bekannten Fällen die polizeilichen 
Ermittlungen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz angepasst
 und ermessensgerecht geführt. Dem Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr liegen keine Informationen
 vor, welche diese Bewertung infrage stellen würden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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