Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 13.08.2015

S-Bahnnetz Nürnberg

Nach der Vergabe des S-Bahnnetzes an die britische National
 Express hatte die Vergabekammer Südbayern Widerspruch
 gegen diese Vergabe durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft
 eingelegt. Dazu sollte nach letztem Stand 
Ende August eine Gerichtsverhandlung stattfinden.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Ist weiterhin mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes
 München zum Ende des Monats August zu 
rechnen?

 a) Wenn nein, welche Schwierigkeiten bestehen?

Antwort
des Staatsministeriums der Justiz
vom 03.09.2015

Zu 1.:
Nein. Der Verkündungstermin vom 27. August 2015 wurde
 mit Beschluss des Oberlandesgerichts München vom  
24. August 2015 auf den 17. September 2015, 08.15 Uhr, 
verlegt. 
 
Zu a):
Die Entscheidung konnte nach der Begründung des Beschlusses
 zum 27. August 2015 nicht endgültig fertiggestellt 
werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 16.11.2015 17/8008

Bayerischer 
Landtag