Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susann Biedefeld SPD vom 06.08.2015 Förderung des kommunalen Straßenbaus: Straßenbauund Unterhaltszuschüsse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen unter anderem Zuschüsse für Bau und Unterhalt von Gemeindestraßen. Diesbezüglich frage ich die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Mittel erhielten die bayerischen Gemeinden in den Jahren 2005 bis 2014 im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs an Straßenbau- und Unterhaltzuschüssen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk )? b) Wie viele Mittel erhielten die oberfränkischen Gemeinden in den Jahren 2005 bis 2014 an Straßenbau- und Unterhaltszuschüssen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten)? 2. Wie viele Mittel werden im Rahmen des Doppelhaushalts 2015/2016 für die Straßenbau- und Unterhaltszuschüsse zur Verfügung gestellt? 3. a) Plant die Staatsregierung diese Mittel im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2016 aufzustocken? b) Wenn ja, in welcher Größenordnung? c) Wenn nein, warum nicht? 4. a) Nach welchen Kriterien werden diese Straßenunterhaltszuschüsse an die Gemeinde vergeben? b) Werden die Zuschüsse projektbezogen oder pauschal bewilligt und ausgezahlt? c) Wofür dürfen die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Straßenbau- und Unterhaltszuschüsse von den Gemeinden verwendet werden? 5. a) Sind die Mittel von den Kommunen zweckgebunden für den Straßenbau und -unterhalt zu verwenden? b) Was passiert mit den Kommunen, die diese Mittel nicht für den Straßenbau und -unterhalt verwenden? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 09.09.2015 Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Susann Biedefeld vom 6. August 2015 betreffend „Förderung des kommunalen Straßenbaus: Straßenbau- und Unterhaltszuschüsse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs“ wird wie folgt beantwortet: 1. a) Wie viele Mittel erhielten die bayerischen Gemeinden in den Jahren 2005 bis 2014 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Straßenbauund Unterhaltzuschüssen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirk)? Siehe Anlage. b) Wie viele Mittel erhielten die oberfränkischen Gemeinden in den Jahren 2005 bis 2014 an Straßenbau - und Unterhaltszuschüssen (bitte aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten )? Siehe Anlage. 2. Wie viele Mittel werden im Rahmen des Doppelhaushalts 2015/2016 für die Straßenbau- und Unterhaltszuschüsse zur Verfügung gestellt? Für die Unterstützung der Landkreise, Städte und kreisangehörigen Gemeinden bei der Finanzierung ihrer Kosten des Baus, Ausbaus und Unterhalts von Straßen in kommunaler Baulast stellt der Freistaat im Doppelhaushalt 2015/2016 im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Mittel in Höhe von 314,28 Millionen Euro/Jahr bereit. 3. a) Plant die Staatsregierung diese Mittel im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2016 aufzustocken? Nein. b) Wenn ja, in welcher Größenordnung? Siehe Antwort unter 3 a. c) Wenn nein, warum nicht? Die Höhe der im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für den kommunalen Straßenbau und -unterhalt bereitgestellten Mittel erörtert der Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat jährlich mit den Präsidenten bzw. Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, des Bayerischen Städtetags, des Bayerischen Landkreistags und des Bayerischen Bezirketags. Das einvernehmliche Ergebnis dieses kommunalen Spitzengesprächs gibt der von der Staatsregierung am 4. August 2015 beschlossene Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes 2016 wieder. Danach werden die Mittel für den kommunalen Straßenbau und -unterhalt nach den Mittelerhöhungen in den Vorjahren Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 13.11.2015 17/8027 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8027 (2013: + 15,9 %, 2014: +10,5 %, 2015: +4,9 %) auf dem hohen Niveau des Jahres 2015 fortgeführt. Insgesamt steigen die Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs 2016 um 1,9 % gegenüber 2015 und auf die neue Rekordsumme von 8,45 Milliarden Euro. 4. a) Nach welchen Kriterien werden diese Straßenunterhaltszuschüsse an die Gemeinde vergeben? Seit 2011 werden die Straßenunterhaltspauschalen im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden als verwaltungseinfache Festbeträge nach folgenden Kriterien ausgereicht: a) Leistungen nach Art. 13 a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erhalten Städte und Gemeinden, die • Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundes- oder Staatsstraßen sind, oder • am 30. Juni 2009 mehr als 5.000 Einwohner hatten und bis zum 30. Juni 2011 nicht die Gewährung von Straßenunterhaltspauschalen nach Art. 13 b Abs. 2 FAG gewählt haben. Die Höhe der Unterhaltspauschalen richtet sich nach dem Durchschnitt ihrer Beteiligung an ihrem örtlichen Aufkommen an Kraftfahrzeugsteuer in den Jahren 2008–2010. b) Kreisangehörige Gemeinden mit i. d. R. nicht mehr als 5.000 Einwohnern, die nicht unter Art. 13 a FAG fallen, erhalten zur Unterhaltung ihrer Gemeindestraßen pauschale Leistungen nach Art. 13 b Abs. 2 FAG auf Basis der ihnen im Jahr 2010 für 2010 nach Art. 13 b FAG gewährten Straßenunterhaltspauschalen. 2015 wurden im Zuge einer Überprüfung der Höhe der Festbeträge die bis zum 31. Dezember 2014 eingetretenen Veränderungen in der Länge des betroffenen Straßennetzes in kommunaler Straßenbaulast durch prozentuale Zu- oder Abschläge auf die Straßenunterhaltspauschalen im Rahmen einer Fortschreibung zum 01.01.2015 berücksichtigt. b) Werden die Zuschüsse projektbezogen oder pauschal bewilligt und ausgezahlt? Die Straßenunterhaltspauschalen (Art. 13 a und b FAG) werden als Festbeträge bewilligt und ausbezahlt (vgl. Antwort auf Frage 4 a). Die Förderung des Baus oder Ausbaus von Straßen in kommunaler Baulast nach Art. 13 c Abs. 1 FAG wird projektbezogen bewilligt und i. d. R. nach dem Baufortschritt ausbezahlt. c) Wofür dürfen die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Straßenbau- und Unterhaltszuschüsse von den Gemeinden verwendet werden? 5. a) Sind die Mittel von den Kommunen zweckgebunden für den Straßenbau und -unterhalt zu verwenden ? b) Was passiert mit den Kommunen, die diese Mittel nicht für den Straßenbau und -unterhalt verwenden ? Die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für den kommunalen Straßenbau und -unterhalt bereitgestellten Leistungen sind nach Art. 13 Abs. 1 Satz 2 FAG für den Bau oder Ausbau und den Unterhalt von Straßen in kommunaler Baulast zu verwenden. Die Straßenunterhaltspauschalen nach Art. 13 a und 13 b FAG sind von den Kommunen hierfür eigenverantwortlich einzusetzen, Verwendungsprüfungen werden nicht durchgeführt. Soweit es sich um gezielte Projektförderungen nach Art. 13 c Abs. 1 FAG zu den Kosten des Baus oder Ausbaus von Straßen in kommunaler Baulast handelt, hat der kommunale Maßnahmeträger nach Abschluss der Maßnahme der Regierung als Bewilligungsbehörde einen Verwendungsnachweis bzw. eine Verwendungsbestätigung vorzulegen. Sollte sich danach herausstellen, dass die gewährte Projektförderung nicht zweckentsprechend verwendet wurde, wird eine Rückforderung der gewährten Zuwendungen geprüft. Drucksache 17/8027 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 An la ge Zu r F ra ge 1 a) In d en J ah re n 20 05 - 20 14 a n G em ei nd en fü r d en S tra ße nb au u nd -u nt er ha lt ge w äh rte L ei st un ge n na ch A rt. 1 3a , A rt. 1 3b A bs . 2 u nd A rt. 1 3c F A G 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 O be rb ay er n 38 .6 49 .6 20 € 41 .2 78 .1 25 € 51 .7 88 .6 40 € 61 .5 49 .4 50 € 61 .8 29 .6 96 € 64 .8 02 .3 28 € 66 .2 16 .0 32 € 65 .5 82 .2 35 € 72 .8 04 .1 37 € 80 .3 07 .9 04 € N ie de rb ay er n 15 .3 93 .8 61 € 20 .6 27 .4 99 € 21 .6 73 .7 52 € 25 .4 53 .1 48 € 28 .9 04 .4 23 € 28 .3 41 .5 61 € 27 .7 05 .0 08 € 27 .6 81 .8 61 € 28 .1 12 .9 18 € 30 .6 75 .1 15 € O be rp fa lz 14 .5 46 .0 49 € 16 .4 90 .3 30 € 20 .5 66 .0 48 € 23 .2 89 .0 47 € 24 .6 44 .7 79 € 24 .8 98 .6 33 € 26 .3 10 .9 46 € 25 .7 85 .3 89 € 28 .2 01 .5 28 € 29 .4 07 .7 73 € O be rfr an ke n 9. 33 0. 22 5 € 10 .4 62 .6 67 € 13 .2 88 .9 36 € 14 .5 69 .4 80 € 15 .2 79 .2 83 € 15 .6 22 .5 82 € 17 .9 51 .7 77 € 20 .5 56 .6 87 € 21 .1 74 .5 86 € 20 .1 64 .1 28 € M itt el fra nk en 16 .0 50 .1 19 € 18 .4 54 .5 44 € 21 .6 86 .4 50 € 24 .6 21 .2 52 € 23 .4 51 .3 49 € 23 .5 07 .2 07 € 23 .1 55 .4 77 € 23 .8 52 .3 66 € 27 .5 18 .8 77 € 29 .3 38 .7 43 € U nt er fra nk en 10 .1 06 .3 29 € 11 .6 80 .9 25 € 13 .9 21 .8 58 € 16 .5 08 .8 73 € 15 .6 82 .2 26 € 16 .1 79 .7 35 € 16 .1 22 .5 06 € 15 .6 74 .3 17 € 16 .9 55 .0 56 € 19 .0 75 .3 65 € S ch w ab en 14 .6 49 .4 68 € 16 .7 69 .9 91 € 23 .1 77 .9 93 € 25 .4 49 .0 96 € 25 .1 78 .8 76 € 25 .5 82 .2 89 € 25 .4 34 .2 04 € 26 .6 76 .3 39 € 29 .3 03 .8 10 € 32 .3 79 .2 12 € B ay er n 11 8. 72 5. 67 1 € 13 5. 76 4. 08 1 € 16 6. 10 3. 67 7 € 19 1. 44 0. 34 6 € 19 4. 97 0. 63 2 € 19 8. 93 4. 33 5 € 20 2. 89 5. 95 0 € 20 5. 80 9. 19 4 € 22 4. 07 0. 91 2 € 24 1. 34 8. 24 0 € Zu r F ra ge 1 b) In d en J ah re n 20 05 - 20 14 a n ob er fr än ki sc he G em ei nd en fü r d en S tra ße nb au u nd -u nt er ha lt ge w äh rte L ei st un ge n na ch A rt. 1 3a , A rt. 1 3b A bs . 2 u nd A rt. 1 3c F A G 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 B am be rg 43 0. 87 9 € 48 1. 20 1 € 56 5. 24 7 € 63 3. 97 8 € 63 7. 86 9 € 65 5. 49 3 € 64 4. 82 1 € 64 4. 82 1 € 74 7. 40 0 € 82 5. 90 0 € B ay re ut h 68 5. 60 5 € 61 8. 80 1 € 74 7. 50 8 € 79 3. 74 9 € 1. 31 5. 73 9 € 82 8. 85 3 € 82 0. 47 5 € 82 0. 47 5 € 95 1. 00 0 € 1. 05 0. 90 0 € C ob ur g 23 9. 18 1 € 28 2. 04 7 € 32 9. 03 8 € 38 2. 06 0 € 62 4. 77 8 € 39 0. 81 6 € 53 8. 21 8 € 48 5. 21 8 € 45 0. 00 0 € 55 7. 30 0 € H of 45 5. 14 2 € 52 6. 39 1 € 55 7. 84 3 € 56 4. 42 2 € 59 6. 82 2 € 57 2. 81 8 € 1. 60 1. 82 0 € 72 0. 89 6 € 1. 42 8. 51 0 € 79 4. 58 0 € G em ei nd en d er La nd kr ei se B am be rg 1. 00 3. 75 1 € 1. 25 4. 41 6 € 1. 52 2. 24 6 € 1. 74 3. 64 3 € 1. 57 5. 89 2 € 1. 50 8. 77 9 € 1. 68 3. 13 6 € 1. 82 1. 35 0 € 2. 17 4. 56 0 € 2. 18 5. 44 5 € B ay re ut h 1. 25 6. 19 0 € 1. 55 5. 81 6 € 2. 03 1. 81 2 € 1. 99 2. 95 1 € 2. 03 2. 63 2 € 2. 01 6. 73 1 € 2. 16 9. 36 8 € 3. 03 3. 88 5 € 2. 19 8. 73 6 € 2. 26 9. 79 7 € C ob ur g 70 0. 43 6 € 78 0. 08 0 € 90 4. 10 2 € 1. 15 7. 20 0 € 1. 00 1. 49 2 € 1. 11 4. 40 0 € 1. 70 3. 58 0 € 1. 06 8. 59 5 € 1. 79 3. 99 0 € 1. 35 1. 44 2 € Fo rc hh ei m 92 0. 67 3 € 81 3. 73 8 € 1. 25 1. 65 1 € 1. 32 6. 10 2 € 1. 30 8. 69 7 € 1. 54 6. 35 4 € 1. 34 9. 85 1 € 1. 82 5. 85 1 € 1. 54 4. 96 0 € 1. 60 1. 33 0 € H of 1. 04 4. 29 6 € 1. 13 7. 53 2 € 1. 55 7. 28 4 € 1. 64 2. 17 8 € 1. 66 7. 09 6 € 1. 85 0. 98 0 € 1. 64 6. 60 0 € 2. 98 5. 60 0 € 2. 19 6. 84 0 € 2. 07 4. 90 4 € K ro na ch 54 3. 08 5 € 81 4. 72 6 € 91 9. 58 5 € 91 7. 41 3 € 1. 22 7. 80 7 € 1. 05 2. 00 0 € 96 5. 55 0 € 1. 72 8. 55 0 € 2. 51 4. 54 0 € 2. 66 4. 52 0 € K ul m ba ch 74 5. 87 4 € 89 5. 23 7 € 1. 23 6. 82 6 € 1. 32 0. 34 6 € 1. 21 8. 78 9 € 1. 19 8. 11 9 € 1. 79 8. 68 5 € 1. 57 4. 09 6 € 1. 49 2. 53 0 € 1. 71 4. 84 0 € Li ch te nf el s 53 6. 25 4 € 51 4. 27 8 € 61 4. 37 5 € 69 1. 74 7 € 79 8. 97 5 € 1. 21 4. 20 0 € 1. 49 3. 12 3 € 1. 44 9. 80 0 € 1. 67 5. 01 0 € 1. 13 4. 38 0 € W un si ed el /F ic ht el ge bi rg e 76 8. 85 9 € 78 8. 40 4 € 1. 05 1. 41 9 € 1. 40 3. 69 1 € 1. 27 2. 69 5 € 1. 67 3. 03 9 € 1. 53 6. 55 0 € 2. 39 7. 55 0 € 2. 00 6. 51 0 € 1. 93 8. 79 0 € O be rfr an ke n 9. 33 0. 22 5 € 10 .4 62 .6 67 € 13 .2 88 .9 36 € 14 .5 69 .4 80 € 15 .2 79 .2 83 € 15 .6 22 .5 82 € 17 .9 51 .7 77 € 20 .5 56 .6 87 € 21 .1 74 .5 86 € 20 .1 64 .1 28 €