Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Markus Ganserer BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN
vom 29.07.2015

Rechtliche Widmung Frankenschnellweg

Ich frage die Staatsregierung:

Welche Widmungen oder entsprechend wirksame Planfeststellungen
 sind für den „Frankenschnellweg“ alias  B 4a, 
alias B 8,  alias A 73, alias „Kreisstraße“ N 4 zwischen Erlangen
 und dem Autobahnkreuz Nürnberg-Süd seit 1962 
erfolgt (Angaben bitte für die einzelnen Planfeststellungsbeschlüsse
 bzw. Widmungen mit Angaben der Jahreszahl und 
der Fundstellen)?
 

Antwort
des Staatsministeriums des
Innern, für Bau und Verkehr
vom 09.09.2015

Die als „Frankenschnellweg“ bezeichnete Straßenverbindung
 zwischen Erlangen und dem Autobahnkreuz Nürnberg
-Süd ist zwischen Erlangen und der Bundesautobahn 
(BAB)-Anschlussstelle Nürnberg/Fürth straßenrechtlich als 
Bundesautobahn A 73 und im Bereich der kreisfreien Stadt 
Nürnberg von der BAB-Anschlussstelle Nürnberg/Fürth bis 
zum Ortsteil Reichelsdorf südlich Nürnberg als Kreisstraße 
klassifiziert. Die Straßenverbindung zwischen den BABAnschlussstellen
 Nürnberg-Hafen-Ost und Autobahnkreuz 
Nürnberg-Süd gehört nicht zum sog. „Frankenschnellweg“. 
Sie ist als Bundesautobahn A 73 gewidmet.

Die Widmungen von Bundesautobahnen werden durch 
die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, 
für Bau und Verkehr verfügt und im Bayerischen Staatsanzeiger
 bekannt gegeben. Die Angaben zu Widmungen in den 
u. a. Planfeststellungsbeschlüssen sind hinsichtlich Bundesfernstraßen
 nachrichtlich. Die Widmungen von Kreisstraßen 
im Stadtgebiet von Nürnberg verfügt die kreisfreie Stadt 
selbst als zuständige Straßenbaubehörde. Die Bekanntmachungen
 werden im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht.

Zu den Fundstellen der Verfügungen werden folgende 
Angaben gemacht:

Zur BAB A 73
1. Bekanntmachung vom 29. März 1978, Nr. IID3-9511 n 14/

Allg., veröffentlicht im Bayer. Staatsanzeiger Nr. 15/1978 
– Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstrecken 
der A 73 und der B 4a zwischen Fürth und Forchheim. 

 Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Mittelfranken
 vom 4. September 1970 und 30. März 1976.

2. Bekanntmachung vom 17. März 1981, Nr. IID3-9511 n 3/
OFr., veröffentlicht im Bayer. Staatsanzeiger Nr. 13/1981 
– Widmung der Neubaustrecke der A 73 zwischen den 
Anschlussstellen Forchheim-Süd und Forchheim-Nord. 

 Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken
 vom 27. Juni 1975, 11. August 1975, 10. Februar 
1976 und 10. Februar 1978.

3. Bekanntmachung vom 9. März 2009, Az.: IID2-4312.
by-009/08, veröffentlicht im Bayer. Staatsanzeiger Nr. 
11/2009 – Aufstufung von Teilstrecken der A 73 im Bereich
 der Stadtgrenze Nürnberg/Fürth. Ohne Planfeststellungsbeschluss
.

Zur Kreisstraße N 4
4. Bekanntmachung vom 12. Dezember 2007, veröffentlicht 

im Amtsblatt der Stadt Nürnberg Nr. 25/2007 – Widmung 
und Aufstufung von Straßenstrecken zur Kreisstraße  
N 4. Ohne Planfeststellungsbeschluss.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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