Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Inge Aures SPD vom 03.08.2015 Behördenverlagerungen in den Landkreis Wunsiedel Im März dieses Jahres hat die Staatsregierung erste Verlagerungen von staatlichen Behörden in die fränkischen Regierungsbezirke sowie in die Oberpfalz als einen Teil der Nordbayern-Initiative angekündigt. Dabei soll der Landkreis Wunsiedel vorerst mit vier Einrichtungen profitieren, und zwar in Marktredwitz mit dem Servicezentrum BayernServer (25 Beschäftigte), dem Kompetenzzentrum Förderprogramme der Landesanstalt für Landwirtschaft (60 Beschäftigte) und mit dem Neubau einer Justizvollzugsanstalt – JVA – (186 Beschäftigte) sowie in Wunsiedel das BayernLab – Regionales IT-Zentrum (5 Beschäftigte ). Das macht insgesamt 276 Beschäftigte. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wann konkret soll mit den im März angekündigten Verlagerungen von Behördenstandorten in den Landkreis Wunsiedel begonnen werden? 2. Gibt es eine bestimmte zeitliche Abfolge, nach der die beschlossenen Behördenverlagerungen bzw. der Neubau der JVA ablaufen, und wenn ja, welche Reihenfolge ist bei der Realisierung der Projekte angedacht? 3. Wann konkret erwartet die Staatsregierung die komplette Umsetzung der Behördenverlagerungen für den Landkreis Wunsiedel? 4. Ist in den kommenden Jahren noch mit zusätzlichen Behördenverlagerungen in das Wunsiedler Land zu rechnen ? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 10.09.2015 Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Inge Aures, MdL, vom 03.08.2015 betreffend Behördenverlagerungen in den Landkreis Wunsiedel wird im Einvernehmen mit der Staatskanzlei sowie den Ressorts wie folgt beantwortet: 1. Wann konkret soll mit den im März angekündigten Verlagerungen von Behördenstandorten in den Landkreis Wunsiedel begonnen werden? 2. Gibt es eine bestimmte zeitliche Abfolge, nach der die beschlossenen Behördenverlagerungen bzw. der Neubau der JVA ablaufen, und wenn ja, welche Reihenfolge ist bei der Realisierung der Projekte angedacht ? 3. Wann konkret erwartet die Staatsregierung die komplette Umsetzung der Behördenverlagerungen für den Landkreis Wunsiedel? Vorbemerkung: Die Fachressorts haben mit den konkreten Planungen zur Umsetzung des Konzepts „Regionalisierung von Verwaltung: Behördenverlagerungen 2015“ begonnen und den Flächenmanagementprozess bei der Immobilien Freistaat Bayern eingeleitet. Die weitere zeitliche Planung und der sukzessive Personalaufbau vor Ort sind abhängig von der Verfügbarkeit der notwendigen räumlichen Kapazitäten und von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln . Servicezentrum BayernServer in Marktredwitz Ein fachliches Grundkonzept und der Flächenbedarfsplan für das Servicezentrum BayernServer wurden am zuständigen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung bereits erarbeitet. In Abstimmung mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist vorgesehen, das Servicezentrum BayernServer mit dem Kompetenzzentrum Förderprogramme der Landesanstalt für Landwirtschaft in einem gemeinsamen Ämtergebäude unterzubringen. Im Rahmen des Flächenmanagementprozesses der Immobilien Freistaat Bayern wird derzeit ein mögliches Baugrundstück in Marktredwitz geprüft. Bis zur Fertigstellung eines gemeinsamen Behördenneubaus ist zunächst eine Interimslösung angedacht, wonach die ersten Einheiten des Servicezentrums BayernServer und des Kompetenzzentrums Förderprogramme in einem stadteigenen Gebäude untergebracht werden können. Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat plant, ab Mitte 2016 acht Mitarbeiter in Marktredwitz als Aufbaustab des Servicezentrums BayernServer zu beschäftigen. Abhängig von den vorhandenen räumlichen Kapazitäten wird der Aufbau des Personals vor Ort sukzessive fortgeführt. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.11.2015 17/8035 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8035 Kompetenzzentrum Förderprogramme der Landesanstalt für Landwirtschaft in Marktredwitz Die Planungen des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sehen vor, eine erste Einheit des Kompetenzzentrums Förderprogramme der Landesanstalt für Landwirtschaft mit 10 bis 15 Mitarbeitern frühestens ab dem Jahr 2016 in Marktredwitz zu installieren. Justizvollzugsanstalt in Marktredwitz Im Rahmen des vom Ministerrat am 4. März 2015 beschlossenen Konzepts „Heimatstrategie: Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen 2015“ sollen 200 Haftplätze und in der Folge 45 Stellen des allgemeinen Vollzugsdienstes von München nach Marktredwitz verlagert werden. Dazu ist vorgesehen, in Marktredwitz eine neue Justizvollzugsanstalt mit voraussichtlich 364 Haftplätzen zu bauen. Dort sollen dann insgesamt 186 Beschäftigte tätig werden. Die vorbereitenden Maßnahmen hierzu haben bereits begonnen. Derzeit wird nach einem geeigneten Baugrundstück in Marktredwitz gesucht. Die Stadt hat kürzlich zwei Grundstücksvorschläge gemacht. Beide Alternativen wurden von Experten des Justizvollzugs, der Immobilien Freistaat Bayern und dem Staatlichen Bauamt bereits besichtigt und auf ihre grundsätzliche Eignung hin geprüft. Die Standortentscheidung wird nach Abschluss vertiefter Prüfungen durch das Staatsministerium der Justiz getroffen. Im Regierungsentwurf zum Nachtragshaushalt 2016 ist ein Planungstitel für dieses Bauvorhaben eingestellt. Zudem ist beabsichtigt, ab dem Jahr 2016 einen Planungsstab bestehend aus einem Mitarbeiter der Qualifikationsebene 4 und einem Mitarbeiter der Qualifikationsebene 3 einzusetzen , der sich um den Fortgang des Projekts kümmert. Die weitere zeitliche Planung hängt dann maßgeblich von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ab. Der Neubau einer Justizvollzugsanstalt nimmt naturgemäß einige Zeit in Anspruch. BayernLab – Regionales IT-Zentrum in Wunsiedel Bis 2018 sollen als neue Initiative des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bayernweit acht BayernLabs entstehen. Das BayernLab in Wunsiedel wird am örtlichen Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung angegliedert und im Laufe des 2. Halbjahres 2016 eröffnet. 4. Ist in den kommenden Jahren noch mit zusätzlichen Behördenverlagerungen in das Wunsiedler Land zu rechnen? Das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen 2015“ sieht eine Verlagerung von 276 Arbeitsplätzen bis spätestens 2025 in den Landkreis Wunsiedel vor. Die Staatsregierung plant derzeit keine über das Konzept „Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen 2015“ hinausgehenden Behördenverlagerungen in den Landkreis Wunsiedel.