Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Meyer FREIE WÄHLER vom 27.07.2015 Unterbesetzung der Finanzämter An den Finanzämtern ist in letzten Jahren ein erheblicher Personalmangel festzustellen. Dieser ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass aufgrund fehlender Anwärterstellen derzeit ca. 650 Beamtenstellen durch Anwärter blockiert werden. Aber auch die vielen Abordnungen von Beschäftigten der Finanzämter an andere Behörden verstärken dieses Problem. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Wie viele Beschäftigte der Finanzämter sind bzw. waren in den Jahren 2008, 2010, 2012 und 2014 an andere Behörden abgeordnet (jeweils zum Stichtag 01.01.)? a) An welche Behörden sind bzw. wurden die Beschäftigten abgeordnet? b) Wie viele Beschäftigte sind bzw. wurden umgekehrt an die Finanzämter abgeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach abordnenden Behörden)? 2. Wie viele Beschäftigte des Bayerischen Landesamtes für Steuern sind bzw. waren in den Jahren 2008, 2010, 2012 und 2014 an andere Behörden abgeordnet (jeweils zum Stichtag 01.01.)? a) An welche Behörden sind bzw. wurden die Beschäftigten abgeordnet? b) Wie viele Beschäftigte sind bzw. wurden umgekehrt an das Bayerische Landesamt für Steuern abgeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach abordnenden Behörden)? 3. Wie viele Beschäftigte des Bayerischen Landesamtes für Finanzen sind bzw. waren in den Jahren 2008, 2010, 2012 und 2014 an andere Behörden abgeordnet (jeweils zum Stichtag 01.01.)? a) An welche Behörden sind bzw. wurden die Beschäftigten abgeordnet? b) Wie viele Beschäftigte sind bzw. wurden umgekehrt an das Bayerische Landesamt für Finanzen abgeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach abordnenden Behörden)? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 14.09.2015 1. Wie viele Beschäftigte der Finanzämter sind bzw. waren in den Jahren 2008, 2010, 2012 und 2014 an andere Behörden abgeordnet (jeweils zum Stichtag 01.01.)? a) An welche Behörden sind bzw. wurden die Beschäftigten abgeordnet? b) Wie viele Beschäftigte sind bzw. wurden umgekehrt an die Finanzämter abgeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach abordnenden Behörden)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 27.11.2015 17/8047 Bayerischer Landtag Anzahl der abgeordneten Beschäftigten (in Köpfen) Stichtag 01.01.2008 01.01.2010 01.01.2012 01.01.2014 von den Finanzämtern an andere Behörden 112 102 130 180 davon an Bayer. Landesamt für Steuern 84 78 89 120 Staatsministerium der Finanzen (für Landesentwicklung und Heimat) 14 15 23 28 Finanzgerichte München/Nürnberg 5 1 5 8 Bundesfinanzhof 4 3 1 1 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern 2 2 5 Bundesministerium der Finanzen 2 3 5 Bundeszentralamt für Steuern 3 4 Landesfinanzschule Bayern 4 3 Immobilien Freistaat Bayern 1 1 Staatsanwaltschaften Bayern 1 Bayer. Landeskriminalamt 2 Bayer. Schlösserverwaltung 1 Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8047 Bayer. Lotterieverwaltung 2 1 Bayer. Forschungsstiftung 1 1 Justiz Baden-Württemberg 1 an die Finanzämter von anderen Behörden 6 7 2 2 davon von Bayer. Landesamt für Steuern 6 6 2 1 Staatsministerium der Finanzen (für Landesentwicklung und Heimat) 1 3 Bundeszentralamt für Steuern 1 Bayer. Oberster Rechnungshof 1 Die Steigerung der Abordnungen an das Bayerische Landesamt für Steuern ist insbesondere durch Aufgabenmehrungen und Aufgabenzentralisierungen in den beiden Bereichen Steuer und Information und Kommunikation zu begründen. Hierdurch werden die Finanzämter spürbar entlastet (z.B. Gründung des Internationalen Steuerzentrums, erhöhter Betreuungsaufwand für neue technische Verfahren ). 2. Wie viele Beschäftigte des Bayerischen Landesamtes für Steuern sind bzw. waren in den Jahren 2008, 2010, 2012 und 2014 an andere Behörden abgeordnet (jeweils zum Stichtag 01.01.)? a) An welche Behörden sind bzw. wurden die Beschäftigten abgeordnet? b) Wie viele Beschäftigte sind bzw. wurden umgekehrt an das Bayerische Landesamt für Steuern abgeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach abordnenden Behörden)? Anzahl der abgeordneten Beschäftigten (in Köpfen) Stichtag 01.01.2008 01.01.2010 01.01.2012 01.01.2014 vom Bayer. Landesamt für Steuern an andere Behörden 9 12 4 6 davon an Finanzämter 6 6 2 1 Staatsministerium der Finanzen (für Landesentwicklung und Heimat) 3 3 3 Bundesministerium der Finanzen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern 1 1 Finanzgerichte München/Nürnberg 1 1 Landesfinanzschule Bayern 1 1 1 an das Bayer. Landesamt für Steuern von anderen Behörden 90 83 89 120 davon von Finanzämter 84 78 89 120 Bayer. Landesamt für Finanzen* 1 Zentrum Bayern Familie und Soziales* 1 Oberlandesgericht München* 4 5 * Abordnungen vom Bayerischen Landesamt für Finanzen, vom Zentrum Bayern Familie und Soziales sowie vom Oberlandesgericht München erfolgten aufgrund des Ministerratsbeschlusses zur Konsolidierung der Rechenzentren in Bayern. Drucksache 17/8047 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 3. Wie viele Beschäftigte des Bayerischen Landesamtes für Finanzen sind bzw. waren in den Jahren 2008, 2010, 2012 und 2014 an andere Behörden abgeordnet (jeweils zum Stichtag 01.01.)? a) An welche Behörden sind bzw. wurden die Beschäftigten abgeordnet? b) Wie viele Beschäftigte sind bzw. wurden umgekehrt an das Bayerischen Landesamt für Finanzen abgeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach abordnenden Behörden)? Anzahl der abgeordneten Beschäftigten (in Köpfen) Stichtag 01.01.2008 01.01.2010 01.01.2012 01.01.2014 vom Bayer. Landesamt für Finanzen an andere Behörden 13 11 5 5 davon an Staatskanzlei 2 Staatsministerium der Finanzen (für Landesentwicklung und Heimat) 7 7 5 4 Bayer. Landesamt für Steuern 1 Straßenbauamt Nürnberg 1 1 Immobilien Freistaat Bayern 2 2 Luftfahrtbundesamt 1 Staatsministerium für Gesundheit und Pflege 1 an das Bayer. Landesamt für Finanzen von anderen Behörden davon von Bayer. Staatsministerium der Finanzen (für Landesentwicklung und Heimat) 1