Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gabi Schmidt FREIE WÄHLER vom 11.08.2015 Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern Immer wieder ist in der Berichterstattung über Asylbewerber von der sog. „Ein-Prozent-Regelung“ zu lesen. Demnach steht der Vorschlag im Raum, dass Asylbewerber nur ein Prozent der jeweiligen Bevölkerung eines Orts ausmachen sollen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Plant die Staatsregierung, die sog. „Ein-Prozent-Regelung “ oder ein ähnlich gestaltetes Asylbewerber-Verteilungssystem mit verbindlichem Charakter auszustatten? Wie will die Staatsregierung den Zielkonflikt zwischen verbindlichem Verteilungsschlüssel und flexiblem Unterkunftsmanagement auflösen? 2. Wie viele Asylbewerber/Flüchtlinge wurden zum letzten Stichtag in den einzelnen Kommunen untergebracht (bitte alle Kommunen berücksichtigen; Asylbewerber/Flüchtlinge nach Gesamtanzahl und prozentual zur jeweiligen Bevölkerung)? Wo und in wie vielen Kommunen machten Asylbewerber/Flüchtlinge mehr als ein Prozent der jeweiligen Bevölkerung aus? 3. Wie viele Asylbewerber/Flüchtlinge wurden zum letzten Stichtag in den einzelnen Landkreisen untergebracht (bitte alle Landkreise berücksichtigen; Asylbewerber/Flüchtlinge nach Gesamtanzahl und prozentual zur jeweiligen Bevölkerung)? Wo und in wie vielen Landkreisen machten Asylbewerber/Flüchtlinge mehr als ein Prozent der jeweiligen Bevölkerung aus? 4. Wie viele Asylbewerber/Flüchtlinge wurden zum letzten Stichtag in den einzelnen Regierungsbezirken untergebracht (bitte alle Regierungsbezirke berücksichtigen; Asylbewerber/Flüchtlinge nach Gesamtanzahl und prozentual zur jeweiligen Bevölkerung)? Wo und in wie vielen Regierungsbezirken machten Asylbewerber/Flüchtlinge mehr als ein Prozent der jeweiligen Bevölkerung aus (die Fragen 3–4 dürfen gerne in einer Tabelle beantwortet werden)? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 14.09.2015 1. Plant die Staatsregierung, die sog. „Ein-Prozent- Regelung“ oder ein ähnlich gestaltetes Asylbewerber -Verteilungssystem mit verbindlichem Charakter auszustatten? Wie will die Staatsregierung den Zielkonflikt zwischen verbindlichem Verteilungsschlüssel und flexiblem Unterkunftsmanagement auflösen? Die Einführung der angesprochenen „Ein-Prozent-Regelung “ oder eines ähnlichen Verteilungsinstruments ist derzeit nicht vorgesehen. Die Verteilung der Asylbewerber erfolgt vielmehr auf Basis der bewährten Regelungen der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl). Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 DVAsyl werden danach Personen, die nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, auf die Regierungsbezirke verteilt. In § 6 Abs. 2 Satz 1 DVAsyl ist hierzu ein Verteilungsschlüssel für die Regierungsbezirke festgelegt. In § 7 Abs. 2 DVAsyl ist ein Schlüssel für die Verteilung innerhalb der Regierungsbezirke auf die Landkreise und kreisfreien Gemeinden vorgegeben. Auf die einzelnen kreisangehörigen Gemeinden wurde der Schlüssel nicht „heruntergebrochen“. Dies ermöglicht insbesondere in den Landkreisen eine flexible Handhabung der Unterbringung in Abstimmung der Landräte mit den kreisangehörigen Gemeinden. Der hat den Vorteil, dass statt starrer Verteilungsquoten folgende Kriterien bei der Anmietung einer Unterkunft eine Rolle spielen: – Verfügbarkeit der Unterkunft – Größe der Unterkunft (in der Regel ab einer Kapazität von 50 Personen: Gemeinschaftsunterkunft) – Verkehrsanbindung (Erreichbarkeit des Landratsamtes, Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben) – Vorhandensein einer gewissen Infrastruktur (Läden, Arzt, Apotheker) 2. Wie viele Asylbewerber/Flüchtlinge wurden zum letzten Stichtag in den einzelnen Kommunen untergebracht (bitte alle Kommunen berücksichtigen; Asylbewerber/Flüchtlinge nach Gesamtanzahl und prozentual zur jeweiligen Bevölkerung)? Wo und in wie vielen Kommunen machten Asylbewerber/Flüchtlinge mehr als ein Prozent der jeweiligen Bevölkerung aus? Hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den einzelnen Kommunen liegen der Staatsregierung keine umfassenden Informationen vor. Diese wären nur mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand durch Abfrage über die Regierungen bei den Kreisverwaltungsbehörden in Abstimmung mit den jeweiligen Gemeinden aufwendig zu ermitteln, was aufgrund der extremen Arbeitsbelastung dort derzeit nicht geleistet werden kann. Eine diesbezügliche Überprüfung war in der für die Beantwortung Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 27.11.2015 17/8053 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8053 der Schriftlichen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit daher leider nicht möglich. 3. Wie viele Asylbewerber/Flüchtlinge wurden zum letzten Stichtag in den einzelnen Landkreisen untergebracht (bitte alle Landkreise berücksichtigen; Asylbewerber/Flüchtlinge nach Gesamtanzahl und prozentual zur jeweiligen Bevölkerung)? Wo und in wie vielen Landkreisen machten Asylbewerber/ Flüchtlinge mehr als ein Prozent der jeweiligen Bevölkerung aus? Siehe Antwort zu Frage 4. Im Übrigen wurde bei der Beantwortung davon ausgegangen, dass die Fragestellung auch die kreisfreien Städte umfasst. 4. Wie viele Asylbewerber/Flüchtlinge wurden zum letzten Stichtag in den einzelnen Regierungsbezirken untergebracht (bitte alle Regierungsbezirke berücksichtigen ; Asylbewerber/Flüchtlinge nach Gesamtanzahl und prozentual zur jeweiligen Bevölkerung)? Wo und in wie vielen Regierungsbezirken machten Asylbewerber /Flüchtlinge mehr als ein Prozent der jeweiligen Bevölkerung aus (die Fragen 3 bis 4 dürfen gerne in einer Tabelle beantwortet werden)? Wie der unten angefügten Tabelle entnommen werden kann, ist der Anteil der Asylbewerber/Flüchtlinge nur in sehr wenigen kreisfreien Städten und Landkreisen gegenüber der dortigen Gesamtbevölkerung höher als ein Prozent. Bezüglich Einzelheiten wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Bezeichnungs Kreisfreie Stadt/Landkreis Bevölkerung Stand 31.12.2013 (Basis: Zensus 2011) Asylbewerber/ Flüchtlinge Stand 31.07.2015 % Reg.-Bez. Oberbayern Kreisfreie Stadt Ingolstadt 129 136 488 0,38% Kreisfreie Stadt München, Landeshauptstadt 1 407 836 10 095 0,72% Kreisfreie Stadt Rosenheim 60 464 318 0,53% Landkreis Altötting 106 965 777 0,73% Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 122 118 698 0,57% Landkreis Berchtesgadener Land 102 346 611 0,60% Landkreis Dachau 144 407 544 0,38% Landkreis Ebersberg 133 007 668 0,50% Landkreis Eichstätt 125 858 539 0,43% Landkreis Erding 130 238 469 0,36% Landkreis Freising 169 010 844 0,50% Landkreis Fürstenfeldbruck 208 272 855 0,41% Landkreis Garmisch-Partenkirchen 85 443 558 0,65% Landkreis Landsberg am Lech 114 926 463 0,40% Landkreis Miesbach 96 049 490 0,51% Landkreis Mühldorf a.Inn 109 227 530 0,49% Landkreis München 329 981 1 415 0,43% Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 92 700 610 0,66% Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm 119 987 517 0,43% Landkreis Rosenheim 249 810 953 0,38% Landkreis Starnberg 130 811 549 0,42% Landkreis Traunstein 170 364 726 0,43% Landkreis Weilheim-Schongau 130 387 624 0,48% Kreisfreie Städte 1 597 436 10 901 0,68% Landkreise 2 871 906 13 440 0,47% Zusammen 4 469 342 24 341 0,54% Reg.-Bez. Niederbayern Kreisfreie Stadt Landshut 66 179 465 0,70% Kreisfreie Stadt Passau 49 454 295 0,60% Kreisfreie Stadt Straubing 45 502 357 0,78% Landkreis Deggendorf 115 374 1 596 1,38% Landkreis Dingolfing-Landau 92 565 641 0,69% Landkreis Freyung-Grafenau 77 626 472 0,61% Landkreis Kelheim 115 232 798 0,69% Landkreis Landshut 150 316 1 063 0,71% Landkreis Passau 185 671 1 443 0,78% Landkreis Regen 76 257 626 0,82% Landkreis Rottal-Inn 117 654 949 0,81% Landkreis Straubing-Bogen 97 323 829 0,85% Kreisfreie Städte 161 135 1 117 0,69% Landkreise 1 028 018 8 417 0,82% Drucksache 17/8053 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Bezeichnungs Kreisfreie Stadt/Landkreis Bevölkerung Stand 31.12.2013 (Basis: Zensus 2011) Asylbewerber/ Flüchtlinge Stand 31.07.2015 % Zusammen 1 189 153 9 534 0,80% Reg.-Bez. Oberpfalz Kreisfreie Stadt Amberg 41 592 372 0,89% Kreisfreie Stadt Regensburg 140 276 1 465 1,04% Kreisfreie Stadt Weiden i.d.OPf. 41 726 325 0,78% Landkreis Amberg-Sulzbach 103 074 661 0,64% Landkreis Cham 125 553 826 0,66% Landkreis Neumarkt i.d.OPf. 127 826 742 0,58% Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab 95 447 716 0,75% Landkreis Regensburg 185 980 1 083 0,58% Landkreis Schwandorf 143 060 1 182 0,83% Landkreis Tirschenreuth 73 457 448 0,61% Kreisfreie Städte 223 594 2 162 0,97% Landkreise 854 397 5 658 0,66% Zusammen 1 077 991 7 820 0,73% Reg.-Bez. Oberfranken Kreisfreie Stadt Bamberg 71 167 637 0,90% Kreisfreie Stadt Bayreuth 71 572 1 317 1,84% Kreisfreie Stadt Coburg 40 994 414 1,01% Kreisfreie Stadt Hof 44 522 517 1,16% Landkreis Bamberg 144 425 640 0,44% Landkreis Bayreuth 104 637 453 0,43% Landkreis Coburg 86 719 412 0,48% Landkreis Forchheim 113 424 665 0,59% Landkreis Hof 97 096 554 0,57% Landkreis Kronach 68 484 291 0,42% Landkreis Kulmbach 72 898 471 0,65% Landkreis Lichtenfels 66 644 424 0,64% Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge 73 783 486 0,66% Kreisfreie Städte 228 255 2 885 1,26% Landkreise 828 110 4 396 0,53% Zusammen 1 056 365 7 281 0,69% Reg.-Bez. Mittelfranken Kreisfreie Stadt Ansbach 39 839 306 0,77% Kreisfreie Stadt Erlangen 105 624 590 0,56% Kreisfreie Stadt Fürth 119 808 657 0,55% Kreisfreie Stadt Nürnberg 498 876 4 610 0,92% Kreisfreie Stadt Schwabach 39 546 332 0,84% Landkreis Ansbach 178 914 1 011 0,57% Landkreis Erlangen-Höchstadt 132 012 962 0,73% Landkreis Fürth 114 513 2 659 2,32% Landkreis Neustadt a.d.Aisch- Bad Windsheim 97 482 723 0,74% Landkreis Nürnberger Land 165 000 983 0,60% Landkreis Roth 123 431 1 623 1,31% Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen 92 331 590 0,64% Kreisfreie Städte 803 693 6 495 0,81% Landkreise 903 683 8 551 0,95% Zusammen 1 707 376 15 046 0,88% Reg.-Bez. Unterfranken Kreisfreie Stadt Aschaffenburg 67 844 821 1,21% Kreisfreie Stadt Schweinfurt 51 851 1 174 2,26% Kreisfreie Stadt Würzburg 124 698 771 0,62% Landkreis Aschaffenburg 172 791 952 0,55% Landkreis Bad Kissingen 102 865 823 0,80% Landkreis Haßberge 84 090 632 0,75% Landkreis Kitzingen 88 097 687 0,78% Landkreis Main-Spessart 126 295 509 0,40% Landkreis Miltenberg 127 909 751 0,59% Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8053 Bezeichnungs Kreisfreie Stadt/Landkreis Bevölkerung Stand 31.12.2013 (Basis: Zensus 2011) Asylbewerber/ Flüchtlinge Stand 31.07.2015 % Landkreis Rhön-Grabfeld 79 965 455 0,57% Landkreis Schweinfurt 113 007 896 0,79% Landkreis Würzburg 158 580 698 0,44% Kreisfreie Städte 244 393 2 766 1,13% Landkreise 1 053 599 6 403 0,61% Zusammen 1 297 992 9 169 0,71% Reg.-Bez. Schwaben Kreisfreie Stadt Augsburg 276 542 2 066 0,75% Kreisfreie Stadt Kaufbeuren 41 759 403 0,97% Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu) 65 044 352 0,54% Kreisfreie Stadt Memmingen 41 772 393 0,94% Landkreis Aichach-Friedberg 128 435 756 0,59% Landkreis Augsburg 240 911 1 582 0,66% Landkreis Dillingen a.d.Donau 93 129 732 0,79% Landkreis Donau-Ries 129 422 829 0,64% Landkreis Günzburg 120 696 809 0,67% Landkreis Lindau (Bodensee) 78 939 523 0,66% Landkreis Neu-Ulm 166 643 1 168 0,70% Landkreis Oberallgäu 150 478 965 0,64% Landkreis Ostallgäu 134 771 985 0,73% Landkreis Unterallgäu 137 484 1 000 0,73% Kreisfreie Städte 425 117 3 214 0,76% Landkreise 1 380 908 9 349 0,68% Zusammen 1 806 025 12 563 0,70% Bayern gesamt Kreisfreie Städte 3 683 623 29 540 0,80% Landkreise 8 920 621 56 214 0,63% Insgesamt 12 604 244 85 754 0,68%