Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Christian Magerl 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 11.08.2015
 
„Ausstellhalle Pkw“ im Ortsteil Probfeld, Gemeinde 
Karlskron – „Scherm“

Die Gemeinde Karlskron beabsichtigt die Ausweisung eines 
Gewerbegebietes im nordwestlichen Teil des bestehenden 
Sondergebietes „Ausstellhalle Pkw“ im Ortsteil Probfeld – 
bekannt auch unter dem Firmennamen „Scherm“.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. a) Hat das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen im 

Rahmen seiner Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
 Bedenken vorgebracht, und wenn ja, welche? 

 b) Wie beurteilt das Landratsamt die Anbindung des 
geplanten Gewerbegebiets an die vorhandene Siedlungsfläche
 in Bezug auf die Ziele des Landesentwicklungsprogramms
?

2. a) Hat die Regierung von Oberbayern im Rahmen ihrer 
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange Bedenken 
vorgebracht, und wenn ja, welche? 

 b) Wie beurteilt die Regierung die Anbindung des geplanten
 Gewerbegebiets an die vorhandene Siedlungsfläche
 in Bezug auf die Ziele des Landesentwicklungsplans
?

3.  Sind Alternativstandorte für die Entwicklung vorhanden
 bzw. welche Alternativstandorte wurden geprüft 
und mit welchem Ergebnis?

4. a) Ist es zutreffend, dass eine Stellungnahme des Staatsministeriums
 der Finanzen, für Landesentwicklung und 
Heimat vorliegt? 

 b) Welchen Inhalt hat die Stellungnahme, unterscheidet 
sich diese von den Stellungnahmen des Landratsamtes
 und der Regierung, und wenn ja, warum?

 c) Ist es üblich, dass das Staatsministerium der Finanzen
, für Landesentwicklung und Heimat Stellungnahmen
 für die Ausweisung von Gewerbegebieten abgibt?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 22.09.2015

Zu 1. und 2.:
Das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen sowie die Regierung
 von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde
 haben im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger 
öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Bauleitplanung
 der Gemeinde Karlskron für ein Gewerbegebiet im 
Ortsteil Probfeld eine Stellungnahme abgegeben. Die Beurteilung
 der Anbindung neuer Siedlungseinheiten gemäß 
Ziel 3.3 des Landesentwicklungsprogramms Bayern oblag 
dabei ausschließlich der höheren Landesplanungsbehörde
, hier der Regierung von Oberbayern. Die Regierung von 
Oberbayern hat darin aufgrund der vorgelegten Unterlagen 
festgestellt, dass die Erfordernisse der Raumordnung der 
Planung entgegenstünden. Erst im Rahmen der Beteiligung 
der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB 
wird die Regierung von Oberbayern als höhere Landesplanungsbehörde
 abschließend aufgrund aller dann vorliegenden
 Erkenntnisse Stellung zu dem Vorhaben nehmen. 

Zu 3.:
Die Entscheidung, für welchen Standort welche Nutzung in 
der Bauleitplanung festgesetzt wird, obliegt der Entscheidung
 der planenden Gemeinde im Rahmen ihrer kommunalen
 Planungshoheit. 

Zu 4.:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat hat keine Stellungnahme abgegeben. Eine 
Abstimmung zwischen der obersten und höheren Landesplanungsbehörde
 hinsichtlich der Auslegung landesplanerischer
 Vorgaben ist üblich.

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Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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