Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian von Brunn SPD vom 09.01.2014 Personalstand der Polizei in München Eine Großstadt wie München bringt für Polizeibedienstete oft besondere Herausforderungen mit sich. Umso wichtiger ist es daher, dass ausreichend Personal zur Verfügung steht. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Wie viele Polizeibedienstete der Münchner Polizei gingen in den Jahren 2006/2007/2008/2009/2010/2011/ 2012/2013 in Ruhestand? a) Wie viele Bedienstete schieden in den oben genannten Jahren aus anderen Gründen aus dem Polizeidienst aus? b) Wie viele Neueinstellungen erfolgten in diesen Jahren ? 2. Wie viele Überstunden sind bei den Bediensteten der Münchner Polizei in den Jahren 2011, 2012 und 2013 angefallen a) im Bereich der Verwaltung? b) im Bereich der Kriminalpolizei? c) im Bereich der Schutzpolizei? 3. Welche Vorkehrungen werden bzw. wurden getroffen, um der speziellen Situation gerecht zu werden, dass in den Jahren 2016 bis 2022 eine besonders hohe Zahl an Bediensteten aus dem Polizeidienst aufgrund Ruhestandes (1.000 pro Jahr in Bayern) ausscheidet und somit auch überdurchschnittlich viel Erfahrungswissen verloren geht? 4. Wie viele Stellen im Polizeidienst wurden in den oben genannten Jahren in München zusätzlich geschaffen a) im Bereich der Verwaltung? b) im Bereich der Kriminalpolizei? c) im Bereich der Schutzpolizei? 5. a) Welche Folgen hatte, im Rahmen der Polizeireform, die Auflösung der Polizeidirektion auf den Personalstand in München? b) Wurde aufgrund neu anfallender Aufgaben in den Inspektionen die Stellenzahl erhöht? 6. Wann erfolgte die letzte Neuberechnung der Stellenzuweisungen für München und welche genauen Kriterien werden hier zugrunde gelegt? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 19.02.2014 1. Wie viele Polizeibedienstete der Münchner Polizei gingen in den Jahren 2006/2007/2008/2009/2010/ 2011/2012/2013 in Ruhestand? Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt Ruhestände Beamte 88 89 83 74 75 84 70 57 620 a) Wie viele Bedienstete schieden in den oben genannten Jahren aus anderen Gründen aus dem Polizeidienst aus? Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt Ausgeschiedene Beamte 25 47 47 44 74 55 80 51 423 Die Zahlen beinhalten das Ausscheiden von Beamten durch Entlassung auf eigenen Antrag bzw. von Amts wegen und Sterbefälle. Durch Versetzungen zu anderen Polizeidienststellen (z. B. zu heimatnahen Dienststellen) oder Behörden verlässt jährlich eine große Anzahl weiterer Beamter das Polizeipräsidium München. b) Wie viele Neueinstellungen erfolgten in diesen Jahren? Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Gesamt Neueinstellungen 91 176 155 282 266 298 288 127 1.683 Die Neueinstellungen beim Polizeipräsidium München beinhalten Einstellungen in das Sonderprogramm, in die Rangliste München und von Verwaltungsbeamten. Darüber hinausgehender Personalbedarf des Polizeipräsidiums München wird über Neueinstellungen bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei abgedeckt. 2. Wie viele Überstunden sind bei den Bediensteten der Münchner Polizei in den Jahren 2011, 2012 und 2013 angefallen a) im Bereich der Verwaltung? b) im Bereich der Kriminalpolizei? c) im Bereich der Schutzpolizei? Der Mehrarbeitsstundenstand der Polizeiverbände unterliegt einer regelmäßigen Meldepflicht. Hierbei wird allerdings nicht nach dem angefragten Schema unterteilt. Um der Intention der Anfrage möglichst weitgehend Rechnung zu tragen, haben wir statt dem Bereich Verwaltung die „Dienststelle Polizeipräsidium“ angeführt, zu der die Abteilung Einsatz, die Einsatzabschnitte, die Abteilung Personal, die Abteilung Versorgung, das Präsidialbüro und der Zentrale Psychologische Dienst gehören. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 21.03.2014 17/811 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/811 In der Folge enthält die Tabelle die Mehrarbeitsstundenstände des Polizeipräsidiums München zu den Stichtagen 30.11.2011, 30.11.2012 und 30.11.2013. Mehrarbeitsstundenstand des Polizeipräsidiums München 30.11.2011 30.11.2012 30.11.2013 Dienststelle Polizeipräsidium 27.225 36.141 30.017 Bereich Kriminalpolizei 100.785 114.416 137.728 Bereich Schutzpolizei 147.014 171.895 209.109 3. Welche Vorkehrungen werden bzw. wurden getroffen , um der speziellen Situation gerecht zu werden, dass in den Jahren 2016 bis 2022 eine besonders hohe Zahl an Bediensteten aus dem Polizeidienst aufgrund Ruhestandes (1.000 pro Jahr in Bayern) ausscheidet und somit auch überdurchschnittlich viel Erfahrungswissen verloren geht? Die langfristig hohen Zuwächse der zu erwartenden Ruhestandseintritte bei der Bayerischen Polizei erfordern weitere Anstrengungen, um zeitgerecht Personalnachersatz zuteilen zu können. Um für den erhöhten Personalbedarf aufgrund der Ruhestandsabgänge in der Zeit von 2016 bis 2018 ausreichend ausgebildete Beamte zur Abgabe an den polizeilichen Einzeldienst zur Verfügung zu haben, wurden bereits 2012 und 2013 jeweils 340 vorverlagerte Ausbildungsmöglichkeiten und auch 2014 nochmals 500 vorverlagerte Ausbildungsmöglichkeiten im Rahmen des Haushaltsplans bereitgestellt, so dass insgesamt in dem Zeitraum 1.180 Nachwuchskräfte zusätzlich zu den regulären Einstellungsmöglichkeiten für den zukünftigen Bedarf der Polizei eingestellt werden können . Ziel ist es, auch in den kommenden fünf Jahren insgesamt über 5.000 Polizeibeamte einzustellen. Die hohe Zahl von Neueinstellungen kommt nach der Ausbildung im Rahmen der Personalzuteilung allen Polizeiverbänden , also auch dem Polizeipräsidium München zugute. Ziel der Verteilung ist es dabei, bayernweit einen vergleichbaren Personalstand in allen Verbänden zu gewährleisten. Damit durch die hohe Zahl von Ruheständen kein Wissen verloren geht, wurde beim PP München die Projektgruppe KNOW geschaffen, deren Aufgabe es u. a. ist, Lösungsansätze zu erarbeiten, wie Erfahrungswissen trotz starkem Personalwechsel in der Organisation gehalten werden kann. So wurde letztes Jahr z. B. die „Elektronische Musterakte“ beim PP München eingeführt, die sehr gute Akzeptanz im täglichen Dienst findet. 4. Wie viele Stellen im Polizeidienst wurden in den oben genannten Jahren in München zusätzlich geschaffen a) im Bereich der Verwaltung? b) im Bereich der Kriminalpolizei? c) im Bereich der Schutzpolizei? Um der Intention der Anfrage möglichst weitgehend Rechnung zu tragen, haben wir statt dem Bereich Verwaltung die „Dienststelle Polizeipräsidium“ angeführt. zusätzlich geschaffene Sollstellen beim Polizeipräsidium München Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Ge- samt Dienststelle Polizeipräsidium 1 10 11 Kriminalpolizei 35 2 45 82 Schutzpolizei 13 121 134 5. a) Welche Folgen hatte, im Rahmen der Polizeireform , die Auflösung der Polizeidirektion auf den Personalstand in München? Grundsätzlich hatten die beim PP München getroffenen Organisationsmaßnahmen im Rahmen der Polizeireform keine Auswirkungen auf den Personalstand, da es weder zu Personalabgängen noch zu Personalzugängen kam. Allerdings konnten beim PP München aufgrund der Verschmelzung der beiden Ebenen Polizeipräsidium und Polizeidirektion Synergiegewinne in einem Umfang von insgesamt 81 Stellen erzielt werden. Aus diesen konnte unter anderem der Aufbau einer neuen Polizeiinspektion (PI 25 – Trudering-Riem) dargestellt werden. b) Wurde aufgrund neu anfallender Aufgaben in den Inspektionen die Stellenzahl erhöht? Im Zuge der Verteilung der Stellen aus den Synergiegewinnen wurden der Neuausbringung einer Polizeiinspektion 25 (Trudering-Riem) und der Einführung eines Höheren Beamten vom Dienst (HvD) Vorrang vor einer punktuellen Verstärkung einzelner Dienststellen gegeben. Über diese Maßnahmen konnte zum einen die Polizeipräsenz (Stärkung der Basis) erhöht und die Qualität der Führung von herausragenden Einsatzlagen gesteigert werden. Mit dem HvD steht ein Führungsbeamter der 4. Qualifikationsebene rund um die Uhr für die Basisarbeit zur Verfügung. Dies verbessert das Führungsmanagement bei schwierigen Einsatzlagen und entlastet auch die Dienststellen. 6. Wann erfolgte die letzte Neuberechnung der Stellenzuweisungen für München und welche genauen Kriterien werden hier zugrunde gelegt? Im Zuge der Stellenzuweisungen an die Verbände bei der Verteilung der 1.000 zusätzlichen Stellen wurden umfangreiche Stellenverteilungsberechnungen vorgenommen, aus denen die einzelnen Zuteilungskontingente für die Verbände hervorgingen. Dies geschah anhand der vier Faktoren: – Arbeitsbelastung (50 %), – Bevölkerung (10 %), – Fläche (10 %) und – Nachholbedarf (30 %). Darüber hinaus bedient sich das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, um den organisatorischen und personellen Herausforderungen für die Polizei Rechnung zu tragen, in enger Abstimmung mit den nachgeordneten Polizeipräsidien verschiedenster organisatorischer Lösungsansätze, die sich an den grundsätzlichen organisatorischen Fragestellungen orientieren, bzw. kumulativ zum Ansatz kommen. Dies geschieht z. B. – im Rahmen der jährlich zweimal stattfindenden Personalzuteilungen an die Verbände (Personal), – im Zuge der Führungsaufgabe der Präsidien, permanent die Entwicklungen in ihren Bereichen zu beobachten und darauf belastungs- und kräfteorientiert zu reagieren, – durch die Festlegung von Sollstärken für Dienststellen, – durch interne Sollstellenverlagerungen durch die Ver- bände (eine Einbindung des StMI ist erst notwendig, wenn sich aus diesen Sollstellenverlagerungen dienstpostenrelevante Änderungen ergeben), – durch Einzelfallbewertungen bei Dienststellen mit organisatorischen Alleinstellungsmerkmalen, – durch Berechnungen der AG Sollstärken.