Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Michael Piazolo FREIE WÄHLER vom 28.01.2014 Amerikahaus München Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Stellt die Staatsregierung Räume des Amerikahauses München für die Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz mietfrei zur Verfügung? b) Wenn ja, weshalb? 2. Wer trägt die für die Durchführung der Konferenz not- wendigen Umbau-, Personal- und Sicherheitskosten? 3. Wie hoch sind die Kosten der Unterbringung der Si- cherheitskonferenz im Amerikahaus, aufgelistet nach den Einzelposten Mietkosten, Mietnebenkosten, Umbau -, Personal- und Sicherheitskosten? 4. Wer ist direkt verantwortlich für diesbezügliche Ent- scheidungen? 5. Welchen finanziellen Vorteil soll die Bayerische Staats- regierung von der Unterbringung der Büros der Sicherheitskonferenz im Amerikahaus haben? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 18.02.2014 1. a) Stellt die Staatsregierung Räume des Amerikahauses München für die Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz mietfrei zur Verfügung? Die Staatsregierung hat der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH die mietzinsfreie Überlassung von Räumen für ihre Geschäftsstelle nach Abschluss der Sanierung Amerikahaus im dritten Obergeschoss der Immobilie in Aussicht gestellt, unter Vorbehalt der Zustimmung des Bayerischen Landtags. Die Durchführung der jährlichen Konferenzveranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz wird wie auch bisher in anderen Räumlichkeiten stattfinden. b) Wenn ja, weshalb? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine weltweit einzigartige Veranstaltung. In öffentlich übertragenen Diskussionen und zahlreichen Hintergrundgesprächen suchen maßgebliche Vertreter aus Politik, Diplomatie, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft Lösungswege für aktuelle Fragen der internationalen Außen- und Sicherheitspolitik und stimmen sich abseits der offiziellen Gremien über die Weiterentwicklung von Mechanismen und Institutionen der internationalen Sicherheitsarchitektur ab. Die soeben stattgefundene 50. Ausgabe der Konferenz hat ihre Bedeutung und Wirkung wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Für die Bayerische Staatsregierung gibt es ein überragendes – nicht nur bayerisches – öffentliches Interesse, der Konferenz und ihrem Team die besten Möglichkeiten der Entfaltung und Weiterentwicklung ihres Wirkens von München aus zu bieten. Mit ihrem transatlantischen Kern ist die Sicherheitskonferenz eine der bedeutendsten Einrichtungen zur Gestaltung des transatlantischen Verhältnisses überhaupt. Durch die enge persönliche Verbindung mit ihrem Leiter und dem Team wird München zu einem Netzwerkknotenpunkt für die Kreise, die für die Fortschreibung der transatlantischen Partnerschaft in einem veränderten globalen Kontext nach dem Ende des Kalten Krieges eine Hauptverantwortung tragen. Das Amerikahaus ist damit konzeptionell und auch baulich ein idealer Ort für die Unterbringung des kleinen permanenten Stabes. Das Gebäude ist von seiner Architektur her angelegt, einerseits als offener Begegnungsort für lokale Veranstaltungen zu dienen, andererseits Heimat für Institutionen zu sein, die aus dem Haus heraus eine transatlantische und internationale Ausstrahlungswirkung entfalten. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 21.03.2014 17/812 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/812 2. Wer trägt die für die Durchführung der Konferenz notwendigen Umbau-, Personal- und Sicherheitskosten ? Die Durchführung der Konferenz findet wie unter Ziff. 1. a) erläutert nicht in den Geschäftsstellenbüros, sondern in gesonderten Räumlichkeiten statt. 3. Wie hoch sind die Kosten der Unterbringung der Sicherheitskonferenz im Amerikahaus, aufgelistet nach den Einzelposten Mietkosten, Mietnebenkosten , Umbau-, Personal- und Sicherheitskosten? Mit der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH wurde vorbehaltlich abweichender Vorgaben durch den Landtag und noch vor Kenntnis der sich ergebenen Kosten im Grundsatz folgende Kostenteilung abgesprochen: – Die Überlassung der Räume selbst erfolgt mietzinsfrei. – Die Mietnebenkosten werden durch die Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH getragen. – Die Umbaukosten werden für denjenigen Teil, der im Rahmen der ohnehin anstehenden Sanierung der Räume miterledigt werden kann, durch den Freistaat getragen. Sonderkosten für besondere Erfordernisse der Sicherheitskonferenz, die nicht im Rahmen der allgemeinen Sanierungskosten ohnehin anfallen würden , werden durch die Sicherheitskonferenz getragen. – Gesonderte Personalkosten sind derzeit nicht bekannt . – Zu den Sicherheitskosten wird auf die generelle Kostenteilung hinsichtlich der Raumsanierung verwiesen. Dies entspricht der bisherigen Praxis bei der Unterbringung in der Prinzregentenstraße 7. Insofern wird keine Änderung der bisherigen Verhältnisse angestrebt. Die Bauverwaltung wurde gebeten, im Rahmen der Sanierungsplanung für das Gesamtprojekt Amerikahaus Einzelposten auszuweisen, um auf dieser Grundlage mit der Konferenz die weiteren Gespräche zu führen. Dem Landtag wird dies im vorgesehenen Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Die genauen Einzelposten lassen sich erst darstellen, wenn eine Planung mit Kostenberechnung vorliegt. 4. Wer ist direkt verantwortlich für diesbezügliche Entscheidungen? Die grundsätzliche Einbeziehung der Sicherheitskonferenz ist Teil der Neukonzeption Amerikahaus, die breite Zustimmung unter den Beteiligten gefunden hat und im April 2013 auf Vorschlag des Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst von der Staatsregierung beschlossen wurde. Die fachliche Zuständigkeit für die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH als Institution sowie die Durchführung der Konferenzveranstaltung liegt bei der Bayerischen Staatskanzlei. Mit der Durchführung der Sanierung der Immobilie Amerikahaus hat das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst die Staatsbauverwaltung betraut. 5. Welchen finanziellen Vorteil soll die Bayerische Staatsregierung von der Unterbringung der Büros der Sicherheitskonferenz im Amerikahaus haben? Die Trägerorganisation der Sicherheitskonferenz ist eine gemeinnützige GmbH. Die Staatsregierung verfolgt mit der Unterbringung der Sicherheitskonferenz im Amerikahaus keine finanziellen, sondern ausschließlich übergeordnete Ziele im öffentlichen Interesse.