Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Leopold Herz
FREIE WÄHLER
vom 29.04.2015

Ausgleichszahlungen für Flächenbewirtschafter in Bayern
 und Österreich

Bayerische Flächenbewirtschafter erhalten die geltenden 
österreichischen Ausgleichszahlungen und Betriebsprämien
, wenn Flächen in Österreich bewirtschaftet werden. 
Umgekehrt erhalten die österreichischen Landwirte die  
bayerischen Fördersätze für ihre in Bayern bewirtschafteten 
Flächen.

Dazu frage ich die Staatsregierung:
 
1. Warum bekommen die bayerischen Flächenbewirtschafter
 für die von ihnen in Österreich bewirtschafteten Flächen
 die dort niedrigeren Ausgleichszahlungen?

 
2. Welche Möglichkeit gibt es, die Prämien für bayerische 

Flächenbewirtschfter in Österreich auf den bayerischen 
Stand anzuheben?

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 28.09.2015

Die o. g. Anfrage wird wie folgt beantwortet. Unter der  
Bezeichnung „Ausgleichszahlungen“ werden hier die EUDirektzahlungen
 der 1. Säule und die Ausgleichzulage der 
2. Säule angenommen.

Zu 1.:
Nach den Vorgaben der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik entscheiden
 die Mitgliedstaaten der EU eigenständig über die 
Ausgestaltung ihres jeweiligen Direktzahlungssystems. Zudem
 gilt bei den EU-Direktzahlungen seit deren Einführung 
unverändert das Territorialprinzip, d. h. bayerische Betriebe, 
die Flächen in Österreich bewirtschaften, müssen für ihre 
österreichischen Flächen schon immer in Österreich einen 
Förderantrag stellen und werden nach den dortigen Konditionen
 gefördert. 

Im Zuge der Genehmigung des Bayerischen Programms 
zur Entwicklung des ländlichen Raums (EPLR) hat die EUKommission
 von Bayern die Anwendung des sog. Territorialprinzips
 auch bei der Ausgleichszulage für benachteiligte 
Gebiete eingefordert.

Zu 2.:
Bei den EU-Direktzahlungen werden von Bayern aus keine 
Möglichkeiten gesehen, die Prämien in Österreich auf den 
bayerischen Stand anzuheben. Dies könnte nur durch den 
Mitgliedstaat Österreich im Rahmen seiner Agrarpolitik erfolgen
.

Aufgrund der o. g. unbefriedigenden Situation bei der 
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete haben wir uns 
zusammen mit den Vertretern der bayerischen Bergbauern 
an Agrarkommissar Hogan gewandt und um nochmalige 
Überprüfung des Territorialprinzips gebeten.

Das Prüfungsergebnis liegt uns inzwischen schriftlich 
vor. Demnach wäre eine Ausnahme vom Territorialprinzip 
möglich, wenn die in Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 
1303/2013 festgelegten Bedingungen erfüllt werden können. 
U. a. müssen die Vorteile für das Programmgebiet nachgewiesen
, Doppelzahlungen vermieden und die Verwaltungsund
 Vor-Ort-Kontrollen gewährleistet werden. Zudem ist 
eine Änderung des bayerischen EPLR ebenso erforderlich
 wie eine Anpassung der Nationalen Rahmenrichtlinie,  
innerhalb derer wir die AGZ finanzieren.

Trotz der oben beschriebenen hohen Hürden werden wir 
von der durch unsere Intervention erreichten Ausnahmemöglichkeit
 bei der Ausgleichszulage Gebrauch machen 
und die Anwendung der bayerischen Fördersätze für die in 
Österreich bewirtschafteten Flächen vorsehen. Sollte die 
EU-Kommission zustimmen, können die betroffenen Betriebe
 frühestens 2016 die geänderten Fördersätze beantragen. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 05.11.2015 17/8157

Bayerischer 
Landtag