Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Bernhard Roos SPD vom 12.08.2015 Verzögerungen bei Tunnelsanierungen in Niederbayern Bei den Bauarbeiten zur Sanierung des Autobahnendtunnels der B11 im Stadtgebiet Deggendorf und des Riedbergtunnels im Landkreis Regen im weiteren Verlauf der B11 sind erhebliche Überschreitungen der prognostizierten Sperrungen aufgetreten. Dies führt zu einer Dauerbelastung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Ich frage die Staatsregierung (bitte um getrennte Antworten für beide Tunnel): 1. Welche Umstände sind für die Verzögerungen ursächlich ? 2. Wer wird hierfür verantwortlich gemacht und zur Rechenschaft gezogen? 3. Wer trägt die überschießenden Kosten? 4. Wurden Pönalen in den Ausschreibungen fixiert? 5. Wann ist der jeweilige Wiedereröffnungstermin? 6. Wer ist für die Pflege der Informationen zu diesen Sachverhalten im Internet zuständig? 7. Können Lehren für andere Sanierungsprojekte gezogen werden? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 24.09.2015 Einführende Bemerkungen: Aufgabe war es, die bestehenden Tunnelbauwerke im Zuge der Bundesstraße 11 in Deggendorf und in Regen auf das erforderliche höhere Sicherheitsniveau nachzurüsten. Bei beiden Tunnelbauwerken bestand die Nachrüstung jeweils aus einem baulichen und einem betrieblichen Teil. Die baulichen Maßnahmen umfassten beim Tunnel Deggendorf den Neubau eines Fluchttreppenhauses und beim Tunnel Regen den Neubau eines Fluchtstollens. Wegen der Vorteile bei der betriebstechnischen Bauabwicklung und beim künftigen Betrieb der beiden Tunnel wurde die Betriebstechnik für beide Tunnel gemeinsam europaweit ausgeschrieben und in einem Auftrag an einen Auftragnehmer vergeben. Gemäß Bauvertrag waren vom Auftragnehmer beide Tunnel gleichzeitig zu beginnen und nachzurüsten. Mit der zeitgleichen betriebstechnischen Herstellung beider Bauwerke durch einen Auftragnehmer waren Synergien und Effizienzgewinne in der Baudurchführung, im Personal- und Geräteeinsatz des Auftragnehmers, in der auftragnehmerseitigen Produktion der notwendigen Anlageteile und vor allem eine Verkürzung der Bauzeit und damit der Sperrzeiten der Tunnel erwartet worden. Nach aktuellem Stand sind bei beiden Tunnelprojekten die baulichen Maßnahmen in der vorgegebenen Zeit durchgeführt und abgeschlossen worden. Beim Tunnel Deggendorf beträgt bei der betrieblichen Nachrüstung der zeitliche Verzug voraussichtlich 4 Wochen, beim Tunnel Regen waren es 2 Monate. 1. Welche Umstände sind für die Verzögerungen ursächlich ? Tunnel Deggendorf: – Der bauliche Teil, das Fluchttreppenhaus, wurde in der vorgegebenen Bauzeit erstellt. – Beim betriebstechnischen Teil, der Ende 2014 begann, hat es in den Anfangswochen organisatorische Schwierigkeiten sowie Liefer- und Produktionsprobleme beim Auftragnehmer (AN) gegeben. Außerdem hatten die extern erstellte Ausführungsplanung und das Leistungsverzeichnis Defizite, was dazu führte, dass es bis in das zweite Quartal dieses Jahres zu erheblichen Bauzeitverzögerungen gekommen ist. Obgleich neben der Ausführungsplanung und Ausschreibung die Objekt- und Bauüberwachung weitgehend an ein externes Fachbüro vergeben ist, hat das Staatliche Bauamt Passau zum Erreichen der vorgegebenen Bauzeit in der Folge massiv in die Steuerung und Koordination der betriebstechnischen Baustelle eingreifen müssen, mit dem Ergebnis, dass derzeit die Gesamtfertigstellung des Tunnels Deggendorf nur noch rd. 4 Wochen hinter der Zeitvorgabe des erteilten Auftrages liegt. Bei weiter gutem Bauverlauf kann voraussichtlich noch weiter aufgeholt werden. Tunnel Regen: – Auch hier wurde der bauliche Teil, der Fluchtstollen, in der vorgegebenen Zeit erstellt. – Beim betriebstechnischen Teil, der ebenfalls Ende 2014 begann, hat es in den ersten Wochen die gleichen Anlaufprobleme des AN wie in Deggendorf beim dortigen Tunnel gegeben. Auf die obige Antwort zur Frage 1 wird verwiesen. Der AN hat offenbar die Dimension des erteilten Auftrages mit der gleichzeitigen Herstellung zweier Tunnelbauwerke fehleingeschätzt. Im Gegensatz zum Tunnel Deggendorf hat es der AN aber aufgrund der kürzer vorgegebenen Gesamtbauzeit (7,5 Monate) nicht geschafft , die Zeitverluste wieder aufzuholen. Hinzu kam, dass ein rund 4-wöchiger Probelauf unter Verkehr in den Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.11.2015 17/8163 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8163 Monaten Mai/Juni aus Sicherheitsgründen nicht in einen Dauerbetrieb übergeführt werden konnte, dieser war erst zum 14. August 2015 möglich. Seither läuft der Verkehr wieder in beiden Richtungen. Die Verzögerung der Fertigstellung betrug 2 Monate. 2. Wer wird hierfür verantwortlich gemacht und zur Rechenschaft gezogen? Tunnel Deggendorf: Bekanntermaßen sind Sanierungsprojekte, um ein derartiges handelt es sich hier, immer mit Unwägbarkeiten verbunden und vorher nicht bis ins letzte Detail planbar. Der bauliche Teil war nicht verzögert, der betriebstechnische Teil befindet sich in der Zeitaufholung. Die Frage der Verantwortung und der Rechenschaft wird in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der tatsächlichen Fertigstellung geklärt. Tunnel Regen: Im Rahmen der Bearbeitung der Schlussabrechnung der Maßnahme wird es u. a. notwendig, die Gesamtabwicklung der beiden Projekte nochmals kritisch zu hinterfragen. Die sich hieraus ergebenden Folgerungen werden dann gezogen . Sie können derzeit noch nicht benannt werden. 3. Wer trägt die überschießenden Kosten? Tunnel Deggendorf und Tunnel Regen: Nach der aktuellen Kostenprognose liegen die Mehrkosten bei beiden Tunnels unter 10 %. Sie sind aus Leistungsänderungen während der Bauausführung entstanden. Die sich daraus ergebenden Nachtragspositionen und Massenänderungen waren zum Zeitpunkt der Ausschreibung durch das externe Büro bei diesen beiden umfangreichen Sanierungsprojekten nicht erkennbar. 4. Wurden Pönalen in den Ausschreibungen fixiert? Tunnel Deggendorf und Tunnel Regen: Nein. 5. Wann ist der jeweilige Wiedereröffnungstermin? Tunnel Deggendorf: Mit dem Auftragnehmer ist die Befahrbarkeit des Tunnels Deggendorf spätestens für November 2015 vereinbart. Tunnel Regen: Der Riedbergtunnel wurde am 14. August 2015 wieder für den Verkehr freigegeben. 6. Wer ist für die Pflege der Informationen zu diesen Sachverhalten im Internet zuständig? Tunnel Deggendorf und Tunnel Regen: Zur Information der Öffentlichkeit nutzte bzw. nutzt das Bauamt mehrere Wege: – Frühzeitige Vorankündigung der Baustelle durch LEDTafeln im nahen Umfeld des Tunnelbauwerkes, im fernen Umfeld durch Ankündigungstafeln auf den Umleitungsstrecken , wie z. B. der A 92 und der A 3 – Frühzeitige Vorankündigungen in regionaler Presse, Rundfunk und Fernsehen – Laufende Pressemitteilungen zum Baufortschritt, insbesondere zu sich verändernden Bauphasen – Information der kommunalen Gremien – Veröffentlichung der bauamtlichen Pressemitteilungen im Internetportal des Staatlichen Bauamtes Passau – Darstellung und Pflege der Informationen zu den Projekten mit ihren Bauphasen im Internetportal des Staatlichen Bauamtes Passau Mit diesem Vorgehen liegen dem Staatlichen Bauamt Passau – auch bei kleineren Baumaßnahmen – generell sehr gute Erfahrungen und Rückmeldungen vor. 7. Können Lehren für andere Sanierungsprojekte gezogen werden? Tunnel Deggendorf und Tunnel Regen: Jede Baumaßnahme, insbesondere wenn sie nicht plangemäß verläuft, wird bereits während der Durchführungsphase analysiert und nachgesteuert. Nach ihrer Fertigstellung werden die Schlussfolgerungen gezogen, um für künftige Maßnahmen weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu erhalten.