Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Bernhard Roos, Annette Karl, 
Natascha Kohnen, Andreas Lotte SPD
vom 10.01.2014

Selbsterklärende Straße ab 2014 auch in Bayern?

Ab 2014 wird nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen
 (BASt) der Ansatz selbsterklärender Straßen dergestalt
 umgesetzt, dass deren Klassifizierung durch Markierungen
 erkennbar sein soll.
 
Wir fragen deshalb die Staatsregierung:
 
1. Ist die Umsetzung dieser Pläne auch in Bayern auf der 

Agenda?

2. Wird bei Bundesstraßen, die bereits jetzt dreispurig ausgebaut
 sind, prioritär die grüne Trennlinie angebracht?

3. Sind im Rahmen der Projektanmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan
 Ertüchtigungsmaßnahmen im Sinne 
einer Verbreiterung von 2 auf 3 Fahrspuren Priorisierungen
 vorgenommen worden?

4. Wie verteilen sich – wenn gegeben – diese vorrangigen 
Projekte auf die 7 Regierungsbezirke?

5. Welche weiteren Anpassungsmaßnahmen sind seitens 
der Bayerischen Staatsregierung in Aussicht gestellt bzw. 
schon in Angriff genommen?

 
 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 19.02.2014

Zu 1.:
Angesprochen sind die neuen Richtlinien für die Anlage von 
Landstraßen (RAL 2012), die von der Forschungsgesellschaft
 für Straßen- und Verkehrswesen aufgestellt wurden. 
Sie gelten für den Neubau sowie den Um- und Ausbau. Die 
Richtlinien wurden am 16. Mai 2013 vom Bundesministerium
 für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekannt gegeben 
und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau 
und Verkehr mit Ministerialschreiben vom 29.10.2013 eingeführt
. Sie sind demzufolge für Bundes- und Staatsstraßen 
und für die in staatlicher Verwaltung stehenden Kreisstraßen 
verbindlich anzuwenden. Den kommunalen Baulastträgern 
wurde die Anwendung empfohlen.

Zu 2.:
Eine generelle Nachrüstung der Grüneinfärbung der Mitteltrennung
 bei bereits vorhandenen dreistreifigen Querschnitten
 ist derzeit nicht vorgesehen, da hier die Breite 
der Mitteltrennung nur 0,5 m beträgt und damit abzüglich 
der Strichbreite der Doppelmarkierung von je 12 cm eine 
ausreichende Erkennbarkeit der Grüneinfärbung nicht mehr 
gegeben wäre. Abstimmungen zwischen Bund und Ländern 
darüber stehen noch aus.

Zu 3. und 4.:
Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs
 gemeinsam beantwortet:
Erweiterungen von Bundesstraßen von 2 auf 3 Fahrstreifen 
sind nicht Gegenstand der Projektanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan
.

Zu 5.:
Das neue Regelwerk wird entsprechend dem in der Antwort 
zu Frage 1 dargestellten Geltungs- und Zuständigkeitsbereich
 bei allen neu begonnenen Planungen angewendet. 
Bei laufenden Planungen nach bisher geltendem Regelwerk
, die ein bereits weit fortgeschrittenes Planungsstadium 
aufweisen, wird im Einzelfall geprüft, ob eine Umplanung 
nach neuem Regelwerk erforderlich ist.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 21.03.2014 17/820

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