Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 17.08.2015 Bewertung Kosten Elektrifizierung/Sanierung Bahnstrecken in Bayern Sowohl in einem interfraktionellen Antrag (Drs. 17/7674) wie auch in einem Antrag der SPD (Drs. 17/2288) wurde gefordert, dass bei einer Elektrifizierung von Bahnstrecken, insbesondere auf der Franken-Sachsen-Magistrale, die Kosten für notwendige Sanierungsarbeiten getrennt von den Kosten für die Elektrifizierung berechnet und auch bei der Bewertung des Nutzen-Kosten-Faktors (NKF) unabhängig voneinander betrachtet werden. Ebenso wurde eine Bewertung weiterer Faktoren gefordert, um eine Elektrifizierung der Bahnstrecken zu erreichen und durch notwendige Sanierungsarbeiten den NKF nicht abzusenken. Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Antworten hat sie zu dem Ansinnen erhalten, die Kosten von Sanierung und Elektrifizierung getrennt zu betrachten? 2. Gibt es eine Information, wenn die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes vorgelegt wird? 3. Bis zu welchem Zeitpunkt stehen unter welchen Voraussetzungen (Planungsbeginn, Baubeginn, Fertigstellung) die vorhandenen Fördergelder der EU zur Verfügung? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 29.09.2015 Zu 1.: Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat, nach Maßgabe des Beschlusses des Bayerischen Landtags vom 22. Juli 2015 (Drs. 17/7703), beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) angefragt. Eine Antwort des BMVI steht noch aus. Zu 2.: Ja, die Öffentlichkeit und die Behörden werden rechtzeitig informiert, wenn der erste Referentenentwurf des BVWP 2015 zur Konsultation vorgelegt wird. Nach Auskunft des BMVI erfolgt die Information über den Start des Konsultationsverfahrens , über den Zeitraum, die Rahmenbedingungen sowie über die Auslegungsorte rechtzeitig über • das Verkehrsblatt, • die Internetseite des BMVI sowie über • eine Pressemitteilung des BMVI. Die Länder werden umgehend informiert, sobald der genaue Zeitraum des Konsultationsverfahrens feststeht. An den Bundestag, die Länder/Behörden und die Nachbarstaaten wird der 1. Referentenentwurf übersandt. Zu 3.: Bei den für die Fortschreibung des BVWP vorgeschlagenen und im Kern- oder Gesamtnetz der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) der Europäischen Union enthaltenen Strecken kommt insbesondere eine Förderung aus Mitteln des Programms „Europa verbinden“ (Connecting Europe Facility, CEF) in Betracht. Eine Beantragung von Fördermitteln kann nur als Reaktion auf einen entsprechenden Aufruf („call“) der „Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA)“ erfolgen. Der nächste Aufruf wird in Kürze erwartet. Die Förderbedingungen hängen von der Ausgestaltung des Aufrufes ab. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.11.2015 17/8226 Bayerischer Landtag