Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD vom 07.09.2015 Sonntagsarbeit im Allgäu Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele Unternehmen im Landkreis Ostallgäu haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? b) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? c) Wie viele davon nachträglich? 2. a) Wie viele Unternehmen im Landkreis Oberallgäu haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? b) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? c) Wie viele davon nachträglich? 3. a) Wie viele Unternehmen im Landkreis Unterallgäu haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? b) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? c) Wie viele davon nachträglich? 4. a) Wie viele Unternehmen im Landkreis Lindau haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? b) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? c) Wie viele davon nachträglich? 5. a) Wie viele Unternehmen in der kreisfreien Stadt Kaufbeuren haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet ? b) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? c) Wie viele davon nachträglich? 6. a) Wie viele Unternehmen in der kreisfreien Stadt Kempten haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? b) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? c) Wie viele davon nachträglich? 7. a) Wie viele Unternehmen in der kreisfreien Stadt Memmingen haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet ? b) Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? c) Wie viele davon nachträglich? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 07.09.2015 1. a) Wie viele Unternehmen im Landkreis Ostallgäu haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? 2. a) Wie viele Unternehmen im Landkreis Oberallgäu haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? 3. a) Wie viele Unternehmen im Landkreis Unterallgäu haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? 4. a) Wie viele Unternehmen im Landkreis Lindau haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? 5. a) Wie viele Unternehmen in der kreisfreien Stadt Kaufbeuren haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? 6. a) Wie viele Unternehmen in der kreisfreien Stadt Kempten haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet ? 7. a) Wie viele Unternehmen in der kreisfreien Stadt Memmingen haben im Jahr 2014 Sonntagsarbeit angemeldet? Es besteht für die Betriebe keine gesetzliche Verpflichtung zur Anmeldung von Sonn- und Feiertagsbeschäftigung an staatliche Institutionen, wenn diese Beschäftigung unter die Ausnahmetatbestände des § 10 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zur Sonn- und Feiertagsbeschäftigung fällt. Weder den Gewerbeaufsichtsämtern noch den Landratsämtern liegen deshalb hierzu entsprechende Zahlen vor. Für Sonn- und Feiertagsbeschäftigungen, die nach ArbZG durch die Gewerbeaufsicht bewilligt werden müssen, ist gesetzlich keine detaillierte Erfassung nach Gemeinden, Städten und Landkreisen vorgeschrieben. Eine detaillierte Erfassung und statistische Auswertung würde zu einem unvertretbaren bürokratischen Aufwand führen; daher werden diese Daten auch nicht statistisch erfasst. Erfasst wird die Anzahl aller arbeitszeitrechtlich durch die Bayerische Gewerbeaufsicht erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse , Zulassungen, Ausnahmen und Ermächtigungen. Diese Werte wurden in den jeweiligen Jahresberichten der Gewerbeaufsicht in der Tabelle 4 veröffentlicht. Ausdrücklich betont wird, dass die der Tabelle 4 zugrunde liegende statistische Erhebung Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nicht gesondert erfasst. Die o. g. Werte setzen sich folglich aus werk-, sonn- und feiertäglichen Ausnahmen zusammen. Ferner ist anzumerken, dass Betriebe zum Teil mehrere Anträge stellen und somit die o. g. Werte nicht mit der Anzahl der Betriebe gleichzusetzen sind. Zudem gilt die Ausnahmebewilligung meist nur für einen bestimmten Teilbereich des Betriebs und somit nicht für die Gesamtanzahl der Beschäftigten. Eine Aufstellung der Anzahl aller arbeitsrechtlich erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen , Ausnahmen und Ermächtigungen über die letzten zehn Jahre enthält die nachfolgende Tabelle: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 12.11.2015 17/8243 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8243 Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 Erteilte Genehmigungen , Erlaubnisse, Zulassungen, Ausnahmen und Ermächtigungen 5.060 6.771 8.509 7.012 5.939 Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 Erteilte Genehmigungen , Erlaubnisse, Zulassungen, Ausnahmen und Ermächtigungen 7.985 8.405 7.756 8.606 8.535 Fragen 1 b, 2 b, 3 b, 4 b, 5 b, 6 b, 7 b: Wie viele dieser Anträge wurden bewilligt? Die Anzahl aller arbeitszeitrechtlich durch die Bayerische Gewerbeaufsicht erteilten Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Ausnahmen und Ermächtigungen lässt sich der obigen Tabelle entnehmen. Eine detaillierte Erfassung nach Gemeinden, Städten und Landkreisen ist gesetzlich nicht vorgeschrieben und liegt daher auch nicht vor. Fragen 1 c, 2 c, 3 c, 4 c, 5 c, 6 c, 7 c: Wie viele davon nachträglich? Hierzu liegen keine Zahlenerhebungen vor.