Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD vom 17.07.2015 Umsetzung der Bundeswehrreform und Stand der Konversion in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie weit sind die beschlossenen Maßnahmen der letzten Bundeswehrreform in den bayerischen Standorten umgesetzt (aufgeschlüsselt nach Standorten) bzw. wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen? 2. Wie weit ist die Personalreduzierung der Soldatinnen und Soldaten an bayerischen Bundeswehrstandorten umgesetzt (aufgeschlüsselt nach Standorten)? 3. Mit welchen Maßnahmen ist bisher die sozialverträgliche Umsetzung der Personalreduzierung der Bundeswehr durch die Reform umgesetzt worden? 4. Wie ist der Sachstand der Konversion der frei werdenden Liegenschaften bei den einzelnen Standorten? 5. Welche Mittel sind bisher von der Staatsregierung für Konversionszwecke zur Verfügung gestellt worden (aufgeschlüsselt nach den betroffenen Gemeinden)? Antwort des Leiters der Staatskanzlei Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben vom 07.10.2015 Vorbemerkung: Gegenstand von Landtagsanfragen können nur Bereiche sein, für die die Staatsregierung als Verfassungsorgan verantwortlich ist. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Landtag haben, insbesondere weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Staatsregierung befinden. Dies korrespondiert mit der Kontrollfunktion des Bayerischen Landtags auf Handlungen der Exekutive, vgl. auch § 71 Abs. 1 Satz 2 BayLTGeschO und VerfGHE 54, 62 ff. Angesichts der dramatischen und sich rasant ändernden Entwicklung bei der Flüchtlingsunterbringung wird darauf verzichtet, die Nutzung der einzelnen Konversionsliegenschaften im Rahmen der Flüchtlingshilfe darzustellen. Zudem stellt diese Nutzung eine vorübergehende Notmaßnahme dar, die nicht als Konversion im eigentlichen Sinne zu verstehen ist. Generell soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass sich im Einzelfall bei den einzelnen Konversionsplanungen insbesondere in zeitlicher Hinsicht ad hoc Änderungen aufgrund der Flüchtlingssituation ergeben können. 1. Wie weit sind die beschlossenen Maßnahmen der letzten Bundeswehrreform in den bayerischen Standorten umgesetzt (aufgeschlüsselt nach Standorten) bzw. wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen? Die Maßnahmen der Bundeswehrreform an den bayerischen Standorten sollen nach Kenntnis der Staatsregierung weiterhin entsprechend der Planung von 2011 durchgeführt werden. Näheres ergibt sich aus der beigefügten Anlage. Wesentliche Abweichungen ergeben sich am Standort Altenstadt, wo auf nachdrückliche Intervention der Staatsregierung die Luftlandeschule entgegen der ursprünglichen Planung verbleibt, am Standort Untermeitingen, wohin eine IT-Abteilung aus Fürstenfeldbruck verlegt wird, sowie am Standort Penzing, wo die Schließung von der weiteren Auslieferung des Transportflugzeuges A 400 M abhängt. 2. Wie weit ist die Personalreduzierung der Soldatinnen und Soldaten an bayerischen Bundeswehrstandorten umgesetzt (aufgeschlüsselt nach Standorten)? 3. Mit welchen Maßnahmen ist bisher die sozialverträgliche Umsetzung der Personalreduzierung der Bundeswehr durch die Reform umgesetzt worden? Beide Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Bundes , insoweit wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung verwiesen. 4. Wie ist der Sachstand der Konversion der frei werdenden Liegenschaften bei den einzelnen Standorten ? Die Staatsregierung versteht die Frage dahingehend, dass sie sich auf die Konversion der von der Bundeswehrstrukturreform 2011 betroffenen Standorte bezieht. Die Liegenschaften dieser Standorte befinden sich alle noch in der Hand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die eigentlichen Konversionsmaßnahmen beginnen erst mit der Abgabe der Liegenschaft an eine Gebietskörperschaft oder einen Investor. Dies wird in den kommenden Jahren (bis 2020) erfolgen. Im Vorfeld unterstützt der Freistaat die betroffenen Gemeinden bei ihren vorbereitenden Maßnahmen insbesondere durch das Sonderprogramm Militärkonversion im Rahmen der Städtebauförderung sowie weiterer Programme (s. u. Frage 5). Einzelheiten ergeben sich aus der beigefügten Anlage. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 05.11.2015 17/8245 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8245 5. Welche Mittel sind bisher von der Staatsregierung für Konversionszwecke zur Verfügung gestellt worden (aufgeschlüsselt nach den betroffenen Gemeinden)? Dem allen Konversionsfällen gemeinsamen Erfordernis der Neuplanung wird mit dem Sonderprogramm Militärkonversion (im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms ) mit der Bezuschussung entsprechender städtebaulicher Planungsvorhaben Rechnung getragen. Hierfür werden vom Landtag seit 2012 jährlich 3 Mio. € bereitgestellt . Wenn sich aus diesen Planungen weiterer Förderbedarf ergibt, so wird dieser über die entsprechenden Fachprogramme (Regionalförderung, Wissenschaftsförderung, Städtebau für bauliche Maßnahmen usw.) berücksichtigt. Eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Standorten findet sich in der Anlage. Anlage Altenstadt Keine Schließung der Luftlandeschule Unterstützung der gemeinsamen konzeptionellen Vorbereitung der Konversion im Rahmen des Sonderprogramms Militärkonversion der Bayerischen Städtebauförderung für die Gemeinde Altenstadt zusammen mit den Nachbargemeinden Schongau und Peiting (Fördersumme 160.000 € in 2012 und 2013, 80.000 € in 2014). Fortsetzung der strukturellen Aufwertung der Nachbargemeinden Peiting und Schongau im Rahmen der Städtebauförderung (Fördersummen für Peiting 472.000 € im Jahr 2012 und weitere 60.000 € im Jahr 2013 aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Stadtund Ortsteilzentren“ sowie für Schongau 338.000 € im Jahr 2012 und weitere 30.000 € im Jahr 2013 staatliche Finanzhilfen des Bundes und des Landes). Amberg Der Standort Amberg wird deutlich verkleinert und die LeopoldKaserne geschlossen (u.a. Verlegung Stab Panzerbrigade 12 nach Cham, Reduzierung von 460 auf 90 Dienstposten). Das Bundeswehrdienstleistungszentrum und die regionale Sanitätsversorgung bleiben aber erhalten. Die Umsetzung wird für 2018 erwartet. Fortführung der strukturellen Aufwertung Ambergs im Rahmen der Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz (Fördersumme 450.800 € in 2012, 339.000 € in 2013 mit einem erhöhten Fördersatz von 80 %), 484.800 € in 2014 und 517.400 € in 2015 (Stand 23.9.2015). Ein Entwicklungskonzept zur Vorbereitung eines gemeinsamen Regionalmanagements der Stadt Amberg sowie des Landkreises Amberg-Sulzbach wurde erstellt, die Gründung eines gemeinsamen Regionalmanagements erfolgte bisher nicht. Donauwörth Der Standort Donauwörth wurde faktisch aufgelöst (die verbleibenden 130 Dienstposten sind bei Eurocopter integriert) und die Alfred-Delp-Kaserne wurde 2014 von der Bundeswehr aufgegeben. Unterstützung des städtebaulichen Planungsprozesses im Rahmen des Sonderprogramms Militärkonversion der Bayerischen Städtebauförderung (Fördersumme 251.600 € im Jahr 2012 für die Erstellung städtebaulicher Entwicklungskonzepte, Planungen und Gutachten sowie für die städtebauliche Projektsteuerung, weitere 180.000 € in 2013, 250.000 € in 2014 und 200.000 € in 2015). Anlage Fortsetzung der strukturellen Aufwertung der Stadt Donauwörth (Innenstadt und Stadtteil Parkstadt) im Rahmen der Städtebauförderung (Fördersumme 450.000 € im Jahr 2012 aus den Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (Innenstadt) und „Soziale Stadt“ (Stadtteil Parkstadt), weitere 386.000 € in 2013, 728.000 € in 2014 und 710.000 € in 2015). Seit 01.05.2013 Konversionsmanagement beim Landkreis Donau-Ries (Fördersumme 324.900 € in erster Phase bis 2016, also 90 % der Gesamtkosten). Schaffung von 45 Vollzeitarbeitsplätzen bei der Finanzamtsaußenstelle Donauwörth im Rahmen der Verlagerung von weiteren Aufgaben des Finanzamts München in die Region. Erding Der Standort Erding wird mit der Reduzierung von 1.190 auf 220 Dienststellen faktisch aufgegeben (Schließungszeitpunkt voraussichtlich 2019). Das Wehrwissenschaftliche Institut konnte gehalten werden. Die konzeptionelle Vorbereitung der Konversion wird durch die Bayerische Städtebauförderung – Sonderprogramm Militärkonversion gefördert (Fördersumme 120.000 € für 2012 sowie weitere 56.000 € für 2013 und 112.000 € in 2014). In Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern und der Bayerischen Architektenkammer wurde 2013 / 2014 von der Stadt ein Wettbewerb zur planerischen Verknüpfung des Ortsteils Langengeisling mit dem Fliegerhorstgelände durchgeführt (Fördersumme 59.200 € für 2013). Derzeit wird eine vertiefte naturschutzfachliche Untersuchung für die nördlichen Teilflächen im nördlichen Bereich des Fliegerhorstes erstellt (voraussichtliche förderfähige Kosten für 2015 40.000 €). Bockhorn (Teil Erding) Zur Erarbeitung eines Nutzungskonzepts für die Zeit nach der Freigabe des Geländes wurde von der Gemeinde eine floristische und faunistische Naturschutzkartierung und Bewertung des Fliegerhorstareals erstellt (Fördersumme 7.000 € für 2015. Projekt abgeschlossen). Auf die Ergebnisse aufbauend wird derzeit ein städtebauliches und landschaftsplanerisches Konzept erstellt, begleitet durch Projektsteuerung und fachanwaltliche Beratung (Fördersumme 50.400 € für 2014 und 2015). Anlage Feldafing In Feldafing wird das Gelände der Fernmeldeschule mit deren Verlegung nach Pöcking abgegeben. Unterstützung durch die Bayerische Städtebauförderung – Sonderprogramm Militärkonversion (Fördersumme 40.000 € in 2012 für juristische Beratung zur Konversion sowie weitere 64.000 € in 2013 und 140.000 € in 2014). Fortsetzung der Strukturförderung der Gemeinde Feldafing im Rahmen der Städtebauförderung (Fördersumme insgesamt 90.000 € für 2012 und weitere 240.000 € für 2013 im Bayerischen Städtebauförderungsprogramm, dabei Aufwertung des Feldafinger Ortskerns). Ab 01.03.2014 Konversionsmanagement bei der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises Starnberg (Fördersumme rund 270.000 € für drei Jahre, also 80 % der Gesamtkosten). Freyung Der Standort Freyung wird von 830 auf 580 Dienstposten verkleinert, bleibt aber erhalten. In 2014 hat ein Konversionsmanagement für den Standort die Arbeit aufgenommen (310.000 € für drei Jahre =90 % der Gesamtkosten). Zudem wird die Strukturförderung im Rahmen der Städtebauförderung fortgesetzt (Fördersummen 800.000 € für 2012, 900.400 € für 2013, 519.00 € für 2014 im Bund-LänderStädtebauförderungsprogramm „Stadtumbau-West“). Fürstenfeldbruck Die Standortaufgabe erfolgt voraussichtlich 2019 Fortsetzung der strukturellen Aufwertung Fürstenfeldbrucks i.R.d. Städtebauförderung (480.000 € für 2012 und weitere 240.000 € für 2013 in den Bund-Länder-Programmen „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Soziale Stadt“, dabei strukturelle Aufwertung der Innenstadt sowie umfassende Aufwertung des Stadtteils Heimstättenstraße). Zusätzliche Unterstützung durch die Bayerische Städtebauförderung – Sonderprogramm Militärkonversion (633.700 € für 2012 bis 2013 für konzeptionelle Vorbereitung der Konversion sowie Aufbau eines interkommunalen städtebaulichen Konversionsmanagements zugewiesen, weitere 100.000 € in 2014). Anlage Anmeldung des 4-streifigen Ausbaus der B 471 in den Abschnitten Geiselbullach-Esting und Esting-Buchenau im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans (falls keine Einstufung als „Vordringlicher Bedarf“ erfolgt, wird ein dreistreifiger Ausbau mit wechselseitig angeordneten Überholstrecken verfolgt, planerische Vorüberlegungen zu den Ausbauvarianten laufen). Teil des Gesamtkonzepts der Gemeinde Maisach zur Nachnutzung des Konversionsareals ist u.a. ein Fahrtrainingsgelände der Bayer. Polizei (der für die Nachnutzung erforderliche Bebauungsplan ist noch nicht rechtskräftig, über den Grunderwerb verhandelt der Freistaat bereits mit dem Bund). Füssen Der Standort Füssen wird mit zukünftig 1.090 Dienstposten etwa um ein Drittel verkleinert. Die strukturelle Aufwertung der Füssener Innenstadt erfolgte bislang mit Mitteln des Bundes und des Freistaats und wird aus dem bestehenden Bayerischen Städtebauförderungsprogramm gefördert (Landesmittel in Höhe von 60.000 € in 2012 und weiteren 30.000 € in 2013). Gleichzeitig ist Füssen Teil des seit 01.09.2012 eingerichteten überörtlichen, querschnittsorientierten Konversionsmanagements bei der Allgäu GmbH gemeinsam mit Kaufbeuren, Kempten und Sonthofen (Fördersumme 411.944 € in erster Phase bis 2015, also 85 % der Gesamtkosten). Hammelburg Truppenreduzierung konzentriert auf die Saaleckkaserne Förderung eines Konversionsmanagements 01.01.2013 - 31.12.2015 für den Landkreis Bad Kissingen mit Landesmitteln des StMFLH mit den Schwerpunktkommunen Wildflecken und Hammelburg (Fördersumme bis 2015: 528.178,75 €, = 90% der förderfähigen Kosten). Im Rahmen der Städtebauförderung 2011 Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts durch die Stadt Hammelburg. Fortsetzung der Strukturförderung im Rahmen der Städtebauförderung, dabei strukturelle Aufwertung des Stadtzentrums als Standort für Wirtschaft, Wohnen und Kultur (Fördersumme Anlage 208.000 € im Jahr 2012, erhöhter Fördersatz über Härtefallregelung der Städtebauförderung). Generalsanierung der Mittelschule in Hammelburg (angestrebter Fördersatz nach Art. 10 FAG von 60 % wie bei früheren Projekten). Unterstützung der Erneuerung der Altstadt von Hammelburg im Rahmen des Konversionsprogramms zur Umgestaltung des Viehmarktplatzes mit Umfeld. (1,076 Mio. € an Zuwendungen 2015 bewilligt = Fördersatz 80%). Kaufbeuren Schließung vss. IV. Quartal 2017; Die militärische Flugsicherungsausbildung soll durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) mit bis zu 80 hochqualifizierten Arbeitsplätzen fortgeführt werden (15 Soldaten bleiben stationiert). Seit Mitte 2012 Aufbau eines Technologietransferzentrums im Bereich Daten- und Leistungsübertragung durch die HAW Kempten (Fördersumme 3,325 Mio. € bis 2016). Dauerhafter Bestand der Außenstelle der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern (FHVR), Fachbereich Finanzwesen, in Kaufbeuren sowie Aufwachs von derzeit rund 230 auf über 300 Studenten ab 2015. Strukturelle Aufwertung der Altstadt von Kaufbeuren und des Stadtteilzentrums Neugablonz als Standorte für Wirtschaft, Wohnen und Kultur mit Unterstützung der Städtebauförderungsprogramme „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“ sowie „Soziale Stadt“ (Fördersumme 304.000 € im Jahr 2012 aus den Bund-LänderStädtebauförderungsprogrammen , weitere 177.000 € in 2013, 1.103.000 € in 2014 und 160.000 € in 2015). Profilierung als Tourismusregion Unterallgäu durch Umbau und Erweiterung des Stadtmuseums Kaufbeuren mit maßgeblicher Finanzierung vom Freistaat (bei Gesamtkosten von 7,3 Mio. € rund 4,1 Mio. € Städtebauförderung von Bund und Land; Eröffnung im Juni 2013 und Auszeichnung mit dem Bayerischen Museumspreis 2013). Förderung der konzeptionellen Vorbereitung der Konversion und entsprechender Projektsteuerung (360.000 € in 2012, 180.000 € in 2013, 200.000 € in 2014 und weitere 120.000 € in 2015 aus Mitteln für Konversionsplanung der Städtebauförderung). Anlage Beschluss über Zentralisierung der Finanzkasse für das südliche Schwaben am Standort Kaufbeuren. Seit 01.09.2012 überörtliches, querschnittsorientiertes Konversionsmanagement bei der Allgäu GmbH gemeinsam mit Kempten, Füssen und Sonthofen (Fördersumme 411.944 € in erster Phase bis 2015, also 85 % der Gesamtkosten). Planung eines Grünen Zentrums als zentrale Anlaufstelle für die Land- und Forstwirte des Landkreises Ostallgäu und der kreisfreien Stadt Kaufbeuren unter Beteiligung des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Landwirtschaftsschule (Abteilung Landwirtschaft), der Technikerschule (Ernährung und Hauswirtschaft, einzigartig in Bayern), des Bayerischen Bauernverbandes, des Maschinenrings und der Schwäbischen Imkerschule. Erhalt des Hubschrauberlandeplatzes mit Tankstelle als ausgelagerter Stützpunkt der Polizeihubschrauberstaffel. Kempten Der Standort Kempten wird aufgelöst (Kreiswehrersatzamt I/2014, Artilleriekaserne und Fachsanitätszentrum III/2016, Bundesverpflegungsamt voraussichtlich 2018). Die Staatsregierung unterstützt Kempten bereits jetzt durch: Strukturelle Aufwertung der Innenstadt im Rahmen einer beispielhaften öffentlich-privaten Kooperation mit Unterstützung des Städtebauförderungsprogrammes „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“ und umfassende Aufwertung des Stadtteils St. Mang im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Soziale Stadt“ (Fördersumme 771.000 € im Jahr 2012 aus den Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen, weitere 597.000 € in 2013, 352.000 € in 2014 und 52.000 € in 2015“). Unterstützung der konzeptionellen Vorbereitung der Konversion sowie der städtebaulichen Projektsteuerung (Fördersumme 360.000 € in 2012, 160.000 € in 2013, 120.000 € in 2014 sowie weitere 160.000 € in 2015 aus dem Sonderprogramm Militärkonversion der Bayerischen Städtebauförderung). Anlage Seit 01.09.2012 überörtliches, querschnittsorientiertes Konversionsmanagement bei der Allgäu GmbH gemeinsam mit Kaufbeuren, Füssen und Sonthofen (Fördersumme 411.944 € in erster Phase bis 2015, also 85 % der Gesamtkosten). Manching Die Max-Immelmann-Kaserne wurde im Jahr 2015 geschlossen. Der Erhalt des Flugplatzes mit der Wehrtechnischen Dienststelle 61 war aber ein wichtiger Erfolg der Staatsregierung. Fortsetzung der Strukturförderung des Marktes Manching im Rahmen der Städtebauförderung (Fördersumme insgesamt 487.000 € für 2012 und weitere 660.000 € für 2013 und zuletzt 2015 150.000 € in den Bund-Länder-Programmen „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ und „Soziale Stadt“, dabei Aufwertung des Manchinger Ortskerns und der Donaufeldsiedlung). Durch Landesentwicklung gefördertes Regionalmanagement für die Planungsregion Ingolstadt („Initiative Regionalmanagement Region Ingolstadt e.V.“, bisherige Fördersumme insgesamt 780.000 €; nach Auslaufen der zweiten Förderphase Ende August 2013 besteht die Möglichkeit, die Initiative noch in einer letzten dritten Förderphase für weitere drei Jahre zu fördern). Unterstützung der gemeinsamen konzeptionellen Vorbereitung der Konversion durch Manching und Ingolstadt sowie des Aufbaus eines städtebaulichen Konversionsmanagements durch die Bayerische Städtebauförderung – Sonderprogramm Militärkonversion (Fördersumme 280.000 € für 2012 und 2013 und 40.000 € in 2014 und 120.000 € in 2015). Penzing Standortaufgabe voraussichtlich 2018. Die konzeptionellen Vorbereitungen der Konversion werden im Rahmen des Sonderprogramms Militärkonversion der Bayerischen Städtebauförderung unterstützt (Fördersumme 226.300 € für 2012 und 2013 sowie 144.000 € in 2014). Ab 2014 soll mit Hilfe der Städtebauförderung die strukturelle Aufwertung des Ortszentrums im Rahmen des Bund-LänderStädtebauförderungsprogramms „Stadtumbau West“ erfolgen. (Im Bund-LänderStädtebauförderungsprogramms „Stadtumbau West“ wurden 2014/15 bisher 810.000 € zur Verfügung gestellt.) Anlage Roth Durch besonderen Einsatz der Staatsregierung konnte erreicht werden, dass die Zukunft des Traditionsstandortes Roth gesichert wurde und zwar insbesondere als Heimat für die derzeit in Fürstenfeldbruck stationierte Offizierschule der Luftwaffe. Durch die Verlegung der prestigeträchtigen Einrichtung der Offizierschule der Luftwaffe mit ca. 530 festen militärischen und zivilen Dienstposten sowie 900 ständigen Lehrgangsteilnehmern konnte der Verlust von ca. 2.820 Dienstposten kompensiert werden. Bereits seit 01.07.2013 werden die Grundausbildungsanteile aus dem Offizierlehrgang der Truppenoffiziere der Luftwaffe in Roth durchgeführt. Die Stadt Roth lässt jedoch bereits die zu erwartenden Auswirkungen der Veränderungen am Standort Roth im Rahmen eines Standortentwicklungsgutachtens überprüfen (Mittel der Landesentwicklung in Höhe von 20.497,60 €). Die Stadt Roth erhielt aus dem Sonderprogramm Militärkonversion der Bayerischen Städtebauförderung Finanzhilfen für vorbereitende Untersuchung und externe Projektsteuerung (200.000 € für das Jahr 2013, 40.000 € für 2014 und voraussichtlich 120.000 € für 2015). Daneben wird die Strukturförderung der Innenstadtbereiche im Rahmen der Städtebauförderung fortgesetzt (Fördersumme jeweils 600.000 € in 2012 und 2013, 480.000 € in 2014 und voraussichtlich 450.000 € in 2015 im BundLänder -Programm „Stadtumbau West“). Sonthofen Der Standort Sonthofen wird von 1.120 auf 590 Dienstposten verkleinert. Die militärisch noch genutzte Liegenschaft der Grüntenkaserne soll vss. 2019 aufgegeben werden. Seit 2009 Erarbeitung eines umfassenden integrierten städtebaulichen Planungsprozesses für die städtebauliche Neuordnung der Konversionsareale im Rahmen der Städtebauförderung (es besteht ein Strukturkonzept, nach dem die Ansiedlung von Einrichtungen des Bildungs- und Gesundheitswesens, die Schaffung von Gewerbe- und Wohnbauflächen sowie von öffentlichen Grünflächen untersucht sind; aufbauend auf diesem Konzept wird derzeit an einem konkretisierenden Rahmenplan gearbeitet). Unterstützung der konzeptionellen Vorbereitung der Konversion (220.000 € in 2012 und 2013, 100.000 € in 2014, sowie 100.000 € in 2015 aus dem Sonderprogramm „Militärkonversion der Bayerischen Städtebauförderung“. Derzeit werden im Rahmen der Städtebauförderung Vorbereitende Untersuchungen nach Baugesetzbuch, städtebauliche Feinuntersuchungen und Machbarkeitsuntersuchungen durchgeführt; weiterhin wird die Stadt bei dem Aufbau einer Umsetzungsstruktur für die Konversion bzw. für den Stadtumbau durch externe Berater unterstützt.) Anlage Seit 01.09.2012 überörtliches, querschnittsorientiertes Konversionsmanagement bei der Allgäu GmbH gemeinsam mit Kempten, Füssen und Kaufbeuren (Fördersumme 411.944 € in erster Phase bis 2015, also 85 % der Gesamtkosten). Strukturelle Aufwertung der Sonthofener Innenstadt im Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ (staatliche Finanzhilfen der Städtebauförderung im Bund-Länder-Programm 180.000 € in 2012, 420.000 € in 2013, 540.000 € in 2014, sowie weitere 90.000 € in 2015 ). Untermeitingen / Lagerlechfeld Das Jagdbombergeschwader 32 wurde zwar zum 31.03.2013 aufgelöst; die Staatsregierung hat aber erreicht, dass der Militärflugplatz Lagerlechfeld mit seiner industriepolitischen Bedeutung für den Luftfahrtstandort Augsburg/Schwaben erhalten bleibt (zukünftig noch ca. 890 Dienstposten). Die Bundeswehr bereitet für die Liegenschaften des gesamten Standortes Lechfeld ein neues Nutzungskonzept vor. Dabei sollen alle vorhandenen Baulichkeiten soweit möglich genutzt und der zusätzliche Bedarf durch Neubauten gedeckt werden. Im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ wurde ein gemeindeübergreifendes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept „Lechfeld“ (GEL) mit den Gemeinden Untermeitingen, Obermeitingen, Klosterlechfeld und Graben (AG Lechfeld) erarbeitet. Dabei werden auch aktuelle Entwicklungen des militärischen Standorts berücksichtigt (Fördersumme 90.000 € in 2013 im Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“, weitere 1,1 Mio. € in 2014). Zusätzlich wird die Gemeinde Untermeitingen vom Sonderprogramm Militärkonversion der Bayerischen Städtebauförderung unterstützt (6.000 € in 2012). Volkach Mit der Truppenreduzierung in der Stadt Volkach ist keine Standortschließung verbunden. Aktualisierung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die strukturelle Aufwertung der Volkacher Innenstadt, die seit Jahren im Rahmen der Städtebauförderung unterstützt wird (Bearbeitung abgeschlossen). Die Stadt Volkach beauftragte die Erstellung eines Verkehrsgutachtens (Förderung im Sonderprogramm „Militärkonversion der Bayerischen Städtebauförderung“ in 2014 mit 56.300 €). Förderung eines Konversionsmanagements Kitzinger Land mit Landesmitteln für die Standorte Volkach (Bundeswehrreform) und Kitzingen (US-Abzug); Träger: Lokale Aktionsgruppe „Z.I.E.L. Anlage Kitzingen e.V.“ mit den Arbeitsbereichen „Energie & Klimaschutz“ und „Flächenmanagement“, bewilligt sind 456.075,00 € für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2015, das entspricht einer Förderung von 90 %; derzeit ist der vorzeitige Maßnahmenbeginn zur zweijährigen Anschlussförderung vom 01.01.2016-31.12.2017. Aufwertung des Ortskerns Volkach-Astheim im Rahmen der Bayerischen Städtebauförderung (Fördersumme 210.000 € im Jahr 2012). Unterstützung der Erneuerung der Altstadt von Volkach im Rahmen der Städtebauförderung – für die Neugestaltung der Unteren Hauptstraße wurden im Rahmen des Konversionsprogramms 323.000 € an Zuwendungen bewilligt (Fördersatz 80%), für die Umgestaltung der Oberen Hauptstraße wurden 2015 300.000 € eingeplant Wildflecken Der Standort Wildflecken bleibt erhalten, die BW wird jedoch in die von der US-Army freigezogene Liegenschaft verlegt. Fachlich von der Regierung von Unterfranken begleitete Beteiligung des Marktes an den interkommunalen Gemeindeallianzen „Kreuzberg“ (gefördert 2013 mit 300.000 € im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“) und „Brückenauer Rhönallianz“ (gefördert im Rahmen der Integrierten ländlichen Entwicklung, Amt für Ländliche Entwicklung und im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“). Fortsetzung des bundesweiten Modellprojekts „Stadtumbau West“ (Experimenteller Wohnungsund Städtebau). Für konzeptionelle Vorbereitung, Stadtumbaumanagement und investive Stadtumbauprojekte haben Bund und Land von 2002 bis 2011 bereits 2,3 Mio. € Finanzhilfen der Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Im Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2013 „Stadtumbau West“ wurden Finanzhilfen in Höhe von 232.000 € bereitgestellt, für die über den Struktur- und Härtefonds ein erhöhter Fördersatz von 80 % gesichert wurde. Der Forderung des Marktes nach einer Höchstförderung wird damit Rechnung getragen. Anlage Förderung eines Konversionsmanagement für den Landkreis Bad Kissingen mit Landesmitteln des StMFLH vom 01.01.2013 - 31.12.2015 mit den Schwerpunktkommunen Wildflecken und Hammelburg (Fördersumme 528.178,75 € in erster Phase bis 2015, also 90 % der Gesamtkosten). Umsetzung wichtiger Impulsprojekte im Zuge des Programms Stadtumbau West (Beseitigung des Wohnungsüberhangs durch Abbruch Gebäude, Entwicklung des „Wildfleckener Modells“ zur Privatisierung von Bundeswohnungen, Einleitung der Konversion der Rhön-Kaserne zum „Gewerbepark Kreuzberg“ u. a. mit einer „Kommunalen Gewerbehalle“, sowie Neugestaltung des Rathausplatzes). Entwicklung der Ende Oktober 2013 vom Markt Wildflecken erworbenen restlichen Flächen Rhön-Kaserne / Gewerbepark „Am Kreuzberg“ im Rahmen des Sonderprogramms „Militärkonversion der Bayerischen Städtebauförderung“ (Fördersumme 460.000 € für den Abbruch ehem. Mannschaftsgebäude, Fördersatz 80 %, weitere 250.000 € in 2014). Förderung der geplanten Generalsanierung der Grundschule mit Sporthalle und Schwimmhalle nach Art.10 FAG (erhöhter Fördersatz von 50 % aufgrund der hohen Belastung durch die Gesamtkosten in Höhe von 5,3 Mio. €).