Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Thomas Mütze
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 31.08.2015

Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau


Nach meinen Informationen können demnächst Kommunen 
und Landkreise durch das Förderprogramm der Bundesregierung
 zum Breitbandausbau Bundeszuschüsse von bis 
zu 50 % für die Errichtung eines Breitbandnetzes erhalten. 
Dieser Zuschuss kann mit dem Förderprogramm der Bundesländer
 kombiniert werden. Gefördert werden unterversorgte
 Regionen, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich
 alleine nicht rechnet.

Ich frage die Staatsregierung:

1.   Auf welche Regionen in Bayern trifft die Vorgabe zu (bitte 
aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken und Kreisen)?

2.  Wie schnell ist mit der Umsetzung zu rechnen?

3.  Wie wird sich die Gesamtfinanzierung einer Maßnahme 
letztlich darstellen?

4.  Ist eine Mitfinanzierung des Bundes förderschädlich für 
das bayerische Förderprogramm?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 07.10.2015

Zu 1.:
Die Förderrichtlinie des Bundes ist bisher nicht beschlossen.

Wann genau die Förderrichtlinie des Bundes in Kraft 
tritt, ist dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat nicht bekannt. Derzeit laufen Abstimmungsgespräche
 zwischen Bund und Ländern, ein abschließendes
 Ergebnis ist noch nicht absehbar.

Zu 2.:
Es wird auf Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 3.:
Es wird auf Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Zu 4.:
Es wird auf Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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