Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein SPD
vom 10.09.2015

Staatsgrundstücke in München, die zur Unterbringung 
von Asylbewerbern geeignet sind

In der Schriftlichen Anfrage zum Thema „Staatliche Grundstücke
 für die Erstellung von Unterkünften für Asylbewerber“ 
(17/5349) fehlt eine Übersicht über Objekte in München, die 
sich im Besitz des Freistaates befinden. Gerade in der Landeshauptstadt
 ist jedoch eine schnelle und unbürokratische 
Zusammenarbeit der städtischen und staatlichen Institutionen
 bei der Unterbringung von Asylbewerbern geboten, daher
 frage ich die Staatsregierung:
 
1.  Welche Grundstücke/Immobilien der Immobilien Freistaat
 Bayern (IMBY) stehen im Bereich der Landeshauptstadt
 München derzeit zum Verkauf?

2. a) Bietet die IMBY diese Grundstücke auch der Landeshauptstadt
 oder der Bezirksregierung von Oberbayern 
zur Unterbringung von Flüchtlingen an?

 b) Wenn ja, wie weit sind die Verhandlungen zu den einzelnen
 Grundstücken gediehen?

 c) Wenn nein, warum nicht?

3. a) Gibt es derzeit noch staatlich genutzte Grundstücke/
Immobilien der IMBY in München, die in absehbarer 
Zeit einer anderen Nutzung zugeführt werden können?

 b) Wenn ja, gibt es bei diesen Objekten potenzielle Unterbringungsmöglichkeiten
 für Asylbewerber?

 c) Werden diese der Landeshauptstadt vorab mitgeteilt, 
um die Planungen für weitere Unterkünfte zu erleichtern
?  

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 12.09.2015

Zu 1.:
Derzeit steht lediglich eine nicht eigenständig bebaubare 
Teilfläche von rund 1.100 m² aus dem Grundstück FlstNr. 
472/88 der Gemarkung Schwabing zum Verkauf. Im Übrigen 
sind Freihandverkäufe an Gebietskörperschaften, insbesondere
 an den Landkreis München (Grundstücke FlstNrn. 

14201 und 14210 der Gemarkung München Sektion 6) und 
die Landeshauptstadt München beabsichtigt. 

Bezüglich der im Siedlungsgebiet München-Hartmannshofen
 gelegenen staatseigenen Grundstücke hat sich der 
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen
 Landtages in den Sitzungen vom 14.05.2014 und 
16.06.2015 eine Entscheidung über die Grundsätze des 
weiteren Verwertungsprozesses vorbehalten.

Generell gilt Folgendes:
Über die Verwendung der verfügbaren und potenziell geeigneten
 staatseigenen Grundstücke in München zur Unterbringung
 von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen findet ein 
intensiver, fortlaufender und stetiger Informationsaustausch 
der zuständigen Stellen, der Regierung von Oberbayern, 
der Landeshauptstadt München und der Immobilien Freistaat
 Bayern, statt. Entscheidungen über die Inanspruchnahme
 dieser Flächen werden in der Task Force Asyl München
 getroffen, in welcher noch weitere Dienststellen, wie 
das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und 
Integration, das Polizeipräsidium oder die Branddirektion, 
vertreten sind. Die Verwendung staatseigener Grundstücke 
zur Deckung des staatlichen Bedarfs (insbesondere im Asylbereich
) bleibt dabei als Grundsatz gegenüber dem kommunalen
 Interesse vorrangig. Solange keine Entscheidung 
gegen die Verwendung dieser Grundstücke zur Unterbringung
 von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen vorliegt, bleibt 
der Verwertungsprozess ausgesetzt. 

Zu 2. a)–c):
Auf die Antwort zu Frage 1 wird Bezug genommen. 

Zu 3. a):
Von den durch die IMBY in München bewirtschafteten 
staatseigenen Immobilien kommt bei folgenden Objekten in 
absehbarer Zeit eine Umnutzung in Betracht:
– Anwesen Harthauser Straße 48 (voraussichtlich mindestens
 Ende 2016 noch staatlich genutzt), 
– Teilfläche des staatseigenen Grundstücks FlStNr. 1617/1 

der Gemarkung München Sektion 1, östlich des Marstallgebäudes
 (derzeit noch für unbestimmte Zeit als Ausweichfläche
 für eine staatliche Baumaßnahme benötigt) 
und 

– Anwesen Seidlstraße 13–15 (nach erfolgter Räumung 
durch staatliche Nutzer).

Zu 3. b):
Ob potenzielle Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber
 dort vorhanden sind und in Anspruch genommen werden
, wird zu gegebener Zeit im in der Antwort zu Frage 1 
dargestellten Verfahren festzustellen sein. 
 
Zu 3. c):
Auf die Antworten zu den Fragen 3 b und 1 wird verwiesen
. Aufgrund des Abstimmungsprozesses zur Klärung von 
Nachnutzungsalternativen sind die Immobilien der Landeshauptstadt
 München bereits bekannt. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 12.11.2015 17/8290

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