Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Johann Häusler FREIE WÄHLER
vom 01.09.2015

Mindestabstände nach der Seveso-III-Richtlinie

Die Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) zur Beherrschung
 von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen 
Stoffen ist nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 
und des Ministerrats am 13.08.2012 in Kraft getreten. Bis 
zum 31.05.2015 sollte die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt
 werden.
 
Ich frage die Staatsregierung:
 
1. Gibt es eine für die Öffentlichkeit zugängliche Übersicht, 

die aufzeigt, welche bayerischen Betriebe unter das neue 
Seveso-Regime fallen?

 
2. Welche schwäbischen Betriebe fallen unter das neue 

Seveso-Regime?
 
3. Welche dieser Betriebe haben noch keine der Richtlinie 

entsprechenden Maßnahmen getroffen?
 
4. Welche weiteren Maßnahmen ergreift die Staatsregierung
, um schweren Bränden oder Explosionen aufgrund 
von toxischen Erzeugnissen in den Betrieben vorzubeugen
?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 08.10.2015

Zu 1.:
Die Seveso-III-Richtlinie wird im Wesentlichen im BundesImmissionsschutzgesetz
 (BImSchG) und in der StörfallVerordnung
 (Zwölfte Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
 – 12. BImSchV) umgesetzt werden. In der 
12. BImSchV wird auch der für den Anwendungsbereich 
entscheidende Anhang I der Seveso-III-RL, der die gefährlichen
 Stoffe und die zugehörigen Mengenschwellen festlegt, 
umgesetzt sein. Allerdings hat das Bundesministerium für 
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) 
bisher keinen auf Bundesebene abgestimmten Entwurf vorgelegt
. Eine Liste der Betriebsbereiche, die in Bayern der 
neuen Störfall-Verordnung nach der Seveso-III-RL unterliegen
 werden, existiert daher noch nicht.

Zu 2.:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3.:
Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 4.:
Die Vorschriften in Art. 20 der Seveso-III-RL zu den Inspektionen
 sind umfassend und verlangen, dass eine planmäßige
 und systematische Prüfung der betriebstechnischen, 
organisatorischen und managementspezifischen Systeme 
jedes Betriebsbereichs im Hinblick auf alle sicherheitsrelevanten
 Aspekte durchgeführt wird. Die Staatsregierung wird 
sicherstellen, dass die Betreiber der Betriebsbereiche ihren 
Verpflichtungen nach der Seveso-III-RL bzw. der dann umgesetzten
 neuen Störfall-Verordnung nachkommen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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