Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Harald Güller, Dr. Linus Förster SPD
vom 09.09.2015

Beilage „Familien bunt“ vom Familienbund der Katholiken
 im Bistum Augsburg – Diskussion zum Dringlichkeitsantrag
 „Heldenhafte Spermien und wachgeküsste 
Eizellen“ im Plenum am 22. Juli 2015

Im Plenum am 22. Juli 2015 hat Herr Staatssekretär Johannes
 Hintersberger zugesichert, ein Gespräch mit den Herausgebern
 der Beilage „Familien bunt“ (vom Familienbund 
der Katholiken im Bistum Augsburg) zu führen und die im 
Plenum und in der Öffentlichkeit genannten Kritikpunkte 
zu darin veröffentlichten Artikeln zu besprechen, wörtlich: 
„Daher werden wir – davon gehe ich aus – seitens des Ministeriums
 bezüglich dieses Artikels das Gespräch mit dem 
Herausgeber suchen.“

Daher fragen wir die Staatsregierung:

1.  Wann hat dieses Gespräch stattgefunden?

2.  Wer waren die Teilnehmer seitens der Staatsregierung 
und seitens des Herausgebers?

3.  Was wurde bezüglich der (kritisierten) Inhalte besprochen
?

4.  Wie wird sichergestellt, dass in Zukunft solche – teils fast 
volksverhetzenden – Beiträge nicht mehr herausgegeben 
bzw. dass diese Publikationen auf keinen Fall mehr mit 
öffentlichen Mitteln subventioniert werden, unter Verwendung
 des Staatswappens?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 14.10.2015

Zu 1.:
Das konkret angefragte Gespräch mit dem Herausgeber der 
Beilage „Familien bunt“ fand am 2. Oktober 2015 statt.

Darüber hinaus wurde am 29. Juli 2015 auf Fachebene 
ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Familienbunds 
der Katholiken, Landesverband Bayern, als unmittelbarem 
Zuwendungsempfänger der staatlichen Förderung geführt.

Zu 2.:
Herr Staatssekretär Hintersberger hat das Gespräch mit 
dem Herausgeber, vertreten durch Herrn Pavel Jerabek sowie
 Frau Berta Arzberger, geführt.

Zu 3.:
Gesprächsthema war die umfassende Information über die 
Debatte im Landtag zu dieser Publikation, die Verdeutlichung
 der Haltung von Herrn Staatssekretär Hintersberger 
zu einzelnen Inhalten sowie die Sensibilisierung im Zusammenhang
 mit der staatlichen Förderung der Öffentlichkeitsarbeit
 der Familienverbände.

Zu 4.:
Eine Sensibilisierung erfolgte insbesondere im Rahmen 
der geführten Gespräche. Ungeachtet dessen bleibt festzustellen
, dass die Inhalte von Publikationen in der alleinigen 
Verantwortung der Herausgeber liegen. Meinungsfreiheit im 
Rahmen unserer demokratischen Grundordnung ist zu respektieren
. Dies gilt auch im Falle der staatlichen Förderung 
der Öffentlichkeitsarbeit von Verbänden. Eine vorherige Abstimmung
 von staatlich geförderten Publikationen hat daher 
nicht zu erfolgen.

Die Verwendung des Staatswappens ist eine Auflage im 
Förderbescheid, die den Zuwendungsempfänger verpflichtet
, einen deutlichen Hinweis auf die finanzielle Förderung 
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und 
Integration anzubringen und dabei die Wort-Bildmarke des 
Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
 zu verwenden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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