Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer SPD
vom 27.08.2015

Pilotvorhaben „Section Control“

Niedersachsen führt als erstes Bundesland im Rahmen 
eines Pilotvorhabens die Abschnittskontrolle ein. Hierbei 
wird die Geschwindigkeit auf längeren Streckenabschnitten 
gemessen. Für jedes Fahrzeug wird eine Durchschnittsgeschwindigkeit
 im Messbereich ermittelt. Im Überschreitungsfall
 erfolgt eine entsprechende Verfolgung. Zahlreiche 
europäische Länder haben mit dieser Methode bereits Erfahrungen
 gesammelt.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welches sind die Vorteile der „Section Control“ gegenüber
 der punktuellen Geschwindigkeitsmessung?

2.  Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über die Erfahrungen
 in anderen Ländern, welche die „Section Control
“ bereits eingeführt haben?

3.  Welche Daten werden bei der „Section Control“ gespeichert
?

4.  Wie wird die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet
?

5.  Wann wird das Pilotvorhaben auch in Bayern umgesetzt?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 08.10.2015

Zu 1.:
Das Messsystem eignet sich zur Überwachung der zulässigen
 Höchstgeschwindigkeit im Bereich eines bestimmten 
Streckenabschnitts. Die Fahrgeschwindigkeit wird streckenbezogen
 gemessen, wobei ausschließlich die durchschnittliche
 (Geschwindigkeits-)Überschreitung verfolgt wird. 
Gefahrenträchtige Abbremsvorgänge (wie beispielsweise 

an stationären Geschwindigkeitsmessanlagen) sollen vermindert
 werden, da hierdurch keine Auswirkungen auf das 
Messergebnis der Abschnittskontrolle zu erwarten sind. Im 
Gegenzug bleiben kurzzeitige (unbeabsichtigte) Geschwindigkeitsüberschreitungen
 im Messbereich einer „Section-
Control-Anlage“ unberücksichtigt.

Zu 2.:
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport 
weist in einem Sachstandsbericht (Stand 10.09.2014) darauf 
hin, dass mehrere europäische Länder (z. B. Niederlande, 
Österreich) bereits seit Längerem Abschnittskontrollanlagen 
betreiben. Es wird tendenziell von positiven Erfahrungen berichtet
.

Zu 3.:
Im Bereich einer „Section-Control-Anlage“ wird die Durchschnittsgeschwindigkeit
 aller den Überwachungsabschnitt 
passierenden Fahrzeuge über die gesamte Messstrecke 
gemessen. Dies erfolgt unabhängig davon, ob eine Geschwindigkeitsüberschreitung
 tatsächlich stattgefunden hat. 
Scanner erfassen und übermitteln die Daten von Fahrzeugart
 und Kennzeichen nebst genauer Einfahrtszeit an einen 
Rechner. Dieser Vorgang wird am Ende der Messtrecke bei 
Fahrzeugen mit übereinstimmenden Kennzeichen wiederholt
. Hierbei wird die festgestellte Differenz zwischen Einund
 Ausfahrtszeit abgeglichen. In Sekundenbruchteilen wird 
mittels Weg-/Zeitberechnung die jeweilige Durchschnittsgeschwindigkeit
 (bzw. Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
) für jedes Kfz separat berechnet. Stellt das 
Überwachungssystem eine Geschwindigkeitsüberschreitung
 fest, wird unmittelbar nach dem Ende der Messstelle 
ein Frontfoto erzeugt, das u. a. den Fahrzeugführer erkennen
 lässt (siehe VD Verkehrsdienst 1/2015 [Portal für die 
Rechtspraxis im Straßenverkehr]). Die Daten der Fahrzeuge
, bei denen keine Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt
 wurde, werden am Ende der Messstrecke gelöscht.

Zu 4.:
Hierzu sind uns keine Angaben möglich, da dies von dem jeweils
 eingesetzten Technischen System und der Rechtslage 
in dem jeweiligen Staat abhängig ist. Wir werden jedoch die 
in diesem Zusammenhang durch das Pilotprojekt erlangten 
Erkenntnisse des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres
 und Sport aufmerksam verfolgen.

Zu 5.:
In Bayern wurde bislang kein Modellversuch mit dem Geschwindigkeitsmesssystem
 „Section Control“ durchgeführt. 
Es bestehen derzeit keine Planungen, dieses Messverfahren
 in Bayern einzuführen. Vielmehr sollen zunächst die Erkenntnisse
 aus Niedersachsen abgewartet und ausgewertet 
werden. Erst auf dieser Grundlage soll dann die Notwendigkeit
 und datenschutzrechtliche Zulässigkeit geprüft werden.

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