Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 30.09.2015

Ablehnung Förderung Breitbandausbau

Nach einem Bericht der Zeitung Der Neue Tag vom 
01.09.2015 über die Sitzung des Rates der Gemeinde 
Bechtsrieth (Lkr. Neustadt a. d. Waldnaab) erhält die Gemeinde
 keine Förderung für einen weiteren Breitbandausbau
, da die Regierung der Oberpfalz die Kommune mit der 
aktuellen Versorgung von 30 Megabyte als ausreichend versorgt
 ansieht.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Ist es zutreffend, dass der Gemeinde Bechtsrieth eine 
Förderung des Breitbandausbaus versagt worden ist?

2.  Wie ist eine solche Ablehnung zu vereinbaren mit dem 
auf der Seite schnelles-internet-in-bayern.de dargelegten 
Ziel, dass „entscheidende Impulse für den bayernweiten 
Ausbau von Hochgeschwindigkeits versorgungen mit einer
 Mindestbandbreite von 50 Mbit/s“ gegeben werden 
sollen?

3.  Wie ist eine solche Ablehnung auf Grundlage des neuen 
Breitbandförderprogramms zu rechtfertigen, das ebenfalls
 von einer Versorgung von 50 Mbit/s spricht?

4.  Gab es weitere Kommunen in Bayern, denen eine Förderung
 des Breitbandausbaus abgelehnt worden ist, und 
wenn ja, aus welchen Gründen?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 19.10.2015

Zu 1.:
Der Gemeinde Bechtsried wurde eine Förderung des Breitbandausbaus
 nicht versagt. Sie wird bereits heute nahezu 
komplett von Kabel Deutschland mit schnellem Internet versorgt
. Die Gemeinde Bechtsrieth plante daher lediglich ein 
unbebautes Gebiet im Osten der Gemeinde, für das bereits 
ein Bebauungsplan existiert, im Rahmen des Breitbandförderverfahrens
 auszuschreiben. Da die Eigentümer der 
Grundstücke im fraglichen Gebiet jedoch nach Auskunft der 
Gemeinde bislang nicht zu einem Verkauf der Grundstücke 
an die Gemeinde bereit sind, hat die Gemeinde das Förderverfahren
 ausgesetzt, bis die Fragen des Grunderwerbs 
geklärt sind. Danach plant die Gemeinde das Verfahren 
fortzuführen, soweit kein TK-Unternehmen einen eigenwirtschaftlichen
 Ausbau ankündigt. Förderanträge können bis 
30.09.2018 gestellt werden.

Zu 2.:
Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen.

Zu 3.:
Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen.

Zu 4.:
Keiner bayerischen Kommune, die entsprechend der bayerischen
 Breitbandrichtlinie gearbeitet hat, wird eine Förderung
 versagt.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 27.11.2015 17/8665

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