Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benno Zierer FREIE WÄHLER vom 01.09.2015 Biberschäden in den Landkreisen Freising, Erding und Dachau Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Biberschäden wurden in den Jahren seit 2008 von Land-, Forst- und Teichwirten in den Landkreisen Freising, Erding und Dachau (bitte immer getrennt nach Jahren und Landkreisen angeben) gemeldet ? 2. Mit welcher Schadenshöhe wurden seit 2008 in den Landkreisen Freising, Erding und Dachau Biberschäden geltend gemacht? 3. a) Mit Mitteln in welcher Höhe wurden in diesem Zeitraum in den drei Landkreisen Schäden ausgeglichen? b) In wie vielen Fällen wurden sie mit dem maximalen Satz von 80 Prozent der Schadenssumme ausgeglichen ? 4. Wie viele Biberschäden wurden in den Jahren seit 2008 in ganz Bayern gemeldet? 5. a) In welcher Höhe standen seit 2008 Mittel für den Ausgleich von Biberschäden in Bayern bereit? b) In welcher Höhe wurden seit 2008 Anträge auf Schadenersatz aus dem Biber-Ausgleichsfonds gestellt? c) Mit Mitteln in welcher Höhe wurden diese Schäden ausgeglichen (bitte immer Zahlen für die einzelnen Jahre angeben)? Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 08.10.2015 1. Wie viele Biberschäden wurden in den Jahren seit 2008 von Land-, Forst- und Teichwirten in den Landkreisen Freising, Erding und Dachau (bitte immer getrennt nach Jahren und Landkreisen angeben ) gemeldet? Die gemeldeten Biberschäden von Land-, Forst- und Teichwirten in den Landkreisen Freising, Erding und Dachau seit 2008 stellen sich wie folgt dar (Schadensbeträge sind gerundet und in Euro angegeben): 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Freising 12.324 13.640 14.681 12.805 14.636 8.146 12.460 Erding 7.293 4.879 4.356 9.913 8.962 11.647 10.066 Dachau 796 2.563 998 5.895 11.033 3.792 5.100 Hinweise: • Die Ausgleichsmittel stehen seit 01.08.2008 zur Verfügung . Im Jahr 2008 bezieht sich die Schadenssumme daher jeweils auf die zweite Jahreshälfte. • Die Zahlen für die Biberschäden des laufenden Jahres 2015 liegen noch nicht vor. Sie sind noch nicht abschließend erfasst. Die Kreisverwaltungsbehörden sammeln die Schadensmeldungen und übermitteln die Schadensbeträge bis 31.01.2016 über die Regierungen an das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV). 2. Mit welcher Schadenshöhe wurden seit 2008 in den Landkreisen Freising, Erding und Dachau Biberschäden geltend gemacht? Belastbare Statistiken werden für die Schadensbereiche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft geführt. Eine Aussage über alle Biberschäden, einschließlich der nicht ausgleichsberechtigten Personenkreise, ist nicht möglich. 3. a) Mit Mitteln in welcher Höhe wurden in diesem Zeitraum in den drei Landkreisen Schäden ausgeglichen ? Die bei den Kreisverwaltungsbehörden gemeldeten Schäden konnten nicht immer in vollem Umfang anerkannt werden . Nach Meldung der betreffenden (und ggf. korrigierten) Schadenssummen durch die Kreisverwaltungsbehörden ermittelt dann das StMUV, in welcher Höhe wegen der Deckelung des Ausgleichsbetrags auf 450.000 Euro pro Jahr die einzelnen Schadensfälle des jeweiligen Jahres ausgeglichen werden können, und stellt ggf. die jeweilige Ausgleichsquote fest. Anhand der landesweit festgestellten Ausgleichsquote errechnen sich im Einzelfall die Ausgleichsbeträge für das entsprechende Jahr. Folgende Ausgleichsquoten (in Prozent) haben sich bislang ergeben: 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ausgleichs - quote 100 54 73 75 80 75 62 Hinweis: • Die bayerische Entschädigungsregelung für Biberschäden wird von der Europäischen Kommission als Beihilfe gewertet. Sie war daher der Europäischen Union zur Genehmigung vorzulegen. Im 2011 durchgeführten Notifizierungsverfahren hat die Europäische Kommission dann entschieden, dass nur maximal 80 % des anerkannten Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 27.11.2015 17/8675 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8675 Schadens ausgeglichen werden darf. Diese Vorgabe galt 2008 noch nicht, sodass in diesem Jahr eine Ausgleichsquote von 100 % möglich war. Das Ergebnis des aktuell laufenden Notifizierungsverfahrens aufgrund geänderter Beihilferichtlinien der Europäischen Union ist abzuwarten . Aufgrund der ermittelten Ausgleichsquoten ergeben sich im Bereich der Land-, Forst- und Teichwirtschaft für die Landkreise Freising, Erding und Dachau folgende gerundete Ausgleichsmittel (in Euro): 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Freising 12.324 7.366 10.663 9.604 11.709 6.110 7.521 Erding 7.293 2.635 3.180 7.435 7.170 8.735 6.241 Dachau 796 1.384 729 4.421 8.826 2.844 3.162 b) In wie vielen Fällen wurden sie mit dem maximalen Satz von 80 Prozent der Schadenssumme ausgeglichen ? In zwei Fällen, siehe im Übrigen Antwort zu Frage 3 a. 4. Wie viele Biberschäden wurden in den Jahren seit 2008 in ganz Bayern gemeldet? Siehe Antwort zu Frage 2. 5. a) In welcher Höhe standen seit 2008 Mittel für den Ausgleich von Biberschäden in Bayern bereit? Folgende Mittel wurden seit 2008 bereitgestellt (in Euro): 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Bereitge - stellte Mittel 250.000 250.000 250.000 450.000 450.000 450.000 450.000 b) In welcher Höhe wurden seit 2008 Anträge auf Schadenersatz aus dem Biber-Ausgleichsfonds gestellt? Siehe Antwort zu Frage 2. c) Mit Mitteln in welcher Höhe wurden diese Schäden ausgeglichen (bitte immer Zahlen für die einzelnen Jahre angeben)? Ausgeglichen wurden die anerkannten Schäden des ausgleichsberechtigten Personenkreises der Land-, Forst- und Teichwirte. Die diesbezügliche Mittelsituation ist wiederum abhängig von der jeweiligen Ausgleichsquote (siehe Antwort zu Frage 3 a). Aufgrund der ermittelten Quoten ergeben sich für die Bereiche Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft folgende gerundete Ausgleichsbeträge für ganz Bayern (in Euro): 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Ausgleichs - beträge 242.538 254.306 234.808 441.095 394.456 462.362 443.400