Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER
vom 23.09.2015

Sanierung kommunaler Straßen

Ich frage die Staatsregierung:
 
1.  In welcher Höhe erhalten Kommunen Fördermittel für 

die Sanierung maroder kommunaler Straßen?
 
2.  Gibt es zusätzliche Fördermöglichkeiten oder erhöhte 

Fördersätze für Kommunen mit einem besonders großen
 Straßennetz, z. B. im ländlichen Raum?

 
3.  Gibt es zusätzliche Fördermöglichkeiten für Kommunen
 mit dringend sanierungsbedürftigen kommunalen 
Straßen, die aufgrund ihrer schwachen Finanzlage 
diese Aufgabe selbst nicht bewältigen können?

 
4.  Gibt es vonseiten der Staatsregierung bereits ein Konzept
 bzw. Überlegungen, wie in den nächsten 5 Jahren 
finanzschwache Kommunen bei der Sanierung ihrer 
dringend sanierungsbedürftigen kommunalen Straßen 
unterstützt werden können,

 a) generell und
 b) die Verwaltungsgemeinschaft Gerzen?
 
5.  Welche Fördermittel bzw. Zuschussmöglichkeiten gibt 

es für die Sanierung von Straßen mit einer Breite von 
3–4 m, wie sie gerade im ländlichen Raum häufiger 
vorkommen?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat 
vom 26.10.2015

Zu 1.:
Der Unterhalt kommunaler Straßen, zu dem auch deren Sanierung
 gehört, ist eine Aufgabe des jeweiligen kommunalen 
Straßenbaulastträgers. Der Freistaat Bayern unterstützt die 
Landkreise, Städte und kreisangehörigen Gemeinden bei 
der finanziellen Bewältigung dieser Aufgabe durch die Gewährung
 von Straßenunterhaltspauschalen nach Art. 13 a 
und Art. 13 b Finanzausgleichsgesetz (FAG). Diese sind als 
Festbeträge auf der Basis in Vorjahren bewilligter Pauschalen
 ausgestaltet. Die Entscheidung über die Höhe der zur Finanzierung
 der Straßenunterhaltspauschalen zur Verfügung 
gestellten FAG-Mittel erfolgt jährlich innerhalb des kommunalen
 Finanzausgleichs in Abstimmung mit den kommunalen 
Spitzenverbänden. 

So wurden die Mittel für die Gewährung der Straßenunterhaltspauschalen
 schrittweise von 201,1 Mio. € in 2012 auf 
269,1 Mio. € in 2015 (+ 34 %) erhöht, um Gemeinden und 
Landkreise bei der Bewältigung der Kosten des Unterhalts ihrer
 Kommunalstraßen noch stärker zu unterstützen. Dadurch 
konnten die nach Art. 13 a und 13 b FAG gewährten Pauschalen
 in 2013 um 15,9 %, in 2014 um 10,5 % und in 2015 
um weitere 4,9 % angehoben werden. 

Zu 2.:
Seit 2011 werden alle Straßenunterhaltspauschalen im Einvernehmen
 mit den kommunalen Spitzenverbänden als verwaltungseinfache
 Festbeträge auf der Basis in Vorjahren 
bewilligter Pauschalen gewährt. Die Höhe der nach Art. 13 
b FAG a. F. an Landkreise und kleinere kreisangehörige Gemeinden
 bewilligten Pauschalen richtete sich jedoch u. a. 
nach der Länge des jeweiligen Kommunalstraßennetzes, 
sodass sich die Größe des Straßennetzes auch in den Festbeträgen
 widerspiegelt. Zudem erfolgte 2015 eine Überprüfung
 der Höhe der Festbeträge. Dabei wurden die bis zum 31. 
Dezember 2014 eingetretenen Veränderungen des Straßennetzes
 in kommunaler Straßenbaulast durch entsprechende 
prozentuale Zu- oder Abschläge auf die pauschalen Zuweisungen
 des Jahres 2014 berücksichtigt.
 
Zu 3.:
Nein.

Zu 4.:
Die Staatsregierung unterstützt alle Kommunen bereits bisher
 bei der Finanzierung ihrer kommunalen Aufgabe „Unterhaltung
 und Sanierung von in ihrer Baulast befindlichen Straßen
“ (vgl. Antwort zu Frage 1).

Zu 5.:
Die Straßenunterhaltspauschalen nach Art. 13 b Abs. 2 FAG 
werden den betroffenen kreisangehörigen Gemeinden zur Finanzierung
 der Sanierung ihrer Gemeindestraßen unabhängig
 von deren Breite und damit auch für Gemeindestraßen 
mit einer Breite bis zu 4 m gewährt. Die gewährten Mittel sind 
von den Kommunen hierfür eigenverantwortlich einzusetzen.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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