Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD
vom 22.01.2014

Center Parc Leutkirch

Seit Jahren ist im oberschwäbischen Leutkirch ein Center 
Parc geplant, dessen Fläche sich teilweise auch auf das Gebiet
 des Freistaats Bayern erstrecken soll. Obwohl jedoch 
die Planungen recht weit gediehen sind, fehlt bislang ein 
Geldgeber. Nach Aussage des neuen Entwicklungsdirektors 
Frédéric Durousseau müsse er Gespräche mit potenziellen 
Investoren führen. 

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Ist die Bayerische Staatsregierung weiterhin bereit, einen
 möglichen Investor bei der geplanten Errichtung eines
 „Center Parc“ bei Leutkirch (Landkreis Ravensburg), 
dessen Fläche sich zu rund 20 Prozent auf den Freistaat 
Bayern erstrecken würde, mit einer Bürgschaft zu unterstützen
?

2.  Auf welcher Grundlage und wem gegenüber wurden bisher
 finanzielle Zusagen in welcher Höhe gemacht, obwohl
 ein Investor noch gar nicht vorhanden war?

3.  Gibt es bereits Verhandlungen mit einem neuen Investor?

4.  Wenn ja, ist der Bayerischen Staatsregierung bekannt, 
bis wann das Projekt realisiert werden soll?

Antwort
des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, 
Energie und Technologie
vom 24.02.2014

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit der 
 Bayerischen Staatskanzlei wie folgt beantwortet:

Das Ansiedlungsprojekt Center Parcs wurde seitens der 
 Bayerischen Staatsregierung seit 2005 intensiv begleitet, 
sowohl durch Invest in Bavaria als auch durch die Bayerische
 Staatskanzlei. Grundsätzlich besteht weiter die nachdrückliche
 Bereitschaft, dieses für die Region wichtige touristische
 Leuchtturmprojekt zu unterstützen.

Zu 1.:
Für eine Staatsbürgschaft wäre bei diesem länderübergreifenden
 Projekt Baden-Württemberg federführend. Dem Vernehmen
 nach werden dort aktuell keine derartigen Überlegungen
 angestellt. 

Eine generelle Aussage zu einer Beteiligung Bayerns an 
einer Staatsbürgschaft ist zudem vorbehaltlich der nötigen 
Einzelfallprüfung nicht möglich. 

Zu 2.:
Es gibt seitens Bayern keinerlei feste finanzielle Zusagen 
gegenüber Center Parcs oder anderen Unternehmen. In 
Aussicht gestellt wurden lediglich Unterstützungsleistungen 
im Umfeld des Projekts oder beim Tourismusmarketing. Diese
 Ansatzpunkte hängen ab von der tatsächlichen Realisierung
 des Projekts mit einem Investor und sind im Einzelfall 
zu überprüfen.

Zu 3.:
Die Suche nach einem Investor als Eigenkapitalgeber für 
das von Center Parcs zu betreibende Projekt ist ausschließlich
 die unternehmerische Aufgabe von Center Parcs. Die 
Bayerische Staatsregierung ist darin nicht involviert.

Zu 4.:
Nein.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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