Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 17.08.2015 Antisemitismus in Bayern Im vergangenen Jahr kam es in Deutschland zu einem deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten. So wurden, laut Auskunft des Bundesministeriums des Innern, im Jahr 2014 1.596 entsprechende Delikte registriert. Im Vergleich zum Vorjahr (1.275) stellt dies einen Zuwachs um 25,2 Prozent dar. Diese Entwicklung ist höchst alarmierend. Erschreckend sind zudem die wissenschaftlichen Befunde verschiedener Studien über die Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der deutschen bzw. bayerischen Bevölkerung. Einer Studie der Universität Leipzig zufolge (http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/ rechtsextreme_einstellungen_in_bayern_-_mitte-studie.pdf) fällt die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen in Bayern mit 12,6 Prozent noch höher aus als in den restlichen Bundesländern (westdeutsche Bundesländer: 8,4 Prozent; ostdeutsche Bundesländer: 6,1 Prozent). Einzelne Aussagen, wie die These „Juden haben zu viel Kontrolle und Einfluss an der Wall Street“, finden gar die Zustimmung von bis zu 39,1 Prozent der bayerischen Befragten. Diese Befunde müssen uns zutiefst beunruhigen. Sie fordern dazu auf, antisemitischen Angriffen und Ressentiments entschieden entgegenzutreten – sowohl auf der Handlungsals auch auf der Einstellungsebene. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung: 1. Wie hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte einzelne Delikte detailliert darstellen sowie nach Deliktsgruppen und Phänomenbereichen (PMK) aufschlüsseln )? 1.1 Wie hat sich die Zahl antisemitischer Gewalttaten in Bayern im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte einzelne Delikte detailliert darstellen sowie nach Deliktsgruppen und Phänomenbereichen (PMK) aufschlüsseln)? 1.2 Wie hat sich die Zahl der Opfer antisemitischer Strafund Gewalttaten in Bayern im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? 2. Wie viele antisemitische Straf- und Gewalttaten zählt die Staatsregierung für das erste Halbjahr 2015 (bitte einzelne Delikte detailliert darstellen sowie nach Deliktsgruppen und Phänomenbereichen (PMK) aufschlüsseln )? 3. In wie vielen der in den Fragen 1, 1.1 und 2 abgefragten Fälle kam es zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? 4. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Staatsregierung seit dem Jahr 2000 in Bayern zur Anzeige wegen des Verdachts antisemitischer Straftaten im Internet, und in wie vielen Fällen kam es seitdem zur Verurteilung (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 5. Wie bewertet die Staatsregierung die in verschiedenen Studien (u. a. auch im Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus von 2011, Bundestags- Drucksache 17/7700) nachgewiesene weite Verbreitung (latent) antisemitischer Einstellungsmuster in der Gesamtbevölkerung – insbesondere auch in Bayern (siehe Vorbemerkung)? 5.1 Welche konkreten Gegenmaßnahmen hat die Staatsregierung angesichts dieser Befunde ergriffen? 6. Inwiefern spielt die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Ausprägungsformen des Antisemitismus – über die historisch-politische Bildung hinaus – in den Lehrplänen der bayerischen Schulen eine Rolle? 6.1 Inwieweit ist die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Ausprägungsformen des Antisemitismus – über die historisch-politische Bildung hinaus – Teil des Lehrcurriculums in der Lehreraus- und Fortbildung? 7. Inwiefern wird die in einem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 2013 (Drucksache 17/13885) genannte Forderung, die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste „effektiv für das Thema Antisemitismus zu sensibilisieren “, in Bayern umgesetzt (ggf. bitte konkrete Aus-/ Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen nennen )? 7.1 Inwiefern wird der Empfehlung des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (Bundestags-Drucksache 17/7700) nach einer „stärkere[n] Fokussierung der Justizbehörden auf den Antisemitismus als ein eigenständiges Phänomen“ in Bayern – z. B. in Form von entsprechenden Fortbildungsangeboten – Rechnung getragen (ggf. bitte konkrete Aus-/Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen nennen)? 8. Inwiefern unterstützt und fördert die Staatsregierung zivilgesellschaftliche Projekte, die sich explizit gegen aktuelle Ausprägungen des Antisemitismus wenden (ggf. einzelne Projekte und Fördersummen auflisten)? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 11.12.2015 17/8900 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8900 Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 02.11.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wie folgt beantwortet : 1. Wie hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte einzelne Delikte detailliert darstellen sowie nach Deliktsgruppen und Phänomenbereichen (PMK) aufschlüsseln)? 2013 109 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischer Motivation davon Politisch motivierte Kriminalität – rechts – 104 Fälle Politisch motivierte Kriminalität – Ausländer – 5 Fälle 2014 166 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischer Motivation davon Politisch motivierte Kriminalität – rechts – 155 Fälle Politisch motivierte Kriminalität – Ausländer – 10 Fälle Politisch motivierte Kriminalität – sonstige bzw. nicht zuzuordnen – 1 Fall Die detaillierten Aufschlüsselungen sind den Anlagen 1a bis 1e zu entnehmen. 1.1 Wie hat sich die Zahl antisemitischer Gewalttaten in Bayern im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte einzelne Delikte detailliert darstellen sowie nach Deliktsgruppen und Phänomenbereichen (PMK) aufschlüsseln)? Politisch motivierte Gewaltkriminalität im Sinne des Definitionssystems PMK ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie ist im Katalog „Politisch motivierte Gewaltdelikte“ (Stand: 30.09.2004) abschließend aufgezählt. Die nachstehend dargestellten statistischen Aufschlüsselungen sind somit auch in den Auswertungen der Ziff. 1 enthalten. 2013 5 politisch motivierte Gewaltdelikte mit antisemitischer Motivation davon Politisch motivierte Kriminalität – rechts – 5 Fälle 2014 1 politisch motiviertes Gewaltdelikt mit antisemitischer Motivation davon Politisch motivierte Kriminalität – rechts – 1 Fall Die detaillierten Aufschlüsselungen sind den Anlagen 1 f und 1 g zu entnehmen. 1.2 Wie hat sich die Zahl der Opfer antisemitischer Straf- und Gewalttaten in Bayern im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Die statistische Erhebung/Verarbeitung von Angaben zu Opfern ist in der Ziff. 3.6 der „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität “ (Stand: 21.05.2013) bundesweit geregelt. Hier heißt es „Opfer im Sinne dieser Verfahrensregeln sind natürliche Personen, die durch die mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten “. Opferdaten werden somit im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität ausschließlich bei Gewaltdelikten statistisch verarbeitet. Eine Erfassung von Geschädigten ist gem. Ziff. 3.7 der in Rede stehenden Verfahrensregeln nicht vorgesehen. Eine Recherche nach der Zahl der Opfer antisemitischer Gewalttaten ergab folgendes Ergebnis: 2013: 14 Opfer Politisch motivierter Gewaltkriminalität mit antisemitischer Motivation 2014: 2 Opfer Politisch motivierter Gewaltkriminalität mit antisemitischer Motivation 2. Wie viele antisemitische Straf- und Gewalttaten zählt die Staatsregierung für das erste Halbjahr 2015 (bitte einzelne Delikte detailliert darstellen sowie nach Deliktsgruppen und Phänomenbereichen (PMK) aufschlüsseln)? Mit Auswertestand 25.08.2015 wurden dem Bayerischen Landeskriminalamt im Wege des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) 50 antisemitisch motivierte Straftaten gemeldet. Von diesen sind 49 Fälle dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität – rechts – und 1 Fall dem Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität zuzuordnen . Ein Gewaltdelikt war in besagtem Tatzeitraum nicht zu verzeichnen. Die detaillierten Aufschlüsselungen sind den Anlagen 2 a und 2 b zu entnehmen. 3. In wie vielen der in den Fragen 1, 1.1 und 2 abgefragten Fälle kam es zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen? Die Anzahl der Einstellungen, Anklageerhebungen (inklusive Strafbefehlsverfahren) sowie etwaiger Verurteilungen bezüglich der in den Fragen 1, 1.1 und 2 abgefragten Fälle kann der nachfolgenden Tabelle (Auswertestand: 15.09.2015) entnommen werden: Frage 1 1.2 2 Jahr 2013 2014 2013 2014 2015/1.Hj Gesamtzahl (vgl. Antworten zu 1, 1.1 und 2.) 109 1.651 5 1 50 Einstellungen 82 117 5 - 33 Anklage 25 41 - 1 5 davon Verurteilungen 17 25 - 1 2 noch bei Polizei oder StA anhängig 1 4 11 Abgaben an außerbayerische Staatsanwaltschaften 1 3 1 1 Nicht enthalten ist ein Vorgang, bei dem es sich um eine polizeiliche Fehlerfassung handelt , die nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Ergänzende Anmerkungen/Erläuterungen: a) Auf Grundlage einer Datenbankrecherche durch das Bayerische Landeskriminalamt, der insoweit mitgeteilten polizeilichen Aktenzeichen sowie der dort vorgenommenen Zuordnung der Straftaten zum Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurde im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz gemäß der Fragestellung anhand des Datenbestandes abgeklärt, in wie Drucksache 17/8900 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 vielen Fällen der in den Antworten zu den Fragen 1, 1.1 und 2 genannten Fallzahlen es zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens, einer Anklageerhebung sowie ggf. zu einer Verurteilung kam. b) Bezogen auf die in der Tabelle ausgewiesene Anzahl der Verfahrenseinstellungen ist darauf hinzuweisen, dass eine Verfahrenseinstellung aus verschiedenen Gründen erfolgt sein kann. So kann es entweder nicht gelungen sein, einen unbekannten Täter zu identifizieren. Ebenso werden Fälle erfasst, in denen bei einem bekannten Täter ein Tatnachweis nicht mit der zur Anklageerhebung ausreichenden Sicherheit geführt werden konnte. Schließlich werden unter der Rubrik „Einstellungen“ auch solche nach den Opportunitätsvorschriften der StPO (§§ 153– 154e, 376 StPO) bzw. den Diversionsvorschriften nach dem JGG (§ 45 JGG) erfasst. c) Soweit in Fällen einer erfolgten Anklageerhebung keine Verurteilung erfolgt ist, kann dies darin begründet sein, dass entweder das jeweilige Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, das Verfahren in der Hauptverhandlung nach Opportunitätsvorschriften der StPO bzw. nach der Diversionsvorschrift des JGG (§ 47 JGG) oder schließlich nach § 154 f StPO wegen unbekannten Aufenthalts des Angeklagten (vorläufig) eingestellt wurde. Ebenso werden Fälle eines Freispruchs in der entsprechenden Rubrik „Verurteilungen“ der oben stehenden Tabelle nicht ausgeworfen. 4. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Staatsregierung seit dem Jahr 2000 in Bayern zur Anzeige wegen des Verdachts antisemitischer Straftaten im Internet, und in wie vielen Fällen kam es seitdem zur Verurteilung (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? Vorbemerkung: Erst mit Einführung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bei den Polizeidienststellen und des damit einhergehenden „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) zum 01.01.2001 wurde bundesweit eine verlässliche Datenbasis geschaffen, die eine differenzierte Auswertung und Lagedarstellung als Grundlage für effiziente präventive und repressive Maßnahmen ermöglicht. Es wurden Instrumente entwickelt, die im Zuge der Sachverhaltserforschung eine qualifizierende und abgestufte Bewertung und somit Aussagen zu Deliktsqualität, Themenfeldern, Phänomenbereichen , internationalen Bezügen und extremistischen Ausprägungen zulassen. Aus den genannten Gründen können Aussagen zum Tatjahr 2000 nicht getroffen werden. Eine Auswertung nach der Tatörtlichkeit bzw. dem Tatmittel „Internet“ erbrachte das in der nachfolgenden Tabelle (Auswertestand: 15.09.2015) ausgewiesene Ergebnis: (Anm: In der zweiten Spalte werden die vom Bayerischen Landeskriminalamt im Rahmen einer Datenrecherche ermittelten Verfahren aufgeführt; den Spalten 3-5 kann entnommen werden, ob die Fälle im Geschäftsbereich einem staatsanwaltschaftlichen Verfahren zugeordnet werden konnten und in wie vielen Fällen ggf. eine Verurteilung erfolgte .) Jahr Fälle bei StA festgestellt davon Fälle mit Verurteilung Seitens der StA nicht zuzuordnen 2000 – – – – 2001 14 1 0 13 2002 6 0 0 6 2003 12 0 0 12 2004 12 0 0 12 2005 7 1 0 6 2006 13 0 0 13 2007 20 3 1 17 2008 20 2 1 18 2009 24 4 3 20 2010 26 26 9 - 2011 24 24 8 - 2012 36 36 5 - 2013 25 25 4 - 2014 51 51 11 - 2015 15 13 4 2 Ergänzende Anmerkungen/Erläuterungen: a) Auch hier erfolgte im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz die Abklärung, in wie vielen Fällen der vom Bayerischen Landeskriminalamt im Rahmen einer Datenrecherche ermittelten Verfahren eine Verurteilung erfolgte, ausschließlich anhand des Datenbestandes. b) Bezogen auf die Jahre 2001 bis 2009 konnten von den im Rahmen der Datenrecherche vom Bayerischen Landeskriminalamt übermittelten Fällen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz nur vereinzelt Verfahren festgestellt werden. Dies ist in erster Linie mit den geltenden Regeln über Aufbewahrungs- und Löschungsfristen zu erklären. c) Von den für die Jahre 2010 bis 2013 mitgeteilten Verfahren ist klarstellend darauf hinzuweisen, dass insgesamt neun Ermittlungsverfahren an außerbayerische Staatsanwaltschaften abgegeben wurden. Der weitere Verlauf dieser Verfahren ist hier daher nicht bekannt. d) Soweit im Jahr 2015 zwei Verfahren keinem staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen zugeordnet werden können , liegt dies darin begründet, dass die entsprechenden Strafanzeigen noch nicht den zuständigen Staatsanwaltschaften vorgelegt wurden. 5. Wie bewertet die Staatsregierung die in verschiedenen Studien (u. a. auch im Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus von 2011, Bundestags-Drucksache 17/7700) nachgewiesene weite Verbreitung (latent) antisemitischer Einstellungsmuster in der Gesamtbevölkerung – insbesondere auch in Bayern (siehe Vorbemerkung)? „Antisemitismus“ als das Kernelement der gegen jüdische Menschen gerichteten (rechtsextremistischen) rassistischen Phobie stellt, namentlich nach den deutschen Erfahrungen mit dem NS-Regime und dem auf die Vernichtung des europäischen Judentums zielenden Holocaust, den wesentlichen Bestandteil der einschlägigen prinzipiell inhumanen Haltungen, Auffassungen, Agitationen und Verunglimpfungen dar. Sämtliche Erscheinungen und Ausdrucksformen des Antisemitismus, wo und wie auch immer gegeben, sind präventiv wie auch in der unmittelbaren Auseinandersetzung sehr ernst zu nehmen. Dem Phänomen des Antisemitismus insgesamt kann allerdings nur dann wirksam begegnet wer- Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8900 den, wenn sein Auftreten in seiner vollen, heute gegebenen Bandbreite umfassend wahr und ernst genommen wird. Das erfordert auch ein methodisch sehr differenziertes Vorgehen : Neben dem Antisemitismus als Kernelement sind vor allem der historische Antijudaismus, ferner der Antizionismus und der Antiisraelismus zu sehen. Nur die Berücksichtigung eben der Bandbreite dieser Dimensionen verhindert, dass Schlussfolgerungen dem komplexen Thema nicht ausreichend Rechnung tragen. Die mit diesen Begriffen verbundenen unterschiedlichen Schwerpunktbildungen korrelieren mit bestimmten Konstellationen politischer, kultureller, ethnischer und auch religiöser Provenienz in der heutigen Gesellschaft. Die in der Schriftlichen Anfrage genannte Studie (ausführlich in: Die „Mitte-Studien“ der Universität Leipzig) bezieht sich auf antijüdische Stereotype und subsummiert diese unter den Begriff des „Antisemitismus“. Die dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst derzeit vorliegenden Stellungnahmen der „Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz“ über konkrete Wahrnehmungen weisen bemerkenswerterweise Befunde gerade im genannten spezifischen Bereich des Antiisraelismus auf. Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, das Gesamtphänomen soziologisch, kulturell und politisch differenziert und in Verbindung mit aktuellen politischen Geschehnissen zu analysieren und zu bewerten – so ist zum Beispiel die Aussage von Frau Bundeskanzlerin Merkel 2008 vor der Knesset, die Sicherheit Israels sei Teil deutscher Staatsräson , zu sehen. Der herkömmliche, rassistische Antisemitismus bleibt bei allen Veränderungen und Entwicklungen zentraler Gegenstand der Betrachtung wie der politisch-historischen und ethischen Aufklärung, allerdings jeweils eingefügt in den Gesamtbereich antijüdischer Phobien. 5.1 Welche konkreten Gegenmaßnahmen hat die Staatsregierung angesichts dieser Befunde ergriffen ? Der Staatsregierung ist es ein Anliegen von höchster Priorität , (Rechts-)Extremismus und Antisemitismus sowie Vorurteilen gegenüber gesellschaftlichen Gruppen und Minderheiten entgegenzutreten beziehungsweise (Rechts-) Extremismus und dabei gerade Antisemitismus durch umfassende Bildung und die Erziehung zu Demokratie vorzubeugen . Gemäß dem Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus (2009) wurden Regionalbeauftragte für Demokratie und Toleranz benannt, die an den neun staatlichen Schulberatungsstellen angesiedelt sind. Diese können von den Schulen auch und gerade im Falle von antisemitischen Schüleräußerungen in Anspruch genommen werden. Neben Einzelfallgesprächen arbeiten die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz insbesondere aber auch präventiv. Sie können von den Schulen in Bayern zum Beispiel als externe Experten eingeladen werden. Im Rahmen etwa von Workshops oder Vorträgen informieren sie unter anderem über neueste Entwicklungen im Bereich des (Rechts-)Extremismus und auch über aktuelle Ausprägungsformen des Antisemitismus. Des Weiteren gibt es entsprechend dem oben genannten zentralen Anliegen der Staatsregierung eine Vielzahl und Vielfalt von Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz sowie insbesondere auch zur Bekämpfung von antisemitischen bzw. antiisraelischen Positionen, Denk- und Handlungsweisen. Dies geschieht zum einen in unmittelbarer Benennung des thematischen Zusammenhangs v. a. im Rahmen der bayerisch-israelischen Bildungszusammenarbeit , zum anderen im Rahmen einer zeithistorischen Bildungsarbeit , deren Ertrag in jedem Falle die Bekämpfung der hier in Rede stehenden Extremismen ist; hierzu zählt v. a. die Arbeit in und mit den KZ-Gedenkstätten, die von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit organisiert und koordiniert wird. Eine Zusammenstellung von exemplarischen Projekten zur Stärkung von Demokratie und zur Bekämpfung von Antisemitismus und Antiisraelismus, die von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Rahmen ihres Auftrages eigenständig durchgeführt werden, findet sich in Anlage 5.1. Des Weiteren werden seitens der Staatsregierung viele weitere im hier in Rede stehenden Zusammenhang Projekte initiiert und unterstützt wie etwa das Bildungsprojekt „mehr- WERT Demokratie“ des auch vom Bayerischen Landtag geförderten Wertebündnisses Bayern. In Workshops finden Kinder und Jugendliche ihren eigenen Zugang zur Demokratie und erleben eine demokratische Gemeinschaft am Lernort Schullandheim. Dazu exemplarisch aus seiner konkreten Praxis: Im Schullandheim Vorra wird ein Wochenkurs vor allem für zehnte Klassen zum Thema „Demokratie und Extremismus“ angeboten. In dessen Rahmen setzen sich die Schülerinnen und Schüler unter anderem einerseits mit islamischem Fundamentalismus und Rechtsextremismus auseinander, lernen andererseits in Gesprächen mit Vertretern der Israelitischen Kultusgemeinde über das jüdische Leben in Bayern und kochen etwa an einem Abend gemeinsam koscheres Essen. 6. Inwiefern spielt die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Ausprägungsformen des Antisemitismus – über die historisch-politische Bildung hinaus – in den Lehrplänen der bayerischen Schulen eine Rolle? Grundsätzliche Vorbemerkung: Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst legt großen Wert auf ein Bildungsverständnis, das über bloße Wissensvermittlung hinausreicht und im Sinne der Persönlichkeitsbildung den ganzen Menschen im Blick hat. Zu den zentralen schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungszielen, denen alle Lehrkräfte an den Schulen in Bayern verpflichtet sind, gehört, dass die Schülerinnen und Schüler im Kontext weltanschaulicher Pluralität verantwortete Toleranz entwickeln und fähig zur verständigen Begegnung mit anderen Religionen und Kulturen sowie zur Argumentation in einem konstruktiven Dialog zu Politik und Gesellschaft sind. Die jungen Menschen werden insbesondere durch Werteerziehung, soziales Lernen und politische und interkulturelle Bildung auf ihre spätere Rolle als verantwortungsbewusste Bürger vorbereitet, die auf der Grundlage der Wertschätzung der Würde des Menschen zu Ambiguitätstoleranz fähig sowie zu einem friedlichen Zusammenleben und gewaltloser Konfliktlösung bereit sind. In diesem übergreifenden Zusammenhang ist einerseits die differenzierte Thematisierung aller Weltreligionen wie auch die der jüdischen Geschichte verbindlich in den Fachlehrplänen für alle weiterführenden Schulen Bayerns verankert. Dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ist dabei im Hinblick auf Antisemi- Drucksache 17/8900 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 tismusprävention insbesondere die fundierte Vermittlung der jüdischen und jüdisch-deutschen Geschichte im Unterricht ein sehr wichtiges Anliegen. Die Erziehung zu Demokratie und Extremismusprävention kann aber nur gelingen, wenn man sich andererseits auch mit der Entstehung und Ausbreitung extremistischer Ideologien und rassistischer Ressentiments , wozu auch aktuelle Ausprägungsformen des Antisemitismus zählen, auseinandersetzt. Von besonderer Bedeutung sind die genannten Themen insbesondere in den Unterrichtsfächern Religion, Ethik, Geschichte und Sozialkunde (vgl. auch die tabellarische Übersicht zu den genannten Themen in den Fachlehrplänen der weiterführenden Schulen in Anlage 6). In den Fächern Religion und Ethik werden an den Schulen in Bayern Grundlagen jüdischen Glaubens, Lebens und jüdischer Kultur und Geschichte behandelt. Auch die Verfolgung der Juden und (aktuelle) Formen des Antisemitismus sind hierbei als Themen eingeschlossen. In den Sozialkundelehrplänen werden der politische Extremismus und Fundamentalismus, bei deren Thematisierung auch der Antisemitismus eine zentrale Rolle spielt, im Rahmen von Herausforderungen der Demokratie und der wehrhaften Demokratie sowie auf der Folie der Bedeutung des Grundgesetzes und der freiheitlichdemokratischen Grundordnung im Unterricht behandelt. Im Geschichtsunterricht der weiterführenden Schulen nehmen jüdische Geschichte, das NS-Regime und die Shoa einen zentralen Stellenwert ein. Die Schülerinnen und Schüler setzen sich eingehend mit der menschenverachtenden Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus und der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden auseinander ; zentrales Thema ist in diesem Zusammenhang auch der unverzichtbare Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte. Problematisierungen und Aktualisierungen sind zudem zentrale Bestandteile des Geschichtsunterrichts , das heißt, bei der Behandlung geschichtlicher Themen im Unterricht wird auch jeweils die Gegenwart in angemessener Weise mit in den Blick genommen. Im gymnasialen Geschichtslehrplan der Jahrgangsstufe 9 ist beispielsweise verankert, dass sich die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Unterrichtssequenz „Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg“ auch mit der „Auschwitz- Lüge“ als Geschichtsfälschung und leider immer noch aktueller Ausprägungsform des Antisemitismus befassen. Bei der Behandlung der (historischen) Entwicklung des Nahostkonflikts im Geschichtsunterricht muss selbstverständlich auch auf Antiisraelismus, Antizionismus und Antisemitismus rekurriert werden. Darüber hinaus lassen die Fachlehrpläne aller Fächer den Lehrkräften hinreichend Gestaltungsräume, um auf aktuelle, hier einschlägige gesellschaftspolitische Ereignisse, Themen und Entwicklungen zu reagieren, diese aufzugreifen und im Unterricht zu thematisieren. Beispielsweise können im Deutsch- und Fremdsprachenunterricht literarische Texte und Sachtexte zum Thema „Antisemitismus“ ausgewählt werden. Der Sozialkundeunterricht ist selbstverständlich in besonderem Maße gemäß dem Aktualitätsprinzip aktuellen Entwicklungen und Ereignissen, die im Unterricht aufgegriffen werden sollen, verpflichtet. Lehrkräfte greifen hier zum Beispiel unter anderem auf sog. politische Wochenberichte zurück. Über den Fachunterricht hinaus haben die Schulen bewusst Gestaltungsräume, um sich – gemäß der fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele – auch mit aktuellen (gesellschaftspolitischen) Themen und Entwicklungen wie beispielsweise aktuellen antisemitischen Erscheinungsformen zu befassen. Dies kann zum Beispiel im Rahmen von Projekt- und Studientagen, Jahrgangsstufenprojekten, Informations- und Themenabenden, Exkursionen, „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, der Einrichtung von entsprechenden Wahlkursen u. v. m. geschehen. Der neue LehrplanPLUS, der in den kommenden Jahren sukzessive implementiert wird, basiert auf dem Verständnis von Kompetenzen als fachspezifischen und fächerübergreifenden Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Wissen, Können und Haltungen miteinander verknüpfen. In der besonderen Berücksichtigung der Kompetenzorientierung besteht die zentrale Neuerung gegenüber den aktuell gültigen Lehrplänen aller Fächer. Während Wissen in einer einzelnen Unterrichtsstunde vermittelt werden kann, ist der Aufbau und Erwerb von Kompetenzen nur in größeren Lerneinheiten möglich. Die Schülerinnen und Schüler werden in selbstreflektierten Lernprozessen und bei dem Entwickeln sozialer Haltungen und Einstellungen bestmöglich unterstützt. Gerade die innovative Akzentuierung der Kompetenzorientierung trägt der Rassismus- und Antisemitismusprävention in noch höherem Maße als bisher Rechnung. 6.1 Inwieweit ist die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Ausprägungsformen des Antisemitismus – über die historisch-politische Bildung hinaus – Teil des Lehrcurriculums in der Lehrerausund fortbildung? Ziel der Lehrerbildung, die aus Studium und Vorbereitungsdienst besteht und in der Regel je nach Lehramt zwischen 6 und 8 Jahre in Anspruch nimmt, ist es, eine ethische Grundhaltung zu vermitteln, sodass zukünftige Lehrkräfte dazu in die Lage versetzt werden, sich mit aktuellen Ausprägungsformen des Antisemitismus kritisch auseinanderzusetzen und auf aktuelle Ereignisse in diesem Zusammenhang in ihrem Unterricht richtig reagieren zu können. So ist in Art. 1 Bayerisches Lehrerbildungsgesetz festgelegt, dass Vorbildung und Ausbildung sich an den Bildungszielen der Verfassung des Freistaates Bayern orientieren müssen. Diese sind unter anderem Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen sowie eine Erziehung im Geiste der Demokratie und im Sinne der Völkerversöhnung. In der ersten Phase der Ausbildung für alle Lehrämter und Fächerverbindungen können die beschriebene ethische Grundhaltung und eine Sensibilisierung für das Thema Antisemitismus am besten im Rahmen des Erziehungswissenschaftlichen Studiums erfolgen. So gibt das Kerncurriculum, welches die inhaltlichen Prüfungsanforderungen für die Erste Staatsprüfung bezüglich des § 32 LPO I „Erziehungswissenschaften “ präzisiert, im Bereich Allgemeine Pädagogik die Themen „Werteerziehung und Wertewandel“ und „Erziehungsziele : Reflexion und Begründung“ vor. Im Bereich Schulpädagogik wird die „Gestaltung von Bildungs- und Erziehungsprozessen unter besonderer Berücksichtigung der interkulturellen Dimension“ gefordert. Damit soll zukünftigen Lehrkräften in der ersten Phase der Lehrerausbildung das notwendige Rüstzeug an die Hand gegeben werden, einerseits im Rahmen des Erziehungsauftrags präventiv Fremdenhass und speziell Antisemitismus vorzubeugen als auch mit konkreten Problemstellungen umzugehen. Selbstverständlich erfahren die Bereiche Grundwissen über das Judentum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie Fachwissen über Antisemitismus im Rahmen Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8900 des Studiums der einschlägigen Fächer Ethik, Geschichte, Religionslehre und Sozialkunde eine besondere Behandlung . Im Rahmen der zweiten Staatsprüfung legen Prüfungskandidaten aller Schularten nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Lehramtsprüfungsordnung II eine mündliche Prüfung im Fach Schulrecht und Schulkunde sowie Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung ab. Die Ausbildung im Fachbereich Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung während des gesamten zweijährigen Vorbereitungsdienstes ist verpflichtend für alle Referendare, unabhängig von ihrer Fächerverbindung . Die Ausbildung soll die angehenden Lehrer befähigen, den Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus ihrem Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auf die Verfassung des Freistaates Bayern ergeben. Die Ziele der Ausbildung im Fach Grundfragen der staatsbürgerlichen Bildung werden beispielsweise im entsprechenden Ausbildungsplan für das Lehramt an Gymnasien folgendermaßen beschrieben: „Insgesamt will das Fach einen Beitrag leisten, politische Grundkenntnisse zu systematisieren und zu vertiefen, Werthaltungen zu vermitteln , demokratische Verhaltensweisen einzuüben, soziale Verantwortung nahezubringen und Bereitschaft zum Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates zu erreichen. Unter Beachtung der Ausbildungsziele setzt der Seminarlehrer/die Seminarlehrerin unter den Ausbildungsinhalten Schwerpunkte, arbeitet exemplarisch und „bestimmt […] unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage die Reihenfolge“. Ausbildungsinhalte sind nach dieser Ausbildungsordnung unter anderem „der unabänderliche Wesenskern des Grundgesetzes (Grundrechte, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat, Demokratie)“ sowie „Politische Ideologien (z. B. Nationalismus, Faschismus […])“. Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst, speziell im Fach Grundfragen der Staatsbürgerlichen Bildung, befähigt zukünftige Lehrkräfte, sich kritisch mit Fremdenhass und Antisemitismus auseinanderzusetzen, sich als Vertreter des Staates für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und bei der Erziehung der nachwachsenden Generation entsprechende Werthaltungen zu vermitteln. Für die Fortbildung bayerischer Lehrkräfte existiert kein Lehrcurriculum oder ein Katalog an Veranstaltungen, die als einzige den Charakter von Lehrerfortbildungen für bayerische Lehrkräfte erfüllen könnten. Vielmehr werden den Lehrkräften Veranstaltungen sowohl von Einrichtungen der staatlichen Lehrerfortbildung auf zentraler, regionaler, lokaler Ebene sowie durch die Einzelschulen als auch von sog. externen Anbietern unterbreitet, deren Spannbreite von Universitäten über Berufsverbände, Stiftungen, Verbände und Non-Profit-Einrichtungen bis zu kommerziellen Anbietern reicht. Für die staatliche Lehrerfortbildung wird alle zwei Jahre ein Schwerpunktprogramm erarbeitet, das als Orientierungsrahmen dient. Fortbildungsschwerpunkte im aktuell gültigen Schwerpunktprogramm für die Jahre 2015 und 2016 sind im Bereich von „Persönlichkeitsbildung und soziales Lernen“ u. a. „Interkulturelles und interreligiöses Lernen“ sowie „Politische Bildung und Demokratieerziehung“. Damit wird erkennbar, dass die staatliche Lehrerfortbildung über einschlägige Veranstaltungen darauf hinarbeitet, Lehrkräfte für ihre bedeutsame Rolle bei der Vermittlung von Einstellungen und Haltungen junger Menschen zu sensibilisieren und sie hierfür zu schulen. Um Präventionsarbeit gegen antisemitische Haltungen unter Kindern und Jugendlichen zu leisten, wird den Lehrkräften eine große Palette an Veranstaltungen angeboten, ohne dass notwendigerweise das Stichwort „Antisemitismus “ im Titel oder in der Lehrgangsbeschreibung ausdrücklich erscheinen muss. Gerade im Bereich der Entwicklung von Einstellungen und Haltungen erscheint es sinnvoll, das Phänomen „Antisemitismus“ zu kontextualisieren, sodass Fachkenntnisse und Handlungskompetenzen übergreifend vermittelt werden, um möglichen antisemitischen Überzeugungen grundlegend zu begegnen. Nach Auffassung des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird deshalb am besten durch die bestehenden , vielfältigen Zugänge zum Thema Präventionsarbeit geleistet, etwa indem Lehrkräfte vertiefte Informationen zur Geschichte des Nahost-Konflikts, zur jüdischen Kultur und Tradition oder zum Nationalsozialismus erhalten, sowie zu den Themen Toleranz oder interreligiöser Dialog fortgebildet werden. Um Lehrkräften einen Überblick über die verfügbaren Veranstaltungen zu gewähren, besteht seit mehreren Jahren die Datenbank FIBS (Fortbildung in bayerischen Schulen), in der Lehrkräfte nach für sie interessanten Veranstaltungen recherchieren können. Veranstaltungszahlen staatlicher und externer Anbieter, die eine Abfrage für den Zeitraum ab Januar 2014 erbrachte, finden sich in Anlage 6.1. 7. Inwiefern wird die in einem gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 2013 (Drucksache 17/13885) genannte Forderung, die Polizeiund Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste „effektiv für das Thema Antisemitismus zu sensibilisieren“, in Bayern umgesetzt (ggf. bitte konkrete Aus-/Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen nennen)? a) Polizeibehörden Der Themenkomplex „Rechtsextremismus/Fremdenfeindlichkeit “ und Antisemitismus mit den entsprechenden Präventionsansätzen wird in der Aus- und Fortbildung der Bayer. Polizei umfassend und fächerübergreifend behandelt . Die Beamten werden nicht nur rechtlich geschult und mit entsprechendem Hintergrundwissen ausgestattet, sondern durch sog. persönlichkeitsbildende Unterrichtsfächer wie „Politische Bildung/Zeitgeschehen“ und „Berufsethik “ auch sensibilisiert. In den Fächern „Soziologie“ und „Psychologie“ wird auf die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens und auf die Entstehung von Vorurteilen eingegangen. Im Rahmen von Projekttagen und Exkursionen zu KZ- Gedenkstätten, dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg oder zum „Memorium Nürnberger Prozesse“ setzen sich unsere jungen Beamten im Rahmen ihrer Ausbildung vertieft mit dem Verhältnis von Polizei und Nationalsozialismus und den heutigen Formen des Antisemitismus auseinander. Spezifische Fortbildungsangebote der Bayer. Polizei vertiefen bedarfsorientiert das vorhandene Wissen. Bei der Bayer. Polizei wird sowohl in der Ausbildung wie auch in der Fortbildung großer Wert auf Aktualität gelegt. Jüngste Ereignisse und neueste Erkenntnisse zu gesellschaftlichen Entwicklungen und insbesondere aus dem Bereich des Rechtsextremismus werden dabei diskutiert und in Bezug zur polizeilichen Aufgabenstellung Drucksache 17/8900 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 gebracht. Natürlich gilt dies im Besonderen auch für die Verbrechen des NSU und deren Aufarbeitung. Durch Einbindung von Fachstellen, insbesondere der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), fließen die aktuellsten Erkenntnisse zum Bereich des Rechtsextremismus in die Aus- und Fortbildung ein. Zudem steht in den polizeiinternen Medien ein umfangreiches Informationsangebot zum Thema Rechtsextremismus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereit. b) Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) Die fachspezifische Fortbildung insbesondere für die im Phänomenbereich Rechtsextremismus eingesetzten Mitarbeiter/-innen befasst sich regelmäßig auch mit dem Antisemitismus als wesentlichem Element des Rechtsextremismus . Von 2013 bis August 2015 haben ca. 35 Mitarbeiter/-innen der Abteilung Rechtsextremismus und -terrorismus des BayLfV solche Fortbildungsveranstaltungen (meist an der Akademie für Verfassungsschutz – AfV) besucht. Im Bereich Linksextremismus ist der Antisemitismus kein regelmäßiger Schulungsinhalt. Allerdings gibt es an der AfV aber einen separaten Lehrgang „Antisemitismus – ideengeschichtliche Entwicklung und Erscheinungsformen im Islamismus, Links- und Rechtsextremismus“, den auch bereits mehrere Mitarbeiter/-innen des BayLfV besucht haben. Im Rahmen der Seminare zum Islamismus an der AfV ist das Thema Antisemitismus wiederum fester Bestandteil . Auch zu diesen Seminaren entsendet das BayLfV regelmäßig die Mitarbeiter/-innen, die mit diesem Phänomenbereich befasst sind. Die Staatsschutzlehrgänge des Fortbildungsinstituts der Bayerischen Polizei (BPFI), in denen auch das BayLfV seine Mitarbeiter/-innen fortbildet, behandeln den Antisemitismus ebenfalls. Aber auch Mitarbeiter/-innen, die andere Beobachtungsbereiche bearbeiten, werden im Rahmen von Fortbildungen (z. B. Einführungs- und Anpassungsfortbildungen ) mit dem Thema Antisemitismus konfrontiert. Das BayLfV und insbesondere die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE), welche im BayLfV organisatorisch angesiedelt ist, tragen ihrerseits zur Sensibilisierung , insbesondere von Polizeibeamten, in der Aus- und Fortbildung bei: So hat die BIGE seit ihrer Einrichtung im Frühjahr 2009 bisher mehr als 210 entsprechende Informationsveranstaltungen durchgeführt. Etwa die Hälfte dieser Veranstaltungen (jeweils drei Unterrichtseinheiten) diente der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei in der 2. Qualifizierungsebene, die in umfassenden Vorträgen u. a. über taktische und soziale Aspekte im Umgang mit Rechtsextremisten geschult wurden. Das Aktionsfeld Antisemitismus ist dabei fester Bestandteil der Unterweisung. Die BIGE hat außerdem mit insgesamt 46 Vorträgen (jeweils vier Unterrichtseinheiten mit anschließender Ausstellungsbesichtigung) in den Ausbildungsseminaren der Bayerischen Polizei in der Zeit von Oktober 2013 bis November 2014 die auch vom Bayerischen Bündnis für Demokratie und Toleranz angeregte Wanderausstellung „Ordnung und Vernichtung – Polizei im NS-Staat“ begleitet . Schwerpunkt dieser Vorträge mit dem Thema „Polizei – Nationalsozialismus damals/Rechtsextremismus heute – Wesensgleichheit der ideologischen Grundlagen“ waren die Erscheinungsformen des Antisemitismus heute. Darüber hinaus hat die BIGE in bisher über 30 Vorlesungen (als fester Bestandteil jedes Studienjahrganges und im Auftrag des BayLKA) an der FHVR – Fachbereich Polizei – zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität“ informiert . Der inhaltliche Schwerpunkt der Vorlesung liegt auf der „Hasskriminalität“ (u. a. fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten). Um der Bedeutung des Themas für den polizeilichen Alltag Rechnung zu tragen, ist die „Hasskriminalität“ an der FHVR inzwischen auch prüfungsrelevant . Zur Fortbildung für die 3. Qualifizierungsebene der Bayerischen Polizei an der FHVR stellen sich auch, soweit es die personellen Kapazitäten erlauben, Politologen /Politologinnen der Fachabteilung Rechtsextremismus des BayLfV zur Verfügung. Politologen/Politologinnen bzw. Islamwissenschaftler/ -innen der Fachabteilung Islamismus/Ausländerextremismus des BayLfV erläutern bei ihrer externen Vor- tragstätigkeit ausdrücklich auch die Problematik des Antisemitismus als Teil der grundlegenden Ideologie zahlreicher islamistischer und sonstiger ausländerext- remistischer (v. a. türkisch-rechtsextremistischer) Bewegungen. Adressaten dieser Vorträge sind derzeit schwerpunktmäßig Lehrer, Justizvollzugsanstalten und das BPFI. Das Thema Antisemitismus ist auch Gegenstand der Vorträge von Mitarbeitern der Stabsstelle des BayLfV (Öffentlichkeitsarbeit). Dies gilt für alle betroffenen Phänomenbereiche (Rechts- und Linksextremismus, Islamismus ). Solche Vorträge (mindestens jeden zweiten Monat) finden in erster Linie beim BPFI statt, aber auch im Rahmen von Informationsveranstaltungen an Schulen, im Rahmen des „Lernorts Staatsregierung“ oder dem „Wertebündnis Bayern“. c) Strafverfolgungsbehörden Für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz werden die Fragen 7 und 7.1 wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet (siehe zu 7.1). 7.1 Inwiefern wird der Empfehlung des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (Bundestags- Drucksache 17/7700) nach einer „stärkere[n] Fokussierung der Justizbehörden auf den Antisemitismus als ein eigenständiges Phänomen“ in Bayern – z. B. in Form von entsprechenden Fortbildungsangeboten – Rechnung getragen (ggf. bitte konkrete Aus-/Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen nennen)? a) Die Problematik des Antisemitismus fließt im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz regelmäßig in verschiedene Fortbildungsveranstaltungen ein, insbesondere in solche zu den Themen „Rechtsradikalismus“ und „Extremismus“. In diesem Zusammenhang kann zunächst auf die Antworten der Staatsregierung a) vom 05.12.2014 auf die Fragen 4, 4.1–4.4 des Fragestellers Dr. Sepp Dürr betreffend die Schriftliche Anfrage „Justiz und Rechtsextremismus (2)“ vom 18.08.2014 (LT- Druck 17/3555) und Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8900 b) vom 04.04.2012 auf die Fragen 1.1 und 1.2 des Fragestellers Dr. Sepp Dürr betreffend die Schriftliche Anfrage „Rechtsextreme Aktivitäten in Bayern identifizieren“ vom 09.01.2012 (LT-Drucks 16/11791) verwiesen werden. Daneben zielen aber auch Fortbildungsangebote zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Unrechtsjustiz auf eine Sensibilisierung für gegenwärtige Gefahren ab. Zu nennen sind insbesondere die einschlägigen Tagungen an der Deutschen Richterakademie, die Richterinnen und Richtern wie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Bayern zur Teilnahme offenstehen. So fanden im Jahr 2015 dort z. B. folgende Tagungen statt: • Die nationalsozialistische Justiz und ihre Aufarbeitung (30.08.–05.09.2015) • Zwischen Recht und Unrecht – Deutsche Justizgeschichte im 20. Jahrhundert (27.09.–02.10.2015) b) Nachdem Straftaten mit antisemitischem Hintergrund als Teilbereich der politischen Strafsachen bei den Staatsanwaltschaften den Staatsschutzreferenten und damit erfahrenen Staatsanwälten zugewiesen sind, ist sichergestellt, dass die Verfahren mit der erforderlichen Sensibilisierung bearbeitet werden. c) Auch die Staatsschutzreferenten nehmen nicht nur das oben unter lit. a) erwähnte Fortbildungsangebot wahr, sondern nehmen – soweit dies regional angeboten wird – auch an Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen eines „Erfahrungsaustausches“ teil. aa) Ein solcher „Erfahrungsaustausch“ der Staatsschutzreferenten untereinander fand beispielsweise im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft München zuletzt am 12.02.2015 statt, in dessen Rahmen Einzelthemen zu verschiedenen Phänomenbereichen erörtert wurden . d) Schließlich findet auch regelmäßig ein (institutionalisierter ) Erfahrungsaustausch zwischen den mit Staatsschutzsachen betrauten Referenten der Staatsanwaltschaften einerseits und Vertretern der polizeilichen Staatsschutzdienststellen (Kriminalpolizei und Landeskriminalamt) sowie des Landesamtes für Verfassungsschutz andererseits statt. 8. Inwiefern unterstützt und fördert die Staatsregierung zivilgesellschaftliche Projekte, die sich explizit gegen aktuelle Ausprägungen des Antisemitismus wenden (ggf. einzelne Projekte und Fördersummen auflisten)? Der Staatsregierung ist es ein grundsätzliches Anliegen, Extremismus und Antisemitismus entgegenzutreten beziehungsweise diesen präventiv zu begegnen, was sich unter anderem auch darin dokumentiert, dass das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Mitglieder des Bayerischen Bündnisses für Toleranz , Demokratie und Menschenwürde sind und es finanziell mittragen. Dessen explizites Ziel ist es, rechtsextreme, rassistische und antisemitische Einstellungen, Haltungen und Handlungen zu bekämpfen. Entsprechend der genannten Anliegen und Ziele unterstützt die Staatsregierung auch eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Projekte, die sich auf unterschiedliche Weise (unter anderem) gegen aktuelle Ausprägungen des Antisemitismus wenden. Die Unterstützung derartiger zivilgesellschaftlicher Projekte wird insbesondere von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst) geleistet. Diese arbeitet mit Akteuren außerhalb des unmittelbaren staatlichen Bereichs in zweifacher Weise zusammen, zum einen in der Form vertraglich fundierter Kooperationen, zum anderen im Rahmen von institutionellen Förderungen. Kooperationen bzw. Kooperationsveranstaltungen bedeuten zwingend, dass sich die Landeszentrale inhaltlich, konzeptionell und organisatorisch an dem jeweils in Rede stehenden Projekt beteiligt; es kann dann auch zusätzlich eine finanzielle Beteiligung vereinbart werden. Die Darstellung der institutionellen Fördermaßnahmen dokumentiert ein im Wesentlichen finanzielles Engagement, dem die Prüfung der Antragstellungen der nicht-staatlichen Organisation vorausgeht: Kooperationsveranstaltungen 2014/2015 • Aufführung des Ein-Personen-Stücks „Ein ganz gewöhnlicher Jude“ von Charles Lewinsky durch den Schauspieler Matthias Klösel an verschiedenen bayerischen Schulen, gefolgt jeweils von einer Diskussion des Schauspielers mit den Schülerinnen und Schülern. Eine zusätzliche Nachbesprechung wird durch die Lehrkräfte in den beteiligten Klassen und Kursen durchgeführt. Das Stück geht auf die Problematik jüdischer Identität im heutigen Deutschland ein. Es verhandelt die Schwierigkeiten einer oft nur scheinbaren Normalität zwischen Juden und Nichtjuden und macht auf bestimmte gesellschaftliche Rollenerwartungen und Klischees aufmerksam. Kooperationspartner: Herr Matthias Klösel Kooperationsbeitrag der Landeszentrale: 3.990,00 € • Zeitzeugengespräche – Gespräche zwischen ehemaligen KZ-Häftlingen des KZ Flossenbürg und bayerischen Jugendlichen Im Juli 2014 haben 16 meist jüdische – mittlerweile hochbetagte – Überlebende des KZ Flossenbürg im Rahmen von nahezu 40 einzelnen Gesprächsterminen mit schulischen und außerschulischen Gruppen Zeitzeugengespräche durchgeführt. Kooperationspartner: Stiftung Bayerische Gedenkstätten Kooperationsbeitrag der Landeszentrale: 18.000,00 € • Ausstellung BESA: Ein Ehrenkodex – Die Rettung von Juden durch Albaner zur Zeit des Holocaust Parallel zu der im Landtag gezeigten Ausstellung „BESA: Ein Ehrenkodex – Die Rettung von Juden durch Albaner zur Zeit des Holocaust“, die zeigt, wie einfache albanische Familien im Zweiten Weltkrieg Juden halfen und vor der Vernichtung retteten, haben sich drei bayerische Mittelschulen, unterstützt durch die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit , im Vorfeld mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt und die Ausstellung um eigene Beiträge ergänzt: Auch in ihrem regionalen Umfeld gab es mutige Menschen, die verfolgten Juden geholfen haben. Die Schülerinnen und Schüler haben die Geschichten von bayerischen „Gerechten unter den Völkern“ aus ihrem Umfeld als Vorbilder für eigenes Denken und Handeln entdeckt und im Rahmen der Eröffnung der ‚BESA-Ausstellung im Bayerischen Landtag präsentiert. Kooperationspartner: Bayerische Mittelschulen Drucksache 17/8900 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 Kooperationsbeitrag der Landeszentrale: inhaltliche, konzeptionelle und organisatorische Unterstützung • ART WORKS – Junge israelische Kunst auf Welttournee Vom 10. bis 15. September 2014 verwandelten 290 israelische Künstler mit über 1.000 Werken die Münchner Praterinsel für sechs Tage in die größte jemals gezeigte (Verkaufs-)Ausstellung zeitgenössischer israelischer Kunst. Vorträge und Konzerte rundeten das Programm ab. Die Schirmherrschaft für diese Weltpremiere übernahmen Bayerns Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle, Oberbürgermeister Dieter Reiter und Dr. Dan Shaham, Generalkonsul des Staates Israel. Weitere Partner waren die Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung (DIW), Auslandshandelskammern und die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Letztere setzte Akzente auf Gespräche rund um politische, kulturelle und kommerzielle Aspekte von Kunst: So zum Beispiel zum Thema Kunst und Politik – ein Gespräch zwischen dem Fotokünstler Ziv Koren und dem Filmkritiker und BR-Moderator Klaus Eder. Kooperationspartner: Art Works Kooperationsbeitrag der Landeszentrale: inhaltliche, konzeptionelle und organisatorische Unterstützung • Simon-Snopkowski-Preis Die Gesellschaft zur Förderung jüdischer Kultur und Tradition e. V. vergibt den Simon-Snopkowski-Preis im zweijährigen Rhythmus für besondere Leistungen auf dem Gebiet der Forschung zur jüdischen Geschichte und Kultur bzw. zum Holocaust mit besonderem Bezug zu Bayern. Schülerinnen und Schüler werden durch Recherchen in ihrem Umfeld dazu angeregt, sich auf Spurensuche zu begeben, und entwickeln dadurch ein Gespür für die Verankerung jüdischer Traditionen in ihrer Heimat, für die Leistungen bayerischer Jüdinnen und Juden, erfahren aber vielfach auch vom Leid und von Ausgrenzungserfahrungen jüdischer Menschen in Mitteleuropa über Epochen hinweg. Damit wird im schulischen Kontext projektbezogen Präventionsarbeit gegen antisemitische Haltungen geleistet, ohne dass den Schülerinnen und Schülern dies notwendigerweise bewusst sein muss. Kooperationspartner: Gesellschaft zur Förderung jüdischer Kultur und Tradition e. V. Kooperationsbeitrag 2014: 2.500,00 € • Filmvorführung mit Diskussion: „Ohnmächtige Instanzen ?- Claude Lanzmanns Film ‚Der letzte der Ungerechten‘ und die Rolle der ‚Judenräte‘ im Holocaust “ Kooperationspartner: Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern Kooperationsbeitrag: 1.000,00 € • „Music for Goals 2015“ – Konzertprojekt; Seminare, Workshops und Veranstaltungen zur interkulturellen Bildung Kinder und Jugendliche aus Brennpunktschulen und Einrichtungen der „Offenen Jugendarbeit“ arbeiteten in Musikworkshops im Zusammenwirken mit ihren Lehrkräften und Erziehern zu den Themen „Rassismus und Antisemitismus “. Ihre eigene Lebenswirklichkeit ist der Ausgangspunkt für das gemeinsame Lernen. In den Workshops entwickelten die Teilnehmer Texte und Melodien, die zu den genannten Themenfeldern kongruent sind. Sie dokumentierten ihre Arbeit in Wort und Ton. Die Ergebnisse flossen ein in einen öffentlichen Konzertabend in der Muffathalle. Die beim Konzert mitwirkenden Künstler beteiligten sich in der Woche vor dem Konzerttermin an den Workshops. Zusammen mit den Kindern und Jugendlichen arbeiteten sie an den Grundlagenthemen und an ihrer musikalischen Umsetzung für das Konzert. Kooperationspartner: TSV Maccabi München e. V. Kooperationsbeitrag der Landeszentrale: 13.225,00 € • Lesung mit Diskussion „Dan Diner: Rituelle Distanz – Israels deutsche Frage“ Kooperationspartner: Förderkreis Literatur zum Judentum Kooperationsbeitrag der Landeszentrale: 732,00 € • Feierstunde zu Ehren von drei bayerischen „Gerechten unter den Völkern“ im Hubert-Burda-Saal der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern am 27. April 2015 Die Landeszentrale hat Lehrkräfte und Schüler des Traunsteiner Chiemgau-Gymnasiums und der Poinger Realschule zu der Veranstaltung eingeladen und inhaltlich auf die Veranstaltung vorbereitet. Die Rettungsgeschichten , die bei dieser Veranstaltung erstmals öffentlich gewürdigt wurden, fanden in Poing und im Weiler Tinnerting bei Traunstein statt. Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung hat die Landeszentrale für die Schülerinnen und Schüler einen Besuch in der Synagoge und im Jüdischen Museum organisiert. Kooperationspartner: Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern Kooperationsbeitrag der Landeszentrale: inhaltliche, konzeptionelle und organisatorische Unterstützung • Israel-Tag München 2015 Der Israel-Tag ist eine Kooperationsveranstaltung mit ILI – I Like Israel e. V., einem eingetragenen, gemeinnützigen und überkonfessionellen Verein. In München beteiligen sich an dieser öffentlichen Großveranstaltung u. a. zahlreiche Repräsentanten der Kirche, der Jüdischen Gemeinde, des israelischen Generalkonsulats, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft usw. In den letzten Jahren konnten über 25 verschiedene Organisationen und Aussteller für diesen Tag gewonnen werden. Das Thema der Staatlichkeit Israels, der besonderen Beziehungen zwischen Bayern und Israel sowie die historischen Wurzeln dieser besonderen Nähe sind Grund und Gegenstand des Israel-Tages. Kooperationspartner: ILI – I LIKE ISRAEL e. V. Kooperationsbeitrag der Landeszentrale: 7.512,00 € Institutionelle Förderungen 2014/15 Institution 2014 2015 IST SOLL Stiftung jüdisches Kulturmuseum Augsburg-Schwaben 170.000 170.000 Gesellschaft zur Förderung jüdischer Kultur und Tradition 100.000 100.000 Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Augsburg-Schwaben 4.401 5.000 Seite 10 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8900 Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Würzburg und Unterfranken e.V. 2.490 2.490 Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit München-Regensburg 6.293 7.650 Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Franken 4.200 4.200 Summe: 287.384 € 289.340 € Darüber hinaus sind zum Beispiel für die Unterstützung des Projekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ im Jahr 2015 aus dem Haushalt des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration 200.000 € bereitgestellt worden (152.000 € im Jahr 2014; vgl. auch Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus vom November 2014). Die Zahl der in ganz Bayern an dem Projekt teilnehmenden Schulen ist mittlerweile auf 332 Schulen (Stand: 27.08.2015) gestiegen. Die Förderung der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus durch das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration ist mittlerweile von 58.000 € im Jahr 2014 auf 80.000 € im Jahr 2015 gestiegen. Anlage la Politisch motivierte Kriminalität -rechts- PMK-Straftaten mit antisemitischer Motivation Tatahr: 2013 Deliktsbereich Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung • d Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität ,Politisch motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität Ort 1Paragraph 1 Gesetz 07.01.2013 Bamberg 130 StGB Volksverhetzung [9,8.01.2013 Regensburg 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung 10.01.2013 Gunzenhausen 130 StGB 17.01.2013 Regensburg 185 StGB Beleidigung - 21.01.2013 Kammeltal 130 StGB Volksverhetzung -2-3.01.2013 München 130 StGB Volksverhetzung -28.01.2013 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 61.02.2013 Sulzbach-Rosenberg 130 StGB Volksverhetzung 02.02.2013 Deggendorf 223 StGB Körperverletzung -04.02.2013 Aschaffenburg 130 StGB Volksverhetzung 07.02.2013 Schonungen 130 StGB Volksverhetzung r0-8.02.2013 Vilsbiburg 303 StGB Sachbeschädigung r08.02.2013 Schweinfurt 130 StGB Volksverhetzung r, 2.02.2013 Neuötting 130 StGB Volksverhetzung 19.02.2013 Vilsbiburg 303 StGB Sachbeschädigung 03.03.2013 Marktoberdorf 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 05.03.2013 München 130 StGB Volksverhetzung 13.03.2013 Vierkirchen 130 StGB Volksverhetzung 16.03.2013 München 241 StGB Bedrohung 16.03.2013 Glonn 130 StGB Volksverhetzung 16.03.2013 Mertingen 130 StGB Volksverhetzung 20.03.2013 Kempten (Allgäu) 303 StGB Sachbeschädigung 22.03.2013 Vaterstetten 303 StGB Sachbeschädigung 22.03.2013 Hinterschmiding 130 StGB Volksverhetzung 22.03.2013 Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung 02.04.2013 Neureichenau 130 StGB Volksverhetzung 08.04.2013 Burkardroth 130 StGB Volksverhetzung 11.04.2013 München 130 StGB Volksverhetzung 15.04.2013 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung 21.04.2013 Würzburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.04.2013 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung 24.04.2013 Kammeltal 130 StGB Volksverhetzung 03.05.2013 Schweinfurt 185 StGB Beleidigung 03.05.2013 München 130 StGB Volksverhetzung 05.05.2013 Aschaffenburg 168 StGB Störung der Totenruhe 09.05.2013 Neubiberg 130 StGB Volksverhetzung 12.05.2013 Kirchehrenbach 130 StGB Volksverhetzung 12.05.2013 Schrobenhausen 130 StGB Volksverhetzung 18.05.2013 Sonnen 130 StGB Volksverhetzung 18.05.2013 München >130 StGB Volksverhetzung Deliktsg ualität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch -motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Volksverhetzung iVolksverhetzung 'Volksverhetzung ,sonstige Straftaten Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung :Volksverhetzung 'Körperverletzung - .Volksverhetzung !Volksverhetzung 'Sachbeschädigungen > Volksverhetzung ,Volksverhetzung Sachbeschädigungen 'Propagandadelikte Volksverhetzung Volksverhetzung Nötigung/Bedrohung !Volksverhetzung :Volksverhetzung iSachbeschädigungen ,Sachbeschädigungen Tattag Norm Volksverhetzung Politisch Volksverhetzung 'Politisch IVolksverhetzung Politisch Volksverhetzung Politisch Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität :Volksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität ;Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Volksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität iVolksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität 'sonstige Straftaten Politisch motivierte Kriminalität ;Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität !Störung der Totenruhe Politisch motivierte Kriminalität !Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Anlage la 22.05.2013 Gerbrunn 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.05.2013 Osterhofen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 'Propagandadelikte — !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.05.2013 Kempten (Allgäu) 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.05.2013 München 185 StGB Beleidigung 'sonstige Straftaten 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.06.2013 Nürnberg 223 StGB Körperverletzung !Körperverletzung — ;Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — 20.06.2013 München 130 StGB Volksverhetzung ,Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 21.06.2013 Nördlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen !Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.06.2013 Würzburg 130 StGB Volksverhetzung :Volksverhetzung ;Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.06.2013 Nördlingen 86a StGB Verwenden von Kennzeichen !Propagandadelikte !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.06.2013 Fürth 86a StGB Verwenden von Kennzeichen !Propagandadelikte — !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.06.2013 Altdorf b. Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung ;Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.07.2013 Weiden 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung ,Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- ! 06.07.2013 München 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalfiji:rechts- — 07.07.2013 Durach 130 StGB Volksverhetzung ;Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.07.2013 Au i.d. Hallertau 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung ;Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — 08.07.2013 Schwanstetten 130 StGB Volksverhetzung ;Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — 12.07.2013 Windsbach 130 StGB Volksverhetzung ;Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — 19.07.2013 München — 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung ;Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.07.2613 Baldham — 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Propagandadelikte I Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.07.2013 München 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.07.2013 Mainburg 185 StGB Beleidigung !sonstige Straftaten :Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.07.2013 Würzburg 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.07.2013 Freising 224 StGB Gefährliche Körperverletzung !Körperverletzung ;Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.07.2013 Erlangen 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- -.310-7.2013 Oberhaching — 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung ;Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.08.2013 Wörthsee 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.08.2013 Witzmannsberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen !Propagandadelikte 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- " I 07.08.2013 Laaber 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität 07.08.2013 Deiningen 185 StGB Beleidigung 'sonstige Straftaten !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.08.2013 München 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.08.2013 München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen !Propagandadelikte :Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 14.08.2013 Hepberg 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.08.2013 Salzweg ,86a ;StGB Verwenden von Kennzeichen Propagandadelikte — !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechtsri 0.08.2013, München '223 'StGB Körperverletzung !Körperverletzung —iPolitisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- !25.08.2013!Übersee 86a StGB Verwenden von Kennzeichen ;Propagandadelikte ;Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.09.2013 Marktredwitz 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.09.2013 Neumarkt i.d. Opf. 130 StGB Volksverhetzung ;Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.09.2013iFlaar 86a iStGB IVerwenden von Kennzeichen !Propagandadelikte 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.09.2013iMünchen 86a 'StGB Verwenden von Kennzeichen 'Propagandadelikte 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 18.09.2013 Gerolzhofen 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.09.2013 Dachau 130 !StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung Politisch motivierte Krim ina lität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.09.2013 Lindau (Bodensee) 130 StGB Volksverhetzung ;Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.10.2013 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.10.2013 Oberhaching 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität :Politisch motivierte Kriminalität -rechts- L15.10.2013 Murnau 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.10.2013 Karlstadt 168 StGB Störung der Totenruhe Störung der Totenruhe Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 1 16.10.2013 Straubing t_ 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 126.10.2013 Freilassing 303 StGB Sachbeschädigung !Sachbeschädigungen :Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.11.2013 Aschaffenburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 'Propagandadelikte 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.11.2013,Sonthofen 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität — Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.11.2013 Kammeltal 130 StGB 'Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Volksverhetzung 15.11.2013 Waldsassen 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.11.2013 Landshut 223 StGB Körperverletzung Körperverletzung Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.11.2013 Neustadt b. Coburg 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.11.2013 Schorndorf 130 StGB Volksverhetzung 1Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.11.2013 München 303 StGB Sachbeschädigung iSachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.11.2013 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 02.12.2013 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.12.2013 Erlangen 303 StGB Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.12.2013 München 241 StGB Bedrohung Nötigung/Bedrohung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.12.2013 Traunstein 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.12.2013 Traunstein 303 StGB Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.12.2013 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.12.2013 Miltenberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Anlage la Anlage 1 b Politisch motivierte Ausländerkriminalität PMK-Straftaten mit antisemitischer Motivation Tafahr: 2013 Tattag I Ort Paragraph I Gesetz1 Norm Deliktsbere ich Deliktsqualität Phänomenbereich 06.03.2013 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 15.03.2013 Neunkirchen 52 WaffG Mitführen, herstellen, besitzen einer Waffe sonstige Straftaten Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 12.04.2013 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung ; Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 06.07.2013 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 09.07.2013 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- Anlage lc Politisch motivierte Kriminalität -rechts- PMK-Straftaten mit antisemitischer Motivation Tat ahr: 2014 1 Tattag I Ort 1 Paragraph I Gesetz 1 Norm Deliktsbereich Deliktsqualität Phänomenbereich 04.01.2014 Missen-Wilhams 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.01.2014 Sachsenkam 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.01.2014 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 10.01.2014 Kammeltal 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.01.2014 Schönau a. Königssee 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität - Politisch motivierte Kriminalität --rechts- 14.01.2014 Ingolstadt — 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität — Politisch motivierte Kriminalitii-rechts- 17.01.2014 Jettingen-Scheppach 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.01.2014 Grafengehaig 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.01.2014 Grafengehaig 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.01.2014 Ingolstadt 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 19.01.2014 Ingolstadt 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.01.2014 München 130 StGB Volksverhetzung • I Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität — Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.01.2014 Ingolstadt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität — Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.01.2014 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.01.2014 Mindelheim 130 StGB Volksverhetzung 1Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.01.2014 Erlangen 130 StGB Volksverhetzung 1Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.01.2014 Bayreuth 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.02.2014 Landsberg 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität -"Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.02.2014 Krombach 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.02.2014 Altdorf b. Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.02.2014 Straubing 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.02.2014 Augsburg 303 StGB Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.02.2014 München 303 StGB Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.02.2014 Regensburg 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.02.2014 Regensburg 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung ,Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.02.2014 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung :Volksverhetzung .Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.02.2014 Nabburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen : Propagandadelikte •Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.02.2014iLichtenfels 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Propagandadelikte iPolitisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.02.20141Meitingen 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung 1Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.03.20141Breitengüßbach 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- '17.03.20147,dunzenhausen 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung — ,Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.03.2014 Freilassing 130 StGB Volksverhetzung .Volksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.04.2014 Bonstetten 130 StGB Volksverhetzung iVolksverhetzung .Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.04.2014 Würzburg - 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.04.2014 München 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung 1Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.04.2014.Thierstein 130 StGB Volksverhetzung ;Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.04.20141Ingolstadt 130 StGB Volksverhetzung ,Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität _ Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 130.04.2014iSchwarzenbruck 130;StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.05.2014 Freystadt 86a StGB Verwenden von Kennzeichen :Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 03.05.2014 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.05.2014 Grassau 130 StGB Volksverhetzung ;Volksverhetzung •Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- ,13.05.2014iMünchen 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung iPolitisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Anlage 1 c 13.05.2014 Wolfertschwenden 16.05.2014 Oberstdorf 18.05.2014 München 23.05.2014 München 23.05.2014 Ingolstadt f10.07.2014iRieden 11.07.2014 Gundelfingen 113.07.2014 München 1.3.07.2014 München 13.07.2014 Passau 15.07.2014 München 15.07.2014 Regensburg 15.07.2014 Bruckberg 16.07.2014 Gauting 17.07.2014 Augsburg 19.07.2014 Bad Neustadt a.d. [20.07.2014iBaar-Ebenhausen 20.07.2014iSalzweg 21.07.2014IFürstenzell 21.07.2014 München 21.07.2014 München I21.07.2014rMünchen 121.07.2014 München 122.07.2014; Neubiberg !2-2.07.2014 Deggendorf 23.07.2014 Augsburg 23.O7.2014 Ingolstadt [24.07.2014 Elsenfeld— I26.07.2014!Memmingen I26.07.2014IKaufering 27.07.2014 Nürnberg 29.07.2014 Schauenstein — 31.07.2014 Nürnberg 116.07.2014iMünchen 25.05.2014 Erlangen 03.06.2014 München 03.06.2014 München 03.06.2014 München 03.06.2014 München 03.06.2014 Bamberg 06.06.2014 Weißenburg i. Bay. 09.06.2014 Nürnberg 10.06.2014 Görisried -- 18.06.2014 München 21.06.2014 München 28.06.2014 Landshut 29.06.2014 München 05.07.2014 Hauzenberg 09.07.2014 Lauf a.d. Pegnitz ! 10.07.2014; München 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte motivierte Kriminalität 130 StGB ,Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130[StG8 !Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 303IStGB 'Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität 130IStGB Volksverhetzung Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 185 StGB Beleidigung sonstige Straftaten >Politisch motivierte Kriminalität 303 StGB Sachbeschädigung Sachbeschädigungen !Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung ,Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 185 StGB !Beleidigung sonstige Straftaten !Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB ,Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB 'Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB yolksverhetzung IVolksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 185 StGB Beleidigung sonstige Straftaten Politisch motivierte Kriminalität 130:StGB Volksverhetzung Volksverhetzung ,Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung iVolksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB !Volksverhetzung !Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 303 StGB Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 185 StGB Beleidigung sonstige Straftaten Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 241 StGB Bedrohung ,Nötigung/Bedrohung Politisch motivierte Kriminalität 241 StGB Bedrohung Nötigung/Bedrohung Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung ,Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung ,Volksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität 104 StGB Verletzung von Hoheitszeichen Ausland sonstige Straftaten !Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 185 StGB Beleidigung sonstige Straftaten ;'Politisch motivierte Kriminalität 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität - / 241 StGB uBedrohung Nötigung/Bedrohung ;Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität-rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- "Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - Politisch motivierte Kriminalität -rechts- . Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 'Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechts- motivierte Kriminalität -rechts- — motivierte Kriminalität -rechts- — -- motivierte Kriminalität -rechts- -- motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- ' Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- ._...._ ,Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch Politisch Politisch ,Politisch 1Politisch IPolitisch Politisch Politisch !Politisch !Politisch 'Politisch Politisch Politisch Politisch _ Politisch Politisch Politisch Politisch Politisch Politisch Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — motivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 1Politisch motivierte Kriminalität -rechts- ;Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts-__ _ 86a StGB 130 StGB 130 StGB 303 StGB 126 StGB 130 StGB 130 StGB 130 StGB 130 StGB 130 StGB 130 StGB 86a StGB 304 StGB 130 StGB 130 130 86a StGB StGB StGB 130 StGB 130 StGB 130 StGB 86a 130 304 StGB StGB StGB motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- !Politisch motivierte Kriminalität -rechts- !Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität — Politisch motivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechtsmotivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Anlage ic Verwenden von Kennzeichen Verwenden von Kennzeichen Verwenden von Kennzeichen Volksverhetzung Verwenden von Kennzeichen Verwenden von Kennzeichen Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Verwenden von Kennzeichen Volksverhetzung Gemeinschädliche Sachbeschädigung Gefährliche Körperverletzung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Verwenden von Kennzeichen 224 StGB 130 StGB 130 StGB 130 StGB 130 StGB 130 StGB 86a StGB 130 StGB Volksverhetzung 130 StGB Volksverhetzung 130 StGB Volksverhetzung 31.07.2014 Weil 130 StGB 31.07.2014 Ebern 130 StGB 31.07.2014 Günzach 130 StGB 31.07.2014tKempten (Allgäu) 130 StGB 02.08.2014 Neuhaus a. Inn 130 StGB 04.08.2014 Lappersdorf 185 StGB 04.08.2014 München 185 StGB 07.08.2014 München 130 StGB 07.08.2014: Bad Kissingen 130 StGB 08.08.2014 !München 130,StGB 11.08.201-41Neumarkt i.d. Opf. 130 StGB ;11.08.2014iammeltal 130 StGB 12.08.2014 Windorf 86a,StGB 17.08.2014 Haar 86a StGB 17.08.2014 Haar 86a StGB ,24.08.2014 Augsburg 130•StGB 25.08.2014 Rosenheim 86a StGB 25.08.2014 Schechen 126.08.2014 München 103.09.2014 Gemünden a. Main 108.09.2014' München 12.09.2014 München 13.09.2014!Pöttmes 120.09.20141Ramsthal 122.09.20141München 123.09.20141Bayreuth !30.09.2014!Traunreut ;01.10.2014 Bad Kissingen 02.10.2014, Kötzting 02.10.2014!Kötzting 06.10.20141Manching 06.10.2014München 06.10.20141Regensburg 11.10.2014:Berg 13.10.2014: München 13.10.2014 München 13.10.2014 Nürnberg 15.10.2014 München 23.10.2014 Obermeitingen 24.10.2014 Manching 26.10.2014 Regensburg 29.10.2014 Marktredwitz 30.10.2014 München 03.11.2014 lphofen 04.11.2014 Bad Kissingen 07.11.20141Zorneding 08.11.20141Stulln 15.11.2014! Regensburg 17.11.2014: München 17 11 2014 München 'Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte ;Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität — Politisch motivierte Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität — Politisch motivierte Kriminalität -rechts ,sonstige Straftaten Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- : sonstige Straftaten Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- ,Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- !Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 'Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts 'Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität — Politisch motivierte Kriminalität -rechts !Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts I Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts !Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts 'Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts !Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch—m-otivierte Kriminalität -rechts !Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts !Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität :Politisch motivierte Kriminalität -rechts Volksverhetzung Politisch Volksverhetzung Politisch Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität-rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — Politisch motivierte Kriminalität-rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- :Volksverhetzung IPolitisch motivierte Kriminalität jPolitisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 1 Volksverhetzung ,Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Beleidigung Beleidigung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Kriminalität -rechts- Kriminalität -rechts- Kriminalität -rechts- Kriminalität -rechts Volksverhetzung Sachbeschädigung Androhung von Straftaten Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Volksverhetzung Verwenden von Kennzeichen Gemeinschädliche Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch Volksverhetzung > Volksverhetzung Politisch Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch Verwenden von Kennzeichen ,Propagandadelikte Politisch Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch ,Sachbeschädigungen 'Politisch sonstige Straftaten !Politisch Volksverhetzung Politisch Volksverhetzung Politisch ;Volksverhetzung :Politisch !Volksverhetzung Politisch !Volksverhetzung Politisch !Volksverhetzung Politisch ,Propagandadelikte Politisch Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 1Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität :Propagandadelikte !Politisch motivierte Kriminalität ,Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität :Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität 1Körperverletzung Politisch motivierte Gewaltkriminalität !Volksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität 1Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität !Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität , Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität 1Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Anlage 'I c 18.11.2014 Augsburg 130 StGB Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Volksverhetzung Volksverhetzung 18.11.2014 Günzach 130 StGB Volksverhetzung ,Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.11.2014 Regensburg 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.11.2014 Forchheim 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- —1 24.11.2014 HOningen 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.11.2014 Regensburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- — 30.11.2014 Pleinfeld 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.12.2014 Theilenhofen 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 01.12.2014 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 17.12.2014 Bayreuth 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- - 19.11.2014 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.12.2014 Bayreuth 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 31.12.2014eeihenzell 130 StGB Volksverhetzung _ Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Anlage ld Politisch motivierte Ausländerkriminalität PMK-Straftaten mit antisemitischer Motivation Tat ahr: 2014 I Tattag I Ort Paragraph Gesetz Norm Deliktsbereich Deliktsgualität Phänomenbereich 10.07.2014 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 12.07.2014 Wertingen 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 15.07.2014 Memmingen 104 StGB Verletzung von Hoheitszeichen Ausland sonstige Straftaten Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 22.07.2014 Altdorf b. Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 22.07.2014 München — — 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 31.07.2014 Lauf a.d. Pegnitz 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 02.08.2014 Mömlingen 185 StGB Beleidigung sonstige Straftaten Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 11.08.2014 München 303 StGB Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 12.08.2014 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- 03.12.2014 Ingolstadt 185 StGB Beleidigung sonstige Straftaten Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- Anlage le Politisch motivierte Kriminalität -sonstige bzw. nicht zuzuordnen- PMK-Straftat mit antisemitischer Motivation Tat ahr: 2014 Tattag I Ort Paragraph I Gesetz! Norm Deliktsbere ich Deliktsqualität Phänomenbereich 02.11.2014 Dachau 243 StGB Schwerer Diebstahl ,sonstige Straftaten Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Sonstige/nicht zuzuordnen- Anlage lf Politisch motivierte Gewaltkriminalität -rechts- PMK-Straftaten mit antisemitischer Motivation Tat- ahr: 2013 Tattag Ort Paragraph I Gesetz I Norm Deliktsbereich Deliktsqualität Phänomenbereich 02.022013 Deggendorf 223 StGB Körperverletzung Körperverletzung Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.06.2013 Nürnberg 223 StGB Körperverletzung Körperverletzung Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 28.07.2013 Freising 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Körperverletzung Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.08.2013 München 223 StGB Körperverletzung Körperverletzung Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.11.2013 Landshut 223 StGB Körperverletzung Körperverletzung Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität-rechts. Anlage 1 q Politisch motivierte Gewaltkriminalität -rechts- PMK-Straftaten mit antisemitischer Motivation Urahn 2014 Tattag 1 Ort 'Paragraph I Gesetz Norm Deliktsbereich Deliktsqualität Phänomenbereich 126.10.2014 Regensburg 2241StGB Gefährliche Körperverletzung Körperverletzung 1.Politisch motivierte Gewaltkriminalität ;Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Anlage 2a Politisch motivierte Kriminalität -rechts- PMK-Straftaten mit antisemitischer Motivation Tatzeitraum: 01.01.2015 - 30.06.2015 Auswertestand: 25.08.2015 Tattag Ort Paragraph Gesetz I Norm Deliktsbereich Deliktsqualität Phänomenbereich 02.01.2015 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.01.2015 München 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.01.2015 Erding --- 86a StGB Verwenden von Kennzeichen — Propagandadelikte ,Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.01.2015 Ingolstadt 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.01.2015 Elfershausen — 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung :Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.01.2015 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.01.2015 Regensburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen — :Propagandadelikte :Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- ,30.01.2015 München 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 1:2.02.2015 Gundelfingen 130 StGB Volksverhetzung :Volksverhetzung ;Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 118.02.2015 Regensburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen — Propagandadelikte !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 119.02.2015 Sulzbach-Rosenberg — 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung — !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 20.02.2015 Geltendorf 130 StGB Volksverhetzung :Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 104.03.2015 Lindenberg i. Allgau 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.03.2015 Neustadt b. Coburg 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 08.03.2015 Elfershausen 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung ,Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.03.2015 München 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.03.2015 Eschenbach 130 StGB Volksverhetzung "Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität __ Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 111.03.2015 Dillingen a.d. Donau 132a StGB Missbrauch von Titeln :sonstige Straftaten 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 123.03.2015 München 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 24.03.2015 Weiden 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität _ Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.03.2015 Krumbach 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 27.03.2015 Krumbach 130 StGB Volksverhetzung ;Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 05.04.2015 Ingolstadt 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.04.2015 Memmingen 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung ,Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.04.2015 Geretsried 130 StGB Volksverhetzung :Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.04.2015 München 86a StGB Verwenden von Kennzeichen !Propagandadelikte 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 09.04.2015 Memmingen 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung iPolitisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 12.04.2015 Floß 86a StGB Verwenden von Kennzeichen 'Propagandadelikte !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.04.2015 Regensburg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen ,Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 13.04.2015 München 130 StGB Volksverhetzung !Volksverhetzung !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 15.04.2015 Nürnberg 86a StGB Verwenden von Kennzeichen :Propagandadelikte ;Politisch motivierte Kriminalität !Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.04.2015 Augsburg 130 StGB Volksverhetzung :Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 30.04.2015 Johanniskirchen 130 StGB Volksverhetzung 'Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.05.2015 Hof 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 04.05.2015 Hof 303 StGB Sachbeschädigung iSachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.05.2015 Altomünster 130 StGB Volksverhetzung :Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 11.05.2015 Krün 185 StGB Beleidigung 'sonstige Straftaten 1Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 23.05• 2015 Greußenheim L 86a StGB Verwenden von Kennzeichen :Propagandadelikte iPolitisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 06.06.2015,Cham 86a StGB Verwenden von Kennzeichen :Propagandadelikte !Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 07.06.2015 Hauzenberg 130 StGB _ Volksverhetzung Volksverhetzung — ,Politisch motivierte Kriminalität motivierte Kriminalität -rechts- • !Politisch 13.06.2015 München 130 StGB Volksverhetzung ;Volksverhetzung - Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 16.06.2015 Weidenberg 185, StGB Beleidigung sonstige Straftaten — 'Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Anlage 2a 22.06.2015 Lindau (Bodensee) 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.06.2015 Schrobenhausen 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 22.06.2015 Schrobenhausen 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 25.06.2015 Erlangen 241 StGB Bedrohung Nötigung/Bedrohung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.06.2015 Wolfratshausen 130 StGB Volksverhetzung Volksverhetzung Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 26.06.2015 Wenzenbach 86a StGB Verwenden von Kennzeichen Propagandadelikte Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 29.06.2015 München 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Sachbeschädigungen Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -rechts- Anlage 2b Politisch motivierte Ausländerkriminalität PMK-Straftaten mit antisemitischer Motivation Tatzeitraum: 01.01.2015 - 30.06.2015 Auswertestand: 25.08.2015 Tattag 1 Ort 1 Paragraph Gesetz Norm 1 Deliktsbereich 1 Deliktsqualität Phänomenbereich 16.01.2015Lauf a.d. Pegnitz 303b StGB Computersabotage sonstige Straftaten ,Politisch motivierte Kriminalität Politisch motivierte Kriminalität -Ausländer- Anlage 5.1 Auswahl an aktuellen Projekten der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (StMBW) zur Stärkung von Demokratie und Toleranz und gegen antisemitische bzw. antiisraelische Positionen, Denk- und Handlungsweisen 1. Bayerisch-Israelische Bildungszusammenarbeit Im November 2011 haben der Freistaat Bayern und der Staat Israel die Intensivierung ihrer Bildungszusammenarbeit beschlossen: Staatsminister Dr. Spaenle, der israelische Bildungsminister Sa'ar und der Direktor von Yad Vashem, Shalev, haben eine entsprechende Grundlagenvereinbarung unterzeichnet. Seither sind auf diesem Feld vielfältige Aktivitäten unternommen worden, um dieses Ziel einer intensivierten Kooperation zu realisieren. Dabei waren neben dem Staatsministerium auch der Bayerische Landtag und der Bayerische Jugendring besonders aktiv. Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst unterstützt eine Reihe schulischer und außerschulischer Initiativen auf dem Gebiet der bayerisch-israelischen Bildungszusammenarbeit in besonderer Weise. Förderfähige Projekte sind im schulischen wie im außerschulischen Bereich u.a. Studienfahrten, Austausche sowie Seminare von Multiplikatoren. Die auf diesem Gebiet der Bildungszusammenarbeit mit Israel besonders ausgewiesene Landeszentrale für politische Bildungsarbeit berät und unterstützt die einzelnen Projekte fachlich und inhaltlich, damit der notwendige Förderantrag beim Bayerischen Jugendring erfolgreich abgewickelt werden kann. Ausführliche Informationen zu den Fördermöglichkeiten, zu den Förderrichtlinien und den Förderverfahren können der Webseite des Bayerischen Jugendrings entnommen werden. Die hier dargestellten vielfältigen Formate, die Landeszentrale und Jugendring gemeinsam entwickeln, sollen dazu dienen, bereits bestehende wie auch neu konzipierte Aktivitäten im Bereich der bayerisch-israelischen Bildungszusammenarbeit mit den gegebenen finanziellen Möglichkeiten mit besonderem Engagement zu unterstützen und somit der bestehenden Zusammenarbeit neue Komponenten zu erschließen. Diese enge Zusammenarbeit bayerischer und israelischer Einrichtungen wurde und wird seit nunmehr drei Jahren in besonderer Weise vom Bayerischen Landtag unterstützt: Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat 2012 eine Reise nach Israel unternommen, um - auch im Gefolge der oben angesprochenen bayerisch- israelischen Vereinbarung — Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bayern und Israel zu identifizieren. 2013 wurde dann vom Bayerischen Landtag ein erster ‚Israel-Tag' durchgeführt, bei dem den in Bayern auf diesem Feld tätigen Institutionen und Personen eine Plattform für Kooperation und Austausch geboten wurde; dieser ‚Israel-Tag' wurde im Januar 2015 wiederholt. Die genannten Aktivitäten des Bayerischen Landtags fanden in enger Kooperation mit der Landeszentrale statt. 2. Zeithistorische Bildungsarbeit 2.1 Fahrtkostenförderung von Klassenfahrten zu den KZ-Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg Förderbetrag: 2014: 153.145,52€ Förderbetrag: 2015: 133.189,98€ (Stand: 27.08.2015) 2.2 Teilabgeordnete Lehrkräfte an den KZ-Gedenkstätten Dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, hier der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, sind 25 Lehrkräfte im Rahmen von unterhälftigen Teilabordnungen zugeordnet, die an den Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg Schulklassen führen und betreuen, didaktische und pädagogische Konzepte entwickeln sowie Angebote und Anregungen auf der Webseite www.gedenkstaettenpaedagogik-bayern.de vermitteln. Damit sind Fachlichkeit und didaktische Kompetenz wie auch eine tatsächliche Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei den Unterrichtsgängen in die Gedenkstätten sichergestellt. 2.3 Modellversuch Mittelschulen Landeszentrale und Mittelschulabteilung des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst führen im Schuljahr 2015/16 einen Modellversuch durch, bei dem die Voraussetzungen, unter denen im Bereich der Mittelschulen ein Gedenkstättenbesuch verbindlicher festgelegt werden kann, identifiziert und erprobt werden. 2.4 Förderschulseminare In Kooperation mit der Landeszentrale werden alle oberbayerischen Förderschulseminare in einem zweitägigen Lehrgang auf gedenkstättenpädagogische und zeithistorische Arbeitsformen in ihrer Schulart vorbereitet; dabei werden stets aktuelle Fragestellungen, die sich insbesondere im Blick auf Ausgrenzungserfahrungen und hieraus resultierende Idiosynkrasien der Schülerinnen und Schüler in Förderschulen ergeben, intensiv berücksichtigt. 3. Politische Bildungsarbeit im Unterricht Im Rahmen der Demokratie- und Toleranzerziehung innerhalb der politischen Bildung, die hier als übergreifendes Bildungsziel begriffen wird, erarbeitet die Landeszentrale ein umfangreiches Materialienpaket zum Thema „Religion und Toleranz", das von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II reicht und mit den unterschiedlichsten Mitteln (Spiel, Wandzeitung, Sequenzplanung, Projektmaterial, Planspiel) die Bekämpfung des Antisemitismus zu einem seiner wesentlichen Ziele macht. Anlage 6 Übersicht über die Verankerung der jüdischen bzw. deutsch-jüdischen Geschichte in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen in Bayern Unterrichtsfach Schulart Klassenstufe Thema und ggf. Umfang (Bitte nur Titel/Bezeichnung nennen und - falls vorhanden — zeitliche Vorgaben für die Dauer der Unterrichtseinheit) Grundlage (Lehrplan, Kernlehrplan, Rahmenplan o.A.) Katholische Religionslehre Mittelschule 5 Glauben und Vertrauen — Gottes Weg mit Abraham Fachlehrplan 5.2 Evangelische Religionslehre Mittelschule 5 Mit Gott durchs Leben gehen — Abrahams Erfahrungen Fachlehrplan 5.2 Ethik Mittelschule 5 Weltreligionen im Alltag — Stätten, Symbole , Brauchtum Fachlehrplan 5.4 Katholische Religionslehre Mittelschule 6 An Gott glauben — Erfahrungen und Zugänge — Gotteserfahrungen im AT Fachlehrplan 6.1.2 Katholische Religionslehre Mittelschule 6 Mit der Bibel leben — Texte des Glaubens Fachlehrplan 6.4.2 Evangelische Religionslehre Mittelschule 6 Gott fragt nach Menschen — Glaubenserfahrung in Israel Fachlehrplan 6.1.2 Katholische Religionslehre Mittelschule 8 „Höre Israel, der Herr unser Gott ist einzig" — die Religion der Juden Fachlehrplan 8.4 Evangelische Religionslehre Mittelschule 8 Einander besser verstehen — Glaube und Leben der Juden Fachlehrplan 8.3 Ethik Mittelschule 8 Weltreligionen: Glaube und Leben im Judentum Fachlehrplan 8.5 Geschichte/Sozial kunde/ Erdkunde Mittelschule 8 Demokratie und NS-Diktatur — Terror und Völkermord Fachlehrplan 8.6 (8.6.5) Geschichte/Sozialkunde/ Erdkunde Mittelschule 9 Ein aktuelles Thema — Politik und Gesellschaft stehen vor erheblichen Herausforde- Fachlehrplan 9.7 2 rungen. Geschichte Realschule 6 G 6.1: Religion und Zusammenschluss der israelitischen Stämme (erste Begegnung mit jüdischem Glauben, jüdischer Geschichte und Kultur) G 6.5: Glaubensvorstellungen der Menschen und ihre Bedeutung in den Lebenswelten der Antike (fächerübergreifendes Unterrichtsprojekt) Lehrplan Geschichte Realschule 7 G 7.2: Begegnungen von Völkern, Religionen und Kulturen (intensive Auseinandersetzung mit dem Judentum im Mittelalter und in der Frühen Neuzeit; Begegnungen von Orient und Okzident : Konflikte und Kontakte, Zusammenleben von Juden und Christen in Europa; Expansionsmotive/-rechtfertigungen für die Kreuzzüge) G 7.5: Begegnungen mit dem Fremden im Mittelalter und in der Frühen Neuzeit (fächerübergreifendes Unterrichtsprojekt) Lehrplan Geschichte Realschule 9 G 9.5: Totalitäre Herrschaft, Zweiter Weltkrieg und die Folgen (Verfolgung, Widerstand, Rassendiskriminierung , Antisemitismus, Reichsprogromnacht , Holocaust und Ausschwitz, Völkermord an Juden und Sinti und Roma, NS- Tenor, KZ, Frage nach Verantwortung und Schuld) Lehrplan Geschichte Realschule 10 Weltpolitische Veränderungsprozesse (Entwicklung des Nahost-Konflikts, Gründung des Staates Israel; Kooperation mit dem Fach Sozialkunde möglich) Lehrplan Kath. Religion Realschule 6 KR 6.4: In der Wurzel verbunden: vom Leben und Glauben der Juden (jüdischer Alltag, Feiern, Entfremdung und Verfolgung in der Urkirche, Verständigung und Versöhnung in unserer Zeit) Lehrplan Evang. Religion Realschule 9 EvR 9.3: Judentum: Achtung vor dem Verwandten und doch Anderen (jüdischer Glaube, Stationen jüdischer und christlicher Geschichte, jüdisches Leben heute) Lehrplan Kath. Religionslehre Gymnasium 5 • Entdeckungsreise in die Welt Jesu von Nazaret: anhand exemplarischer Bibelstellen das geographische, gesellschaftliche und religiöse Umfeld Jesu erkunden (in K 5,4) Lehrplan Geschichte Gymnasium 6 • Polytheismus und Monotheismus: Glaubensvorstellungen in Ägypten und im Judentum (in G 6.3) • Auswirkungen römischer Herrschaft in den Provinzen (in G 6.5) Lehrplan Ev. Religionslehre Gymnasium 6 Zeit und Umwelt Jesu (Ev 6.1) • die geographische und gesellschaftliche Heimat Jesu kennenlernen (Galiläa und Jerusalem unter römischer Herrschaft) Lehrplan 4 • das Judentum als religiöse Heimat Jesu kennenlernen Kath. Religionslehre Gymnasium 6 Menschliche Macht unter dem Anspruch Gottes: Könige in Israel (K 6.3) Lehrplan Ethik Gymnasium 6 • zentrale Personen der jüdischen und christlichen Religion: Abraham, Moses, Jesus; Darstellung der geographischen und historischen Situation, in der sie gewirkt haben (in: Eth 6.3) Lehrplan Geschichte Gymnasium 7 • religiöse Konfrontation und Kulturbegegnung in der Zeit der Kreuzzüge (in G 7.1) • Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen im Mittelater: Juden (in G 7.1) Lehrplan Geschichte Gymnasium 9 Nationalsozialismus und 2. Weltkrieg (G 9.2) Als Teilaspekte der Beschäftigung mit dem Thema sind im Lehrplan u.a. vorgesehen : • Ideologie des Nationalsozialismus, u.a. „Rassenlehre", Antisemitismus und „Führergedanke" • Entrechtung, Verfolgung und Ermordung der Juden sowie weiterer Bevölkerungsgruppen im Nationalsozialismus • Bayern im NS-Staat: [....]; KZ Dachau als Zentrum des süddeutschen Lagersystems oder KZ Flossenbürg • Resistenz und Widerstand • Exkursion zu einem Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus Lehrplan 5 Weitere Aspekte zur jüdischen bzw. deutsch-jüdischen Geschichte in Jgst. 9: • Aussöhnung mit Israel nach 1945 (in G 9.3) • (Ereignis-)Geschichte des Nahostkonflikts I: Gründung Israels bis Sechstage- Krieg (in G 9.4) Evangelische Religionslehre Gymnasium 9 Judentum (Ev 9.1) Als Teilaspekte der Beschäftigung mit dem Thema sind im Lehrplan u.a. vorgesehen: • ausgewählte Stationen jüdischer Geschichte bis zur Gegenwart • Motive und Formen des Antijudaismus und des Antisemitismus Lehrplan Katholische Religionslehre Gymnasium 9 Das Judentum: Weltreligion und Wurzel des Christentums (K 9.2) Als Teilaspekte der Beschäftigung mit dem Thema sind im Lehrplan u.a. vorgesehen: • jüdische Spuren in unserem kulturellen und gesellschaftlichen Umfeld, z.B. jiddische Wörter im Deutschen, [...] berühmte Juden • Juden und Christen: [...] Beispiele der belasteten Geschichte, u.a. [...] Judenverfolgung im Mittelalter und 20. Jahrhundert ; Dialog nach der Schoah Lehrplan 6 Geschichte Gymnasium 10 • (Ereignis-)Geschichte des Nahostkonflikts II: Entwicklung seit den 1970er Jahren (in G 10.3) Lehrplan Geschichte Gymnasium , 11 Die Deutschen und der Holocaust (G 11.2.2); als Teilaspekte der vertieften Beschäftigung mit dem Thema sind im Lehrplan u.a. vorgesehen: • Stellung des jüdischen Bevölkerungsteils in der deutschen Gesellschaft seit dem Ersten Weltkrieg • NS-Antisemitismus im Verhältnis zum traditionellen Antisemitismus; Demütigung und Entrechtung, Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung; Umgang mit anderen Opfergruppen • Frage nach Wahrnehmung der Judenverfolgung und Beteiligung an ihr seitens der nichtjüdischen Bevölkerung (z. B. bei „Arisierung") Lehrplan Geschichte Gymnasium 12 Der Nahe Osten: Historische Wurzeln eines weltpolitischen Konfliktes (G 12.2.1); Als Teilaspekte der vertieften Beschäftigung mit dem Thema sind im Lehrplan u.a. vorgesehen : • Widerstreit zwischen römischen Herrschaftsinteressen und jüdischem Selbständigkeitsstreben im antiken Palästina Lehrplan • imperialistische bzw. nationalistische Verwerfungen im Nahen Osten: osmanisches Erbe, arabisches Unabhängig- 7 keits streben, zionistische Bewegung, britische und französische Dominanz • Gründung des Staates Israel — Kampf um die Selbstbestimmung des jüdischen Volks gegen den Widerstand der arabischen Staaten und der Mehrheit der palästinensischen Einwohner • Israel und seine arabischen Nachbarn im ideologischen Spannungsfeld des Kalten Kriegs • „Intifada" und „Roadmap" als Beispiele für die Gefährdung und Gestaltung des Friedensprozesses im Nahen Osten Bemerkungen: Lehrplaninhalte im Bereich der Mittelschulen gelten für Regelklassen und Mittlere-Reife-Klassen (unterschiedliche Niveaustufen). Anlage 6.1 Im Folgenden finden sich die Veranstaltungszahlen einer Abfrage der Datenbank FIBS (Fortbildung in bayerischen Schulen) für den Zeitraum ab Januar 2014. Hierbei ist zu beachten, dass SCHILF-Veranstaltungen, die von den Einzelschulen für das jeweilige Kollegium durchgeführt werden, nicht erfasst sind und Mehrfachnennungen bei den Suchergebnissen zu den unterschiedlichen Stichworten möglich sind. - 10 Veranstaltungen zum Stichwort „nahost", z. B. • „Der Nahost-Konflikt" (18.-22.05.2015), Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung (ALP) Dillingen • „Internationale Politik: Akteure, Probleme und Konflikte" (05.-09.05.2015), ALP Dillingen - 58 Veranstaltungen zum Stichwort „jüdisch", z. B. • „Wir gehen in verschiedenen Schuhen auf dem gleichen Weg. In Judentum und Christentum dem Umgang mit den ,Großen Fragen' auf die Spur kommen" (08.- 10.07.2015), Erzbischöfliches Ordinariat Bamberg • „Zur Geschichte der jüdischen Gemeinde — Rundgang anlässlich 80 Jahre Nürnberger Gesetze" (23.10.2015), Institut für Pädagogik und Schulpsychologie Nürnberg • „Das Band der jüdischen Tradition" (07.07.2015), Ministerialbeauftragter für die Gymnasien in Schwaben - 42 Veranstaltungen zum Stichwort „nationalsozialis", z. B. • „Vertiefte Arbeit für Mittelschulklassen an der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg" (05.11.2014), KZ-Gedenkstätte Flossenbürg • „Lehrerfortbildung zur Vorstellung der pädagogischen Angebote der Bildungsabteilung: Exkursion in die KZ-Gedenkstätte Dachau - Möglichkeiten der Durchführung sowie der Vor- und Nachbereitung" (13.10.2015), KZ- Gedenkstätte Dachau • „München — ,Hauptstadt der Bewegung" (02.07.2015), Ministerialbeauftragter für die Gymnasien in Oberbayern-Ost - 78 Veranstaltungen zum Stichwort „toleranz", z. B. • „Argumentationstraining gegen (R/rechte) Stammtischparolen" (21.07.20145), Staatliche Schulberatung Oberfranken • „Rechtsextreme Musik und Grauzonebands — wer oder was steckt dahinter?" (25.06.2014), Staatliche Schulberatung für die Oberpfalz • „Fremde Religionen entdecken: Judentum und Islam" (21.04.2015), Bischöfliches Schulreferat Regensburg - 62 Veranstaltungen zum Stichwort „interreligiös", z. B. • „Interreligiöses Lernen: Chancen, Grenzen, Wege" (21.10.2015), Ministerialbeauftragter für die Gymnasien in Unterfranken • „Interkulturelles Lernen und interreligiöser Dialog im Ethikunterricht" (17.07.2015), Regierung von Oberbayern München - 12 Veranstaltungen zum Stichwort „antisemit", z. B. • „Krieg! Juden zwischen den Fronten 1914-1918" (06.10.2014), Pädagogisches Institut München • „SOR-SMC coach — Schwerpunkt ,ohne Rassismus"' (09-10.06.2015), Schule ohne Rassismus — Schule mit Courage, Landeskoordination Bayern • „Diversität und Akzeptanz in der modernen Schule" (27.11.2015), Institut für Pädagogik und Schulpsychologie Nürnberg Anlage_1_b.pdf Page 1 Anlage_1c.pdf Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Anlage_1a.pdf Page 1 Page 2 Page 3 Anlage_1_d_-_g.pdf Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Anlage_2a.pdf Page 1 Page 2 Anlage_2b.pdf Page 1 Anlage_5-1.pdf Page 1 Page 2 Page 3 Anlage_6.pdf Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Anlage_6-1.pdf Page 1 Page 2