Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 30.09.2015

Schadenersatz aufgrund gesetzlicher Kita-Platz-Garantie


Nach einem Urteil des OLG Dresden haben Eltern keinen 
Anspruch auf Schadenersatz für Verdienstausfälle, wenn 
ihnen die Kommune trotz gesetzlicher Kita-Platz-Garantie 
keinen Betreuungsplatz zur Verfügung stellen kann.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Welche finanziellen oder dinglichen Ansprüche ergeben 
sich nach Auffassung der Staatsregierung auf der Grundlage
 des Gesetzes für Eltern an die Kommune, wenn diese
 keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen kann?

2.  Wenn sich keine Ansprüche aufgrund des Gesetzes ergeben
, welche Möglichkeiten haben Eltern zur Durchsetzung
 ihrer Kita-Platz-Garantie?

Antwort
des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie 
und Integration
vom 27.10.2015

Zu 1.:
Gemäß § 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII hat ein Kind, das das 
erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Einschulung Anspruch
 auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung
 bzw. in einer Kindertagespflege. Kommt der zuständige
 Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis, kreisfreie 
Stadt) diesem Anspruch nicht nach, kommt eine Erstattung 
der erforderlichen Aufwendungen für einen selbst beschafften
 Kinderbetreuungsplatz analog § 36 a Abs. 3 SGB VIII in 
Betracht. Eine analoge Anwendung des § 36 a Abs. 3 SGB 
VIII im Bereich der Kinderbetreuung setzt voraus, dass der 
Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe
 vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf 
in Kenntnis gesetzt hat, die Voraussetzungen für die Gewährung
 der Leistung vorgelegen haben und die Deckung 
des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat. Der 
Anspruch auf Aufwendungsersatz kann also nur entstehen, 
wenn die Eltern den Rechtsanspruch des Kindes auf einen 
Betreuungsplatz ausdrücklich und erfolglos gegenüber dem 
Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt geltend machen. Die 
Frage nach der Höhe der ersatzfähigen Aufwendungen 
(Ersatz der Mehrkosten) ist streitig und derzeit beim Bayerischen
 Verwaltungsgerichtshof anhängig (1. Instanz Urteil 
des VG München vom 11. März 2015, Az. M 18 K 14.704; 
VGH, Az. 12 BV 15.1476).

Zu 2.:
Wenn Eltern den Anspruch auf Einräumung eines Kita-Platzes
 durchsetzen wollen, haben sie die Möglichkeit, für ihr 
Kind als gesetzlicher Vertreter den Rechtsweg zu bestreiten 
und Klage zum örtlich zuständigen Verwaltungsgericht zu 
erheben. Beklagter wäre der zuständige Träger der öffentlichen
 Jugendhilfe (Landkreis bzw. kreisfreie Stadt). Dabei ist 
zu berücksichtigen, dass nur allgemein die Zuweisung eines 
zumutbaren, bedarfsgerechten Betreuungsplatzes und nicht 
in einer ganz bestimmten Kindertageseinrichtung gerichtlich 
eingefordert werden kann. Der Anspruch aus § 24 Abs. 2 
SGB VIII umfasst, dass die Kindertageseinrichtung für das 
Kind und die Eltern in zumutbarer Weise, insbesondere in 
zumutbarer Zeit erreicht werden kann.

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