Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 12.08.2015 Besuch der Schülerinnen und Schüler aus den Landkreisen und kreisfreien Städten Schwabens in Baden- Württemberg Nachdem Anfang Juli 2015 (mit Pressebericht am 09.07.2015) der Oberallgäuer Landrat Zahlen für den Besuch von Allgäuer Schülerinnen und Schülern ins grenznahe Baden-Württemberg vorgelegt hat, frage ich die Staatsregierung zum wiederholten Male: Wie viele Schülerinnen und Schüler mit dem Erstwohnsitz in den Landkreisen Lindau, Oberallgäu, Unterallgäu, Ostallgäu , Neu-Ulm sowie der kreisfreien Städte Memmingen, Kempten und Kaufbeuren besuchen Schulen in Baden- Württemberg (bitte aufgeschlüsselt nach Schulart und Ort der besuchten Schule)? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 05.11.2015 Schüler mit Hauptwohnsitz in Bayern, die eine Schule außerhalb Bayerns besuchen, werden im Rahmen der amtlichen Schulstatistik in Bayern statistisch nicht erfasst. Dem Staatsministerium liegen daher entsprechende Daten nicht vor (vgl. hierzu auch die Antwort des Staatsministeriums auf die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Gehring vom 04.03.2015 „Schülerinnen und Schüler aus Bayern, die Schulen in grenznahen Bundesländern sowie Österreich oder Tschechien besuchen“; Drs. 17/6152). Dem Pressebericht, der in der Fragestellung zitiert wird, sind Angaben zu den Fahrschülern aus dem Landkreis Oberallgäu zu entnehmen, die eine Schule in Baden-Württemberg besuchen. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Die Schülerbeförderung in Bayern ist eine kommunale Aufgabe. Die Kommunen sind für deren Sicherstellung und Organisation zuständig. Der Freistaat Bayern gewährt pauschale FAG-Zuweisungen in Höhe von derzeit ca. 60 % der Gesamtkosten . Demzufolge gibt es keine zentral gespeicherten Daten über die jeweiligen Modalitäten der Schülerbeförderung vor Ort. Rechtsgrundlagen sind das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) und die Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV). Die im zitierten Pressebericht veröffentlichten Zahlen des Landratsamts Oberallgäu beziehen sich allein auf die Schüler aus dem Landkreis Oberallgäu, für die die Schülerbeförderung für den Besuch einer Schule in Baden-Württemberg in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 übernommen wurde. Mithin geben diese Daten nur eine eingeschränkte Sicht auf den Schulbesuch bayerischer Schüler in Baden-Württemberg. Gleiches gilt für das in nachfolgender Tabelle dargestellte Ergebnis einer Umfrage bei den Verwaltungsbehörden der kreisfreien Städte Kaufbeuren, Kempten und Memmingen sowie der Landkreise Neu-Ulm, Lindau, Ostallgäu, Unterallgäu und Oberallgäu zu den Schülern aus den jeweiligen Kreisen, für die im Schuljahr 2014/15 die Kosten der Schülerbeförderung für den Besuch einer allgemeinbildenden Schule in Baden-Württemberg übernommen wurden. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 10.12.2015 17/8913 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8913 Tabelle. Anzahl der Fahrschüler der 5. bis 10. Jahrgangsstufe im Schuljahr 2014/2015 (Stichtag: 01.10.2014), für die die Schülerbeförderung an eine allgemeinbildende Schule in Baden-Württemberg übernommen wurde Schulart Ort der besuchten Schule Anzahl der Fahrschüler der 5. bis 10. Jahrgangsstufe im Schuljahr 2014/2015, für die die Schülerbeförderung an eine allgemeinbildende Schule in Baden-Württemberg übernommen wurde Kaufbeuren Kempten Memmingen Neu-Ulm Lindau Ostallgäu Unterallgäu Oberallgäu Gymnasium Isny - - - - 99 - - 106 Gymnasium Leutkirch - - - - - - 10 145 Gymnasium Ulm - - - 304 - - - - Gymnasium Wangen - - - - 74 - - - Realschule Bodnegg - - - - 36 - - - Realschule Isny - - - - 142 - - 110 Realschule Kressbronn - - - - 112 - - - Realschule Leutkirch - - - - - - 36 107 Realschule Ulm - - - 287 - - - - Realschule Wangen - - - - 60 - - - Wirtschaftsschule Isny - - - - 24 - - - Wirtschaftsschule Wangen - - - - 23 - - - Quelle: Auskunft der jeweils zuständigen Kreisverwaltungsbehörden