Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 24.09.2015

Berufsschulplätze für unbegleitete minderjährige 
Flüchtlinge im Landkreis Dingolfing-Landau

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge hat 
der Landkreis Dingolfing-Landau aktuell aufgenommen
?

 b) Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen 
laut Verteilungsschlüssel in den kommenden Monaten 
noch aufgenommen werden?

 
2. a) Wie viele Berufsschulplätze gibt es derzeit für die im 

Landkreis Dingolfing-Landau aufgenommenen unbegleiteten
 minderjährigen Flüchtlinge?

 b) Wie viele davon sind belegt?
 c) Wie viele Jugendliche stehen auf der Warteliste?
 
3.  Wie viele zusätzliche Lehrer wurden für die zusätzlichen
 Schüler in den Berufsschulen im Landkreis Dingolfing
-Landau eingestellt?

 
4. a) Ist das derzeitige Angebot an Berufsschulplätzen und 

-klassen ausreichend?
 b) Gibt es Überlegungen, diese in absehbarer Zeit weiter 

auszubauen?
 

Antwort
des Staatsministeriums für für Bildung und Kultus, Wissenschaft
 und Kunst
vom 05.11.2015

Zu 1. a):
Der Landkreis Dingolfing-Landau hat zum 30.09.2015 insgesamt
 80 unbegleitete Minderjährige (uM) in seiner Jugendhilfezuständigkeit
 gemeldet. 

Zu 1.  b):
Die weitere Notwendigkeit zur Aufnahme von uM hängt 
stark von der Entwicklung der Zugangszahlen und der Frage 
ab, wie viele uM im Zuge der schrittweisen Umsetzung der 
bundesweiten Verteilung von uM ab 1. November 2015 noch 
von Bayern unterzubringen sind.

Zur besseren Orientierung wurden für das Jahr 2015 Aufnahmequoten
 für die einzelnen Jugendämter bezogen auf 
13.000 Neuzugänge in 2015 berechnet. Nach dieser Berechnung
 sind vom Landkreis Dingolfing-Landau noch bis 
zu 31 uM aufzunehmen.

Zu 2. a):
An der Staatlichen Berufsschule Dingolfing sind insgesamt 
3 Berufsintegrationsklassen (2 Klassen des 1. Jahres und 1 
Klasse des 2. Jahres) mit insgesamt 60 Plätzen eingerichtet.

Zu 2. b):
Alle 60 Plätze sind belegt.

Zu 2. c): 
Nach Rücksprache mit dem Jugendamt stehen zum Stand 
15.10.2015 insgesamt 12 unbegleitete Minderjährige auf der 
Warteliste.

Zu 3.:
Für den Ausbau der Berufsintegrationsklassen wurden den 
staatlichen Berufsschulen für das laufende Schuljahr insgesamt
 147 zusätzliche Vollzeitkapazitäten zur Verfügung gestellt
. Die Staatliche Berufsschule Dingolfing erhält für die 
Steigerung von einer Klasse im Schuljahr 2014/2015 auf 
derzeit 3 Klassen insgesamt 56 Jahreswochenstunden und 
damit 34 Jahreswochenstunden mehr als im vorhergehenden
 Schuljahr (dies entspricht gut 1,5 Vollzeitkapazitäten).
 
Zu 4. a)–b):
Das Angebot an Berufsintegrationsklassen soll auf Grundlage
 der Kabinettsbeschlüsse vom 9. und 13.10.2015 und 
vorbehaltlich der Beschlussfassung des Bayerischen Landtags
 über den Entwurf des Nachtragshaushalts für das Jahr 
2016 weiter deutlich ausgebaut und dem Bedarf, der durch 
den enormen Zuzug der vergangenen Monate entstanden 
ist, weiter angepasst werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 18.12.2015 17/8915

Bayerischer 
Landtag