Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER vom 16.09.2015 Kosten Asylbewerber und Flüchtlinge Ich frage die Staatsregierung: 1. Welche Kosten sind insgesamt für die komplette Ver sorgung der Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge bisher angefallen von 2013 bis zum 1. Halbjahr 2015 a) in Niederbayern? b) im Landkreis Landshut? 2. Wie hoch waren die Kosten für Asylbewerber/Kon tingentflüchtlinge 2013 in Niederbayern und im Land kreis Landshut (bitte aufgelistet nach Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, für juristische Kosten wie Anwaltskosten, Gerichtsurteile etc.)? 3. Wie hoch waren die Kosten für Asylbewerber/Kon tingentflüchtlinge 2014 in Niederbayern und im Land kreis Landshut (bitte aufgelistet nach Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, für juristische Kosten wie Anwaltskosten, Gerichtsurteile etc.)? 4. Wie hoch waren die Kosten für Asylbewerber/Kon tingentflüchtlinge im 1. Halbjahr 2015 in Niederbayern und im Landkreis Landshut (bitte aufgelistet nach Un terkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, für juristische Kosten wie Anwaltskosten, Gerichtsurteile etc.)? 5. Wie werden die Kosten nach Einschätzung der Staats regierung in Zukunft aussehen? 6. Wie hoch war der Anteil an den Gesamtkosten für die Versorgung der Asylbewerber/Kontingentflüchtlinge 2014 und wie setzt sich die Kostenstruktur zusammen (z.B. Kosten Müllabfuhr Kommunen, Deutschkurse, Rettungskräfte etc.) a) der Kommunen? b) des Freistaats? c) des Bundes? 7. Wie hoch wird der Anteil an den Gesamtkosten für die Versorgung der Asylbewerber/Kontingentflüchtlinge 2015 aussehen a) der Kommunen? b) des Freistaats? c) des Bundes? 8. Gibt es noch weitere Kosten, die direkt oder indirekt durch die Versorgung der Asylbewerber/Kontingent flüchtlinge verursacht werden (zusätzliches Personal, Müllentsorgung, Rettungskräfte, Transportkosten etc.) ,und wie hoch waren diese a) 2014 und b) im 1. Halbjahr 2015? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 09.11.2015 1. Welche Kosten sind insgesamt für die komplette Versorgung der Asylbewerber und Kontingentflüchtlinge bisher angefallen von 2013 bis zum 1. Halbjahr 2015 a) in Niederbayern? Für den Bereich Niederbayern sind im Einzelplan 10 des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und In tegration (StMAS) die in der unten angeführten Tabelle an gegebenen Kosten entstanden. Haushaltsjahr angefallene Kosten 2013 18.383.307,18 € 2014 27.054.483,93 € 1. HJ 2015 37.171.194,35 € Summe 82.608.985,46 € b) im Landkreis Landshut? Die Höhe der Kosten für den Bereich Landshut in Erfahrung zu bringen, erfordert eine sehr zeitintensive Abfrage unter Beteiligung der Regierung von Niederbayern und der Stadt und des Landkreises Landshut. In der Kürze der zur Verfü gung stehenden Zeit war dies leider nicht möglich. 2. Wie hoch waren die Kosten für Asylbewerber/Kontingentflüchtlinge 2013 in Niederbayern und im Landkreis Landshut (bitte aufgelistet nach Unterkunft , Verpflegung, medizinische Versorgung, für juristische Kosten wie Anwaltskosten, Gerichtsurteile etc.)? Folgende Kosten sind im Einzelplan 10 des StMAS für Nie derbayern angefallen: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 18.12.2015 17/8946 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8946 2013 2014 1. HJ. 2015 Unterkunft für staatlich Untergebrachte 3.661.220,40 € 5.349.350,27 € 9.190.981,64 € Verpflegung für staatlich Untergebrachte * 1.791.875,26 € 323.670,82 € 1.352.941,51 € Transportkosten für staatlich Untergebrachte 615,50 € 53.133,16 € 293.101,12 € Leistungen nach dem Asyl bewerberleistungsgesetz wie z.B. Barleistung und medizinische Versorgung für staatlich und kommunal Untergebrachte sowie Kosten für Unterkunft für staatlich Untergebrachte (Kapitel 10 53 / Titel 633 01 – Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände) 12.715.848,15 € 20.862.160,01 € 26.014.001,63 € *Hinweis: ab 2014 erfolgte die Umstellung auf Barleistungen (ab 2014 daher bei Erstattungen an Gemeinden und Ge meindeverbänden erfasst). Gemeinschaftsverpflegung in Form von Sachleistungen gibt es nurmehr in Erstaufnahme einrichtungen und deren Dependancen. Die Höhe der Kosten für den Bereich Landshut in Erfah rung zu bringen, erfordert eine sehr zeitintensive Abfrage unter Beteiligung der Regierung von Niederbayern und der Stadt und des Landkreises Landshut. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war dies leider nicht möglich. 3. Wie hoch waren die Kosten für Asylbewerber/Kontingentflüchtlinge 2014 in Niederbayern und im Landkreis Landshut (bitte aufgelistet nach Unterkunft , Verpflegung, medizinische Versorgung, für juristische Kosten wie Anwaltskosten, Gerichtsurteile etc.)? Siehe hierzu die Antwort zu Frage Nr. 2. 4. Wie hoch waren die Kosten für Asylbewerber/ Kontingentflüchtlinge im 1. Halbjahr 2015 in Niederbayern und im Landkreis Landshut (bitte aufgelistet nach Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung, für juristische Kosten wie Anwaltskosten , Gerichtsurteile etc.)? Siehe hierzu die Antwort zu Frage Nr. 2. 5. Wie werden die Kosten nach Einschätzung der Staatsregierung in Zukunft aussehen? Eine Einschätzung der weiteren Kostenentwicklung ist nicht möglich. Diese hängt elementar von der Zahl der unterzu bringenden Personen ab, für die noch keine neue Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gestellt wur de. Auch die Auswirkungen der gesetzlichen Maßnahmen auf Bundesebene können zum jetzigen Stand noch nicht abgeschätzt werden. 6. Wie hoch war der Anteil an den Gesamtkosten für die Versorgung der Asylbewerber/Kontingentflüchtlinge 2014 und wie setzt sich die Kostenstruktur zusammen (z.B. Kosten Müllabfuhr Kommunen , Deutschkurse, Rettungskräfte etc.) a) der Kommunen? b) des Freistaats? c) des Bundes? Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asyl suchenden werden zu 100 % vom Freistaat Bayern getra gen. Zusätzlich kann für den Verwaltungsaufwand staatli ches Personal zur Verfügung gestellt werden bzw. es erfolgt ein Ausgleich über das Finanzausgleichsgesetz. 7. Wie hoch wird der Anteil an den Gesamtkosten für die Versorgung der Asylbewerber/Kontingentflüchtlinge 2015 aussehen a) der Kommunen? b) des Freistaats? c) des Bundes? Siehe hierzu die Antwort zu Frage 6. Ergänzend erfolgt in 2015 eine pauschale Beteiligung des Bundes in Höhe von rund 300 Millionen Euro. 8. Gibt es noch weitere Kosten, die direkt oder indirekt durch die Versorgung der Asylbewerber/Kontingentflüchtlinge verursacht werden (zusätzliches Personal, Müllentsorgung, Rettungskräfte, Transportkosten etc.), und wie hoch waren diese a) 2014 und b) im 1. Halbjahr 2015? Siehe hierzu die Antworten auf die Fragen 6 und 7. Zu den Transportkosten bei Kapitel 10 53 wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 4 Bezug genommen.