Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 01.10.2015 Zukunft der lokalen Radiosender in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele lokale, privat betriebene Radiosender gibt es aktuell im Freistaat Bayern, aufgeschlüsselt nach: a) den einzelnen Sendern und das jeweilige Sendegebiet , b) der Anzahl der erreichbaren Hörerinnen und Hörer und der tatsächlichen Hörerzahl und c) der Anzahl der jeweiligen Beschäftigten (journalistischer Bereich, nicht-journalistischer Bereich)? 2. Wie groß waren die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzbänder der Digitalen Dividende II bezogen auf den Freistaat Bayern? 3. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, welche lokalen Radiostationen bereits vom UKW-Sendestandard auf die digitale Technik DAB+ umgestellt haben, aufgeschlüsselt nach: a) den einzelnen Sendern, b) den jeweils nötigen Investitionen und c) den möglicherweise bereitgestellten Fördermitteln des Staats? 4. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, für welche lokalen Radiostationen eine entsprechende Modernisierung wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen könnte? 5. Plant die Staatsregierung eine Förderung von entsprechenden Investitionen lokaler Radiosender in die neue DAB+-Infrastruktur? 6. In welcher Weise nutzt der Freistaat Bayern die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzbänder aus der Digitalen Dividende II für neue Investitionen in die digitale Infrastruktur von Rundfunk und Fernsehen in Bayern auf lokaler Ebene? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie vom 10.11.2015 1. Wie viele lokale, privat betriebene Radiosender gibt es aktuell im Freistaat Bayern, aufgeschlüsselt nach: a) den einzelnen Sendern und das jeweilige Sendegebiet , b) der Anzahl der erreichbaren Hörerinnen und Hörer und der tatsächlichen Hörerzahl und c) der Anzahl der jeweiligen Beschäftigten (journalistischer Bereich, nicht-journalistischer Bereich)? Laut Geschäftsbericht der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) waren Ende 2014 64 Lokalradioprogramme in 34 unterschiedlichen Sendegebieten und zwei Aus- und Fortbildungsradios in München und Nürnberg mit einer Genehmigung der BLM über UKW auf Sendung. In den lokalen Sendegebieten München, Augsburg, Ingolstadt und Nürnberg wurden Ende 2014 insgesamt 36 lokale private Programmangebote terrestrisch über DAB+ verbreitet . Im Rahmen der Funkanalyse Bayern 2015 wurden die Reichweiten für alle in Bayern empfangbaren UKW- und DAB+-Programme erfasst. Die nachfolgende Übersicht gibt Auskunft über die in den einzelnen Sendegebieten erreichbaren Einwohner und die von den jeweiligen Lokalsendern erzielte Tagesreichweite. Lokaler UKW-Hörfunk in Bayern 2015 (* auch in DAB+) Anbieter Gebiet erreichbare Einwohner ab 10 J. (in Tsd.) Tagesreichweite Mo–Fr (in %) Radio 8 Ansbach 330 16,3 Radio Galaxy Galaxy AN 121 8,7 Radio Primavera Aschaffenburg 304 19,2 Radio Galaxy Aschaffenburg 304 7,1 Radio RT.1 * Augsburg 507 31,8 Radio Fantasy * Augsburg 507 19,7 Radio Alpenwelle Bad Tölz/ Miesbach 201 9,2 Radio Bamberg Bamberg 323 13,9 Radio Galaxy Galaxy BA 211 13,1 Radio Mainwelle Bayreuth 167 23,6 Radio Galaxy Galaxy BT 119 20,8 Radio Inn- Salzach-Welle Altötting/ Mühldorf 166 10,2 Radio EINS Coburg 237 18,9 Radio Galaxy Galaxy CO 112 7,4 unserRadio Deggendorf 131 13,1 Radio RT.1 Nordschwaben Donauwörth/ Dillingen 197 24,1 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 18.12.2015 17/8951 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8951 Lokaler UKW-Hörfunk in Bayern 2015 (* auch in DAB+) Anbieter Gebiet erreichbare Einwohner ab 10 J. (in Tsd.) Tagesreichweite Mo–Fr (in %) Rock Antenne ED Erding 461 3,7 Bayernwelle Südost Berchtesgadener Land/ Traunstein 225 16,3 TOP FM Fürstenfeld-bruck 544 12,9 Radio Oberland Garmisch- Partenkirchen/ Weilheim 237 11,1 Donau 3 fm Günzburg 261 7,4 Radio Euroherz Hof 230 10,5 Radio Galaxy Hof 230 8,8 extra radio Hof 230 6,9 Radio IN * Ingolstadt/Neu-burg 408 19,7 Radio Galaxy * Ingolstadt/Neu-burg 408 10,7 Radio ND1 * Neuburg 80 0,3 RSA Radio Kaufbeuren Kaufbeuren 142 11,1 Radio Galaxy Kempten Galaxy KE 79 24,5 RSA Radio Kempten Kempten 175 19,9 Radio Plassenburg Kulmbach 94 19,7 Radio Galaxy Galaxy KU 68 9,5 Radio Galaxy Galaxy LA 174 17,9 Radio Trausnitz Landshut 421 16,2 RSA Radio Lindau Lindau 63 4,8 Radio RT.1 Südschwaben Memmingen 139 14,4 Radio LORA München * München 2.133 - Radio Gong 96,3 * München 2.133 12,5 Radio Energy * München 2.133 11,8 Radio Arabella * München erweitert 2.428 11,0 Radio Charivari * München 2.133 10,0 Radio 2DAY * München 2.133 1,9 RADIO HOREB München 2.133 0,6 afk M 94,5 * München 2.133 0,5 CRM, Christliches Radio München * München 2.133 0,1 Hit Radio N1 * Nürnberg 1.062 13,1 Radio F * Nürnberg 1.062 11,3 Radio Energy * Nürnberg 1.062 10,9 Radio Charivari * Nürnberg 1.062 8,3 Radio Gong * Nürnberg 1.062 7,0 Star FM * Nürnberg 1.062 5,6 Radio Z * Nürnberg 1.062 0,5 afk max * Nürnberg 1.062 0,4 Radio Galaxy Galaxy PA 66 10,5 Lokaler UKW-Hörfunk in Bayern 2015 (* auch in DAB+) Anbieter Gebiet erreichbare Einwohner ab 10 J. (in Tsd.) Tagesreichweite Mo–Fr (in %) unserRadio Passau Passau 329 6,3 Radio gong fm Regensburg 458 14,5 Radio Charivari Regensburg 698 14,1 Radio Galaxy Regensburg 458 1,1 Radio Charivari Rosenheim 277 10,0 Radio Galaxy Rosenheim 146 8,4 Radio PrimaTon Schweinfurt 332 20,8 Radio AWN Straubing 133 12,9 Radio Ramasuri Weiden 368 18,6 Radio Galaxy Galaxy WEN 206 17,6 Radio Gong Würzburg 463 25,6 Radio Charivari Würzburg 411 12,6 Lokaler DAB+-Hörfunk in Bayern 2015 Anbieter Gebiet erreichbare Einwohner ab 10 J. (in Tsd.) Tagesreichweite Mo–Fr (in %) Coolradio Ingolstadt/ Neuburg 408 0,4 Coolradio Jazz Ingolstadt/ Neuburg 408 - Radio PN Eins Ingolstadt/ Neuburg 408 - Radio Ilmwelle Ingolstadt/ Neuburg 408 - FANTASY Lounge Augsburg 507 2,3 Smart Radio Augsburg 507 0,1 Radio Augsburg Augsburg 507 0,5 Coolradio Augsburg 507 - Radio PN Eins Augsburg 507 - Radio Ilmwelle Augsburg 507 - Digital Classix Rock be4 München 2.133 - Gong Mobil München (inzwischen eingestellt) Münchner Kirchenradio (MKR) München 2.133 - RADIO MÜNCHEN München 2.133 - Pirate Gong Nürnberg 1.062 0,2 Nach der Erhebung der Goldmedia GmbH zur wirtschaftlichen Lage des Rundfunks in Bayern 2013/14 waren zum Jahresende 2013 bei den lokalen Hörfunkanbietern in Bayern insgesamt 1.332 Personen beschäftigt. Davon arbeiteten 554 Mitarbeiter im Programmbereich. Die Anzahl der fest angestellten Mitarbeiter betrug 885, die Zahl der freien Mitarbeiter 447. Zur Jahresmitte 2014 zeichnete sich ein leichter Beschäftigungsrückgang auf 1.296 Mitarbeiter ab. Die Ergebnisse der aktuellen Erhebung werden voraussichtlich am 9. Dezember veröffentlicht. Drucksache 17/8951 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 2. Wie groß waren die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzbänder der Digitalen Dividende II bezogen auf den Freistaat Bayern? Bayern erhält aus der Frequenzauktion zur Digitalen Dividende II Erlöse in Höhe von 97,2 Mio. €. 3. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, welche lokalen Radiostationen bereits vom UKW-Sendestandard auf die digitale Technik DAB+ umgestellt haben, aufgeschlüsselt nach: a) den einzelnen Sendern, b) den jeweils nötigen Investitionen und c) den möglicherweise bereitgestellten Fördermitteln des Staats? Eine Umstellung erfolgte nach Auskunft der BLM bisher bei keinem lokalen UKW-Sender. Es wird vielmehr neben der UKW-Ausstrahlung der Programme zusätzlich eine Ausstrahlung in DAB+ durchgeführt. Dabei handelt es sich derzeit um folgende Programme: Lfd.Nr. Programm Bemerkung Förderung der Verbreitungskosten in % Sendegebiet: Nürnberg 1 afk max * 80,0 % 2 Hit Radio N1 51,8 % 3 Radio F 51,8 % 4 Radio Gong 51,8 % 5 Radio Charivari 51,8 % 6 Energy Nürnberg 50,0 % 7 egoFM 50,0 % 8 star fm 50,0 % 9 Radio Z * mehr Sende-zeit in DAB 80,0 % Sendegebiet: Augsburg 10 hitradio.rt1 50,0 % 11 Radio Fantasy 50,0 % 12 egoFM 50,0 % Sendegebiet: Ingolstadt 13 Radio IN 55,5 % 14 egoFM 50,0 % 15 Radio Galaxy Ingolstadt 55,5 % 16 ND1 Mo.–Sa. von 7:00 bis 9:00 55,5 % Sendegebiet: München 17 Radio 2Day 50,0 % 18 Radio Feierwerk * 80,0 % 19 Radio Gong 96,3 50,0 % 20 Radio Charivari München 50,0 % 21 Energy München 50,0 % Lfd.Nr. Programm Bemerkung Förderung der Verbreitungskosten in % 22 Radio Arabella 50,0 % 23 egoFM 50,0 % 24 afk M94,5* 80,0 % 25 LORA München */1) mehr Sendezeit in DAB 80,0 % 26 Radio Feierwerk */1) 80,0 % 27 CRM */1) 80,0 % * gemeinnützige Anbieter 1) Programme nutzen eine Kapazität Die lokalen Radiostationen haben im Bereich der Studiotechnik grundsätzlich keine Investitionen zu tätigen, um die bestehenden Programme auch in DAB+ auszustrahlen. Für die Wandlung der Signale auf digitale DAB-Technik sind Encoder notwendig, die die BLM weitgehend fördert und die von Media Broadcast und Bayern Digital Radio GmbH bereitgestellt und betrieben werden. Die lokalen Programme (ohne gemeinnützige Anbieter) haben zusätzlich zu den UKW-Verbreitungskosten in Summe für die DAB-Verbreitung jährliche Kosten i. H. v. 443 T€ (ohne Förderung). Diese Kosten beziehen sich auf den derzeitigen Netzausbau und werden bis zum Jahr 2020 mit dem Aufbau von durchschnittlich einem weiteren Sender je lokalem Verbreitungsgebiet voraussichtlich noch um ca. 50 % steigen. Darüber werden in diesem Zeitraum weitere lokale Sendegebiete hinzukommen. Eine staatliche Förderung gibt es derzeit für die DAB- Verbreitung nicht. Die DAB-Verbreitungskosten für lokale Radioanbieter werden von der BLM im Rahmen der technischen Infrastrukturförderung gefördert. Die ausgewiesenen Förderquoten beziehen sich auf das Jahr 2015. 4. Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, für welche lokalen Radiostationen eine entsprechende Modernisierung wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen könnte? Die wirtschaftliche Lage der Lokalradios hat sich nach Auskunft der BLM seit 2003 insgesamt positiv entwickelt. Die Gesamterträge sind im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 4,5 Mio. Euro auf 95,0 Mio. Euro angestiegen (plus 5,1 %). Diesen Erträgen standen Kosten in Höhe von insgesamt 82,4 Mio. Euro gegenüber. Die Lokalradio-Stationen haben somit zusammengenommen einen Überschuss von rund 12,6 Mio. Euro erwirtschaftet und einen Kostendeckungsbeitrag von 115 % erzielt. Allerdings ist die wirtschaftliche Lage bezogen auf die einzelnen Standorttypen sehr unterschiedlich. Bei einem durchschnittlichen Kostendeckungsgrad der Lokalradios von 111 % an Einfrequenz-Standorten im Jahr 2013 und 114 % an Zweifrequenz-Standorten, reichen teilweise bereits geringfügige Kostenerhöhungen aus, dass einige Lokalradios in eine wirtschaftliche Schieflage geraten könnten. Ein Simulcast-Betrieb verursacht für die Radioanbieter in jedem Fall zusätzliche Kosten, denen aber keine zusätzlichen Erträge gegenüberstehen. Nach Einschätzung der BLM könnte sich daher durch die zusätzlichen Kosten für den Simulcastbetrieb UKW/DAB+ die wirtschaftliche Lage für etwa ein Dutzend Stationen, die derzeit noch kei- Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/8951 ne Kostendeckung oder nur geringe Überschüsse erzielen, weiter verschlechtern. 5. Plant die Staatsregierung eine Förderung von entsprechenden Investitionen lokaler Radiosender in die neue DAB+-Infrastruktur? Die Staatsregierung unterstützt die Digitalisierung des Radios seit der Einführung von DAB, etwa durch Zusammenführung der Marktteilnehmer im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk mit der Geräteindustrie und der Automobilindustrie . Staatssekretär Franz Josef Pschierer, MdL, ist Mitglied in dem von Bundesminister Alexander Dobrindt, MdB, und Staatssekretärin Dorothee Bär, MdB, beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geschaffenen Digitalradio-Board. Dieses Board hat die Aufgabe , Wege zu einer mittelfristigen Umstellung von UKW auf DAB+ aufzuzeigen. Darüber hinaus wird die technische Verbreitung über DAB+ von der BLM finanziell mit ca. 887.000 Euro/Jahr unterstützt. Derzeit wird auch eine finanzielle Unterstützung während der Simulcast-Phase (parallele Ausstrahlung des Programms analog und digital) in Form einer Überbrückungsfinanzierung für einen klar definierten überschaubaren Zeitraum geprüft, verbunden mit der Forderung an die Marktteilnehmer nach einem einvernehmlichen konkreten Abschaltdatum für die analoge Verbreitung. 6. In welcher Weise nutzt der Freistaat Bayern die Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzbänder aus der Digitalen Dividende II für neue Investitionen in die digitale Infrastruktur von Rundfunk und Fernsehen in Bayern auf lokaler Ebene? Der Erlösanteil Bayerns aus der Digitalen Dividende II ist zunächst dem allgemeinen Haushalt zugeflossen. Über die Erlösverwendung hat der Ministerrat noch nicht entschieden.