Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze, Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.08.2015 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte In den vergangenen Monaten ist in Bayern eine erschreckende Zunahme der Angriffe auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte festzustellen, die nicht hingenommen werden kann. Während das bayerische Innenministerium für das Jahr 2013 13 entsprechende Fälle angibt, waren es im vergangenen Jahr – laut der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion (Drs. 17/5993) – bereits 25 Fälle. Und allein im ersten Halbjahr 2015 zählte die Polizei – laut Pressemeldungen – landesweit 18 Straftaten von Beleidigung , Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis hin zu schwerer Brandstiftung (http://www.merkur.de/bayern/ angriffe-fluechtlingsunterkuenfte-bayern-zahl-straftatendeutlich -gestiegen-5369635.html). Die Brandanschläge von Reichertshofen, Waldaschaff und Neustadt an der Waldnaab sind da noch gar nicht eingerechnet. Die Aufklärung dieser abscheulichen Anschläge ist nicht zuletzt im Hinblick auf die Abschreckung weiterer potenzieller Täter von größter Bedeutung. Die bisherige Aufklärungsquote ist allerdings sehr bescheiden. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage konnten im ersten Quartal 2015 bundesweit nur zu 16 von 71 Tatverdächtige ermittelt werden (Bundestags-Drs. 18/4821), im zweiten Quartal gelang dies in lediglich 26 von 96 Fällen (Bundestags -Drs. 18/5686). Dies entspricht einer Aufklärungsquote von gerade einmal 22,5 bzw. 27 Prozent. Zu den Brandanschlägen in Bayern sind bisher noch keine Ermittlungserfolge bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Staatsregierung: 1.1 Welche Angriffe auf Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz gab es in Bayern bisher im Jahr 2015, jeweils aufgeschlüsselt nach Datum, Ort und relevanter Straftatgruppe? 1.2 In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes, Anklageerhebung , Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? 1.3 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? 2.1 Zu wie vielen Brandanschlägen auf Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz kam es nach Kenntnis der Staatsregierung bisher im Jahr 2015 und wie verhält sich diese Zahl im Vergleich zu den drei Vorjahren 2012, 2013 und 2014? 2.2 In wie vielen Fällen konnten seit 2012 der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes , Anklageerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? 2.3 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? 3. Welche Angaben kann die Staatsregierung jeweils zum konkreten Stand der Ermittlungen bzgl. der Brandanschläge in den Jahren 2014 und 2015 machen? 4. Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um Angriffen auf Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete , Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz entgegenzuwirken bzw. um diese zu verhindern? 5. Ist in allen Einrichtungen eine Alarmierungsmöglichkeit vorhanden und sind die Bewohnerinnen und Bewohner darüber informiert? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 09.11.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Justiz und dem Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration wie folgt beantwortet : Vorbemerkung: Zur Beantwortung Ihrer Anfrage wurde von politisch motivierten Straftaten im Sinne des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) ausgegangen. Die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage mitgeteilten Zahlen basieren auf den Meldungen der örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen, die dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität übermittelt worden sind. Bei Anfragen, die das laufende Jahr (2015) betreffen, handelt es sich daher stets um vorläufige Zahlen auf Basis des gemeldeten Erkenntnisstandes. Sofern sich im Laufe der Ermittlungen meldedienstrelevante Änderungen des Sachverhalts ergeben (z. B. andere phänomenologische Intention des Täters, Täterermittlung), führt dies zu einer Nachtragsmeldung und deren Einarbeitung in die Fallzahlendatenbank . Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 18.12.2015 17/9049 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9049 Zur Ermittlung der angefragten Zahlen wird beim Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) grundsätzlich eine aktuelle Datenbankrecherche durchgeführt. Dies kann allerdings aus den oben angeführten Gründen zur Folge haben, dass es im Vergleich zu früheren oder späteren gleichlautenden Anfragen und dementsprechend früheren oder späteren Datenbankrecherchen , die denselben Zeitraum betreffen (z. B. 1. Halbjahr 2015), zu divergierenden Ergebnissen kommen kann. Daher ist der Brand in der Unterkunft für Asylbewerber in Neustadt a. d. Waldnaab am 21.08.2015 in der Beantwortung der Frage 1.1 nicht enthalten, da der Vorfall zum Auswertezeitpunkt (25.09.2015) nicht als politisch motivierte Straftat geführt wurde. Das Ergebnis der Ermittlungen bleibt abzuwarten. Die Sachbeschädigung in Lappersdorf am 04.05.2015 sowie die schwere Brandstiftung in Waldaschaff am 18.07.2015 wurden dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) wiederum nach Bekanntwerden als politisch motivierte Straftat gemeldet. In Lappersdorf (siehe auch Anlage 1, Nr. 14) konnte ein Täter bis dato nicht ermittelt werden. Der Vorfall wird aber aufgrund der weiteren Ermittlungen derzeit weder von der zuständigen Staatsschutzdienststelle der Kriminalpolizei noch von der Staatsanwaltschaft als politisch motivierte Tat bewertet. In Waldaschaff (siehe auch Anlage 1, Nr. 20) dauern die Ermittlungen noch an. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Frage, ob der Containerbrand vorsätzlich , und wenn ja, mit fremdenfeindlichem Hintergrund, oder nur fahrlässig z. B. durch die achtlose Entsorgung einer Zigarettenkippe herbeigeführt wurde, noch nicht abschließend beantwortet werden. 1.1 Welche Angriffe auf Unterkünfte für Asylsuchende , Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz gab es in Bayern bisher im Jahr 2015, jeweils aufgeschlüsselt nach Datum, Ort und relevanter Straftatgruppe? Die mit Auswertestand 25.09.2015 durchgeführte Analyse der Fallzahlendatenbank PMK erbrachte für den Tatzeitraum „01.01.2015–15.09.2015“ ein Trefferbild von 34 Fällen. Filterkriterium waren Angriffe „gegen Asylunterkünfte“, die gemäß bundesweit gültigem Themenfeldkatalog zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) (Stand: 07.01.2015) als „jeder Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel, d. h. zum Beispiel bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbegehrender , Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz bzw. Angriffe auf genannten Personen innerhalb der Unterkunft “ definiert sind. Im Einzelnen sind es: Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm 11.01.2015 Schlüsselfeld 185 StGB Beleidigung 12.01.2015 Weilheim 303 StGB Sachbeschädigung 19.01.2015 Pfreimd 303 StGB Sachbeschädigung 21.01.2015 Waldkirchen 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 22.01.2015 Feilitzsch 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 11.02.2015 München 303 StGB Sachbeschädigung Tattag Ort Paragraph Gesetz Norm 07.03.2015 Hof 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 09.03.2015 Baar-Ebenhausen 130 StGB Volksverhetzung 13.04.2015 Hepberg 306 StGB Brandstiftung 23.04.2015 Scheßlitz 303 StGB Sachbeschädigung 28.04.2015 Geretsried 303 StGB Sachbeschädigung 01.05.2015 Pfreimd 303 StGB Sachbeschädigung 03.05.2015 Warmensteinach 126 StGB Androhung von Straftaten 04.05.2015 Lappersdorf 303 StGB Sachbeschädigung 02.06.2015 Woringen 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 13.06.2015 München 123 StGB Hausfriedensbruch 15.06.2015 Obertrubach 126 StGB Androhung von Straftaten 26.06.2015 Bamberg 303 StGB Sachbeschädigung 16.07.2015 Reichertshofen 306 StGB Brandstiftung 18.07.2015 Waldaschaff 306 a StGB Schwere Brandstiftung 18.07.2015 Neuötting 145 StGB Missbrauch von Notruf/Nothilfemittel 21.07.2015 München 126 StGB Androhung von Straftaten 26.07.2015 München 303 StGB Sachbeschädigung 29.07.2015 Weßling 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 29.07.2015 Erding 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 03.08.2015 Bad Windsheim 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung 05.08.2015 München 303 StGB Sachbeschädigung 09.08.2015 Schwangau 303 StGB Sachbeschädigung 11.08.2015 Hengersberg 303 StGB Sachbeschädigung 13.08.2015 Schwangau 303 StGB Sachbeschädigung 16.08.2015 Hengersberg 303 StGB Sachbeschädigung 29.08.2015 Wertingen 303 StGB Sachbeschädigung 07.09.2015 Meitingen 86 a StGB Verwenden von Kennzeichen 10.09.2015 Münchberg 303 StGB Sachbeschädigung 1.2 In wie vielen Fällen konnten der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes , Anklageerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? Drucksache 17/9049 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 1.3 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? Bezogen auf die in der Antwort zu Frage 1.1 aufgelisteten 34 Fälle erfolgt in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle eine Darstellung des jeweils zugrunde liegenden Sachverhalts sowie des jeweiligen Verfahrensstandes (Stand: 06.10.2015). Nach Auswertung der Anlage 1 können die Fragen 1.2 und 1.3 dahingehend beantwortet werden, dass a) in 13 Fällen das Ermittlungsverfahren (gegen unbekannt) gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, da nach den durchgeführten Ermittlungen ein Täter nicht ermittelt werden konnte (Fälle Nr. 2, 3, 4, 6, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 24, 29 und 31 der Anlage 1), b) in 4 Fällen Anklage erhoben bzw. Strafbefehlsantrag gestellt wurde (Fälle Nr. 1, 8, 21 und 22 der Anlage 1), c) in 10 Fällen die Strafanzeige der Staatsanwaltschaft noch nicht vorgelegt wurde, da die polizeilichen Ermittlungen noch andauern (Fälle Nr. 12, 18, 23, 25, 26, 27, 28, 30, 32 und 33 der Anlage 1) und d) in 7 Fällen die Staatsanwaltschaft noch keine verfahrensabschließende Entscheidung treffen konnte, da die Ermittlungen noch andauern (Fälle Nr. 5, 7, 16, 17, 19, 20, 34 der Anlage 1). Insgesamt konnten bisher acht Personen identifiziert werden . Gegen diese acht Personen wurde Anklage erhoben bzw. Strafbefehlsantrag gestellt. Zwischenzeitlich konnten sechs Personen hiervon verurteilt werden. Gegen eine weitere Person wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom zuständigen Amtsgericht ein Strafbefehl erlassen und dieser dem Angeklagten zugestellt. Bezüglich der näheren Einzelheiten wird auf die Ausführungen zu den Fällen Nr. 1, 8, 21 und 22 der Anlage 1 verwiesen. 2.1 Zu wie vielen Brandanschlägen auf Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz kam es nach Kenntnis der Staatsregierung bisher im Jahr 2015 und wie verhält sich diese Zahl im Vergleich zu den drei Vorjahren 2012, 2013 und 2014? Zur trennscharfen Abbildung von Übergriffen auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte wurde bundesweit zum 01.01.2014 im Themenfeldkatalog zur KTA-PMK das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ eingeführt. Damit können politisch motivierte Straftaten in genanntem Sachzusammenhang gezielt recherchiert werden. Vor diesem Zeitpunkt wurden PMK-Straftaten fallzahlenmäßig erfasst, bei denen Asylbewerberwohnheime/-unterkünfte Tatort oder Angriffsziel waren. Dies beinhaltete auch Delikte, die durch Bewohner begangen wurden. Auch haben bis zum 01.01.2014 solche Objekte, bei denen eine Asylunterkunft im Rahmen einer „Mischbebauung“ lediglich ein Teil eines Gebäudes ist, bei einer Recherche zu keinem Treffer geführt. So würde bspw. ein Haus, bestehend aus mehreren Wohnungen, von denen allerdings nur eine als Unterkunft für Asylbewerber genutzt wurde, als „Wohnhaus“ kategorisiert und somit im Rahmen einer Abfrage einen Nullbestand erwirken. Eine Analyse nach Brandanschlägen auf die Tatortortkategorie „Asylanten-/Ausländerunterkunft“ für den Tatzeitraum 01.01.2012–31.12.2013 bzw. hinsichtlich des Unterthemas „gegen Asylunterkünfte“ (nach der Tatzeit 01.01.2014) erbrachte folgendes Ergebnis: 2012: --- 2013: --- 2014: 2 Fälle1 01.01.2015–15.09.2015: 3 Fälle *) In der Landtagsdrucksache 17/5993 werden in der Beantwortung der Frage 3 drei Brandanschläge für das Jahr 2014 aufgeführt. Bei einem Fall haben die Ermittlungen inzwischen ergeben, dass nach einem Streit der Täter das Bett seines somalischen Mitbewohners angezündet hat. Somit liegt hier kein Fall von politisch motivierter Kriminalität vor, sondern eine Straftat zwischen Asylbewerbern. Tatsächlich handelt es sich daher nur um zwei Fälle. 2.2 In wie vielen Fällen konnten seit 2012 der bzw. die Täter ermittelt werden und wie ist jeweils der Stand des Verfahrens (aufgeschlüsselt nach: Einstellung des Verfahrens unter Angabe des jeweiligen Einstellungsgrundes , Anklageerhebung, Verurteilung, andauernde Ermittlungen)? 2.3 Wie viele Straftäter wurden wegen dieser Taten zu welchen Strafen verurteilt? 3. Welche Angaben kann die Staatsregierung jeweils zum konkreten Stand der Ermittlungen bzgl. der Brandanschläge in den Jahren 2014 und 2015 machen ? Bezüglich der beiden Vorfälle, welche sich im Jahr 2014 ereignet haben, wurde in der als Anlage 2 beigefügten Tabelle der zugrunde liegende Sachverhalt sowie der aktuelle Verfahrensstand wiedergegeben. Die drei Brandanschläge, welche sich seit dem 01.01.2015 bis zum 15.09.2015 ereignet haben, können bereits der Anlage 1 entnommen werden . Es wird insoweit auf die Ausführungen zu den Fällen 9, 19 und 20 der Anlage 1 verwiesen. Während in zwei Fällen (Fall 9 der Anlage 1 und Fall 1 der Anlage 2) das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden musste, weil ein Täter nicht zu ermitteln war, dauern in den drei weiteren Verfahren (Fälle 19 und 20 der Anlage 1 sowie Fall 2 der Anlage 2) die Ermittlungen an. Eine Anklageerhebung konnte somit (bisher) in keinem Fall erfolgen, weshalb zwangsläufig bisher auch kein Straftäter verurteilt werden konnte. Nähere Details zu den noch andauernden Ermittlungen können über das in den Anlagen 1 und 2 dargestellte Maß hinaus – insbesondere aus ermittlungstaktischen Gründen – nicht ausgeführt werden. 4. Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um Angriffen auf Unterkünfte für Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz entgegenzuwirken bzw. um diese zu verhindern? Die Bayerische Polizei trifft alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Asylbewerberheime. Diese orientieren sich stets an der aktuellen Bewertung der Sicherheitslage, werden laufend auf ihre Angemessenheit hin überprüft und anlassbezogen intensiviert. Zu Art und Weise der Durchführung polizeilicher Schutzmaßnahmen kann aus einsatztaktischen Gründen keine Auskunft erteilt werden. 5. Ist in allen Einrichtungen eine Alarmierungsmöglichkeit vorhanden und sind die Bewohnerinnen und Bewohner darüber informiert? In allen von den Regierungen betriebenen Einrichtungen der Erstaufnahme und der Anschlussunterbringung ist Sicherheitspersonal rund um die Uhr vor Ort (Erstaufnahme) bzw. existiert eine Notrufeinrichtung (Gemeinschaftsunterkünfte). Die Asylbewerber/-innen werden entweder entsprechend unterwiesen oder durch Aushänge/Schilder informiert. Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9049 A nl ag e 1 Po lit is ch m ot iv ie rt e A ng rif fe a uf F lü ch tli ng su nt er kü nf te im T at ze itr au m 0 1. 01 .2 01 5– 15 .0 9. 20 15 1. 11 .0 1. 20 15 S ch lü ss el fe ld 18 5 S tG B B el ei di gu ng Vi er B es ch ul di gt e (2 J ug en dl ic he u nd z w ei E rw ac hs en e) rie fe n in d er N ac ht v om 1 0. /1 1. 01 .2 01 5 vo r e in er A sy lb ew er be ru nt er ku nf t i n S ch lü ss el fe ld a us lä nd er - fe in dl ic he P ar ol en u nd z ün de te n in u nm itt el ba re r N äh e ca . 1 0 Fe ue rw er ks kö rp er . D ie b ei de n er w ac hs en en B es ch ul di gt en b es ch äd ig te n da rü be r h in au s ei ne n in d er N äh e ab ge st el lte n P kw e in es A sy lb ew er be rs . D ie b ei de n M in de rjä hr ig en w ur de n (r ec ht sk rä fti g) w eg en V ol ks ve rh et zu ng v er ur te ilt u nd a ng ew ie se n, 60 S tu nd en g em ei nn üt zi ge A rb ei t z u le is te n. E in er d er b ei de n er w ac hs en en A ng ek la gt en w ur de w eg en V ol ks ve rh et zu ng , S ac hb es ch äd ig un g un d vo rs ät zl ic he n Fa hr en s oh ne F ah re rla ub ni s zu e in er G es am tfr ei he its st ra fe v on n eu n M on at en v er ur te ilt , de re n Vo lls tre ck un g ni ch t z ur B ew äh ru ng a us ge se tz t w ur de . D as U rte il is t n oc h ni ch t r ec ht sk rä fti g. A uc h de r w ei te re e rw ac hs en e A ng ek la gt e w ur de w eg en V ol ks ve rh et zu ng u nd S ac hb es ch äd ig un g ve ru rte ilt . U nt er E in be zi eh un g ei ne r b er ei ts z uv or ve rh än gt en F re ih ei ts st ra fe v on 1 J ah r w ur de d ie se r nu n zu e in er G es am tfr ei he its st ra fe v on 1 J ah r u nd 6 M on at en v er ur te ilt . A uc h hi er w ur de d ie V ol ls tre ck un g de r F re ih ei ts st ra fe n ic ht z ur B ew äh ru ng a us ge se tz t. D as U rte il is t r ec ht sk rä fti g. 2. 12 .0 1. 20 15 W ei lh ei m 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g Zw is ch en d em 0 5. 01 .2 01 5, 1 6: 00 U hr , u nd d em 12 .0 1. 20 15 , 1 2: 00 U hr , w ar f i n W ei lh ei m e in u nb ek an nt er Tä te r m itt el s ei ne s S te in es e in e Fe ns te rs ch ei be in e in er E rd ge sc ho ss w oh nu ng m it ei ne m S te in e in . D a de r T ät er d er S ac hb es ch äd ig un g ni ch t e rm itt el t w er de n ko nn te , w ur de d as V er fa hr en g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt. 3. 19 .0 1. 20 15 P fre im d 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g In d er N ac ht v om 1 8. /1 9. 01 .2 01 5 br ac ht e ei n un be ka nn te r T ät er m ut m aß lic h m it ei ne m s ch w ar ze n Fi lz st ift , e in en e tw a 4 cm la ng en v er sc hm ie rte n Q ue rs tri ch s ow ie e in k la r e rk en nb ar es e ck ig es Ze ic he n an d er F as sa de e in es A nw es en s in P fre im d an . I ns ge sa m t h at d ie S ch m ie re re i Ä hn lic hk ei t m it ei ne m e ck ig en B uc hs ta be n „S “ ( be st eh en d au s fü nf E in ze ls tri ch en ). D as Z ei ch en k ön nt e al s be go nn en es un d ni ch t f er tig ge st el lte s „H ak en kr eu z“ in te rp re tie rt w er de n. D as A nw es en w ur de im T at ze itp un kt v on zw ei A sy lb ew er be rfa m ili en ru ss is ch er u nd a lb an is ch er H er ku nf t b ew oh nt . D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de n ac h § 17 0 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt, d a ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te . 4. 21 .0 1. 20 15 W al dk irc he n 86 a S tG B Ve rw en de n vo n K en nz ei ch en A m 2 0. /2 1. 01 .2 01 5 br ac ht e ei n bz w . m eh re re un be ka nn te (r ) T ät er a n de r F as sa de e in er U nt er ku nf t f ür un be gl ei te te m in de rjä hr ig e A sy lb ew er be r i n W al dk irc he n m it br au ne r F ar be d re i H ak en kr eu ze a n. D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de n ac h § 17 0 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt, d a ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te . 5. 22 .0 1. 20 15 Fe ili tz sc h 86 a S tG B Ve rw en de n vo n K en nz ei ch en In d er N ac ht v om 2 1. /2 2. 01 .2 01 5 sp rü ht e ei n un be ka nn te r T ät er 6 H ak en kr eu ze a uf d ie F as sa de e in er eh em al ig en G as ts tä tte in F ei lit zs ch u nd w ar f e in F en st er ei n. D ie G as ts tä tte w ur de z um T at ze itp un kt n oc h ni ch t al s A sy lb ew er be ru nt er ku nf t g en ut zt . E in T ät er k on nt e bi sh er n oc h ni ch t e rm itt el t w er de n. D ie E rm itt lu ng en d au er n no ch a n. 6. 11 .0 2. 20 15 M ün ch en 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g A m 1 0. /1 1. 02 .2 01 5 w ur de e in e Fe ns te rs ch ei be e in es W oh nh ei m s fü r m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge in M ün ch en be sc hä di gt . D as V er fa hr en w ur de g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O ei ng es te llt , d a ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te . Drucksache 17/9049 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 7. 07 .0 3. 20 15 H of 86 a S tG B Ve rw en de n vo n K en nz ei ch en A m 0 7. 03 .2 01 5 w ur de n vo n ei ne m /m eh re re n no ch un be ka nn te n Tä te r/n d re i H ak en kr eu ze a n di e Fa ss ad e de r J ug en dh er be rg e in H of g es ch m ie rt. In d er Ju ge nd he rb er ge s in d au ch A sy lb ew er be r u nt er ge br ac ht . E in T ät er k on nt e bi sh er n ic ht fe st ge st el lt w er de n. D ie E rm itt lu ng en d au er n no ch a n. 8. 09 .0 3. 20 15 B aa r- E be nh au se n 13 0 S tG B Vo lk sv er he tz un g Zw ei ju ge nd lic he B es ch ul di gt e br ac ht en m itt el s Fa rb sp ra yd os en z w ei H ak en kr eu ze s ow ie d ie P ar ol e „F uc k A sy la nt en V er ga st S ie “ a m a lte n B ah nh of sg eb äu de in B aa r- E be nh au se n an , d as a ls U nt er ku nf ts ge bä ud e fü r A sy lb ew er be r u m ge w id m et w er de n so llt e. A m n eu en B ah nh of sg eb äu de b ra ch te n di e B es ch ul di gt en a m s el be n A be nd z w ei w ei te re H ak en kr eu ze s ow ie d ie P ar ol e „B im bo s ra us “ a n. J e ei n w ei te re s H ak en kr eu z w ur de a n ei ne m V er ke hr sz ei ch en s ow ie e in em B us w ar te hä us ch en in d er N äh e an ge br ac ht . D ie b ei de n Ju ge nd lic he n w ur de n vo m A m ts ge ric ht - Ju ge nd sc hö ffe ng er ic ht w eg en g em ei ns ch af tli ch en Ve rw en de ns v on K en nz ei ch en v er fa ss un gs w id rig er O rg an is at io ne n in T at ei nh ei t m it Vo lk sv er he tz un g un d S ac hb es ch äd ig un g ve ru rte ilt . E s er fo lg te ei ne A hn du ng n ac h de m J ug en dr ec ht (E rz ie hu ng sm aß re ge ln ). 9. 13 .0 4. 20 15 H ep be rg 30 6 S tG B B ra nd st ift un g In d em n ic ht n äh er e in gr en zb ar en Z ei tra um , v om 12 .0 3. 20 15 b is z um 1 3. 04 .2 01 5, w ur de v er su ch t, ei ne au s m eh re re n E in ze lc on ta in er n zu sa m m en ge ba ut e A nl ag e in H ep be rg , d ie z ur U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er be rn b es tim m t w ar , i n B ra nd z u se tz en . D as o hn e da s E in gr ei fe n de r F eu er w eh r b al d vo n se lb st e rlö sc he nd e Fe ue r v er ur sa ch te n ur le ic ht e B ra nd ze hr un ge n. D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt, d a ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te . D ie T at ze it ko nn te n ur a uf d en Ze itr au m M är z 20 15 b is 1 3. 04 .2 01 5 ei ng eg re nz t w er de n, d a da s G eb äu de z ur T at ze it no ch n ic ht be zo ge n w ar u nd d ah er n ur F es ts te llu ng en z ur le tz te n w ah rg en om m en en S ch ad en sf re ih ei t u nd z ur er st m al ig en S ic ht un g de r B es ch äd ig un g ge tro ffe n w er de n ko nn te n. 10 . 23 .0 4. 20 15 S ch eß lit z 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g Im Z ei tra um v om 0 8. 04 .2 01 5 bi s 23 .0 4. 20 15 w ur de vo n ei ne m o de r m eh re re n un be ka nn te n Tä te r/n in de r U m ge bu ng d es A sy lb ew er be rh ei m s in E lle rta l/ S ch eß lit z A uf kl eb er d er N P D „ A sy lfl ut s to pp en !“ u. Ä . an L ic ht m as te n un d Ve rk eh rs sc hi ld er n an ge br ac ht . D er S ac hs ch ad en b et rä gt c a. 5 0, -- € . I m Z ei tra um v om 2 3. 04 . bi s 24 .0 4. 20 15 w ur de n di es e A uf kl eb er v on u nb ek an nt en Tä te rn m it A nt ira ss is m us au fk le be rn v on P ro A sy l üb er kl eb t. D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt, d a ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te . 11 . 28 .0 4. 20 15 G er et sr ie d 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g E in u nb ek an nt er T ät er b es pr üh te a m 2 8. 04 .2 01 5 di e H au sw an d ei ne s M öb el ha us es in G er et sr ie d m it de m S ch rif tz ug „A sy la nt en ra us “. D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt, d a ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te . 12 . 01 .0 5. 20 15 P fre im d 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g N ac h K en nt ni s de r z us tä nd ig en S ta at sa nw al ts ch af t w ar f e in u nb ek an nt er T ät er a m 0 1. 05 .2 01 5 in e in er de ze nt ra le n A sy lb ew er be ru nt er ku nf t i n P fre im d m it ei ne m S te in e in F en st er im 1 . O G e in u nd fl üc ht et e an sc hl ie ße nd m it ei ne m P kw m it üb er hö ht er G es ch w in di gk ei t. D er V or ga ng li eg t d er S ta at sa nw al ts ch af t n oc h ni ch t vo r. D ie E rm itt lu ng en d er z us tä nd ig en K P I A m be rg si nd n oc h ni ch t a bg es ch lo ss en . 13 . 03 .0 5. 20 15 W ar m en st ei na ch 12 6 S tG B A nd ro hu ng v on S tra fta te n A m 0 2. 05 .2 01 5 ge ge n 22 .3 0 U hr k lo pf te n zw ei du nk el g ek le id et e un be ka nn te P er so ne n an d ie rü ck w är tig e E in ga ng st ür e de s A sy lb ew er be rh ei m es in W ar m en st ei na ch . A m 0 3. 05 .2 01 5 ge ge n 23 .2 7 U hr k lo pf te n vi er b is s ec hs u nb ek an nt e un d ve rm um m te P er so ne n an F en st er u nd T ür en d es A sy lb ew er be rh ei m es . D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt, d a ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te . D ar üb er h in au s st el lt da s bl oß e K lo pf en n ac h E in sc hä tz un g de r z us tä nd ig en S ta at sa nw al ts ch af t ke in e S tra fta t d ar ; i ns be so nd er e ge nü gt d ie s ni ch t f ür ei ne B ed ro hu ng . Seite 6 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9049 14 . 04 .0 5. 20 15 La pp er sd or f 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g A m 0 4. 05 .2 01 5 ge ge n 00 .1 5 U hr w ur de v on e in er Ze ug in e in S ch w el br an d in e in er G ro ßr au m m ül lto nn e vo r d er A sy lb ew er be ru nt er ku nf t i n La pp er sd or f be m er kt . D ie ö rtl ic he F eu er w eh r l ös ch te d en B ra nd . B ra nd au sl ös er w ar en h ei ße K oh le st üc ke , d ie in B au m w ol ls to ffr es te v er pa ck t u nd in d ie M ül lto nn e ge le gt w or de n w ar en . D ad ur ch w ur de n di e P la st ik w an d de r T on ne u nd M ül lre st e an ge sc hm or t, w as z u ei ne r st ar ke n R au ch en tw ic kl un g un d B ra nd ge ru ch fü hr te . D ie M ül lto nn e ge hö rte z ur A sy lb ew er be ru nt er ku nf t u nd w ar a uf ö ffe nt lic he r S tra ße d ire kt v or d em H au s fre i zu gä ng lic h ab ge st el lt. D er S ch ad en a n de r T on ne is t s o ge rin g, d as s ke in S tra fa nt ra g ge st el lt w ur de . N ac h de m G ut ac ht en d es B ay er is ch en La nd es kr im in al am ts k on nt e ke in B ra nd be sc hl eu ni ge r an d em S to ff- K oh le -G eb in de fe st ge st el lt w er de n. E s ko nn te n ic ht e rm itt el t w er de n, w er d as G eb in de in d ie M ül lto nn e ge le gt h at . B ef ra gu ng en d er B ew oh ne r, w ie a uc h de r G äs te e in er a ng re nz en de n G as ts tä tte , ve rli ef en e rg eb ni sl os . A uf d em D ac hb od en d er U nt er ku nf t k on nt e al le rd in gs e in H ol zk oh le gr ill m it G ril lu te ns ili en , G ril lk oh le u nd A sc he re st en au fg ef un de n w er de n, d er v on e in er B ew oh ne rfa m ili e in d er V er ga ng en he it be tri eb en w ur de . V on d ie se r w ur de a be r e in e E nt so rg un g vo n ge br au ch te r K oh le in d ie M ül lto nn e be st rit te n. E in e w ei te re T at au fk lä ru ng w ar n ic ht m ög lic h. D as V er fa hr en w ur de g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O ei ng es te llt , w ei l e in T ät er n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te . D er ze it w ird d er V or fa ll w ed er v on de r z us tä nd ig en S ta at ss ch ut zd ie ns ts te lle d er K rim in al po liz ei n oc h vo n de r S ta at sa nw al ts ch af t a ls po lit is ch m ot iv ie rte T at b ew er te t. 15 . 02 .0 6. 20 15 W or in ge n 86 a S tG B Ve rw en de n vo n K en nz ei ch en In d er N ac ht v om 0 1. /0 2. 06 .2 01 5 be sc hm ie rte ei n un be ka nn te r T ät er m it ei ne m o ra ng ef ar be ne n M ar ki er un gs sp ra y di e H au sm au er n ei ne s W oh nh au se s so w ie e in es a ng re nz en de n la nd w irt sc ha ftl ic he n G eb äu de s in W or in ge n m it in sg es am t 5 H ak en kr eu ze n (c a. 1 ,5 0 m x 1 ,5 0 m g ro ß) . A nl as s fü r d ie T at d ür fte ei ne M itt ei lu ng d er G em ei nd e W or in ge n im A m ts bl at t vo m 0 1. 06 .2 01 5 se in , w on ac h ab d em 0 1. 10 .2 01 5 A sy lb ew er be r i n de m a lte n B au er nh au s un te rg eb ra ch t w er de n so lle n. D ie d ur ch ge fü hr te n E rm itt lu ng en z ur Id en tif iz ie ru ng de s un be ka nn te n Tä te rs b lie be n bi sh er e rfo lg lo s. D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt. 16 . 13 .0 6. 20 15 M ün ch en 12 3 S tG B H au sf rie de ns br uc h Zw ei B es ch ul di gt e, w el ch e de m P eg id a M ün ch en e .V . zu ge re ch ne t w er de n kö nn en , d ra ng en a m 1 3. 06 .2 01 5 zu sa m m en m it ei ne m ja pa ni sc he n TV -T ea m u nb er ec ht ig t au f d as G el än de d er A sy lb ew er be ru nt er ku nf t i n de r H ei de m an ns tra ße in M ün ch en e in . D ie E rm itt lu ng en d au er n no ch a n. 17 . 15 .0 6. 20 15 O be rtr ub ac h 12 6 S tG B A nd ro hu ng v on S tra fta te n A m 1 5. 06 .2 01 5 le gt e ei n od er m eh re re u nb ek an nt e/ r Tä te r v or e in em g ep la nt en A sy lb ew er be rh ei m in O be rtr ub ac h (L kr . F or ch he im ) e in e al te G ra na ts pi tz e oh ne Z ün de r a b, w ob ei a n de r G ra na te e in Z et te l m it de r ha nd sc hr ift lic he n A uf sc hr ift „Y O U A R E N O T W E LC O M E !“ an ge br ac ht w ar . D ie E rm itt lu ng en s in d no ch n ic ht a bg es ch lo ss en . B is he r k on nt e ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n. 18 . 26 .0 6. 20 15 B am be rg 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g N ac h K en nt ni s de r z us tä nd ig en S ta at sa nw al ts ch af t w ur de n am 2 1. 06 .2 01 5 an 3 O rts ei ng an gs st ra ße n vo n B am be rg T ra ns pa re nt e m it de n A uf sc hr ift en „A sy la nt en ra us a us u ns er er S ta dt “, „A sy lfl ut s to pp en je tz t“ un d“ 7. 00 0 A sy la nt en n ic ht m it un s! “ f es tg es te llt , d ie m it „N S B “ u nt er ze ic hn et w ar en . D ie T ra ns pa re nt e w ar en 3 m x 1 ,3 m g ro ß. D ie k rim in al po liz ei lic he n E rm itt lu ng en d au er n an . B is he r k on nt e ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n. D er Vo rg an g w ur de d er z us tä nd ig en S ta at sa nw al ts ch af t no ch n ic ht v or ge le gt . Drucksache 17/9049 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 7 19 . 16 .0 7. 20 15 R ei ch er ts ho fe n 30 6 S tG B B ra nd st ift un g B ra nd an sc hl ag a uf d ie k ün fti ge A sy lb ew er be ru nt er ku nf t in W in de n a. A ig n (R ei ch er ts ho fe n) im L an dk re is P fa ffe nh of en a m 1 6. 07 .2 01 5. D ie E rm itt lu ng en w eg en d es V er da ch ts e in er sc hw er en B ra nd st ift un g da ue rn d er ze it no ch an . E s w ur de e in e S on de rk om m is si on b ei d er K rim in al po liz ei in sp ek tio n In go ls ta dt g eb ild et . B is la ng w ur de n ca . 3 50 Z eu ge n ve rn om m en . E in Ta tv er dä ch tig er k on nt e no ch n ic ht e rm itt el t w er de n. 20 . 18 .0 7. 20 15 W al da sc ha ff 30 6 a S tG B S ch w er e B ra nd st ift un g A m 1 8. 07 .2 01 5 ge ge n 04 .0 0 U hr w ur de e in P kw -F ah re r in W al da sc ha ff au f e in en b re nn en de n P ap ie rc on ta in er au fm er ks am , d er in d er G ar ag e ei ne r d or t b ef in dl ic he n A sy lb ew er be ru nt er ku nf t a bg es te llt w ar . D er Z eu ge zo g de n C on ta in er a uf d ie S tra ße u nd a la rm ie rte p er N ot ru f d ie P ol iz ei . D er B ra nd k on nt e vo n de r F eu er w eh r ge lö sc ht w er de n. E s en ts ta nd k ei n P er so ne ns ch ad en un d nu r g er in ge r S ac hs ch ad en . N ac h de rz ei tig em E rk en nt ni ss ta nd k an n di e Fr ag e, ob d er C on ta in er br an d vo rs ät zl ic h, u nd w en n ja , m it fre m de nf ei nd lic he m H in te rg ru nd , o de r n ur fa hr lä ss ig z .B . d ur ch d ie a ch tlo se E nt so rg un g ei ne r Zi ga re tte nk ip pe h er be ig ef üh rt w ur de , n oc h ni ch t ab sc hl ie ße nd b ea nt w or te t w er de n. D ie d ie sb ez üg lic h na ch w ie v or in a lle R ic ht un ge n ge fü hr te n in te ns iv en E rm itt lu ng en v on S ta at sa nw al ts ch af t u nd K rim in al po liz ei („ S O K O C on ta in er “) d au er n an . 21 . 18 .0 7. 20 15 N eu öt tin g 14 5 S tG B M is sb ra uc h vo n N ot ru f/N ot hi lfe m itt el A m 1 8. 07 .2 01 5 ge ge n 01 :0 0 U hr d ra ng e in – sp ät er id en tif iz ie rte r – B es ch ul di gt er in e in e A sy lb ew er be ru nt er ku nf t i n N eu öt tin g ei n, s ch lu g do rt di e S ch ei be e in es F eu er m el de rs e in u nd dr üc kt e de n A la rm kn op f. D ie F eu er w eh r N eu öt tin g un d ei ne P ol iz ei st re ife rü ck te n ve rg eb lic h au s. D er B es ch ul di gt e lie ß si ch d ah in ge he nd e in , d as s er d ie d or t un te rg eb ra ch te n A sy lb ew er be r h ab e är ge rn w ol le n. A m 1 0. 09 .2 01 5 w ur de b ei m z us tä nd ig en A m ts ge ric ht de r E rla ss e in es S tra fb ef eh ls w eg en M is sb ra uc hs vo n N ot ru fe n in T at ei nh ei t m it S ac hb es ch äd ig un g in Ta te in he it m it H au sf rie de ns br uc h be an tra gt . D er S tra fb ef eh l ( 70 T ag es sä tz e) w ur de v om zu st än di ge n A m ts ge ric ht e rla ss en u nd b er ei ts zu ge st el lt. D as V er fa hr en is t n oc h ni ch t ab ge sc hl os se n. 22 . 21 .0 7. 20 15 M ün ch en 12 6 S tG B A nd ro hu ng v on S tra fta te n D er B es ch ul di gt e äu ße rte a m 2 1. 07 .2 01 5 ge ge nü be r de m G es ch äf ts fü hr er e in es B au un te rn eh m en s in B ez ug au f e in in d er S ch le iß he im er S tra ße in M ün ch en im B au be fin dl ic he s H ol zg eb äu de : „ D an n br en nt e s ja g ut . U nd w en n da A sy la nt en re in ko m m en , d an n zü nd e ic h es a n. “ A m 2 5. 08 .2 01 5 w ur de w eg en 1 0 Fä lle n de r Le is tu ng se rs ch le ic hu ng in T at m eh rh ei t m it S tö ru ng de s öf fe nt lic he n Fr ie de ns d ur ch A nd ro hu ng v on S tra fta te n in T at ei nh ei t m it B ed ro hu ng A nk la ge er ho be n. T er m in z ur H au pt ve rh an dl un g w ur de v om A m ts ge ric ht b er ei ts b es tim m t. 23 . 26 .0 7. 20 15 M ün ch en 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g N ac h K en nt ni s de r z us tä nd ig en S ta at sa nw al ts ch af t be sp rü ht e im Z ei tra um v om 2 0. –2 6. 07 .2 01 5 ei n un be ka nn te r T ät er m it bl au er F ar be e in P la ka t a uf e in er B au st el le e in er g ep la nt en A sy lb ew er be ru nt er ku nf t i n M ün ch en m it de m W or t „ S ch an de “. D ie k rim in al po liz ei lic he n E rm itt lu ng en d au er n an . 24 . 29 .0 7. 20 15 W eß lin g 30 4 S tG B G em ei ns ch äd lic he S ac hb es ch äd ig un g D ur ch e in en /m eh re re u nb ek an nt e/ n Tä te r w ur de n am 29 .0 7. 20 15 z w is ch en 0 0: 15 U hr u nd 0 8: 00 U hr a n ei ne r in W eß lin g ge le ge ne n U nt er ku nf t d ie S ch lö ss er v on fü nf Zu ga ng st ür en m itt el s K le bs to ff be sp rit zt u nd d ad ur ch un br au ch ba r g em ac ht . D a de r T ät er n ic ht e rm itt el t w er de n ko nn te , w ur de d as Ve rfa hr en g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt. 25 . 29 .0 7. 20 15 E rd in g 86 a S tG B Ve rw en de n vo n K en nz ei ch en N ac h de n E rk en nt ni ss en d er z us tä nd ig en S ta at sa nw al ts ch af t w ur de in d en M or ge ns tu nd en de s 29 .0 7. 20 15 v on e in em M itt ei le r b em er kt , d as s ei n W oh nc on ta in er e in er A sy lb ew er be ru nt er ku nf t i n E rd in g m it ei ne m H ak en kr eu z un d de m N am en „H itl er “ be sc hm ie rt w ur de . E in T ät er k on nt e bi sh er n ic ht e rm itt el t w er de n. D as Ve rfa hr en is t d er ze it no ch b ei d er P ol iz ei a nh än gi g. 26 . 03 .0 8. 20 15 B ad W in ds he im 30 4 S tG B G em ei ns ch äd lic he S ac hb es ch äd ig un g N ac h E rk en nt ni ss en d er z us tä nd ig en S ta at sa nw al ts ch af t w ur de a uf d en Z au n ei ne r A sy lb ew er be ru nt er ku nf t d as W or t „ H itl er “ g em al t u nd a uf in d er N äh e ab ge st el lte Fa hr ze ug e H ak en kr eu ze g ek ra tz t. D ie k rim in al po liz ei lic he n E rm itt lu ng en d au er n an . E in Tä te r k on nt e bi sh er n ic ht e rm itt el t w er de n. Seite 8 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9049 27 . 05 .0 8. 20 15 M ün ch en 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g N ac h K en nt ni s de r z us tä nd ig en S ta at sa nw al ts ch af t be sp rü ht e ei n un be ka nn te r T ät er im Z ei tra um 04 ./0 5. 08 .2 01 5 au f d er B au st el le e in er g ep la nt en A sy lb ew er be ru nt er ku nf t i n M ün ch en m it ro sa F ar be e in G ra ffi ti m it de n W or te n „F uc k O ff“ . Z us ät zl ic h w ur de e in e R üt te lp la tte in g le ic he r F ar be b es ch m ie rt. D ie k rim in al po liz ei lic he n E rm itt lu ng en d au er n an . 28 . 09 .0 8. 20 15 S ch w an ga u 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g N ac h bi sh er ig en E rk en nt ni ss en w ur de a m 08 .0 8. 20 15 g eg en 0 .3 0 U hr e in B ew oh ne r e in er A sy lb ew er be ru nt er ku nf t i n S ch w an ga u vo n ei ne m un be ka nn te n Tä te r m it ei ne m ro he n E i b ew or fe n. Im Z ei tra um z w is ch en d em 0 8. 08 .2 01 5, 1 6: 00 U hr , u nd de m 0 9. 08 .2 01 5, 0 0: 30 U hr , w ur de n zu de m c a. 1 0 E ie r au f d ie b en an nt e A sy lb ew er be ru nt er ku nf t g ew or fe n. D er S ac hs ch ad en b et rä gt n ac h S ch ät zu ng d er G es ch äd ig te n ca . 1 .0 00 ,- E ur o. E in T ät er k on nt e bi sh er n ic ht e rm itt el t w er de n. D as Ve rfa hr en w ur de n oc h ni ch t a n di e S ta at sa nw al ts ch af t ab ge ge be n, d a di e kr im in al po liz ei lic he n E rm itt lu ng en an da ue rn . 29 . 11 .0 8. 20 15 H en ge rs be rg 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g A m 1 1. 08 .2 01 5 w ur de n du rc h S te in w ür fe d ie S ch ei be n ei ne s Ju ge nd w oh nh ei m es fü r u nb eg le ite te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge b es ch äd ig t. E s ko nn te k ei n Tä te r e rm itt el t w er de n, w es ha lb d as E rm itt lu ng sv er fa hr en g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O ei ng es te llt w ur de . 30 . 13 .0 8. 20 15 S ch w an ga u 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g N ac h bi sh er ig en E rk en nt ni ss en w ur de n in d er N ac ht vo m 1 2. 08 .2 01 5 au f d en 1 3. 08 .2 01 5 zw ei in S ch w an ga u vo r d er d or tig en A sy lb ew er be ru nt er ku nf t a bg es te llt e Fa hr rä de r, di e de n B ew oh ne rn d es W oh nh ei m s zu r B en ut zu ng z ur V er fü gu ng g es te llt w or de n w ar en , v on ei ne m u nb ek an nt en T ät er b es ch äd ig t. E in T ät er k on nt e bi sh er n ic ht e rm itt el t w er de n. D as Ve rfa hr en w ur de n oc h ni ch t a n di e S ta at sa nw al ts ch af t ab ge ge be n, d a di e kr im in al po liz ei lic he n E rm itt lu ng en an da ue rn . 31 . 16 .0 8. 20 15 H en ge rs be rg 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g A m 1 5. /1 6. 08 .2 01 5 w ur de n du rc h S te in w ür fe d ie S ch ei be n ei ne s Ju ge nd w oh nh ei m es fü r u nb eg le ite te m in de rjä hr ig e Fl üc ht lin ge b es ch äd ig t. E s ko nn te k ei n Tä te r e rm itt el t w er de n, w es ha lb d as E rm itt lu ng sv er fa hr en g em äß § 1 70 A bs . 2 S tP O ei ng es te llt w ur de . 32 . 29 .0 8. 20 15 W er tin ge n 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g N ac h K en nt ni s de r z us tä nd ig en S ta at sa nw al ts ch af t w ur de a m 2 9. 08 .2 01 5 vo n bi sl an g un be ka nn te n Tä te rn ei ne S ch ei be d es S pe is es aa ls e in er A sy lb ew er be run te rk un ft m it ei ne m S te in e in ge w or fe n un d vo n bi sl an g un be ka nn te n Tä te rn „D eu ts ch la nd d en D eu ts ch en “ u nd „S ch ei ß A sy la nt en “ g er uf en . D ie p ol iz ei lic he n E rm itt lu ng en s in d no ch n ic ht ab ge sc hl os se n; e in e A bg ab e de s Ve rfa hr en s an d ie S ta at sa nw al ts ch af t i st n oc h ni ch t e rfo lg t. 33 . 07 .0 9. 20 15 M ei tin ge n 86 a S tG B Ve rw en de n vo n K en nz ei ch en N ac h K en nt ni s de r z us tä nd ig en S ta at sa nw al ts ch af t w ur de n am 0 7. 09 .2 01 5 an d ie H au sw an d ei ne r A sy lb ew er be ru nt er ku nf t i n M ei tin ge n du rc h bi sl an g un be ka nn te T ät er H ak en kr eu ze u nd S S -R un en au fg es pr üh t. D ie p ol iz ei lic he n E rm itt lu ng en s in d no ch n ic ht ab ge sc hl os se n; e in e A bg ab e de s Ve rfa hr en s an d ie S ta at sa nw al ts ch af t i st n oc h ni ch t e rfo lg t. 34 . 10 .0 9. 20 15 M ün ch be rg 30 3 S tG B S ac hb es ch äd ig un g A m 1 0. 09 .2 01 5 ge ge n 02 .0 5 U hr w ar fe n vi er n oc h un be ka nn te T ät er m it S te in en 9 F en st er a n zw ei A sy lb ew er be rw oh nh ei m en in M ün ch be rg e in . D ie E rm itt lu ng en s in d no ch n ic ht a bg es ch lo ss en . B is he r k on nt e ei n Tä te r n ic ht e rm itt el t w er de n. Drucksache 17/9049 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 9 A nl ag e 2: Po lit is ch m ot iv ie rt e B ra nd an sc hl äg e au f F lü ch tli ng su nt er kü nf te in d en T at ja hr en 2 01 2– 20 15 20 12 –2 01 3 = Fe hl an ze ig e (v gl . A nt w or t z u Fr ag e 2. 1) 20 14 : N r. Ta tta g Ta to rt §§ /G es et z N or m S ac hv er ha lt Ve rfa hr en ss ta nd /S ta nd : 0 6. 10 .2 01 5 1. 08 .0 1. 20 14 G er m er in g 30 6 a S tG B sc hw er e B ra nd st ift un g A m 0 8. 01 .2 01 4 er fo lg te in d er N ac ht a n de r A uß en se ite e in es Ve rw al tu ng sg eb äu de s ei ne r A sy lbe w er be ru nt er ku nf t, w el ch es m it de m W oh ng eb äu de te il ve rb un de n is t, ei ne B ra nd le gu ng . E s en ts ta nd ei n ho he r S ac hs ch ad en , a be r k ei ne un m itt el ba re G ef äh rd un g vo n P er - so ne n. E s fa nd s ic h ke in H in w ei s au f B ra nd be sc hl eu ni ge r. D as E rm itt lu ng sv er fa hr en w ur de g em äß § 17 0 A bs . 2 S tP O e in ge st el lt, d a ei n Tä te r ni ch t e rm itt el t w er de n ko nn te . 2. 11 .1 2. 20 14 Vo rr a 30 6 S tG B B ra nd st ift un g A m 1 1. 12 .2 01 4 w ur de n du rc h ei ne n od er m eh re re u nb ek an nt e Tä te r dr ei W oh nh äu se r i n Vo rr a, d ie fü r di e U nt er br in gu ng v on A sy lb ew er - be rn v or ge se he n w ar en , i n B ra nd ge se tz t. Zu de m w ur de e in e G ebä ud ew an d m it H ak en kr eu ze n un d ei ne r f re m de nf ei nd lic he n A uf sc hr ift ve rs eh en . D ie E rm itt lu ng en d au er n an . 20 15 : vg l. A us fü hr un ge n zu d en F äl le n 9, 1 9 un d 20 d er A nl ag e 1