Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Ruth Müller SPD
vom 05.10.2015

Logistikzentrum Bayern

Bezug nehmend auf den Untersuchungsauftrag bezüglich 
eines eigenen bayerischen Logistikzentrums zur Versorgung 
der Bayerischen Polizei mit Dienstkleidung durch Staatsminister
 Herrmann gibt es Unmut bei den niederbayerischen 
Polizeibeschäftigten.

Ich frage die Staatsregierung:

1.  Warum wird für das „Logistikzentrum Bayern“ ein fränkischer
 Standort favorisiert?

2. a) Was spricht gegen einen Standort in Niederbayern?
 b) Welche Voraussetzungen müsste ein niederbayerischer
 Standort erfüllen, um ein „Logistikzentrum Bayern
“ zu erhalten?

3.  Wie weit ist die Untersuchung zum neuen Standort für 
„Logistikzentrum Bayern“ gediehen?

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 10.11.2015

Zu 1., 2. a) und b):
Die Versorgung der Bayerischen Polizei mit Dienstkleidung 
ist über ein Verwaltungsabkommen mit dem Land Niedersachsen
 zunächst bis Ende 2021 gesichert. In einem zweiten
 Schritt soll über die Versorgung nach diesem Zeitpunkt 
entschieden werden. Das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei
 (BPP) ist deshalb beauftragt, im Rahmen 
einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Möglichkeit des 
Aufbaus eines eigenen Logistikzentrums insbesondere für 
die Versorgung der Bayerischen Polizei mit Dienst- und 
Sonderbekleidung zu prüfen. Erst nach Klärung der Frage, 
ob ein eigenes Logistikzentrum überhaupt infrage kommt, 
wäre die Frage eines möglichen Standorts relevant. 

Es ist jedoch zu beachten, dass die Rahmenbedingungen
 für die beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eine 
wirtschaftliche Durchführung ermöglichen müssen, weshalb 
eine sinnvolle Eingrenzung des Auftrags erforderlich war. 
Der Bereich Dienstkleidung/Sonderbekleidung ist aktuell 
als zentrales Beschaffungsfeld dem BPP in Bamberg (Bezirk
 Oberfranken) zugewiesen, wo auch das entsprechende
 Fachpersonal vorgehalten wird. Im Falle der Realisierung
 eines eigenen bayerischen Logistikzentrums würden 
die Aufgaben und möglicherweise auch das Personal des 
Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Bereich 
Dienst- und Sonderbekleidung wohl auf das neue Logistikzentrum
 übergehen. Es ist deshalb zielführend, für die 
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einen möglichen Standort 
in einem Raum mit besonderem strukturpolitischen Handlungsbedarf
 in demjenigen Bezirk zu berücksichtigen, in 
dem auch bisher der Standort der zuständigen Behörde 
liegt.

Zu 3.:
Das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei wurde 
erst mit IMS vom 01.10.2015 mit der Untersuchung beauftragt
. Ergebnisse können daher noch nicht vorliegen. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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