Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom 07.10.2015 Fränkische Weinprobierstube in München Ich frage die Staatsregierung: 1. Nachdem im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler die Kostensteigerung für den Bau der Fränkischen Weinprobierstube in München kritisiert wird, frage ich die Staatsregierung, ob sie diese Kritik teilt, und wenn nein, was der Grund für diese Bewertung ist? 2. Warum wurden im Jahre 2013 nur 400.000 € veranschlagt , im Doppelhaushalt 2015/16 dann schon 850.000 €? 3. Ist die Aussage des Bundes der Steuerzahler richtig, dass die Umbaumaßnahmen jetzt ca. 1 Mio. € kosten werden (bitte den genauen Betrag nennen), und warum ist jetzt noch einmal eine Kostensteigerung geplant bzw. war es so, dass man lediglich aufgrund von ganz allgemeinen Kostenschätzungen von Vergleichsprojekten und nicht von realen Zahlen ausging? 4. Wird der Umbau der Fränkischen Weinprobierstube ausschließlich mit Geldern der Steuerzahler finanziert oder gibt es andere Vereine/Verbände/Firmen, die sich an der Konzeption und Finanzierung beteiligen, und welchen Beitrag (konzeptionell, finanziell) leistet ganz konkret der Fränkische Weinbauverband bzw. die fränkischen Winzer ? 5. Wie hoch ist der genaue Betrag, den die Staatsregierung jetzt für den Umbau ansetzt, und welche Einzelmaßnahmen sind hier vorgesehen (bitte einzeln aufschlüsseln)? 6. Sind noch weitere Kostensteigerungen zu erwarten bzw. bauliche Unsicherheitsfaktoren vorhanden, wann genau soll die Eröffnung ( bereits für 2013 angekündigt) stattfinden und sind Parallelen zum Bau des Berliner Großflughafens ausgeschlossen? 7. Steht im Pachtvertrag immer noch der Passus, dass die Fränkische Weinprobierstube zweimal jährlich für eine dreitägige Veranstaltung den Kaiserhof benutzen darf ,und warum wurde nicht eine Nutzung für längere Zeiträume (z. B. Juli–Mitte September) im Vertrag festgeschrieben , um damit zumindest ansatzweise mit der Pfälzer Weinstube konkurrieren zu können? 8. Ist die Staatsregierung weiterhin der Auffassung, dass die geplante Fränkische Weinprobierstube ein zeitgemäßer Treffpunkt für moderne Leute werden soll, der trotz kleiner Größe (unter 100 m²) und Fehlen einer Vollgastronomie eine dauerhafte Repräsentanz des Frankenweins in München gewährleisten kann? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 16.11.2015 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn vom 7. Oktober 2015 betreffend Fränkische Weinprobierstube wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt beantwortet: 1. Nachdem im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler die Kostensteigerung für den Bau der Fränkischen Weinprobierstube in München kritisiert wird, frage ich die Staatsregierung, ob sie diese Kritik teilt, und wenn nein, was der Grund für diese Bewertung ist? Die Kritik des Bundes der Steuerzahler wird nicht geteilt. In der Kalkulation enthalten sind auch Kosten für brandschutztechnische Ertüchtigungen und die erforderliche Erneuerung der technischen Anlagen, die unabhängig von der gewählten Nutzungsart anfallen. Für die Umbaumaßnahmen sind im Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt 850.000 € veranschlagt. Die Kostensteigerung auf etwa 1 Mio. € liegt darin begründet, dass die erste Kostenschätzung auf der Grundlage von Vergleichsprojekten erfolgte, während nunmehr eine detaillierte Kostenermittlung erarbeitet wurde. 2. Warum wurden im Jahre 2013 nur 400.000 € veranschlagt , im Doppelhaushalt 2015/16 dann schon 850.000 €? Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind für die Umbaumaßnahmen bei Kapitel 06 16 Titel 701 01 keine Mittel veranschlagt. 3. Ist die Aussage des Bundes der Steuerzahler richtig, dass die Umbaumaßnahmen jetzt ca. 1 Mio. € kosten werden (bitte den genauen Betrag nennen), und warum ist jetzt noch einmal eine Kostensteigerung geplant bzw. war es so, dass man lediglich aufgrund von ganz allgemeinen Kostenschätzungen von Vergleichsprojekten und nicht von realen Zahlen ausging ? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 23.12.2015 17/9101 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9101 Die von der staatlichen Bauverwaltung erarbeitete detaillierte Kostenermittlung für die Umbaumaßnahmen liegt bei 999.000 €. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 hingewiesen . 4. Wird der Umbau der Fränkischen Weinprobierstube ausschließlich mit Geldern der Steuerzahler finanziert oder gibt es andere Vereine/Verbände/Firmen, die sich an der Konzeption und Finanzierung beteiligen , und welchen Beitrag (konzeptionell, finanziell) leistet ganz konkret der Fränkische Weinbauverband bzw. die fränkischen Winzer? Der Umbau wird aus staatlichen Mitteln finanziert. Der Fränkische Weinbauverband als Pächter trägt die Kosten des gastronomischen Grundbedarfs und der Einrichtung in Höhe von ca. 150.000 €. 5. Wie hoch ist der genaue Betrag, den die Staatsregierung jetzt für den Umbau ansetzt, und welche Einzelmaßnahmen sind hier vorgesehen (bitte einzeln aufschlüsseln )? Die von der staatlichen Bauverwaltung ermittelten Kosten für die Umbaumaßnahmen liegen bei 999.000 €. Diese gliedern sich in folgende Kostengruppen: Kostengruppe 200 (Herrichten und Erschließen) 37.500 € Kostengruppe 300 (Baukonstruktion) 355.400 € Kostengruppe 400 (Technische Anlagen) 317.100 € Kostengruppe 700 (Baunebenkosten) 289.000 € 6. Sind noch weitere Kostensteigerungen zu erwarten bzw. bauliche Unsicherheitsfaktoren vorhanden, wann genau soll die Eröffnung ( bereits für 2013 angekündigt ) stattfinden und sind Parallelen zum Bau des Berliner Großflughafens ausgeschlossen? Weitere Kostensteigerungen sind nach aktuellem Planungsstand nicht zu erwarten. Die Fertigstellung wird nach den nun vorliegenden Planungen für den 1. Bauabschnitt der Haustechniksanierung der Residenz München im Bereich Kaiserhof Nordwest im Frühjahr 2017 angestrebt. 7. Steht im Pachtvertrag immer noch der Passus, dass die Fränkische Weinprobierstube zweimal jährlich für eine dreitägige Veranstaltung den Kaiserhof benutzen darf, und warum wurde nicht eine Nutzung für längere Zeiträume (z. B. Juli–Mitte September) im Vertrag festgeschrieben, um damit zumindest ansatzweise mit der Pfälzer Weinstube konkurrieren zu können ? Der Passus wurde im Einvernehmen mit dem Fränkischen Weinbauverband als Pächter in den Vertrag aufgenommen. Weitere Veranstaltungen können in Zusammenarbeit mit der Pfälzer Residenz Weinstube durchgeführt werden, um gemeinsam heimischen Wein zu bewerben. 8. Ist die Staatsregierung weiterhin der Auffassung, dass die geplante Fränkische Weinprobierstube ein zeitgemäßer Treffpunkt für moderne Leute werden soll, der trotz kleiner Größe (unter 100 m²) und Fehlen einer Vollgastronomie eine dauerhafte Repräsentanz des Frankenweins in München gewährleisten kann? Zielsetzung ist, mit der Fränkischen Weinlounge einen zeitgemäßen Treffpunkt in München zu etablieren. Es soll das Bild des modernen Frankenweins mit hoher Weinqualität, Winzerpersönlichkeiten, Weintourismus etc. in einem zeitgemäßen Auftritt kommuniziert werden. Damit ist eine klare konzeptionelle Abgrenzung zur Pfälzer Weinstube gegeben. Die Größe der geplanten Weinlounge entspricht dieser Zielsetzung . Mit völlig unterschiedlichen gastronomischen Konzeptionen werden unterschiedliche Zielgruppen angesprochen . Die Staatsregierung ist davon überzeugt, dass die Fränkische Weinlounge als dauerhafte Repräsentanz in München dazu beitragen wird, die Rolle des Frankenweins als Leitprodukt der bayerischen Agrarerzeugung hervorzuheben und überregionale Absatzmärkte für die rund 4.500 bayerischen Winzer zu generieren.