Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Annette Karl SPD vom 09.01.2014 Besetzung Polizeiinspektionen Innenminister Herrmann hat Anfang des Jahres angekündigt , dass die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in diesem Kalenderjahr ein Schwerpunkt der polizeilichen Tätigkeit werden soll. Damit ist zu erwarten, dass die Fallzahlen steigen werden und damit auch die Belastung der Polizeibeamten im Grenzbereich deutlich zunimmt. Wie in der Beantwortung einer Anfrage meines Oberpfälzer Kollegen Strobl (Drucksachennummer 16/17721) deutlich wird, wiesen allerdings mit Stand 30.11.12 einige der Polizeiinspektionen in der Oberpfalz erhebliche Überstundenzahlen aus. So zum Beispiel die PI Waldsassen mit 2.389 oder die PI Fahndung Waidhaus mit 1.325 Stunden. Ich frage daher die Staatsregierung: 1. Wie haben sich die Überstundenzahlen in den PIs in den Landkreisen TIR, NEW und der Stadt Weiden seitdem entwickelt? 2. Welche Veränderungen der Soll-/Iststärke gab es zum Stand 01.05.2013 in der oben genannten Anfrage? 3. Erwartet das Innenministerium einen Anstieg der Mehrarbeitsbelastung durch die ankündigte Verstärkung des Fahndungsdrucks? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 25.02.2014 1. Wie haben sich die Überstundenzahlen in den PIs in den Landkreisen TIR, NEW und der Stadt Weiden seit- dem entwickelt? Die genannten Landkreise Tirschenreuth (TIR) und Neustadt an der Waldnaab (NEW) sowie die Stadt Weiden werden von zehn Dienststellen betreut. Die Entwicklung der Mehrarbeitsstunden bei diesen Dienststellen zu den Stichtagen 30.11.2012 und 30.11.2013 ist in der folgenden Tabelle dargestellt. 30.11.2012 30.11.2013 Veränderung Landkreis TIR PI Kemnath 748 243 -505 PI Tirschenreuth 772 813 41 PI Waldsassen 2.389 1.870 -519 Landkreis NEW PI Eschenbach in der Oberpfalz 970 646 -324 PI Neustadt an der Waldnaab 968 632 -336 PI Vohenstrauß 747 1.274 527 PI Fahndung Waidhaus 1.325 1.147 -178 Stadt Weiden PI Weiden i. d. Oberpfalz 4.324 5.055 731 Dienststellen mit überörtlicher Zuständigkeit: KPI Weiden 2.693 2.175 -518 VPI Weiden 1.350 1.468 118 Wie der Tabelle zu entnehmen ist, hat sich der Mehrarbeitsstundenstand in den einzelnen Dienststellen uneinheitlich entwickelt. In der Summe aller zehn Dienststellen ist aber ein Rückgang um 963 Mehrarbeitsstunden innerhalb eines Jahres zu verzeichnen. Ein weiterer Rückgang der Mehrarbeitsstunden wird seitens des Polizeipräsidiums Oberpfalz und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr stets angestrebt. 2. Welche Veränderungen der Soll-/Iststärke gab es zum Stand 01.05.2013 in der oben genannten Anfrage? Zum Vergleich der Soll-/Iststärke wird auf die beiliegende Anlage Bezug genommen. Zur ergänzenden Erläuterung der Veränderungen in der Sollstärke ist anzuführen, dass den Verbänden zum 01.08.2013 die Sollstellen aus der Rückführung der Wochenarbeitszeit (Stellenkontingent 2) zugewiesen wurden. Der Anteil des Polizeipräsidiums (PP) Oberpfalz an diesem Kontingent betrug 21 Sollstellen. Insgesamt wurden dem PP Oberpfalz aus der Rückführung der Wochenarbeitszeit 42 Sollstellen, jeweils hälftig zum 01.01.2013 und 01.08.2013 zugewiesen. Mit den noch folgenden 59 Sollstellen aus dem Kontingent der 1.000 Stellen, deren Zuweisung zum 01.08.2014 abgeschlossen sein soll, werden dem PP Oberpfalz dann insgesamt 101 Sollstellen zugewiesen sein. Die Sollstellen aus der Rückführung der Wochenarbeitszeit wurden überwiegend dort zurückgeführt, wo sie ursprünglich eingezogen wurden. Bei der aktuellen Stellenverteilung der Kontingente aus den 1.000 Stellen werden insbesondere belastungsorientierte Aspekte eine Rolle spielen, die dann auch zu einer entsprechenden Stärkung der Basisdienststellen führen Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 02.04.2014 17/912 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/912 werden. Diese organisatorische Maßnahme kann jedoch erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die hierfür bereits eingestellten Nachwuchsbeamten nach ihrer Ausbildung in den kommenden Personalzuteilungen nach und nach den Dienststellen zugewiesen werden. 3. Erwartet das Innenministerium einen Anstieg der Mehrarbeitsbelastung durch die ankündigte Verstärkung des Fahndungsdrucks? Für 2014 habe ich die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität als einen Schwerpunkt der polizeilichen Tätigkeit benannt. Diese Schwerpunktsetzung aufgrund polizeilicher Lageerkenntnisse ist notwendig, um den Kriminalitätsphänomenen Crystal, Wohnungseinbrüche, illegale Einreise, Schleusung, Menschenhandel, Zwangsprostitution , organisierte Kriminalität und Pkw-Diebstahl wirksam entgegentreten zu können. Die umfassende Sicherheitsstrategie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr umfasst folgende Bekämpfungsmaßnahmen: a. Intensivierung der internationalen Netzwerke mit den Partnerländern der Donaustrategie, b. konsequente Umsetzung der Beschlüsse von Prüm, insbesondere der Austausch von DNA-, Fingerspur- und Fahrzeugregisterdaten, c. Verstärkung der Schleierfahndung durch eigene Kräfte und in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und dem Zoll, d. Effektivitätssteigerung der Schleierfahndung zum Beispiel durch die Anschaffung neuer Car-PCs, e. Einsatz der „Automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE)“, f. Intensivierung der bilateralen Gespräche mit den Nachbarstaaten , g. professionelle Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Grenzregion und h. verstärkte Nutzung der Informations- und Koordinationsfunktion des Gemeinsamen Zentrums in Petrovice- Schwandorf. Die wesentlichen Anpassungen sind im einsatztaktischen, technischen und behördenübergreifenden Bereich geplant . Insbesondere durch die Koordinierung der verschiedenen Behörden mit Fahndungs- und Kontrollaufgaben, wie Bundes- und Landespolizei und Zoll, versprechen wir uns eine Verbesserung der Quantität und Qualität der Aufgriffe . Wir gehen derzeit davon aus, dass eine Verstärkung des Fahndungsdrucks, auch mit Unterstützung von Kräften der Bayerischen Bereitschaftspolizei, nicht zwangsläufig zu einem Anstieg der Mehrarbeitsbelastung der Dienststellen vor Ort führen wird und letztlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz und in ganz Bayern erforderlich ist. Drucksache 17/912 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 PP Oberpfalz Anlage zu Frage 2 Sollstellenvergleich 01.05.2013 und 01.01.2014 Dienststelle Sollstärke 01.05.2013 Sollstärke 01.01.2014 Iststärke 01.05.2013 Iststärke 01.01.2014 PI Amberg 143 144 104 105 PI Auerbach/Opf PSt Vilseck 32 7 32 7 29 5 29 5 PI Burglengenfeld PSt Nittenau 35 6 35 6 35 11 35 9 PI Cham 50 50 42 44 PI Eschenbach PW Grafenwöhr 41 41 34 34 PI Furth im Wald PSt Waldmünchen 53 22 53 22 62 19 59 19 PI Kemnath PW Erbendorf 30 30 26 26 PI Bad Kötzting 38 38 34 33 PI Nabburg 36 36 35 34 PI Neumarkt 80 83 86 87 PI Neunburg v. W. 26 26 25 27 PI Neustadt a. d. WN PW Windisch-Eschenbach 37 37 36 35 PI Neutraubling PW Schierling 43 44 41 40 PI Nittendorf PW Hemau 36 36 32 33 PI Oberviechtach 27 27 24 23 PI Parsberg 38 38 33 33 PI Regensburg Süd 161 165 166 170 PI Regensburg Nord 61 62 65 60 PI Regenstauf PW Lappersdorf 38 38 33 34 PI Roding 35 35 32 33 PI Schwandorf 42 43 41 42 PI Sulzbach-Rosenberg 35 35 34 34 PI Tirschenreuth PW Wiesau 36 36 34 32 PI Vohenstrauß 33 33 28 29 PI Waldsassen PW Mitterteich 45 45 52 50 PI Weiden/Opf. 93 95 92 93 PI Wörth a. d. Donau 29 29 26 24 PI Fahndung Waidhaus 49 49 46 47 KPI Amberg 66 66 65 65 KPI Regensburg 134 137 129 134 KPI Weiden 65 66 63 64 KPI (Z) Oberpfalz 42 43 41 42 VPI Amberg APS Schwandorf 65 20 65 20 55 16 52 17 VPI Regensburg APS Parsberg 100 21 100 21 86 19 85 20 VPI Weiden 56 56 49 49