Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 13.10.2015

Zuständigkeitsstreit bei Förderung

Nach einem Bericht in der Zeitung „Der Neue Tag“ vom  
07.09.2015 (http://www.oberpfalznetz.de/zeitung/4717117-
127-hilfe-nach-geplatzter-foerderung,1,0.html) erhielt die 
Gemeinde Georgenberg trotz einer Förderwürdigkeit in 
Höhe von 50 % für den Zugang zu der Burgruine Schellenberg
 keine Förderung, da sich die beiden Staatsministerien 
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Umwelt
- und Verbraucherschutz nicht einigen konnten, wer die 
Förderung gewährt. 

Ich frage die Staatsregierung:

1. Ist der Sachverhalt der Kompetenzstreitigkeit zutreffend?

2.  Warum wurde, wenn zutreffend, eine Förderung versagt?

3.  Wie sollen zukünftig solche Zuständigkeitsstreitereien 
unterbunden werden?

4.  Welche Förderung könnte die Gemeinde jetzt noch für 
dieses Projekt erhalten?

Antwort
des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz

vom 20.11.2015

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Es gab keine Kompetenzstreitigkeit der beiden Ressorts. 
Dem Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald konnte für 
die geplante Sanierung der Zugangsbrücke der Burgruine 
Schellenberg zunächst keine Zuwendung im Rahmen der 
Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien (LNPR) in 
Aussicht gestellt werden. Der bestehende Gestattungsvertrag
 zwischen der Gemeinde Georgenberg und den Bayerischen
 Staatsforsten für den Bereich der Burgruine, der der 
geplanten Förderung nach LNPR zugrunde lag, enthielt  
Formulierungen, die aus förderrechtlicher Sicht des Umweltministeriums
 weiteren Klärungsbedarf aufwiesen.

Zu 2.:
Auf die Aussagen zu Frage Nr. 1 wird verwiesen.

Zu 3.:
Wie in der Antwort zu Frage Nr. 1 erwähnt, handelte es sich 
nicht um einen Zuständigkeitsstreit, vielmehr wurden im 
Rahmen der Prüfung des Förderantrags nach LNPR einschlägige
 Fördervoraussetzungen abgeprüft. Dabei wurden 
auch die vorliegenden Gestattungsverträge der erforderlichen
 Prüfung unterzogen.

In diesem Zusammenhang fand zwischen den beiden 
Ressorts eine Abstimmung bezüglich der (Neu-)Ausgestaltung
 der Gestattungsverträge zwischen den Naturparken 
bzw. deren Mitgliedern und den Bayerischen Staatsforsten 
statt. Die erarbeiteten neuen Vertragsmuster werden dazu 
beitragen, ähnliche Fälle zukünftig zeitnah zu lösen. Damit 
stehen den Naturparken bei Vorliegen der einschlägigen 
Fördervoraussetzungen auch weiterhin Fördermöglichkeiten
 im Rahmen der LNPR zur Verfügung.

Zu 4.:
Die Sanierung der Zugangsbrücke der Burgruine Schellenberg
 wurde zwischenzeitlich von der Gemeinde Georgenberg
 und den Bayerischen Staatsforsten umgesetzt. Hierfür 
konnte vor Ort unter den Beteiligten eine pragmatische Lösung
 gefunden werden.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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