Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.09.2015 Bildungs-, Ausbildungs- und Sprachniveau von Asylsuchenden , Flüchtlingen und Geduldeten In einem Artikel der Passauer Neuen Presse vom 18.09.15 wird die Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Ilse Aigner mit der Aussage zitiert: „Die Geschichte vom gut ausgebildeten Flüchtling stimmt nicht.“ Über ein Drittel habe nur eine Grundschul- oder gar keine Schulbildung. Es werde immer deutlicher, dass Flüchtlinge bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels nur sehr begrenzt helfen könnten, sagte Aigner. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. Auf welche Quellen, Fakten oder Belege stützen sich diese Aussage und die anderen Aussagen in dem genannten Artikel von Frau Staatsministerin Aigner und ihrem Ressort? 2. Wie viele Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz in Bayern sind Analphabeten ? 3. Über welches Ausbildungs- bzw. Schulniveau verfügen die sich in Bayern aufhaltenden Asylsuchenden, Geduldeten , Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz? 4. Über welche Sprachkompetenz in Deutsch verfügen die Asylsuchenden, Geduldeten, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz in Bayern (bitte gegliedert nach den Niveaustufen des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen)? 5. Wie viele von den von Asylsuchenden, Geduldeten, Flüchtlingen und Menschen mit Abschiebeschutz eingereichten Qualifikationen, Zeugnissen und Zertifikaten wurden seit Anfang 2014 in Bayern anerkannt (bitte nach Berufssparte aufgliedern)? 6. Wie hoch ist die Arbeitslosenquote in Bayern von Asylsuchenden , Geduldeten, Flüchtlingen und Menschen mit Abschiebeschutz sowie Arbeitnehmer(inne)n mit ausländischer Staatsangehörigkeit (bitte nach genannten Gruppen auflisten)? 7. Wie möchte die Staatsregierung die Bildungschancen und den Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylsuchenden, Geduldeten, Flüchtlingen und Menschen mit Abschiebeschutz verbessern bzw. erleichtern, vor allem in den Berufsbranchen, die unter dem von den Wirtschaftsverbänden beschriebenen Fachkräftemangel leiden? 8. Welche Jobcenter in Bayern bieten berufsorientierte Sprachkurse an und in welchen Landkreisen gibt es Hilfsangebote zur beruflichen Integration von Flüchtlingen? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 20.11.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wie folgt beantwortet: 1. Auf welche Quellen, Fakten oder Belege stützen sich diese Aussage und die anderen Aussagen in dem genannten Artikel von Frau Staatsministerin Aigner und ihrem Ressort? Die Aussage von Frau Staatsministerin Aigner zur Qualifikationsstruktur der Flüchtlinge beruht auf Pressemeldungen , wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitgeteilt hat, dass gemäß freiwilliger Selbstauskunft unter allen Asylsuchenden des Jahres 2014 rund 11 Prozent gar keine Schule besucht hätten, 24 Prozent eine Grundschulausbildung vorzuweisen hätten, 35 Prozent auf die Mittelschule und 16 Prozent auf ein Gymnasium gegangen seien. Die übrigen Erkenntnisse beruhen auf internen Gesprächen mit der Arbeitsagentur/Regionaldirektion Bayern , den Spitzenorganisationen der Bayerischen Wirtschaft und den betroffenen Ressorts. 2. Wie viele Asylsuchende, Geduldete, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz in Bayern sind Analphabeten ? Dem BAMF sowie dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) liegen hierzu keine Daten vor. 3. Über welches Ausbildungs- bzw. Schulniveau verfügen die sich in Bayern aufhaltenden Asylsuchenden, Geduldeten, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz ? Gegenüber den unter Nr. 1 genannten Zahlen aus 2014 – auf die sich die Aussage von Frau Staatsministerin Aigner Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 15.01.2016 17/9186 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9186 Anerkennungsverfahren nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz BQFG und BayBQFG* nach Ausbildungsstaat der Antragstellenden und Berufshauptgruppen in Bayern 2014 Kennziffer Berufshauptgruppe Ausbildungsstaat Insgesamt darunter aus EU übriges Europa Afrika Nordamerika Südamerika Asien Australien Sonstiges 11 Land-, Tier- und Forstwirtschafts-berufe 3 3 - - - - - - - 12 Gartenbauberufe und Floristik 4 3 1 - - - - - - 21 Rohstoffgewinnung und -aufbereitung , Glas- und Keramikherstellung und -verarbeitung 3 1 2 - - - - - - 22 Kunststoffherstellung und -verarbei-tung, Holzbe- und -verarbeitung 17 11 5 1 - - - - - 23 Papier- und Druckberufe, technische Mediengestaltung 6 4 1 - - 1 - - - 24 Metallerzeugung und -bearbeitung, Metallbauberufe 84 24 50 1 1 - 8 - - 25 Maschinen- und Fahrzeugtechnik-berufe 187 71 97 5 1 1 12 - - 26 Mechatronik-, Energie- und Elektro-berufe 327 136 158 6 6 8 12 1 - 27 Technische Forschungs-, Entwicklungs -, Konstruktions- und Produktionssteuerungsberufe 13 4 7 - - - 2 - - 28 Textil- und Lederberufe 22 13 7 - - 1 1 - - 29 Lebensmittelherstellung und -verarbeitung 42 23 14 2 - - 3 - - 31 Bauplanungs-, Architektur- und Vermessungsberufe 8 5 1 1 - - 1 - - 32 Hoch- und Tiefbauberufe 12 6 4 - - 1 1 - - 33 (Innen-)Ausbauberufe 13 9 3 - - - 1 - - 34 Gebäude- und versorgungstechni-sche Berufe 28 14 10 2 - - 2 - - 41 Mathematik-, Biologie-, Chemie- und Physikberufe 28 12 11 - - - 5 - - bezieht – hat das BAMF nunmehr bis Ende August 2015 aktuellere Zahlen veröffentlicht. Dem BAMF liegen hierzu nur bundesweite Zahlen vor. Die Beantwortung der Fragen ist freiwillig und daher nicht im statistischen Sinne valide. Bis zum 31. August 2015 ergibt sich folgendes Bild: Von 105.000 befragten Asylsuchenden über 20 Jahren gaben 16,6 Prozent an, eine Universität oder Fachhochschule besucht zu haben, 17,5 Prozent ein Gymnasium, 29,7 Prozent gaben an, eine Mittelschulbildung zu haben. 3,3 Prozent gaben einen Fachschulbesuch, 24 Prozent einen Grundschulbesuch , 8,1 Prozent keinen Schulbesuch und 0,8 Prozent „Sonstiges“ an. 4. Über welche Sprachkompetenz in Deutsch verfügen die Asylsuchenden, Geduldeten, Flüchtlinge und Menschen mit Abschiebeschutz in Bayern (bitte gegliedert nach den Niveaustufen des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen)? Dazu liegen keine Daten vor. 5. Wie viele von den von Asylsuchenden, Geduldeten, Flüchtlingen und Menschen mit Abschiebeschutz eingereichten Qualifikationen, Zeugnissen und Zertifikaten wurden seit Anfang 2014 in Bayern anerkannt (bitte nach Berufssparte aufgliedern)? Die Anerkennungsstatistik unterscheidet nicht nach dem Rechtsstatus der Antragsteller. Daher können für diese Personengruppe keine gesonderten Angaben gemacht werden. Drucksache 17/9186 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Kennziffer Berufshauptgruppe Ausbildungsstaat Insgesamt darunter aus EU übriges Europa Afrika Nordamerika Südamerika Asien Australien Sonstiges 42 Geologie-, Geografie- und Umwelt-schutzberufe 1 - - - - 1 - - 43 Informatik-, Informations- und Kom-munikationstechnologieberufe 24 8 7 3 1 3 2 - - 51 Verkehrs- und Logistikberufe (außer Fahrzeugführung) 13 7 4 - 1 1 - - - 52 Führer/-innen von Fahrzeug- und Transportgeräten 5 2 3 - - - - - - 53 Schutz-, Sicherheits- und Überwa-chungsberufe 3 2 - - 1 - - - - 61 Einkaufs-, Vertriebs- und Handels-berufe 14 6 2 - - 3 2 1 - 62 Verkaufsberufe 51 19 31 - - - 1 - - 63 Tourismus-, Hotel- und Gaststätten-berufe 35 24 - 4 2 1 4 - - 71 Berufe in Unternehmensführung und -organisation 151 70 52 4 1 10 14 - - 72 Berufe in Finanzdienstleistungen, Rechnungswesen und Steuerberatung 13 8 5 - - - - - - 73 Berufe in Recht und Verwaltung 15 11 3 - - - 1 - - 81 Medizinische Gesundheitsberufe 3.654 2.375 820 82 39 56 275 5 2 82 Nichtmedizinische Gesundheits-, Körperpflege- und Wellnessberufe, Medizintechnik 74 43 26 - - - 5 - - 83 Erziehung, soziale und hauswirt-schaftliche Berufe, Theologie 249 175 50 2 1 3 18 - - 84 Lehrende und ausbildende Berufe 4 4 - - - - - - - 91 Sprach-, literatur-, geistes-, gesellschafts - und wirtschaftswissenschaftliche Berufe 11 9 2 - - - - - - 93 Produktdesign und kunsthandwerkliche Berufe, bildende Kunst, Musikinstrumentenbau 1 1 - - - - - - - Insgesamt 5.115 3.103 1.376 113 54 90 370 7 2 * Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes BQFG, Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz BayBQFG Seite 4 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9186 6. Wie hoch ist die Arbeitslosenquote in Bayern von Asylsuchenden , Geduldeten, Flüchtlingen und Menschen mit Abschiebeschutz sowie Arbeitnehmer(inne)n mit ausländischer Staatsangehörigkeit (bitte nach genannten Gruppen auflisten)? Der Staatsregierung liegen folgende Daten vor (Quelle: Bundesagentur für Arbeit): SEITE 5 7. Wie möchte die Staatsregierung die Bildungschancen und den Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylsuchenden, Geduldeten, Flüchtlingen und Menschen mit Abschiebeschutz verbessern bzw. erleichtern, vor allem in den Berufsbranchen, Bayern (Gebietsstand Oktober 2015) Ausgewählte Berichtsmonate Ohne abgeschlossene Berufsausbildung Betriebliche/ schulische Ausbildung Akademische Ausbildung Ohne Angabe 1 2 3 4 5 Insgesamt 232.276 98.435 106.331 23.951 3.559 Deutsche 173.949 58.846 94.340 18.213 2.550 Ausländer 58.052 39.377 11.949 5.722 1.004 dar. GIPS-Staaten 8.251 5.884 1.548 700 119 Griechenland 3.453 2.646 546 220 41 Italien 3.870 2.785 784 239 62 Portugal 376 238 89 45 4 Spanien 552 215 129 196 12 dar. EU-8 6.239 3.276 2.120 731 112 Polen 2.732 1.471 890 328 43 Slowakei 598 325 178 87 8 Slowenien 212 109 75 23 5 Tschechische Republik 918 512 333 57 16 Ungarn 1.408 660 546 168 34 Estland 42 17 13 12 - Lettland 153 96 30 25 * Litauen 176 86 55 31 * dar. EU-2 5.218 3.572 993 570 83 Bulgarien 1.827 1.332 240 231 24 Rumänien 3.391 2.240 753 339 59 dar. Kroatien 1.734 834 724 146 30 dar. 15 zugangsstärkste Herkunftsländer von Asylbewerbern 17.079 12.894 2.407 1.471 307 Nicht-Europa 8.215 7.169 385 524 137 Afghanistan 1.115 1.011 55 35 14 Arabische Republik Syrien 2.718 2.303 111 242 62 Eritrea 99 87 9 * * Irak 3.027 2.746 111 131 39 Islamische Republik Iran 445 323 51 62 9 Nigeria 322 252 34 29 7 Pakistan 264 231 * 21 * Somalia 225 216 * * - Balkan 5.700 4.111 1.324 174 91 Albanien 385 286 76 15 8 Bosnien und Herzegowina 1.215 757 403 38 17 Kosovo 1.365 1.044 269 34 18 Mazedonien 466 349 93 16 8 Serbien 2.269 1.675 483 71 40 Osteuropa 3.164 1.614 698 773 79 Russische Föderation 1.715 900 392 387 36 Ukraine 1.449 714 306 386 43 Unbekannt/Ohne Angabe 275 212 42 16 5 Erstellungsdatum: 06.11.2015, Statistik-Service Südost, Auftragsnummer 215374 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlosse werden kann, anonymisiert. Bestand an Arbeitslosen nach letzter abgeschlossener Berufsausbildung und ausgewählten Staatsangehörigkeiten Staatsangehörigkeiten Um die Auswirkungen der aktuellen Entwicklung im Asyl- und Flüchtlingsgeschehen auf dem Arbeitsmarkt abschätzen zu können, wird diese Auswertung u.a. nach Staatsangehörigkeiten der Personen aus den 15 zugangsstärksten Herkunftsländern von Asylbewerbern erstellt. Über den Einreise- oder Aufenthaltsstatus, d.h. ob bspw. ein Antrag auf Asyl gestellt wurde oder wann die Person zugewandert ist, können keine Angaben gemacht werden. Insgesamt davon *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Drucksache 17/9186 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 5 7. Wie möchte die Staatsregierung die Bildungschancen und den Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylsuchenden , Geduldeten, Flüchtlingen und Menschen mit Abschiebeschutz verbessern bzw. erleichtern, vor allem in den Berufsbranchen, die unter dem von den Wirtschaftsverbänden beschriebenen Fachkräftemangel leiden? Der Ministerrat hat am 9. Oktober 2015 ein Sonderprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ beschlossen . U. a. soll ein Bayerisches Integrationsgesetz auf den Weg gebracht werden, in dem Rahmen und Ziele der bayerischen Integrationspolitik verankert werden. Zielgruppe sind anerkannte Asylbewerber sowie Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive (Flüchtlinge). Das Sonderprogramm hat vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags für 2016 ein Volumen von über 489 Millionen Euro und umfasst rund 3.772 Stellen. Elemente dieses Sonderprogramms , die die Bereiche Bildung und Arbeitsmarkt betreffen, sind: Sprache: Die Sprachförderung für Kinder, Schüler und Erwachsene soll mit gezielten, auch niedrigschwelligen Angeboten von z. B. Volkshochschulen gestärkt werden. Dazu zählen zum Beispiel auch internetbasierte Lernangebote. Bildung: Die Kindertageseinrichtungen sollen gestärkt werden und der Ausbau der Jugendsozialarbeit wird beschleunigt. Die Schulen werden für die zahlreichen Flüchtlingskinder gestärkt . Die Übergangsklassen an Grund- und Mittelschulen und die Berufsvorbereitung an den Berufsschulen werden weiter ausgebaut. Dazu kommt der erfolgreiche Modellversuch „Islamischer Unterricht“ unter staatlicher Kontrolle. Ferner werden 1.700 neue Lehrer eingestellt. Arbeit: Mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, den Kammern und der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit hat die Staatsregierung eine „Vereinbarung für Integration durch Arbeit und Ausbildung“ geschlossen. In einem ersten Schritt soll bis Ende 2016 20.000 Flüchtlingen ein Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz angeboten werden ; Gesamtziel bis Ende 2019: 60.000 erfolgreiche Arbeitsmarktintegrationen . Teil der Vereinbarung sind gezielte Maßnahmen zur Integration in Ausbildung und Arbeit, wie mehrere sog. IdA- Projekte (= Integration durch Arbeit) zur raschen Herstellung der Ausbildungsreife, z. B. Information über unser Ausbildungssystem durch mehr Ausbildungsakquisiteure, Erweiterung der Ausbildungsinitiative „Fit for Work“ auf jugendliche Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, Ausweitung der arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit, Ausbau der Beratungsstellen zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse , Etablierung von Jobbegleitern im Rahmen der Initiative „Fit für die Zukunft“. 8. Welche Jobcenter in Bayern bieten berufsorientierte Sprachkurse an und in welchen Landkreisen gibt es Hilfsangebote zur beruflichen Integration von Flüchtlingen ? Für die Beratung und Förderung der beruflichen Eingliederung von anerkannten Asylbewerbern und aus humanitären Gründen aufgenommenen Personen im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches (SGB) Zweites Buch (II) sind die Jobcenter und innerhalb der Jobcenter die Agenturen für Arbeit zuständig . Bei der für die Integration in Arbeit zuständigen Agentur für Arbeit handelt es sich um eine Bundesbehörde, die der Aufsicht des Bundes unterliegt. Aufsichtsbefugnisse der Staatsregierung bestehen nicht. Der Staatsregierung ist daher die Beantwortung der detaillierten Frage 8 nicht möglich.