Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Horst Arnold SPD
vom 20.10.2015

Förderung der privaten Lagerhaltung im Bereich der 
Milch

Ich frage die Staatsregierung:

1. a) Wie hoch sind die Kosten der seit März 2015 geöffneten
 privaten Lagerhaltung für Milchprodukte in Bayern
?

 b) Hat die Staatsregierung Kenntnis hinsichtlich der Kosten
 in Deutschland?

 c) Hat die Staatsregierung Kenntnis hinsichtlich der Kosten
 in Europa?

2.  Aus welchem Haushalt bzw. aus welcher Haushaltsstelle
 werden diese Ausgaben bestritten?

3.  Wer sind die Zahlungsempfänger für die öffentlichen 
Mittel zur Förderung der privaten Lagerhaltung?

4.  Wie schätzt die Staatsregierung die Möglichkeit ein, 
die eingelagerten Produkte schnell wieder auf den 
Markt bringen zu können?

5.  Welche Auswirkungen hat ein Inverkehrbringen der 
Produkte, die in der privaten Lagerhaltung eingelagert 
wurden, für den Milchmarkt in Europa?

6.  Wie beurteilt die Staatsregierung das Instrument der 
privaten Lagerhaltung und insbesondere den Vorwurf 
mancher Gruppen, dass diese Maßnahme langfristig 
eine Erholung der Märkte verzögert?

Antwort
des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft 
und Forsten
vom 24.11.2015

Zu 1. a):
Die Kosten der privaten Lagerhaltung werden nicht auf Länderebene
 erfasst, deshalb liegen hierzu keine Daten vor.

Zu 1. b):
Für den Zeitraum März 2015 bis November 2015 liegen für 
Deutschland keine Daten vor.

Zu 1. c):
Für den genannten Zeitraum liegen für die Europäische Union
 noch keine Zahlen vor.

Zu 2.:
Die Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung werden zu 100 % 
aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft 
(EGFL) „Sonstige Maßnahmen“ finanziert.

Zu 3.:
Antragsberechtigt und damit auch Zahlungsempfänger sind 
die Eigentümer der Waren Butter, Magermilchpulver oder 
Käse. In der Regel sind dies Hersteller oder Händler.

Zu 4.:
Die Lagerdauer, für die Beihilfen gewährt werden, beträgt 
mindestens 90 und höchstens 210 Tage. Innerhalb dieser
 Zeitspanne kann der Marktteilnehmer (Hersteller oder 
Händler) individuell und relativ kurzfristig entscheiden, wann 
er auslagert.

Zu 5.:
Im Gegensatz zur Intervention tragen die Marktteilnehmer 
das Preisrisiko bei der Auslagerung. Die Auslagerung von 
Ware aus der privaten Lagerhaltung erfolgt laufend. Weil 
die Marktteilnehmer individuell entscheiden können, wann 
die Auslagerung erfolgen soll, wird in der Regel bei niedrigen
 Preisen relativ wenig Ware ausgelagert, bei steigenden
 Preisen wird mehr eingelagerte Ware auf den Markt 
gebracht. Die Auslagerung bei steigenden Preisen kann – 
je nach Marktsituation – einen dämpfenden Effekt auf die 
Preisentwicklung zur Folge haben. Dieser Preisdämpfungseffekt
 ist für den Milchmarkt in Europa nicht zwingend negativ
 zu bewerten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ein 
zu schneller und abrupter Preisanstieg sich negativ auf das 
Marktgeschehen auswirken kann, z. B. durch eine übermäßige
 Kaufzurückhaltung vor allem bei der weiterverarbeitenden
 Industrie.

Zu 6.:
Der Vorwurf, das Instrument der privaten Lagerhaltung verzögere
 langfristig die Erholung der Märkte, ist nicht zutreffend
. Vielmehr kann dieses Instrument mithelfen, dämpfend 
auf Marktschwankungen zu wirken und übermäßige Preisausschläge
 zu verhindern.

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