Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Dr. Paul Wengert SPD
vom 22.10.2015

Kommunalfinanzen in Schwaben

Ich frage die Staatsregierung:

1.1 Welche Kommunen in Schwaben haben in den Jahren 
2012, 2013 und 2014 Stabilisierungshilfen im Rahmen 
der Haushaltskonsolidierung erhalten?

1.2 In welcher Höhe wurden den jeweiligen Kommunen 
Mittel gewährt?

2.1 Wie hoch ist der Schuldenstand der betroffenen 
schwäbischen Kommunen?

2.2 Aufgeschlüsselt nach Normalkredit und
2.3 nach Kassenkredit.

3.  Wie hoch ist der Schuldenstand der Kommunalunternehmen
 sowie der verbundenen Unternehmen der 
entsprechenden Kommunen?

 
 

Antwort
des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
vom 20.11.2015

Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem 
Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und 
Heimat wie folgt beantwortet:

Zu 1.1 und 1.2:
In den Jahren 2012, 2013 und 2014 hat jeweils keine Kommune
 in Schwaben Stabilisierungshilfen im Rahmen der 
Haushaltskonsolidierung erhalten.

Dazu ist anzumerken, dass in allen drei Jahren auch nur 
eine sehr geringe Anzahl schwäbischer Kommunen einen 
Antrag auf Gewährung einer Stabilisierungshilfe gestellt hatte
 (2012: vier Anträge auf Gewährung von Stabilisierungshilfe
; 2013 und 2014: jeweils ein Antrag auf Gewährung von 
Stabilisierungshilfe).

Zu 2.1 bis 3.:
Eine Beantwortung der Fragen 2.1, 2.2, 2.3 und 3 erübrigt 
sich aufgrund der Antwort zu den Fragen 1.1 und 1.2.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 22.01.2016 17/9220

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