Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Rauscher SPD vom 26.10.2015 Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2015 geführt zu Delikten von jugendlichen Asylbewerbern (aufgeschlüsselt nach Landgerichtsbezirken)? 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden geführt zu Delikten von jugendlichen Deutschen (aufgeschlüsselt nach Landgerichtsbezirken)? 3. Welche Strafdelikte wurden dabei jeweils verfolgt (aufgeschlüsselt nach Landgerichtsbezirk, jugendliche Deutsche und jugendliche Asylbewerber sowie Angabe in absoluten und relativen Zahlen)? 4. Wenn es sich um Betäubungsmitteldelikte handelte, um welche Mittel handelte es sich und wie hoch war die Menge, die in den jeweiligen Strafverfahren eine Rolle gespielt hat (aufgeschlüsselt nach Landgerichtsbezirk, jugendliche Deutsche und jugendliche Asylbewerber und Angabe der Fallzahlen)? 5. In wie vielen Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund eines Diebstahldelikts eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Landgerichtsbezirk, jugendliche Deutsche und jugendliche Asylbewerber sowie Fallzahlen)? Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 30.11.2015 Die Schriftliche Anfrage wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im Jahr 2015 geführt zu Delikten von jugendlichen Asylbewerbern (aufgeschlüsselt nach Landgerichtsbezirken)? In der Verfahrenserhebung für Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Generalstaatsanwaltschaften in Bayern wird das Merkmal „Asylbewerber“ ebenso wie das Merkmal „Ausländer“ nicht erfasst. Eine Beantwortung der Frage aus der Justizgeschäftsstatistik ist daher nicht möglich. In der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt keine Erhebung der Anzahl der geführten Ermittlungsverfahren. Erfasst wird jedoch die Anzahl der Tatverdächtigen. Eine Aufschlüsselung nach Landgerichtsbezirken ist nicht möglich. Im Jahr 2014 belief sich die Anzahl an jugendlichen Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“ auf insgesamt 1.010. Daten für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden geführt zu Delikten von jugendlichen Deutschen (aufgeschlüsselt nach Landgerichtsbezirken)? In der Verfahrenserhebung für Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Generalstaatsanwaltschaften in Bayern wird nicht unterschieden, ob sich ein Ermittlungsverfahren gegen einen deutschen oder einen ausländischen Staatsangehörigen richtet. Eine Beantwortung der Frage aus der Justizgeschäftsstatistik ist daher nicht möglich. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2014 aus, dass sich die Gesamtzahl jugendlicher deutscher Tatverdächtiger auf insgesamt 18.385 belief. Eine Aufschlüsselung nach Landgerichtsbezirken ist nicht möglich. Die Statistik für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor. 3. Welche Strafdelikte wurden dabei jeweils verfolgt (aufgeschlüsselt nach Landgerichtsbezirk, jugendliche Deutsche und jugendliche Asylbewerber sowie Angabe in absoluten und relativen Zahlen)? Hinsichtlich der Justizgeschäftsstatistik wird auf die Antworten zu Frage 1 und 2 verwiesen. Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erhobenen Daten bitte ich, der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen . Relative Zahlen ergeben sich aus der als Anlage 2 beigefügten Auswertung dieser Statistik. Eine Aufschlüsselung nach Landgerichtsbezirken ist nicht möglich. Daten für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.01.2016 17/9234 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9234 4. Wenn es sich um Betäubungsmitteldelikte handelte, um welche Mittel handelte es sich und wie hoch war die Menge, die in den jeweiligen Strafverfahren eine Rolle gespielt hat (aufgeschlüsselt nach Landgerichtsbezirk , jugendliche Deutsche und jugendliche Asylbewerber und Angabe der Fallzahlen)? Hinsichtlich der Justizgeschäftsstatistik wird auf die Antworten zu Frage 1 und 2 verwiesen. Auch werden in der Justizgeschäftsstatistik weder Art noch Menge von Betäubungsmitteln erfasst. Der Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass im Jahr 2014 die Anzahl der jugendlichen deutschen Tatverdächtigen , die an Delikten der Rauschgiftkriminalität beteiligt waren, 4.034 betrug. Die Zahl der jugendlichen tatverdächtigen Asylbewerber im Bereich der Rauschgiftkriminalität belief sich auf 20. Eine Aufschlüsselung nach Landgerichtsbezirken ist nicht möglich. Zur Höhe der sichergestellten Mengen an Betäubungsmitteln gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik keine Auskunft. Daten für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. 5. In wie vielen Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund eines Diebstahldelikts eingeleitet (aufgeschlüsselt nach Landgerichtsbezirk, jugendliche Deutsche und jugendliche Asylbewerber sowie Fallzahlen )? Hinsichtlich der Justizgeschäftsstatistik wird auf die Antworten zu Frage 1 und 2 verwiesen. Der Polizeilichen Kriminalstatistik ist zu entnehmen, dass im Jahr 2014 die Anzahl der jugendlichen deutschen Tatverdächtigen , die an Diebstahldelikten beteiligt waren, 5.524 betrug. Die Anzahl der jugendlichen tatverdächtigen Asylbewerber in diesem Bereich belief sich auf 133. Eine Aufschlüsselung nach Landgerichtsbezirken ist nicht möglich. Daten für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. Übersicht der erfassten tatverdächtigen Jugendlichen 2014 Anzahl der jugendlichen deutschen Tatverdächtigen, die beteiligt waren an: 2014 Straftaten insgesamt 18.385 Straftaten gegen das Leben 20 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 522 Raub, Räuberische Erpressung 197 Körperverletzung 3.605 Diebstahl insgesamt 5.524 Wohnungseinbruchdiebstahl 96 Vermögens- und Fälschungsdelikte 2.873 Sachbeschädigungen 2.348 Rauschgiftkriminalität 4.034 Gewaltkriminalität 1.536 Straßenkriminalität 2.844 Anzahl der jugendlichen Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, die beteiligt waren an…: 2014 Straftaten insgesamt 1.010 Straftaten gegen das Leben 3 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 16 Raub, Räuberische Erpressung 11 Körperverletzung 192 Diebstahl insgesamt 133 Wohnungseinbruchdiebstahl 0 Vermögens- und Fälschungsdelikte 85 Sachbeschädigungen 29 Ausländer- und Asylverfahrensgesetz 568 Straftaten ohne Ausländer- und Asylverfahrensgesetz 474 Rauschgiftkriminalität 20 Gewaltkriminalität 130 Straßenkriminalität 98 Drucksache 17/9234 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 Deliktsbereiche insgesamt Tatverdächtige davon Asylbewerber Anteil davon dt. Jugendliche Anteil Straftaten gegen das Leben 23 3 13,04 % 20 86,96 % Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 538 16 2,97 % 522 97,03 % Raub, Räuberische Erpressung 208 11 5,29 % 197 94,71 % Körperverletzung 3.797 192 5,06 % 3.605 94,94 % Diebstahl insgesamt 5.657 133 2,35 % 5.524 97,65 % Wohnungseinbruchdiebstahl 96 0 0,00 % 96 100,00 % Vermögens- und Fälschungsdelikte 2.958 85 2,87 % 2.873 97,13 % Sachbeschädigungen 2.377 29 1,22 % 2.348 98,78 % Ausländer- und Asylverfahrensgesetz 568 568 100,00 % 0 0,00 % Rauschgiftkriminalität 4.054 20 0,49 % 4.034 99,51 % Gewaltkriminalität 1.666 130 7,80 % 1.536 92,20 % Straßenkriminalität 2.942 98 3,33 % 2.844 96,67 %