Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Ulrich Leiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.10.2015 Verteilung der Maßnahmen zum Kulturlandschaftsprogramm 2015 I, II, III In einer Anfrage zum Plenum (21.10.2015) erklärt die Staatsregierung, dass das Kulturlandschaftsprogramm (KU- LAP) 2015 stark nachgefragt und in einzelnen Maßnahmen auch überzeichnet wurde und deshalb deutliche Abstriche beim KULAP 2016 nötig seien. Verteilung der Maßnahmen zum Kulturlandschaftsprogramm 2015 I Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele KULAP-Mittel stehen für 2015 zur Verfügung ? b) Wie viele KULAP-Mittel sind durch Altverträge gebunden ? c) Welche Maßnahmen wurden überzeichnet? 2. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahme B 10 Umstellung auf ökologischen Landbau bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 3. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahmen B 20–B 23, B 51 und B 52 Extensive Grünlandnutzung bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 4. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahmen B 25/B 26 Emissionsarme Düngerausbringung bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 5. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahmen B 28–B 34, B 39 Gewässerschutz bewilligt ? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 6. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahmen B 35/B 36 Winterbegrünung bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 7. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahme B 37 Mulchsaatverfahren bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 8. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahme B 38 Streifensaatverfahren bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? Verteilung der Maßnahmen zum Kulturlandschaftsprogramm 2015 II Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahme B 40 Erhalt artenreicher Grünlandbestände bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 2. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahme B 41 Extensive Grünlandnutzung an Waldrändern bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 3. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahmen B 44–B46 Vielfältige Fruchtfolge bewilligt ? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 4. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahmen B 47/B 48 Blühflächen bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 5. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahme B 49 Heckenpflege bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 6. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahme B 60 Sommerweidehaltung bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 7. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahme B 50 Heumilch bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 8. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahmen B 55/56 Weinbau bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? Verteilung der Maßnahmen zum Kulturlandschaftsprogramm 2015 III Ich frage die Staatsregierung: 1. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahme B 57 Streuobst bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? 2. a) Wie viele neue Anträge wurden 2015 im Rahmen der Maßnahme B 58 Teichwirtschaft bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.01.2016 17/9316 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9316 Antwort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 01.12.2015 Zu Frage der o. g. Schriftlichen Anfrage I: 1. a) Wie viele KULAP-Mittel stehen für 2015 zur Verfügung ? Für das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm stehen im Jahr 2015 190,5 Mio. Euro an Haushaltsmitteln zur Verfügung . b) Wie viele KULAP-Mittel sind durch Altverträge gebunden ? Durch laufende Altverpflichtungen sind im Jahr 2015 KU- LAP-Mittel in Höhe von 21,2 Mio. Euro gebunden. c) Welche Maßnahmen wurden überzeichnet? Von einer „Überzeichnung“ einzelner Maßnahmen kann beim KULAP nicht gesprochen werden, da für einzelne Maßnahmen keine Obergrenzen festgelegt wurden. Jedoch wurden im Bayerischen Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR) Ziele für die Teilnahme an einzelnen Maßnahmen festgelegt. Bei folgenden Maßnahmen wurden diese festgelegten Ziele bereits erreicht oder überschritten: B 28, B 35, B 20/B 21, B 44, B 45, B 46, B 57. Zu den Fragen 2 bis 8 der o. g. Schriftlichen Anfrage I, den Fragen 1 bis 8 der o. g. Schriftlichen Anfrage II und den Fragen 1 bis 2 der o. g. Schriftlichen Anfrage III: a) Wie viele neue Anträge wurden im Rahmen der jeweiligen Maßnahme(n) bewilligt? b) Wie viele Mittel sind dafür erforderlich? Die Antworten auf die obigen Fragen ergeben sich aus der folgenden tabellarischen Übersicht. Die unterstellten notwendigen Finanzmittel beruhen auf Schätzungen auf Grundlage der Flächen- und Tierdaten 2015 bzw. 2014. Eine genaue Auswertung auf Basis der tatsächlichen Auszahlungen wäre erst Mitte 2016 möglich. Frage Maßnahme(n) Neuanträge 2015 Erforderliche Mittel (Mio. €) I 21 B10 – Ökologischer Landbau im Gesamtbetrieb 6.291 58,8 I 3 B20 bis B23 – Extensive Grünlandnutzung für Raufutterfresser, B51 – Mahd von Steilhangwiesen , B52 – Ständige Behirtung von anerkannten Almen und Alpen 14.287 34,5 Frage Maßnahme(n) Neuanträge 2015 Erforderliche Mittel (Mio. €) I 4 B25/B26 – Emissionsarme Wirtschaftsdüngerausbringung 5.731 10,3 I 5 B28/B29 – Umwandlung von Acker- in Grünland entlang von Gewässern und in sonstigen sensiblen Gebieten, B30 – Extensive Grünlandnutzung entlang von Gewässern und in sonstigen sensiblen Gebieten, B34 – Gewässer- und Erosionsschutzstreifen B39 – Verzicht auf Intensivfrüchte in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten 21.204 22,2 I 6 B35 – Winterbegrünung mit Zwischenfrüchten, B36 – Winterbegrünung mit Wildsaaten 5.014 2,5 I 7 B37 – Mulchsaatverfahren bei Reihenkulturen 2.712 3,3 I 8 B38 – Streifen-/Direktsaatverfahren bei Reihenkulturen 107 0,2 II 1 B40 – Erhalt artenreicher Grünlandbestände 1.077 1,5 II 2 B41 – Extensive Grünlandnutzung an Waldrändern 2.374 0,9 II 3 B44 – Vielfältige Fruchtfolge mit Eiweißpflanzen (Leguminosen), B45 – Vielfältige Fruchtfolge mit großkörnigen Leguminosen, B46 – Vielfältige Fruchtfolge mit alten Kulturarten 4.751 23,3 II 4 B47 – Jährlich wechselnde Blühflächen, B48 – Blühflächen an Waldrändern und in der Feldflur 5.155 4,9 II 52 B49 – Erneuerung von Hecken und Feldgehölzen --- --- II 6 B60 – Sommerweidehaltung (Weideprämie) 11.590 15,1 II 7 B50 – Heumilch – Extensive Futtergewinnung 564 1,4 II 83 B55 – Weinbau in Steil- und Terrassenlagen, B56 – Wiederaufbau von Steinmauern in Weinbausteillagen 300 0,7 III 1 B57 – Streuobst 7.196 2,7 III 2 B58 – Extensive Teichwirtschaft 311 0,5 1 Die Angaben beziehen sich auf alle Antragsteller der Maßnahme B10. Eine Auswertung ausschließlich der Umstellungsbetriebe ist erst nach der Auszahlung möglich. 2 Keine Antragstellung im Jahr 2015 möglich. 3 Keine Antragstellung für die Maßnahme B56 im Jahr 2015 möglich.