Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benno Zierer FREIE WÄHLER vom 15.01.2014 Standortsuche für BOS-Funkmasten in der Gemeinde Mauern Im Zuge des Aufbaus eines digitalen Funknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben soll in Mauern (Landkreis Freising) ein Sendemasten errichtet werden. Mit der Standortgewinnung hat die Staatsregierung die Telent GmbH beauftragt. Eine bereits erteilte Baugenehmigung hat die Regierung von Oberbayern im August 2013 nach einer Klage der Gemeinde und einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zurückgezogen. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wird beabsichtigt, für den vorgesehenen Standort am Gandorfer Berg erneut eine Baugenehmigung zu beantragen ? 2. Werden derzeit auch alternative Standorte geprüft, und wenn ja, welche, nachdem die Gemeinde Mauern 2011 ein Gutachten des Umweltinstituts München vorgelegt hatte, in dem mögliche andere Standorte genannt wurden ? 3. Ist vorgesehen, für die Suche nach einem Standort nochmals in ein Dialogverfahren einzutreten, wie es die Gemeinde angeboten hat? 4. Welche Erkenntnisse hat der Probebetrieb für den Behörden -Digitalfunk im Netzabschnitt 33 bisher erbracht bezüglich der Abdeckung im nördlichen Bereich des Landkreises Freising, insbesondere der Gemeinden Mauern, Wang und der Stadt Moosburg? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 03.03.2014 1. Wird beabsichtigt, für den vorgesehenen Standort am Gandorfer Berg erneut eine Baugenehmigung zu beantragen? Derzeit werden die Daten aller geprüften Standortalternativen entsprechend den Vorgaben des Verwaltungsgerichts München aufbereitet. Wie bisher bleibt die Standortalternative am Gandorfer Berg unter funkplanerischen, einsatztaktischen , technischen, wirtschaftlichen und bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten die einzige, den Anforderungen des BOS-Digitalfunks entsprechende Alternative. Daher wird für diesen Standort erneut eine Baugenehmigung beantragt werden. 2. Werden derzeit auch alternative Standorte geprüft, und wenn ja, welche, nachdem die Gemeinde Mauern 2011 ein Gutachten des Umweltinstituts München vorgelegt hatte, in dem mögliche andere Standorte genannt wurden? Im Bereich Mauern sind über 20 Standortalternativen und -kombinationen geprüft worden. Diese Prüfung beinhaltet alle von Umweltinstitut München untersuchten und empfohlenen Vorschläge. 3. Ist vorgesehen, für die Suche nach einem Standort nochmals in ein Dialogverfahren einzutreten, wie es die Gemeinde angeboten hat? Die vom Freistaat Bayern mit dem gesamtverantwortlichen Standortmanagement beauftragte telent GmbH (GVS) hat im bisherigen Standortfindungsprozess intensiv versucht, im Dialogverfahren mit Gemeinde und Bürgerinitiative einen konsensfähigen Standort zu finden. Sämtliche von der Gemeinde Mauern vorgeschlagenen Standorte wurden intensiv geprüft. Funk- und einsatztechnisch mögliche Alternativen konnten jedoch vertraglich nicht gesichert werden. Dennoch steht der GVS der Gemeinde Mauern weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung. 4. Welche Erkenntnisse hat der Probebetrieb für den Behörden-Digitalfunk im Netzabschnitt 33 bisher erbracht bezüglich der Abdeckung im nördlichen Bereich des Landkreises Freising, insbesondere der Gemeinden Mauern, Wang und der Stadt Moosburg? Der erweiterte Probebetrieb wird im Systemliefervertrag, der zwischen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) in Berlin und der Systemlieferantin geschlossen wurde, als Teil des Abnahmeverfahrens eines Netzabschnitts unter Mitwirkung des jeweiligen Landes definiert und dauert regelmäßig sechs Monate. Er wird in Bayern genutzt, um die Netzabnahme mit umfangreichen technischen und Funktions -Tests und einer testweisen Netznutzung zu begleiten Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 02.04.2014 17/934 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/934 und frühzeitig Erfahrungen mit dem digitalen Einsatzfunk im jeweiligen Netzabschnitt zu sammeln. Etwaige Erkenntnisse aus der ersten Nutzung heraus sind möglichst noch innerhalb des Abnahmeprozesses an die BDBOS weiterzugeben , um bei festgestelltem Verbesserungsbedarf frühzeitig entsprechende Maßnahmen zu initiieren. Im Rahmen des erweiterten Probebetriebs fanden im Versorgungsbereich der in der Gemeinde Mauern geplanten BOS-Basisstation Messungen der dort derzeit vorhandenen Funkversorgung statt. Hierbei wurden Unterversorgungen in den vermessenen Ortsbereichen von Mauern, Gammelsdorf , Hörgertshausen und Nandlstadt sowie auf Teilen der Ortsverbindungsstraßen festgestellt. In Moosburg ist die Innenstadt punktuell unterversorgt. In umliegenden Gebieten wurde eine Funkversorgung festgestellt, die eine zuverlässige Nutzung des digitalen Einsatzfunks durch die dortigen Einsatzkräfte nicht in ausreichendem Maß gewährleistet. Um in diesen Bereichen den vom Freistaat Bayern beauftragten Funkversorgungsstandard zu erreichen, ist die Basisstation in der Gemeinde Mauern zwingend erforderlich.