Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 05.11.2015

Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen II

Die Vergabe der Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen
 nach Art. 11 Finanzausgleichsgesetzt (FAG) lässt Interpretationen
 bei der Beantragung und bei der Verteilung 
der Mittel zu.

Ich frage daher die Staatsregierung: 

1.  Ab welcher Verschuldung spricht man von einer finanziellen
 Härte, die für eine Gewährung von Stabilisierungshilfen
 nötig ist?

2.  Ab welchem Kriterium geht man davon aus, dass eine 
Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten bei 
den Kommunen bzw. Landkreisen erreicht ist?

3.  Gibt es bei dem Nachweis eines nachhaltigen Konsolidierungswillens
 der Antragsteller für Bedarfszuweisungen 
bzw. Stabilisierungshilfen nach Art. 11 FAG vorgegebene
 Kriterien zur Erstellung und bei der Umsetzung des 
Haushaltskonsolidierungskonzeptes, wie z. B. Abbau der 
Verschuldung mit vorgegebenem Prozentsatz, Erhöhung 
der Einnahmen nach vorgeschriebenen Werten oder anderen
 haushaltsrelevanten Punkten?

4.  Gibt es eine Vorgabe für den Einsatz der Stabilisierungshilfen
 bei der Tilgung bestehender Kredite, wie z. B. Abschluss
 eines Kreditvertrags vor einem Stichtag oder 
Höhe des zu zahlenden Zinsprozentsatzes für den Kreditvertrag
?

5.  Wirkt sich die Gewährung von Bedarfszuweisungen bzw. 
Stabilisierungshilfen auf den Fördersatz von anderen 
Förderprogrammen aus, so dass Empfängerkommunen 
einen höheren Prozentsatz bei der Förderung erhalten?

6.  Wirkt sich die Nichtgewährung von Bedarfszuweisungen 
bzw. Stabilisierungshilfen bei antragsstellenden Kommunen
 oder Landkreisen auf den Fördersatz von anderen 
Förderprogrammen aus, sodass diese dann von höheren 
Fördersätzen profitieren können?

 

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 01.12.2015

Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Annette Karl 
vom 05.11.2015 betreffend „Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen
 II“ wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet
: 

Zu 1.:
Die Verschuldungshöhe ist kein Kriterium zur Feststellung 
der finanziellen Härte (Näheres zu den Voraussetzungen im 
Internet unter http://www.stmflh.bayern.de/kommunaler_fi 
nanzausgleich/allgemeines/bedarfszuweisungen/).

Zu 2. und 3.:
Voraussetzung für die Bewilligung von Stabilisierungshilfen 
ist die Erstellung und Umsetzung eines in 10 Punkte gegliederten
 Haushaltskonsolidierungskonzepts, welches in der 
Folgezeit fortzuschreiben ist (Näheres zum Haushaltskonsolidierungskonzept
 im Internet unter http://www.stmflh.bay 
ern.de/kommunaler_finanzausgleich/allgemeines/bedarfs 
zuweisungen/).

Zu 4.:
Stabilisierungshilfen sind zuvorderst zur Schuldentilgung 
und dabei höchstmöglich zur Ablösung von fällig werdenden 
Darlehen oder für Sondertilgungen im laufenden Antragsjahr
 bzw. folgenden Jahr (ohne Vorfälligkeitsentschädigung) 
zu verwenden. Welche Darlehen hierbei konkret abgelöst 
bzw. getilgt werden, bestimmt die Kommune im Rahmen der 
kommunalen Selbstverwaltung.

Zu 5. und 6.:
Die Höhe einer Förderung kann sich bei Förderprogrammen 
u. a. an der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune 
orientieren. Wenn eine Stabilisierungshilfe gewährt wurde, 
ist das ein Indiz für das Vorliegen einer schlechten finanziellen
 Leistungsfähigkeit. Ob und inwieweit die Gewährung 
oder Nichtgewährung von Stabilisierungshilfen Niederschlag
 bei der Fördersatzbemessung der verschiedenen, in 
Bayern aufgelegten Förderprogramme findet, hängt von der 
Ausgestaltung der konkreten Förderprogramme ab. 

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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