Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 02.09.2015 Barrierefreiheit für kleine Bahnstationen Das Bundesverkehrsministerium kündigte Ende Juli an, ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum zu starten. Der Bund stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung , um kleine Stationen (mit weniger als 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag) barrierefrei zu machen. Die Bundesländer werden gebeten, bis Herbst 2015 geeignete Projekte zu nennen. Der Deutsche Behindertenrat wird bei der Auswahl der Projekte eingebunden. Die vorgeschlagenen Stationen sollen innerhalb von drei Jahren – bis spätestens 2018 – barrierefrei umgebaut werden. 50 % der Kosten des barrierefreien Umbaus werden über dieses Programm gefördert. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. Welche Stationen hat die Staatsregierung angemeldet? 2. Welche Stationen werden in das Programm des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen? 3. Welche Maßnahmen sollen an den einzelnen Stationen umgesetzt werden? 4. Welche Kosten fallen dafür an? 5. Welchen Anteil übernimmt der Bund? 6. Welchen Anteil übernimmt der Freistaat? 7. Welchen Anteil übernimmt das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 01.12.2015 1. Welche Stationen hat die Staatsregierung angemeldet ? 3. Welche Maßnahmen sollen an den einzelnen Stationen umgesetzt werden? 4. Welche Kosten fallen dafür an? Die Fragen 1, 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Verkehrsstation Regierungsbezirk Ein- und Aussteiger pro Tag (Stand 2015) Maßnahmen an den Stationen Kosten in Euro Oberdachstetten Mittelfranken 252 Neubau zwei Außenbahnsteige inkl. Beleuchtung und Wetterschutz, Neubau zwei Rampen 2.400.000 Rückersdorf Mittelfranken 453 Aufhöhung der Bahnsteige , Neubau Aufzugsanlage , Neubau Rampe 3.000.000 Wörth (Isar) Niederbayern 485 Neubau Außenbahnsteig , Neubau Wegeleitung, BLS, Beleuchtung, Wetterschutz Aufhöhung Außenbahnsteig Neubau Personenüberführung , Neubau zwei Aufzugsanlagen , Neubau Zugangsrampe 3.065.000 Saulgrub Oberbayern 130 Aufhöhung des Bahnsteiges ; Weiterverwendung Beleuchtung & Wetterschutz , Neubau Bahnsteigausstattung 400.000 Eisenärzt Oberbayern 300 Aufhöhung Bahnsteige , Neubau BLS, Wiederherstellung stufenfreier Zugang 386.000 Siegsdorf Oberbayern 400 Aufhöhung Bahnsteig, Herstellung stufenfreier Zugang 1.000.000 Marktl Oberbayern 500 Neubau zwei Bahnsteige , Neubau BLS, Neubau Reisendenübergang bzw. -unterführung 1.100.000 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 22.01.2016 17/9363 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/9363 Verkehrsstation Regierungsbezirk Ein- und Aussteiger pro Tag (Stand 2015) Maßnahmen an den Stationen Kosten in Euro Bernried Oberbayern 651 Neubau Bahnsteig inkl. Beleuchtung, Dynamischer Schriftenanzeiger , DSA, Wetterschutz, Neubau Zugangsrampen 1.000.000 Untersteinach Oberfranken 191 Neubau Außenbahnsteig inkl. Beleuchtung , DSA, Wetterschutz , Wegeleitung, BLS, Erneuerung Hausbahnsteig , Neubau zwei Aufzugsanlagen 2.680.000 Reuth b. Erbendorf Oberpfalz 152 Neubau zwei Außenbahnsteige inkl. Beleuchtung, DSA, Wetterschutz, Wegeleitung , BLS, Neubau Personenüberführung Neubau zwei Aufzugsanlagen 2.960.000 Sünching Oberpfalz 650 Neubau Zwischenbahnsteig inkl. Wegeleitung, BLS, DSA, Beleuchtung & Wetterschutz, Neubau Rampe 2.072.000 Furth i. Wald Oberpfalz 660 Erneuerung Hausbahnsteig , Neubau Mittelbahnsteig , Neubau Wegeleitung, BLS, DSA, Beleuchtung & Neubau Personenüberführung , Neubau zwei Aufzugsanlagen 4.160.000 Hergatz Schwaben 500 Installation zwei Aufzugsanlagen mit Einhausungen in bestehende Schächte 520.000 Höchstädt (Donau) Schwaben 609 Neubau zwei Außenbahnsteige , Neubau Bahnsteigausstattung, barrierefreie Anbindung an Eisenbahnüberführung (EÜ) (wird von Kommune mit DB Netz erstellt) 1.657.946 Langweid Schwaben 902 Neubau Personenunterführung , Anpassung der Bahnsteige 2.513.290 Laufach Unterfranken 265 Neubau zwei Aufzugsanlagen , Aufhöhung Bahnsteig 1.600.000 Hösbach Unterfranken 291 Neubau zwei Aufzugsanlagen , Aufhöhung Bahnsteig 1.600.000 Wörth a. Main Unterfranken 400 Aufhöhung der Bahnsteige , Herstellung stufenfreier Zugang 285.000 Partenstein Unterfranken 712 Nachrüstung einer Aufzugsanlage (hohe Kosten aufgrund starker Böschungsneigung im vorgesehenen Bereich) 1.000.000 Verkehrsstation Regierungsbezirk Ein- und Aussteiger pro Tag (Stand 2015) Maßnahmen an den Stationen Kosten in Euro Iphofen Unterfranken 767 Neubau zwei Bahnsteige , Neubau bzw. Anpassung der Bahnsteigausstattung & elektrotechnischer Anlagen, Neubau zwei Aufzugsanlagen 2.700.000 Dettingen Unterfranken 933 Neubau Hausbahnsteig , Neubau bzw. Anpassung der Bahnsteigausstattung & elektrotechnischer Anlagen, Neubau Zugangsrampe 600.000 Ergänzende Maßnahmen mit besonderem Ausbaubedarf bei geringfügiger Über schreitung der Schwelle von 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag („Nachrücker“) Eichstätt (Stadt) Oberbayern 1.090 Neubau Bahnsteig, Neubau Bahnsteigausstattung 400.000 Kirchenlaibach Oberfranken 1.489 Neubau zwei Aufzugsanlagen , Aufhöhung Bahnsteige 5.300.000 Bad Staffelstein Oberfranken 1.496 Neubau von zwei Aufzugsanlagen, Aufhöhung Bahnsteige , Anpassung Unterführung 2.000.000 2. Welche Stationen werden in das Programm des Bundesverkehrsministeriums aufgenommen? 5. Welchen Anteil übernimmt der Bund? 6. Welchen Anteil übernimmt der Freistaat? 7. Welchen Anteil übernimmt das Eisenbahninfrastrukturunternehmen ? Die Fragen 2, 5, 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Derzeit prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zusammen mit der DB Station&Service AG die bundesweiten Maßnahmenvorschläge. Das Prüfungsergebnis bleibt abzuwarten. Bei der Verkündung des Programms hat der Bund auf das Erfordernis einer Komplementärfinanzierung von 50 % hingewiesen und damit eine Förderung von 50 % in Aussicht gestellt. Hinsichtlich der Kofinanzierung wird der Freistaat nach Vorlage der endgültig vom Bund in das „Zukunftsinvestitionsprogramm 2016–2018 – Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen “ aufgenommenen Maßnahmen eine Klärung unter Beteiligung der Kommunen und der Eisenbahninfrastrukturunternehmen anstreben.