Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Susann Biedefeld SPD
vom 05.11.2015

Bedarfszuweisungen und Stabilsierungshilfen 2015 für 
die Stimmkreise Bamberg-Land und Coburg

Nach der Sitzung des Verteilerausschusses am 27.10.2015 
wurden durch das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat die Bewilligungslisten der Landkreise
, Städte und Gemeinden veröffentlicht, welche im Jahr 
2015 Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen nach 
Art. 11 Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten. Dabei ist 
leider wieder nicht endgültig nachvollziehbar, nach welchen 
Kriterien die Gelder verteilt wurden.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Welche Landkreise und Kommunen in den Stimmkreisen 
401 (Bamberg-Land) und 404 (Coburg) haben Bedarfszuweisungen
 bzw. Stabilisierungshilfen im Jahr 2015 in 
welcher Höhe in Euro beantragt?

2. Bei welchen Landkreisen und Kommunen weicht die 
genehmigte von der beantragten Höhe der Bedarfszuweisungen
 bzw. Stabilisierungshilfen in welcher Höhe in 
Euro ab?

3. Welche absolute und welche Pro-Kopf-Verschuldung haben
 die unter 1 genannten Landkreise und Kommunen im 
Jahr 2015?

4. Wie hat sich der absolute und der Pro-Kopf-Verschuldungsstand
 der unter 1 genannten Landkreise und Kommunen
 im Vergleich zu den Jahren 2013 und 2014 entwickelt
?

5. Warum erhielten nicht alle Antragssteller unter 1 den erstmals
 in 2015 gewährten Festbetrag in Höhe von 5.000 
Euro?, welcher für Investitionen gewährt wird?

 

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 08.12.2015

Die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Susann Biedefeld
 vom 05.11.2015 betreffend Bedarfszuweisungen und 
Stabilisierungshilfen 2015 für die Stimmkreise Bamberg-
Land und Coburg wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
 des Innern, für Bau und Verkehr wie folgt beantwortet
: 

Zu 1. und 2.:
Hierzu wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.

Über alle Anträge auf Gewährung einer Bedarfszuweisung
 bzw. Stabilisierungshilfe gemäß Art. 11 FAG wurde 
gemeinsam im Rahmen der Verteilerausschusssitzung entschieden
, der Vertreter der Staatsministerien der Finanzen, 
für Landesentwicklung und Heimat sowie des Innern, für 
Bau und Verkehr und der kommunalen Spitzenverbände 
angehören.

Zu 3. und 4.:
Informationen hierzu liegen nicht vor, da die Schuldenstatistik
 „Staats- und Kommunalschulden in Bayern“ des Bayerischen
 Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung mit 
Daten zur absoluten und zur Pro-Kopf-Verschuldung nur für 
das Jahr 2013 veröffentlicht ist.

Zu 5.:
Jeder der unter 1 genannten Antragsteller, dem im Jahr 2015 
eine Stabilisierungshilfe gewährt werden konnte, hat einen 
Festbetrag für Investitionen in Höhe von 5.000 € erhalten.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 22.01.2016 17/9404

Bayerischer 
Landtag

Schriftliche Anfrage von MdL Biedefeld – Antwort zu den Fragen 1 und 2
Stimmkreis Städte und Gemeinden Antragssumme 2015 Entscheidung 2015

klassische BZ in EUR Stabi-Hilfe in EUR klassische BZ in EUR Stabi-Hilfe in EUR
 401 Gemeinde Stadelhofen 75.000 0 
 404 Gemeinde Ebersdorf bei Coburg 2.618.156 120.000 
 404 Stadt Rödental 273.617 2.400.000 320.000 700.000 
 404 Landkreis Coburg 500.000 600.000 100.000 200.000 

BZ = Bedarfszuweisung