Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Widmann FREIE WÄHLER vom 16.12.2013 Finanzmittel Fachhochschulen Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie setzt sich die Finanzierung der Fachhochschulen in Bayern zusammen? a) Wie hat sich die Finanzierung in den letzten 5 Jahren entwickelt? 2. Wie viel Grundmittel bekommen die Fachhochschulen pro Studierendem aktuell a) in Niederbayern im Durchschnitt? b) in ganz Bayern im Durchschnitt? c) konkret an den einzelnen Fachhochschulen in Nieder- bayern und an den FHs Coburg und Rosenheim? 3. Trifft es zu, dass es je nach Fachhochschule unterschiedlich hohe Grundmittel pro Studierendem gibt? a) Wenn ja, warum? b) Wenn ja, warum bekommt die Fachhochschule Lands- hut weniger Grundmittel pro Studierendem als andere FHs in Niederbayern? 4. Wie werden sich die finanziellen Mittel pro Studierendem an den niederbayerischen Fachhochschulen 2014 und 2015 entwickeln? 5. Welche Baumaßnahmen werden an den niederbayerischen Fachhochschulen a) aktuell durchgeführt? b) für die nächsten 3 Jahre geplant? Antwort des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 05.03.2014 1. Wie setzt sich die Finanzierung der Fachhochschulen in Bayern zusammen und wie hat sich die Finanzierung in den letzten 5 Jahren entwickelt? Die Ausgaben für die bayerischen Fachhochschulen (jetzt: Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. einzelne Technische Hochschulen) setzen sich aus den Mitteln für Personal, sächliche Verwaltungsausgaben, Baumaßnahmen und sonstige Sachinvestitionen zusammen, die in Einzelkapiteln pro Hochschule sowie in verschiedenen Sammelansätzen veranschlagt sind. In den einzelnen Hochschulkapiteln bestehen vielfache Flexibilisierungsbefugnisse zur gegenseitigen oder einseitigen Deckungsfähigkeit zwischen verschiedenen Ansätzen sowie zur Inanspruchnahme freier Stellengehälter. Sammelansätze enthalten hochschulbereichsübergreifende Mittel zur Förderung besonderer Aufgabenbereiche (z. B. Internationalisierung, Gleichstellung ) oder bestimmter Programmzwecke (z. B. Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger = Ausbauprogramm) sowie für Ausgleichsmöglichkeiten durch das Ministerium. Die fest zugeordneten Ausgabemittel für die Fachhochschulen haben in den letzten 5 Jahren betragen: 2009 2010 2011 2012 2013 in Mio. € Lt. Vorwort zum Epl. 15 393,6 400,6 439,4 456,6 488,9 + Anteil am Ausbauprogramm 27,1 40,0 79,1 106,0 116,4 Insgesamt 470,0 503,0 565,8 589,6 614,2 2. Wie viel Grundmittel bekommen die Fachhochschulen pro Studierendem aktuell a) in Niederbayern im Durchschnitt? b) in ganz Bayern im Durchschnitt? c) konkret an den einzelnen Fachhochschulen in Niederbayern und an den FHs Coburg und Rosenheim ? Der Begriff „Grundmittel“ ist nicht allgemein definiert. Wegen der notwendigen Vergleichbarkeit in Bezug auf Studierende werden die Haushaltsmittel, die aufgrund besonderer Bedarfsdeckungen festgestellt werden, hier nicht einbezogen. Deshalb werden insbesondere die Personalmittel aufgrund von Stellen nicht zu den Grundmitteln gerechnet. Auch die Mittel für Baumaßnahmen sowie die einnahmeabhängigen Drittmittel würden pro Studierendem keine Aussagekraft besitzen. Grundmittel werden den Hochschulen in allgemeiner Weise für eine disponible Bewältigung ihrer Aufgaben bereitgestellt . Dazu gehören die Mittel der sog. Globalmasse Lehre (ohne die gesondert bedarfsberechneten Lehrauftragsmittel) sowie die sog. Budgetmittel für den gesamten Hochschulbe- Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.04.2014 17/945 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/945 trieb (ohne die nach speziellen Bedarfskriterien berechneten Mittel für Bauunterhalt und für Bewirtschaftungskosten). Bei diesen Grundmitteln ist ein Bezug zu Studierendenzahlen angebracht. Deshalb stellt das Staatsministerium zum Ausgleich der historisch bedingten unterschiedlichen Veranschlagungen in den einzelnen Hochschulkapiteln im Vollzug sog. pauschale Verstärkungsmittel aus dem Sammelkapitel 15 49 zur Verfügung. Diese werden nach gewichteten Studierendenzahlen berechnet, wobei Studierende für Technik und Gestaltung wegen der höheren Bedarfe dieser Studienplätze doppelt gezählt werden. Damit kann jede HAW-FH bei den Grundmitteln den gleichen Betrag pro gewichtetem Studierenden verausgaben. In 2013 standen in diesem Sinne folgende Grundmittel bei den in der Anfrage genannten Hochschulen und Gebieten zur Verfügung: G ew ic ht et e S tu di er en de W S 20 12 / 2 01 3 G ru nd m itt el in d en H AW -K ap ite ln ne tto 2 01 3 € pr o ge w ic ht . S tu d. P au sc ha le Ve rs tä rk un gs m itt el au s K ap . 1 5 49 In sg es am t z ur Ve rfü gu ng s te he nde G ru nd m itt el er gi bt € pr o ge w ic ht . S tu d. HAW Landshut 5.858 555.700 € 95 € +205.000 € 760.700 € 130 € TH Deg- gendorf 6.864 670.000 € 98 € +221.000 € 891.000 € 130 € Summe Nieder- bayern 12.722 1.225.700 € 96 € +426.000 € 1.651.700 € 130 € HAW Coburg 5.723 669.000 € 117 € +74.000 € 743.000 € 130 € HAW Rosenheim 7.531 881.500 € 117 € +96.000 € 977.500 € 130 € Bayern insgesamt 135.263 14.881.500 € 110 € +2.700.000 € 17.581.500 € 130 € 3. Trifft es zu, dass es je nach Fachhochschule un- terschiedlich hohe Grundmittel pro Studierendem gibt? a) Wenn ja, warum? b) Wenn ja, warum bekommt die Fachhochschule Landshut weniger Grundmittel pro Studierendem als andere FHs in Niederbayern? Die Fachhochschulen erhalten – wie zu Frage 2 dargelegt – nicht unterschiedlich hohe Grundmittel pro (gewichtetem) Studierendem. Die Entwicklung zeigt, dass die Hochschule Landshut in den letzten Jahren einen deutlich überdurchschnittlichen Studierendenzuwachs erzielt hat und dass deshalb die in 2009 nach dem bayerischen Durchschnitt entsprechende Veranschlagung der Grundmittel im Hochschulkapitel – pro Studierendem gerechnet – abgesunken ist. Durch die zu Frage 2 geschilderte Bereitstellung pauschaler Verstärkungsmittel wird dies jedoch ausgeglichen. Die Hochschule Landshut wird somit wie alle anderen HAWFH behandelt. 4. Wie werden sich die finanziellen Mittel pro Studierendem an den niederbayerischen Fachhochschulen 2014 und 2015 entwickeln? Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 ist keine wesentliche Änderung der finanziellen Mittel für die Fachhochschulen vorgesehen. Zur weiteren voraussichtlichen Entwicklung wird auf das Ziel des Staatsministeriums hingewiesen, einen Aufwuchs in der Grundausstattung der Hochschulen für die nächsten Haushaltsverhandlungen zu erreichen. 5. Welche Baumaßnahmen werden an den niederbayerischen Fachhochschulen a) aktuell durchgeführt und b) für die nächsten 3 Jahre geplant? Bei den niederbayerischen Fachhochschulen werden folgende Baumaßnahmen durchgeführt: a) aktuelle Baumaßnahmen: – TH Deggendorf: Erweiterungsbau (Kap. 1546 Tit. 720 24): Die Gesamtbaukosten inkl. 1. Nachtrag betragen mittlerweile 43,1 Mio. €. – TH Deggendorf: Neubau Transferzentrum Technik und Innovation (Kap. 15 46 Tit. 721 67): 5,73 Mio. € (Maßnahme des Aktionsplans „Demografischer Wandel, ländlicher Raum“, s. Kap. 15 06 Tit. 721 67). b) geplante Baumaßnahme: – HaW Landshut: Neubau Verwaltungs- und Hörsaalge- bäude – Planung – (Kap. 15 38 Tit. 720 10): Lt. Planungsauftrag 6,5 Mio. € Schätzkosten.