Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Günther Felbinger FREIE WÄHLER vom 31.01.2014 Sprachkurse Asylbewerber Seit 2012 werden in einem Modellprojekt an 40 Standorten in Bayern vom Freistaat finanzierte Deutschkurse für Asylbewerber , welche keine oder noch keine Bleibeperspektive haben, angeboten. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie viele derartige Kurse wurden davon bislang in Un- terfranken an welchen Standorten durchgeführt? a) Wie viele Teilnehmer haben bislang einen solchen Kurs in Anspruch genommen (bitte aufgeschlüsselt nach Bayern und Unterfranken)? 2. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Standorte bayernweit und in Unterfranken? a) Wer trifft die Auswahl der Teilnehmer? b) Welche Voraussetzungen muss ein Teilnehmer erfül- len bzw. mitbringen, um zu einem solchen Kurs zugelassen zu werden? 3. Nach welchen Kriterien werden die Bildungsträger mit den Kursen beauftragt bzw. ausgesucht? a) Wie viele Finanzmittel stehen für diese Kurse zur Ver- fügung (bitte aufgeschlüsselt nach Bayern und Unterfranken )? 4. Wie viele durch Ehrenamtliche durchgeführte Sprach- kurse, die jeweils mit 500 € unterstützt werden können, wurden bisher in Bayern und in Unterfranken durchgeführt ? a) Wie viele Finanzmittel stehen hierfür 2014 in Bayern und in Unterfranken zur Verfügung? b) Wie viele verschiedene Bildungsträger führen in Bayern die sogenannten XENOS-Sprachkurse, die durch ESF-Bundesprogramm Bleiberecht gefördert werden, an welchen Standorten in Bayern und Unterfranken durch? 5. Wie viele Asylbewerber haben in 2013 diese XENOS- Sprachkurse erfolgreich durchlaufen? a) Gab es Bewerber, die aufgrund zu geringen Kursange- botes nicht teilnehmen konnten und ggf. jetzt auf einer Warteliste stehen? b) Wie viele Asylbewerber aus Unterfranken haben in 2013 einen XENOS-Sprachkurs besucht? 6. Wie viele solcher Kurse gab es 2013 in Unterfranken und wie viele Mittel wurden hierfür verausgabt? a) Wie viele solcher Kurse sind für 2014 in Unterfranken bei welchen Finanzmitteln geplant? 7. In welchem zeitlichen Rahmen werden momentan die Asylbewerberverfahren in Bayern durchschnittlich durchlaufen? a) Wie viele Verfahren wurden 2013 in Bayern behandelt ? b) Wie viele davon wurden positiv beschieden? c) Wie viele Asylbewerber mussten wieder zurück in ihr Heimatland? 8. Wie viele erhielten anderweitig Aufenthalts- oder Blei- berecht in Bayern? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 05.03.2014 Vorab: Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales , Familie und Integration stellt im Jahr 2013 bis zu 1,5 Mio. Euro und im Jahr 2014 bis zu 3 Mio. Euro für Deutschkurse für Asylbewerber in laufenden Verfahren und Geduldete zur Verfügung. Damit werden zum einen ehrenamtlich getragene Deutschkurse finanziell unterstützt und zum anderen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) modellhaft spezielle Deutschkurse für Asylbewerber mit zertifizierten Bildungsträgern erprobt. Mit den Kursen der zertifizierten Bildungsträger sollen zunächst ein Konzept und strukturelle Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Dieses soll dann zukünftig bundesweit Standard werden. Dazu werden die derzeit an den Modellstandorten laufenden Kurse gemeinsam mit dem BAMF evaluiert . Der Freistaat Bayern geht dabei in Vorleistung und wird das Programm in 2014 nicht nur fortsetzen, sondern ausbauen . Perspektivisch ist hier aber nach den Festlegungen im Koalitionsvertrag auch der Bund in der Pflicht. 1. Wie viele derartige Kurse wurden davon bislang in Unterfranken an welchen Standorten durchgeführt ? Die Modellstandorte in Unterfranken waren Aschaffenburg, Bad Neustadt an der Saale, Schweinfurt und Würzburg. a) Wie viele Teilnehmer haben bislang einen solchen Kurs in Anspruch genommen (bitte aufgeschlüsselt nach Bayern und Unterfranken)? Die Kurse sind für bis zu 25 Teilnehmer ausgelegt. Genaue Teilnehmerzahlen und Verteilung auf Bezirke oder Standorte liegen für die o. g. Deutschkurse nicht vor. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.04.2014 17/946 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/946 2. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Standorte bayernweit und in Unterfranken? Die Verteilung der Kurse orientiert sich an der Verteilung der Asylbewerber nach der Asyldurchführungsverordnung. Im Übrigen sollen mit den Kursen unterschiedliche strukturelle Gegebenheiten erfasst und erprobt werden. a) Wer trifft die Auswahl der Teilnehmer? b) Welche Voraussetzungen muss ein Teilnehmer er- füllen bzw. mitbringen, um zu einem solchen Kurs zugelassen zu werden? Das von diesen Kursträgern derzeit erprobte Modellprogramm steht grundsätzlich allen Asylbewerbern in laufenden Verfahren und Geduldeten offen. Sofern es zu Kapazitätsengpässen kommt, was bei einem Modellprogramm naturgemäß möglich ist, entscheidet der Träger bzw. die Lehrkraft vor Ort. 3. Nach welchen Kriterien werden die Bildungsträger mit den Kursen beauftragt bzw. ausgesucht? Die Maßnahmeträger sollten zertifizierte Träger der Integrationskurse (allgemeinsprachliche Kurse) sein und eine Berechtigung für die Umsetzung des ESF-BAMF-Programms (berufsbezogene Sprachkurse auch für Asylsuchende und Bleibeberechtigte mit Zugang zum Arbeitsmarkt) innehaben . Die Träger beider Sprachförderprogramme mussten sich zur Durchführung der Integrationskurse einem standardisierten Zertifizierungsverfahren und zur Durchführung von Kursen im Rahmen des ESF-BAMF-Programms einem Wettbewerbsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterziehen. Durch den Rückgriff auf diese Träger wurde sichergestellt, dass unter Wahrung wettbewerbsrechtlicher Vorgaben sowohl die Leistungsstärke als auch die Qualität und Zuverlässigkeit der umsetzenden Träger garantiert werden und zugleich ein Zugang zur Zielgruppe besteht. Über das ESF-BAMF-Programm wurden in Bayern im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens 11 Fördergebiete (Stadt, Kreis, Region) ausgewiesen, die an vier Hauptträger – teilweise mit Kooperationspartnern – im Rahmen einer Bestenauslese vergeben wurden: – Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft gGmbH, Infanteriestraße 8, 80797 München – Berufsbildungszentrum Augsburg der Lehmbaugruppe, Alter Postweg 101, 86159 Augsburg – Deutsche Angestellten Akademie GmbH, Sandstraße 11, 90443 Nürnberg – Kompetenzzentrum für regionale Bildungsdienstleistungen gGmbH, Sedanstraße 13, 92637 Weiden Diese vier Hauptträger sind auch Integrationskursträger. Eine weitere Auswahl unter den vier Trägern erfolgte nicht, denn alle vier erhielten die Berechtigung, Maßnahmen des Modellprogramms umzusetzen. Dort wo angezeigt, konnten auch die bestehenden ESF-BAMF-Kooperationspartner einbezogen werden. a) Wie viele Finanzmittel stehen für diese Kurse zur Verfügung (bitte aufgeschlüsselt nach Bayern und Unterfranken? Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration stellt im Jahr 2013 bis zu 1,5 Mio. Euro und im Jahr 2014 bis zu 3 Mio. Euro für Deutschkurse für Asylbewerber in laufenden Verfahren und Geduldete zur Verfügung. Damit werden zum einen ehrenamtlich getragene Deutschkurse finanziell unterstützt und zum anderen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spezielle Deutschkurse für Asylbewerber mit zertifizierten Bildungsträgern erprobt. Eine Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Regierungsbezirke ist nicht erfolgt. 4. Wie viele durch Ehrenamtliche durchgeführte Sprachkurse, die jeweils mit 500 € unterstützt werden können, wurden bisher in Bayern und in Unterfranken durchgeführt? Stand Januar 2014 konnten bereits 183 Initiativen von der am 1. Oktober 2013 eingeführten Unterstützung profitieren, davon 9 in Unterfranken. a) Wie viele Finanzmittel stehen hierfür 2014 in Bayern und in Unterfranken zur Verfügung? Siehe Antwort zu Frage 3 a. b) Wie viele verschiedene Bildungsträger führen in Bayern die sogenannten XENOS-Sprachkurse, die durch ESF-Bundesprogramm Bleiberecht gefördert werden, an welchen Standorten in Bayern und Unterfranken durch? Das XENOS-Programm ist ein Teil des Nationalen Aktionsplans Integration der Bundesregierung. Dieses wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Europäischen Sozialfonds gefördert. Eine Zuständigkeit der Staatsregierung besteht nicht. 5. Wie viele Asylbewerber haben in 2013 diese XENOS -Sprachkurse erfolgreich durchlaufen? Siehe Antwort zu 4 b. a) Gab es Bewerber, die aufgrund zu geringen Kursangebotes nicht teilnehmen konnten und ggf. jetzt auf einer Warteliste stehen? Siehe Antwort zu 4 b. b) Wie viele Asylbewerber aus Unterfranken haben in 2013 einen XENOS-Sprachkurs besucht? Siehe Antwort zu 4 b. 6. Wie viele solcher Kurse gab es 2013 in Unterfranken und wie viele Mittel wurden hierfür verausgabt ? Siehe Antwort zu 4 b. a) Wie viele solcher Kurse sind für 2014 in Unterfranken bei welchen Finanzmitteln geplant? Siehe Antwort zu 4 b. 7. In welchem zeitlichen Rahmen werden momentan die Asylbewerberverfahren in Bayern durchschnittlich durchlaufen? Die Asylverfahren werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – einer Bundesbehörde – durchgeführt . Die Staatsregierung verfügt daher weder über eigene Zahlen noch liegen ihr spezifische bayerische Zahlen vor. Nach den allgemeinen Informationen des BAMF betrug die Durchschnittsdauer eines behördlichen Asylverfahrens in Deutschland (2012): ein knappes halbes Jahr (2013: 1.Quar- Drucksache 17/946 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Seite 3 tal 9 Monate, 2. Quartal 6,6 Monate, 3. Quartal 6,6 Monate), bis zur rechtskräftigen Entscheidung inklusive Gerichtsverfahren etwa ein Jahr (1. Halbjahr 2013: 12,4 Monate). a) Wie viele Verfahren wurden 2013 in Bayern behandelt ? Das BAMF hat im Jahr 2013 bayernweit über 10.686 Anträge entschieden. b) Wie viele davon wurden positiv beschieden? Davon wurden 0,8 % als asylberechtigt im Sinne des Art. 16 a GG anerkannt. Ferner erhielten 24,8 % einen Schutzgrund (Abschiebeschutz und Abschiebeverbot) zuerkannt. c) Wie viele Asylbewerber mussten wieder zurück in ihr Heimatland? Im Jahr 2013 wurden 686 Asylbewerber ins Heimatland zurückgeführt . 8. Wie viele erhielten anderweitig Aufenthalts- oder Bleiberecht in Bayern? Siehe Antwort zu Frage 7 b.