Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Christian Magerl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.02.2014 Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern im Umland des Flughafens München „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern - das ist für mich das Fundament und der Auftrag unserer Regierungspolitik.“ (Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung vom 12.11.2013) 2011 erklärte Seehofer, die Energiewende erfordere u. a. den Ausbau der Stromnetze und die Nutzung der Windenergie sowie Pumpspeicherkraftwerke. 2012 forderte Seehofer, aufs „Tempo zu drücken“ zum Ausbau der Stromnetze. Die CSU hat die entsprechenden Gesetze mitbeschlossen. Jüngst kündigte Seehofer „erbitterten Widerstand“ gegen neue „Stromautobahnen“ an, lehnt eine „Verspargelung“ Bayerns durch Windräder ebenso vehement ab wie Pumpspeicherkraftwerke, die er nach einem Besuch am Wasserkraftwerk Linth-Limmern in der Schweiz 2012 noch in den höchsten Tönen gelobt hat. Immer unter dem Hinweis, die betroffenen Menschen wollten das nicht. Am 17. Juli 2013 haben Bund Naturschutz und AufgeMUCkt , ein Zusammenschluss von mehr als 80 Bürgerinitiativen , Verbänden und Organisationen, im Bayerischen Landtag eine Petition mit rund 80.000 Unterschriften gegen den geplanten Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München übergeben. Ministerpräsident Seehofer hat bis heute nicht zu erkennen gegeben, dass er die Entscheidung für den Bau einer 3. Start- und Landebahn über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg revidieren würde. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. Nach welchen Kriterien weicht Ministerpräsident Seehofer bei Widerstand seitens der Bevölkerung gegen ein Projekt von seiner vorherigen Meinung ab und stellt sich plötzlich hinter die Projektgegner? 2. Aus welchem Grund haben 64.000 Unterschriften der Windkraftgegner mehr Gewicht als eine Petition an den bayerischen Landtag mit mehr als 80.000 Unterschriften der Gegner des Flughafenausbaus? 3. Aus welchen Gründen erfüllt Seehofer beim Flughafenausbau den „Auftrag unserer Regierungspolitik“ nicht? 4. Wie viele Unterschriften müssten die Ausbaugegner beibringen , damit Seehofer eine 3. Start- und Landebahn ablehnen würde? 5. Sind weitere Projekte oder Politikfelder von Seehofers „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ ausge- schlossen, wenn ja, welche, aus welchen Gründen und für wie lange? Antwort des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 04.03.2014 Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Christian Magerl vom 04.02.2014 betreffend „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern im Umland des Flughafens München “ wird in Abstimmung mit der Bayerischen Staatskanzlei und den Staatsministerien des Innern, für Bau und Verkehr sowie für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie wie folgt beantwortet: 1. Nach welchen Kriterien weicht Ministerpräsident Seehofer bei Widerstand seitens der Bevölkerung gegen ein Projekt von seiner vorherigen Meinung ab und stellt sich plötzlich hinter die Projektgegner? 2. Aus welchem Grund haben 64.000 Unterschriften der Windkraftgegner mehr Gewicht als eine Petition an den bayerischen Landtag mit mehr als 80.000 Unterschriften der Gegner des Flughafenbaus? 3. Aus welchen Gründen erfüllt Seehofer beim Flughafenausbau den „Auftrag unserer Regierungspolitik“ nicht? 4. Wie viele Unterschriften müssten die Ausbaugegner beibringen, damit Seehofer eine 3. Start- und Landebahn ablehnen würde? 5. Sind weitere Projekte oder Politikfelder von Seehofers „Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern“ ausgeschlossen, wenn ja, aus welchen Gründen und für wie lange? Bei Entscheidungen über Infrastrukturen für ein effizientes und leistungsfähiges Gesamtverkehrssystem oder für eine erfolgreiche Energiewende handelt es sich um zentrale politische Fragen. Von ihnen hängt oftmals die Zukunftsfähigkeit Bayerns und Deutschlands ab. Meistens befinden sich derartige Infrastrukturprojekte im Spannungsfeld zwischen dem Allgemeinwohl und den berechtigten Anliegen der Anwohner . Mehr denn je stehen deshalb Transparenz, Information , Dialog und Werben um Akzeptanz im Mittelpunkt politischen Handelns. Jedwedes Regierungshandeln muss dabei grundsätzlich die Möglichkeit haben, auch im Dialog mit den Bürgern Positionen zu hinterfragen und im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Aspekte die sinnvollste und tragfähigste Lösung Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung. 17. Wahlperiode 04.04.2014 17/947 Bayerischer Landtag Seite 2 Bayerischer Landtag · 17. Wahlperiode Drucksache 17/947 weiterzuverfolgen. Bei der Energiewende ist dieser politische Diskussionsprozess gerade in vollem Gange. Erste Trassenüberlegungen werden kritisch hinterfragt. Für die am Flughafen München geplante 3. Start-/Landebahn ist mit dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 19.02.2014 ein wichtiger Zwischenschritt erreicht. Dieses Urteil ist eine Bestätigung des bisherigen langjährigen Planungs- und Genehmigungsverfahrens, das für die Stromtrassen erst noch bevorsteht. Es zeigt auch, dass die Belange der Anwohner berücksichtigt wurden. Vor weiteren Entscheidungen soll nun die Rechtskraft des Urteils abgewartet werden. Als Gesellschafter der Flughafen München GmbH legt der Freistaat Bayern weiterhin Wert auf eine möglichst verträgliche Weiterentwicklung des Flughafens München. Ein zentrales Anliegen ist es dabei, dass der Dialog mit den von der 3. Start-/Landebahn in der Flughafenregion betroffenen Menschen fortgeführt wird. Die Bayerische Staatsregierung begrüßt es deshalb, dass sich die FMG der berechtigten Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger annimmt.