Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Annette Karl SPD
vom 05.11.2015

Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen II

Bezug nehmend auf meine Anfrage „Bearbeitungszeiten 
Beihilfeanträge“ vom 10.04.2015 (Drs. 17/6706) frage ich 
die Staatsregierung:

1. Wie stellt sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit von 
Beihilfeanträgen in den einzelnen Bearbeitungsstellen 
und in ganz Bayern aktuell dar?

2. Wie hat sich die Zahl der Fälle seit dem 01.05.2015 entwickelt
, in denen die Bearbeitungszeit über einem Monat 
lag?

3. Wie hat sich die Soll- und die Ist-Situation bei der Personalausstattung
 seit März 2015 in den einzelnen Bearbeitungsstellen
 entwickelt?

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 07.12.2015

Zu 1.:
Die Bearbeitung von Beihilfeanträgen durch die Dienststellen
 des Landesamtes für Finanzen erfolgt derzeit (Stand: 
47. KW 2015) mit einem Durchschnitt von 8,6 Kalendertagen
 deutlich schneller als noch am Anfang dieses Jahres. 
In der Beihilfestelle mit den kürzesten Bearbeitungszeiten 
beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 5,8 Kalendertage
, in der Beihilfestelle mit der längsten Bearbeitungsdauer
 beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer 12,0 
Kalendertage.

Bezogen auf die einzelnen Beihilfestellen des Landesamtes
 für Finanzen ergibt sich jeweils folgende durchschnittliche
 Anzahl von Kalendertagen für die Bearbeitung:

Beihilfestelle 47. KW
Ansbach 7,3
Augsburg 7,1
Bayreuth 7,8
Landshut 5,8
Regensburg 12,0
Straubing 10,4
Würzburg 10,1
Durchschnitt aller 
Beihilfestellen 8,6

Zu 2.:
Von 725.092 Beihilfeanträgen im Zeitraum vom 1. Mai bis 
31. Oktober 2015 hatten 66.379 Anträge (= 9,15 %) eine Bearbeitungsdauer
 von über einem Monat (30 Kalendertage). 
Der Anteil an Anträgen nahm dabei im Verlauf des Jahres 
deutlich ab. Er betrug zuletzt mit einer Bearbeitungsdauer 
von über einem Monat im Oktober nur noch 0,5 %:

Mai:   16.444 von 102.969 (= 15,97 %)
Juni:   30.418 von 123.008 (= 24,73 %)
Juli:  11.276 von 137.901 (= 8,18 %)
August:   3.380 von 110.778 (= 3,05 %)
September:   4.201 von 119.570 (= 3,51 %)
Oktober:      660 von 130.866 (= 0,50 %)

Anzumerken ist, dass bei diesen Zahlen auch die Fälle erfasst
 sind, bei denen z. B. eine abschließende Festsetzung 
aufgrund notwendiger Rückfragen bei den Antragstellern 
nicht zeitnah erfolgen konnte.

In den Monaten Juni und Juli hat sich außerdem der diesjährige
 lange Poststreik zusätzlich negativ ausgewirkt.

Zu 3.:
Personal-Soll:

Beihilfestelle Ans-bach
Augsburg


Bayreuth


Landshut


Regens
-
burg

Straubing


Würzburg


Personal-Soll 
03/2015 70,77 59,17 45,31 53,45 37,94 63,67 53,19

Personal-Soll 
10/2015 79,86 61,85 45,09 53,78 36,31 65,25 54,55

Personal-Ist:

Beihilfestelle Ans-bach
Augsburg


Bayreuth


Landshut


Regens
-
burg

Straubing


Würzburg


Personal-Ist 
03/2015 67,66 56,58 38,44 45,11 32,38 54,91 43,25

Personal-Ist 
10/2015 71,20 63,64 40,33 50,52 32,81 55,86 48,51

Die Personalangaben sind jeweils in Vollzeitkräften.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

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