Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, 
Volkmar Halbleib, Günther Knoblauch, Reinhold Strobl 
SPD
vom 11.11.2015

Einräumung eines Erbbaurechts an die Stadibau – Gesellschaft
 für Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern
 mbH

Im Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015/2016 
wird das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat ermächtigt, der Stadibau – Gesellschaft
 für Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH –  
ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches 
Erbbaurecht am staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 
6040 der Gemarkung München Sektion 4 zu 3.085 m² und 
am Grundstück Flurstück-Nr.6050 der Gemarkung München 
Sektion 4 zu 1.490 m² einzuräumen. 

Wir fragen daher die Staatsregierung:

1.  Welche konkreten Baumaßnahmen sind auf den beiden
 Grundstücken Flurstück-Nr. 6040 der Gemarkung 
München Sektion 4 zu 3.085 m² und am Grundstück 
Flurstück-Nr.6050 der Gemarkung München Sektion 4 
zu 1.490 m² geplant?

2. a) Welcher Mieterkreis soll von den konkreten Baumaßnahmen
 profitieren?

 b) Sind bei der Bestimmung des Mieterkreises Einkommensgrenzen
 vorgesehen?

3.  Muss von den Staatsbediensteten, welche von einer 
derart subventionierten Mietwohnung profitieren, diese
 Mietpreisvergünstigung dann als geldwerter Vorteil 
versteuert werden?

4.  Wie hoch ist der Marktwert der beiden Grundstücke 
Flurstück-Nr. 6040 der Gemarkung München Sektion 
4 zu 3.085 m² und Grundstück Flurstück-Nr. 6050 der 
Gemarkung München Sektion 4 zu 1.490 m²?

 

Antwort
des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung
 und Heimat
vom 07.12.2015

Zu 1.:
Auf den beiden genannten Flurstücken sollen durch die 
staatliche Stadibau GmbH ca. bis zu 150 mit Wohnungsfürsorgedarlehen
 geförderte Staatsbedienstetenwohnungen 
errichtet werden. Die konkrete Anzahl wird im Rahmen des 
Genehmigungsverfahrens festgelegt.

Zu 2. a):
Der Mieterkreis für Staatsbedienstetenwohnungen bestimmt 
sich nach Abschnitt II der Bayerischen Wohnungsvergaberichtlinien
. In Betracht kommen in erster Linie Beschäftigte 
des Freistaates Bayern mit Dienstort München.

Zu 2. b):
Maßgeblich für die Wohnungszuweisung sind zunächst die 
Dringlichkeitsstufen. Innerhalb der Dringlichkeitsstufe wird 
das Haushaltseinkommen bei der Vergabe berücksichtigt, 
um insbesondere Empfänger niedriger Einkommen mit entsprechend
 günstigem Wohnraum zu versorgen. Nach den 
Bayerischen Wohnungsvergaberichtlinien ist die Miete einer 
Wohnung angemessen, wenn diese ohne Nebenkosten und 
Umlagen 25 v. H. des Gesamteinkommens nicht übersteigt. 
Bei 1- und 1,5-Zimmer-Wohnungen (d.h. Alleinstehenden) 
ist die Wohnung angemessen, wenn die Miete ohne Nebenkosten
 und Umlagen 30 v. H. des Gesamteinkommens nicht 
übersteigt.

Zu 3.:
Ein geldwerter Vorteil ist nach § 3 Nr. 59 des Einkommensteuergesetzes
 (EStG) steuerfrei (vgl. Richtlinie 3.59 Satz 2 
der Lohnsteuerrichtlinien).

Zu 4.:
Zum zugrunde liegenden Sachverhalt wurden im Ausschuss 
für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen 
Landtages, welchem die Antragsteller als Mitglieder angehören
, am 8. Juli 2014 und 15. Juli 2015 entsprechende Beschlussfassungen
 in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. Das 
Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und 
Heimat sieht sich aus diesem Grund gehindert, den Inhalt 
der parlamentarischen nichtöffentlichen Diskussion offenzulegen
.

Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de –Dokumente abrufbar. 
Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de–Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

17. Wahlperiode 29.01.2016 17/9522

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